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Herbert Weiß: Durchziehen oder durchdenken?

Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner erklärten sich im KURIER-Interview wild entschlossen, die Reform diesmal durchzuziehen – auch wenn es mit Ländern und Gewerkschaft haarig wird.“ (1) Die Regierung will also ihre jüngst propagierte Geschlossenheit mit allen Mitteln beweisen. Ob sich dafür gerade das Thema Bildung bzw. die derzeit vorliegenden Ideen eignen, sei dahingestellt. Von Dienstgeberseite wurde das „Autonomiepaket“ jedenfalls als die größte Reform der Zweiten Republik angepriesen. Die will man offensichtlich durchziehen, auch wenn man sich dafür über alle Betroffenen hinwegsetzen muss.

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Glücklicherweise gibt es unter denen, die derzeit die österreichische Bildungslandschaft mitbestimmen, auch andere Meinungen. HR Fritz Enzenhofer, amtsführender Präsident des Landesschulrates für Oberösterreichs, meint: „Es kann nicht funktionieren, etwas gegen die Gewerkschaft, sprich etwas gegen die eigenen Bediensteten zu tun. Wer Menschen führen will, muss hinter ihnen stehen.“ (2)

Die Einstellung der Schulpolitik gegenüber den Lehrergewerkschaften ist eines der Merkmale, die Finnlands Schule von der US-amerikanischen deutlich unterscheidet. Im hohen Norden wurden sie als selbstverständlicher Partner verstanden, jenseits des Atlantiks als Gegner bekämpft:

For decades, ministers of education have, without fail, understood that carrying out a reform will be infinitely easier if the experts from the teachers’ union have been involved in the preparatory work for the reform.“ (3)

Eliminating unions does not produce higher achievement, better teachers, or even higher test scores. Eliminating unions silences the most powerful advocate for public education in every state.“ (4)

Diese Erkenntnisse sind offensichtlich nicht bis zu allen vorgedrungen, die auf der Seite des Dienstgebers die Verhandlungen zum „Autonomiepaket“ mit uns GewerkschafterInnen führen. Wie könnte es sonst sein, dass auf der Dienstgeberseite ernsthaft Stimmen laut werden, die Verhandlungen mit der Gewerkschaft als Zeitverschwendung bezeichnen, wenn sich die beiden Regierungspartner ohnehin schon auf die Kernpunkte der Reform geeinigt hätten?

Im Ministerratsvortrag zum „Autonomiepaket“ vom 18. Oktober 2016 heißt es wörtlich: „Im Zuge des Gesetzgebungsprozesses wird das BMB die rechtlichen Änderungen der einzelnen Maßnahmenpakete sozialpartnerschaftlich abstimmen.“ Am Ende des Tages wird es sich zeigen, ob Österreichs Regierungsspitze ihren eigenen Beschluss ernst nimmt oder ob es ihr bloß um Selbstinszenierung geht.

(1) Ute Brühl und Daniela Kittner, Bildungsreform: Bund und Länder ringen um Macht. In: Kurier online vom 10. Februar 2017.

(2) Josef Ertl, „Die Einstellung bringt den Erfolg“. In: Kurier online vom 24. Juli 2016.

(3) Jukka Sarjala, Equality and Cooperation. Finland’s Path to Excellence. In: American Educator (Frühjahr 2013), S. 36.

(4) Diane Ravitch, Reign of Error. The Hoax of the Privatization Movement and the Danger to America’s Public Schools (2013), S. 126.

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Herbert Weiß: Skandalöse Reform

Zu Beginn des neuen Jahres rücken wieder einmal „innovationsfreudige“ Menschen aus, um die Gewerkschaft insgesamt oder den „AHS-Gewerkschaftsboss“ im Speziellen als Verhinderer hinzustellen, die angeblich alles so lassen wollen, wie es ist. Da und dort ist gar zu lesen, dass „trotz Gewerkschaft“ eine „moderne, kindzentrierte Schule“ realisiert werden solle (1).

bigstock-the-word-reform-in-lead-lett-66974461_blogDass diese Wortmeldungen mit dem Beginn der Verhandlungen über das „Autonomiepaket“ der Bundesregierung zusammenfallen, wird wohl kaum Zufall sein. Was aber die von den VertreterInnen der Regierung Mitte Dezember vorgelegten Gesetzesentwürfe mit Verbesserungen zu tun haben sollen, die gerade von uns schon seit Jahren gefordert werden, bleibt uns LehrervertreterInnen verborgen. Die bisher bekannten Entwürfe umfassen inklusive der Erläuterungen mehr als hundert Seiten. Das Wort „Pädagogik“ kommt darin nicht ein einziges Mal vor.

In Wahrheit gehe es nur um neue Strukturen, die angeblich Innovationen ermöglichen sollen. Konkreteres konnte uns bisher nicht genannt werden. Man hat dafür mehrmals betont, dass die Entwürfe einerseits nicht mit dem Koalitionspartner akkordiert und andererseits nicht auf dem neuesten Stand seien. Ich frage mich, worauf sich dann manche „ExpertInnen“ in ihren Wortmeldungen beziehen? Auf die Propaganda der Regierung?

Worin bestehen also die von den Reform-BefürworterInnen gepriesenen „Segnungen“ des Entwurfs? Eine davon wurde sofort nach dem Bekanntwerden als das identifiziert, was sie in Wahrheit ist, nämlich als Tor zu einem weiteren Sparpaket. Es geht dabei um die Abschaffung der Eröffnungs- und Teilungszahlen bzw. der Klassenschülerhöchstzahlen. Diese sollen, so wird großzügig angeboten, durch die Festschreibung der Ressourcen ersetzt werden, die den einzelnen Bundesländern für ihre Schulen zugewiesen werden. Diese Maßnahme wäre in Wahrheit aber ein als Innovation getarnter Megaskandal. Das „Angebot“ der Politik besteht nämlich darin, die derzeitigen Ressourcen, die den serienweisen Rechtsbruch notwendig machen, im Gesetz festzuschreiben und dadurch den Rechtsbruch zu legitimieren. Entgegen der gesetzlichen Vorgaben sitzen derzeit nämlich 40 % der SchülerInnen der AHS-Unterstufe in Klassen mit mehr als 25 SchülerInnen. (2)

Hinzu kommt noch, dass bei dieser Festlegung auf alle zusätzlichen Ressourcen, die sich aus besonderen Bedürfnissen der einzelnen Schulen ergeben, „vergessen“ worden ist. Diese versucht man nun hinter dem Begriff „Chancenindex“ zu verstecken. Dass bei der Schulfinanzierung Brennpunktschulen mit vielen sozial oder in der Unterrichtssprache Schwachen mehr Geld bekommen sollen, entspricht einer langjährigen Forderung der Gewerkschaft. Natürlich haben wir dafür immer zusätzliche Ressourcen gefordert. Der Soziologe Johann Bacher von der Universität Linz sieht das leider anders. Er behauptet, dass wir in Österreich sehr kleine Klassen hätten und schlägt vor, zur Finanzierung des Sozialindex das Zahlenverhältnis „Lehrer zu Schüler“ zu verändern. (3) Ein Faktencheck zeigt aber, dass gerade jene europäischen Staaten, die uns aufgrund ihrer Ergebnisse bei PISA immer als Vorbilder hingestellt werden, deutlich kleinere Klassen haben als wir. (4)

Dringend notwendig wäre mehr Unterstützungspersonal an den Schulen, das von der Gewerkschaft ebenfalls schon lange gefordert wird. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass das Supportpersonal durch Einsparungen bei den LehrerInnen finanziert werden muss. Wenn ich mich als Lehrervertreter gegen derartige Vorhaben wehre, lasse ich mich gerne als „Verhinderer“ oder „Blockierer“ bezeichnen.

Nach den Ergebnissen der PISA-Studie hätten die verantwortlichen österreichischen BildungspolitikerInnen dringlichen Handlungsbedarf. Sie sollten das Tun des letzten Jahrzehnts kritisch reflektieren, denn die abgehobenen Reformen der Vergangenheit gegen den Willen der Betroffenen haben nichts Positives bewirkt, sondern jetzt auch von PISA dokumentierten Schaden angerichtet. Die Verantwortlichen sollten gemeinsam mit den Schulpartnern neue Wege beschreiten. Doch davon ist im vorliegenden Gesetzespaket rein gar nichts zu lesen. Der Präsident des Bundeselternverbandes Gernot Schreyer drückte es sehr vornehm aus: „Die derzeit vorliegenden Gesetzesentwürfe würden „in krassem Gegensatz zu den medialen Beschwichtigungsversuchen“ stehen.“ (5)

(1) Josef Zollneritsch, Schulreform nur für „Betuchte“? In: Kleine Zeitung vom 4. Jänner 2017, S. 8.

(2) Siehe Statistik Austria, Schulbesuch.

(3) Bernadette Bayrhammer, Sozialtopf durch größere Klassen finanzieren? In: Presse online vom 4. Jänner 2017.

(4) Siehe OECD (Hrsg.) Education at a Glance 2016 (2016), Figure D2.1.

(5) „Wird keine Elternvertretung mehr geben“. In: Presse online vom 4. Jänner 2017.

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Balkon-Muppets

Wenn Frank Stronach die Gewerkschaften abschaffen will, geht zu Recht (und besonders laut von links) ein Aufschrei durchs Land; wenn für den roten Altgranden Androsch die Lehrergewerkschaft ärger ist als ein menschenverachtendes Regime, regt sich niemand. Bildungsexperte Androsch erweist der Unterrichtsministerin und der Regierung freilich einen schlechten Dienst. Keine Standesvertretung wird einknicken, nur weil ein Balkon-Muppet Schimpftiraden loslässt.“ (1) Mit diesen Worten kommentierte Markus Ebert die verbalen Ausritte von Hannes Androsch, der tags zuvor die Lehrergewerkschafter mit Sowjetkommunisten verglichen hatte und Werner Faymanns Ankündigung, ein neues Lehrerdienstrecht auch ohne sozialpartnerschaftliche Einigung beschließen zu wollen, so kommentierte: „Das ist zwar in Österreich unüblich, aber rechtlich sehr wohl möglich. Und jetzt auch notwendig.“ (2)

In der Muppets-Show ist der Balkon aber nicht nur von einer Person besetzt. Bernd Schilcher meinte nach der Präsentation des ÖVP-Vorschlags zu einem neuen Lehrerdienstrecht: „Die AHS-Gewerkschaft scheint sich durchgesetzt zu haben, hat gesagt, nein wir sind bessere, daher kann, können wir nicht behandelt werden wie ein normaler Volksschullehrer oder Hauptschullehrer.“ (3) Ich weiß nicht, ob der „Experte“ eine Leseschwäche hat, sich einfach nicht informiert oder wider besseres Wissen agitiert. Am 9. April 2013 beschloss jedenfalls die erweiterte Bundesleitung, das höchste Gremium der AHS-Gewerkschaft, einstimmig einen von mir formulierten Antrag, in dem es wörtlich heißt: „Die erweiterte Bundesleitung der AHS-Gewerkschaft fordert eine masterwertige und schulartenspezifische Ausbildung aller LehrerInnen – natürlich verbunden mit einer masterwertigen Bezahlung auf L 1-Basis.

Ein Platz auf dem Muppet-Balkon gebührt auch Wolfgang Fellner, einem besonders eifrigen Zurufer. (4) Solange es Lehrergewerkschaften gibt, ist seiner Meinung nach jede Schulreform zum Scheitern verurteilt. „Die Regierung geht mit den Lehrer-Gewerkschaftern viel zu nobel um. Lehrer gehören nicht 24, sondern in Wahrheit 38 Stunden in die Klasse.“ (5) Da ist die Forderung des Grünen Bildungssprechers Walser ja geradezu bescheiden: „Grüne fordern 30 Stunden Pflichtanwesenheit.“ (6)

Und worum geht es wirklich? Erraten: „Um Geld für Schulreformen zu bekommen, brauchen wir ein neues Lehrerdienstrecht mit flacherer Gehaltskurve und höherer Stunden-Verpflichtung“, postulierte Bundeskanzler Werner Faymann. (7)

(1) Markus Ebert, Wunderwaffe. In: Neues Volksblatt vom 31. Mai 2013.

(2) Frontal-Angriff auf Lehrer. In: Österreich Online vom 29. Mai 2013.

(3) Bernd Schilcher in der ZiB 20 am 6. Juni 2013.

(4) Siehe etwa meine Posts „Faule Spitzenverdiener“ und „Dauer-Urlaub“.

(5) Wolfgang Fellner, „Ja“ zum Lehrer-Dienstrecht – den Eltern reicht’s! In: Österreich Online vom 28. Mai 2013.

(6) Lehrer: Grüne fordern 30 Stunden Pflichtanwesenheit. In: ORF Online vom 7. Juni 2013.

(7) Werner Faymann in einem „Kurier“-Interview vom 7. Oktober 2012.

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Ihre Exzellenz Claudia Schmied

Die schwüle Nacht von Mittwoch auf Donnerstag dürfte der Unterrichtsministerin wilde Träume beschert haben. In einem davon erlebte sie offenbar die „schöne neue Schulwelt“ ohne Gewerkschaft und Personalvertretung.

Am Donnerstag früh erwachte sie in der harschen Realität und sang der Austria Presseagentur ihr Klagelied über die derzeitigen Zustände an Österreichs Schulen. Im „Standard“ las sich das so: „Momentan seien die Strukturen viel zu starr: ,Wenn ein Schulstandort die Lehrfächerverteilung macht, braucht das die Genehmigung der Gewerkschaft.‘“ Und als kommunalkrediterfahrene „Insolvenzexpertin“ setzte sie – spätestens jetzt glaubte ich zu träumen – noch knallhart nach: „In der Privatwirtschaft wäre das undenkbar. ,Jedes Unternehmen würde pleite gehen.‘“ (1)

Das Timing der Ministerin machte mich als Historiker nachdenklich, wurde doch erstmals mit dem Gesetz über die Errichtung von Betriebsräten vom 15. Mai 1919 der betrieblichen gewerkschaftlichen Vertretung in Österreich eine gesetzliche Grundlage gegeben. Exakt 94 Jahre später fordert eine sozialdemokratische Ministerin eine massive Beschneidung dieser Rechte, ohne auch nur eine Sekunde mit der linken Wimper zu zucken?!

Dass die seit sechs Jahren amtierende Ministerin noch immer nicht den Unterschied zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft kennt, verblasst neben dieser unglaublichen Entgleisung: Geht es nach Claudia Schmied, gehören gesetzlich garantierte Mitwirkungsrechte von Dienstnehmern (2) abgeschafft. Viktor Adler, Anton Benya und mit ihnen viele Christgewerkschafter, die die Grundrechte der Mitbestimmung mühsam erkämpft haben, müssen in ihren Gräbern rotieren. „Die Schule bin ich!“ An diesem absolutistischen Herrschaftsanspruch würde Claudia Schmied ihre Amtsführung wohl gerne orientieren. (3)

Dass Dienstnehmerrechte Eure Amtszeit unbeschadet überstehen, dafür wird die Gewerkschaft sorgen, Eure Exzellenz!

(1) Claudia Schmied an Spindelegger: „Öffentlichen Dienst entfesseln“. In: Standard Online vom 16. Mai 2013.

(2) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

(3) Siehe auch „Die „Bin-ich“-Mentalität“.

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Vertrauen statt Vernaderung

Als Historiker und christlich-sozialer Arbeitnehmervertreter bin ich mir der tragischen Vorfälle bewusst, die zum Tag der Arbeit geführt haben. Doch ich möchte hier nicht über das Haymarket Massaker von 1886 schreiben (1) und auch die traditionellen Mai-Aufmärsche linker Parteien und Organisationen nicht kommentieren. Sie werden auch heuer keine großen Massen anlocken, da diese Traditionen – gleichgültig, von welcher politischen Gesinnungsgemeinschaft sie organisiert werden – in der öffentlichen Wahrnehmung verstaubt wirken und zusätzlich unter dem inferioren Image der PolitikerInnen leiden.

Ich möchte vielmehr allen meinen tiefen Respekt aussprechen, die am Gelingen der Sozialpartnerschaft beteiligt sind und diese zu leben versuchen. „Die Zeit“ ist wohl so manchem österreichischen Printmedium weit überlegen. Dort erschien am 26. April 2012 ein Artikel mit dem Titel „Respekt, Kollegen“, aus dem ich anlässlich des Tages der Arbeit zitieren möchte:

In der breiten Öffentlichkeit wurden Arbeitnehmervertreter lange Zeit als „Betonköpfe“ beschimpft, als „Bremser“ und „Gestrige“, die man nicht mehr brauche. Es ist höchste Zeit, dieses Bild zu korrigieren. […] Überhaupt steht die deutsche Wirtschaft gerade dort, wo die Gewerkschaften stark sind, unglaublich gut da. […] Das zeigt: Durchsetzungsfähige Arbeitnehmer und wettbewerbsfähige Firmen sind kein Gegensatz. Im Gegenteil, große Gewerkschaften können sogar leichter auf die wirtschaftliche Lage Rücksicht nehmen. Sie müssen sich nicht mit extremen Forderungen profilieren, wie manche Splittertruppe. Und sie wissen, welches Gewicht ihre Lohnabschlüsse haben. Wenn sie überziehen, steigen die Kosten auf so breiter Fläche, dass Jobs in Gefahr geraten. Machtvolle Gewerkschaften spüren diese Verantwortung. Das haben sie bewiesen. […] Der britische Economist nannte das Tarifvertragssystem, das die hiesige Wirtschaft immer noch dominiert, kürzlich einen Standortvorteil. […] Gewerkschaften sind keine Heilsbringer, sie sind nicht „die Guten“ (so wenig, wie Arbeitgeber „die Bösen“ sind). Aber sie werden im Kräftespiel der sozialen Marktwirtschaft gebraucht. Und sie sind auf ihre Weise sogar modern – in diesen Zeiten, in denen über allerlei neue Formen direkter Beteiligung diskutiert wird, über Politik von der Basis und mehr Partizipation. Wer sich in einer Gewerkschaft organisiert, ruft nicht nach dem Staat. Er nimmt seine Interessen gemeinsam mit anderen selbst in die Hand. Das ist eine ziemlich kluge Strategie.“ (2)

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist eine der größten Gewerkschaften Österreichs. Sie verdient Vertrauen statt Vernaderung. So etwas würde ich gerne in Österreichs Medien lesen…

(1) Genaueres dazu z. B. auf Wikipedia unter Haymarket Riot oder ausführlicher unter Haymarket affair.

(2) Kolja Rudizio, Respekt, Kollegen. In: Die Zeit vom 26. April 2012.

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