Herbert Weiß: Vertane Chance

Im Rückspiegel betrachtet sehe ich die Verhandlungen zum „Autonomiepaket“ auf den ersten Blick recht positiv. Aus einem anfangs völlig unbrauchbaren Paket wird aufgrund der Hartnäckigkeit der VerhandlerInnen auf Gewerkschaftsseite und der Bereitschaft der MitarbeiterInnen verschiedener Ministerien, unsere Bedenken und Argumente ernst zu nehmen und gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, ein Regelwerk, das in den Schulen hoffentlich keinen großen Schaden anrichten wird.

Auf den zweiten Blick kann ich aber ein Produkt nicht positiv bewerten, das im besten Fall dazu führen kann, dass nichts Schlimmes passiert. Ich sehe die vielen Stunden, die alle Beteiligten in die Erarbeitung von Entwürfen, in deren Bewertung, in die Verhandlungsrunden selbst und in die mehrfachen Überarbeitungen der Entwürfe investiert haben, zwar als extrem wichtige Investition, das Produkt letztlich aber als vertane Chance.

Ein derartiger Prozess hätte Fortschritte bringen können, ja geradezu müssen. Dazu hätte man aber entweder einen anderen Entwurf oder eine andere Vorgangsweise gebraucht. Man hätte sich ja auch am Beginn des Prozesses mit allen Betroffenen zusammensetzen, in einem ersten Schritt die wirklichen Probleme der österreichischen Schulen auflisten und dann gemeinsam nach Lösungen suchen können. Freilich hätte diese Vorgangsweise vorausgesetzt, dass man von Anfang an auch die Finanzierung für die nötige Reform sicherstellen hätte müssen. Von Kostenneutralität wäre dabei wohl keine Rede mehr gewesen.

Als Provokation habe ich es empfunden, dass man uns beim ministeriellen Schulpartnergipfel am 22. Mai von zwei Schulleitern aus Südtirol die Vorzüge der Autonomie vermitteln lassen wollte. Würde man Österreichs Schule auch nur annähernd die Ressourcen zur Verfügung stellen, die der Südtiroler Schule zur Verfügung stehen, dann müsste man uns nicht belehren, was wir mit ihnen alles auf die Beine stellen könnten.

„Die Klassengröße bei den 15-Jährigen ist nur in der Schweiz geringer als in Südtirol (19,1 Schüler und Schülerinnen je Klasse).“ (1) Würde man Österreichs AHS genauso großzügig mit Personal ausstatten, wie dies in Südtirol der Fall ist, dann stünden den AHS um 30 Prozent mehr LehrerInnen zur Verfügung. Fast 40 Prozent der SchülerInnen der AHS-Unterstufe werden hierzulande in Klassen jenseits der gesetzlichen Klassenschülerhöchstzahl 25 unterrichtet. In Österreich will man deshalb unter dem Titel „Autonomie“ die Klassenschülerhöchstzahl beseitigen.

Bundesministerin Mag.^a Dr.ⁱⁿ Sonja Hammerschmid hat Südtirol als Vorbild bezeichnet. (2) Ob sie dabei auch bedacht hat, dass der Anteil der 18- bis 24- Jährigen, die ihre Schullaufbahn ohne einen erfolgreichen Abschluss der Sekundarstufe II beendet haben, in Südtirol fast doppelt so hoch liegt wie in Österreich? (3)

Im Rückblick betrachtet freue ich mich darüber, was uns gelungen ist. Mit dem Blick nach vorne wünsche ich Österreichs Schulen Südtirols Ressourcen, wirkliche Autonomie, mit diesen zusätzlichen Ressourcen das Optimum für unsere SchülerInnen machen zu können, und eine Schulpolitik, die auf Fakten statt auf flotte Sprüche setzt. Österreichs Jugend hätte sie verdient.

(1) OECD (Hrsg.), PISA 2009 – Risultati dell’Alto Adige / Ergebnisse Südtirols (2011), Seite 135.

(2) Siehe Bernhard Gaul, Südtiroler Schul-Freiheit. In: Kurier online vom 22. Oktober 2016.

(3) Siehe Eurostat-Datenbank. Abfrage vom 23. Mai 2017.

Vom Entmachtungs- zum Ermöglichungspaket?

Wir erleben nun fünf Monate Wahlkampf, eine ziemlich lange Zeit der „fokussierten Unintelligenz“ (© Dr. Michael Häupl). Ich wage daher keinerlei Prognose über die Zukunft des „Autonomiepakets“, denn auch ohne Wahlkampf wäre das Schicksals dieses Gesetzespakets schwer abzuschätzen, benötigt man doch wegen der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen eine 2/3-Mehrheit im Parlament, die nur mit Zugeständnissen an die Grünen oder die FPÖ erreichbar ist.

Entgegen anderslautender Ankündigungen haben auch nach Ende der Begutachtungsfrist Verhandlungen mit der Gewerkschaft stattgefunden, nicht bloß „Gespräche“ (1) oder eine „Information“ (2), wie BM Mag. Dr. Hammerschmid zunächst angekündigt hatte. Am Donnerstag, dem 18. Mai, drehten wir die bisher letzte Verhandlungsrunde mit der Dienstgeberseite.

In den Verhandlungen wurden alle von den verschiedenen Gewerkschaften vorgebrachten Kritikpunkte besprochen, eingehend über große Knackpunkte (wie etwa Freiwilligkeit der Clusterbildung, Klassen- und Gruppengrößen, Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik) einschließlich möglicher Lösungen diskutiert und manche Änderung vereinbart. Auch von Dienstgeberseite wurden Wünsche vorgebracht und eingehend erörtert.

Nun werden die Gesetzestexte vom Unterrichtsministerium überarbeitet und in Folge der Gewerkschaft übermittelt. Wir werden die Texte dann zu beurteilen haben. Fest steht jedenfalls schon jetzt: Beim „Autonomiepaket“ handelt es sich in erster Linie um ein Strukturpaket (Stichwörter „Bildungsdirektion“, „Schulcluster“ …), das kaum etwas zur Lösung der konkreten Herausforderungen an den Schulen beitragen wird, aber das ist bei der von der Regierung selbst verordneten „Kostenneutralität“ der Reform in vielen Bereichen auch nicht möglich.

Entscheidend für Zustimmung oder Ablehnung wird sein, ob dem am Beginn der Verhandlungen vorliegenden „Autonomiepaket“ die Giftzähne gezogen werden konnten. Entgegen der medialen Aussagen von PolitikerInnen handelte es sich nämlich ursprünglich nicht um ein Ermöglichungs-, sondern um ein Entmachtungspaket der Schulen. Die „Autonomie“ wäre bloß eine der Behörde gewesen.

Bei aller Kritik möchte ich festhalten, dass es manchmal zwar sehr harte und emotionale, aber konstruktive Verhandlungen waren. Sollte am Ende des Tages keine Einigung möglich sein, liegt es jedenfalls an politischen Vorgaben und nicht an den MitarbeiterInnen des Unterrichtsministeriums und anderer Behörden und Institutionen, mit denen wir die Verhandlungen geführt haben. Diesen Personen, die die immense operative Arbeit im Hintergrund der PolitikerInnen leisten, sei an dieser Stelle einmal ausdrücklich für ihr Engagement gedankt.

(1) Siehe Schulautonomie soll bis Anfang Juni in den Ministerrat. In: ORF online vom 2. Mai 2017.

(2) Siehe Julia Neuhauser, Schule: Ministerin gibt 1100 Kritikern Kontra. In: Presse online vom 2. Mai 2017.

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Gerhard Riegler: En Marche!

Emmanuel Macron hat mit einer neuen politischen Partei namens „En Marche“ das Vertrauen großer Teile der französischen Bevölkerung und damit am vergangenen Sonntag die Präsidentschaftswahlen überlegen gewonnen. Frankreichs bisherige Großparteien waren schon im ersten Wahlgang abgewählt worden.

Besonders beeindruckend waren für mich der hohe Anteil junger Menschen und deren Begeisterung bei den Wahlfeiern: junge Menschen, die ihre Hoffnung auf einen Jungpolitiker setzen, dessen Hauptbotschaft die ist, für eine neue Politik sorgen zu wollen.

Die Unzufriedenheit mit dem Ist-Zustand ist unter Frankreichs Jugend zurecht riesengroß. Es geht ihr im internationalen Vergleich wahrlich nicht gut. Dass dies so ist, liegt nicht zuletzt an Frankreichs Bildungssystem, das sich gerne mit dem Wort „égalité“ schmückt, dessen Wirklichkeit aber so weit von Chancengerechtigkeit entfernt ist wie in nur wenigen Staaten Europas. Das muss selbst die Bertelsmann Stiftung, die Gesamtschulsysteme gerne bewirbt, eingestehen: „The worst performers with regard to the influence of socioeconomic background on students’ educational success are Hungary, France, Bulgaria and Slovakia.“ (1)

Auch die EU-Kommission bestätigt, dass Frankreich Schulsystem soziale Ungleichheit nicht annähernd auszugleichen versteht, sondern sie sogar massiv verstärkt: „PISA surveys show that France is one of the countries in which the school system contributes most to widening inequalities.“ (2)

Frankreich setzte auf „Matura für alle“, wofür sich auch in Österreich manche PolitikerInnen aussprachen. In Frankreich kann man die Folgen dieses Irrwegs studieren: „In Frankreich machen drei Viertel eines Jahrgangs das Abitur (Baccalauréat). Diese außerordentlich hohe Studienanfängerquote wird nicht nur mit dem Preis einer extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit von 22 Prozent, also rund zweieinhalbmal so hoch wie in Deutschland, bezahlt, sondern auch mit einer exorbitant hohen Abbrecherquote in Höhe von 50 Prozent eines Jahrgangs!“ (3)

Auf eine Politik, die vielleicht wirklich an eine Chancengleichheit durch gleiche Abschlüsse für alle glaubte, folgte allerdings beinharte soziale Selektion: „Während normale Universitäten in Frankreich nichts kosten, zahlt man für ein Aufbaustudium an Elite-Unis wie der ENA, den „grandes écoles“, zwischen 7000 und 12000 Euro jährlich.“ (4) „Normale Universitäten“ werden immer mehr zu Stätten der Hoffnungslosigkeit, zu einem Parkplatz für junge Menschen, die nach dem Baccalauréat keinen Platz im Berufsleben finden. „Only students from elite schools or with a Doctorate stand a very good chance at getting top level jobs.“ (5)

Statt hier noch weitere Belege für das Scheitern des französischen Bildungssystems mit seinen verheerenden Auswirkungen auf Frankreichs Jugend anzuführen, appelliere ich an Österreichs BildungspolitikerInnen: Nehmt eure Aufgabe ernst, übt sie seriös aus, verspielt nicht die Chancen der Jugend! Beendet euer politisches Spiel, bevor ihr zu Recht das Vertrauen der Jugend verspielt. En Marche!

(1) Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Social Justice in the EU – Index Report 2015 (2015), S. 29.

(2) EU-Kommission (Hrsg.), Investing in children: Breaking the cycle of disadvantage. A study of national practices (2014), S. 72.

(3) Julian Nida-Rümelin und Klaus Zierer, Auf dem Weg in eine neue deutsche Bildungskatastrophe. Zwölf unangenehme Wahrheiten (2015), S. 39.

(4) Thomas Spang, Info: So viel zahlt man für Universitäten in Europa. In: Stuttgarter Nachrichten online vom 10. Mai 2015.

(5) Marie Duru-Bellat, Access to Higher Education: the French case (2015), S. 36.

Herbert Weiß: Wortbrüchig?

Nach der Beendigung der Begutachtungsphase haben die Geschehnisse rund um das „Autonomiepaket“ der Bundesregierung geradezu skurrile Formen angenommen. Offensichtlich kann oder will sich auf Regierungsseite niemand mehr daran erinnern, was im Vorfeld oder während der Begutachtungsphase versprochen wurde.

In dem am 16. März 2017 in der ARGE LehrerInnen gefassten Beschluss heißt es unter anderem, dass nach der Begutachtungsphase „Schlussverhandlungen mit dem Ziel einer sozialpartnerschaftlichen Einigung“ zu führen seien. Solche „Schlussverhandlungen“ wurden seitens des Ministeriums zugesagt. Nach Beendigung der Begutachtungsphase klingt das jetzt allerdings anders.

Zuerst wurde davon gesprochen, dass man mit der Gewerkschaft noch einen Termin habe. (1) Später betonte man schon, dass es sich „nur um ein Gespräch und nicht um Verhandlungen handle“. (2) Am Abend des 2. Mai hieß es schließlich, dass man die Lehrergewerkschaft am 8. Mai noch „informieren, aber nicht mehr mit ihr diskutieren“ wolle. (3)

Ebenso ist wenig von den Versprechungen der Bildungsministerin übrig geblieben, die wochenlang landauf und landab von einem „Ermöglichungspaket“ gesprochen hat, das keine Schule zwingen würde, mit einer anderen gegen ihren Willen verclustert zu werden. Auch dem Versprechen, dass es sich beim „Autonomiepaket“ nicht um ein Sparpaket handle, könnte ich erst glauben, wenn den Schulen nicht nur die Ressourcen zur Einhaltung der bisher gesetzlich festgeschriebenen – und vom Ministerium trotzdem ignorierten – Klassenschülerhöchstzahlen, sondern auch die für die bisher in der Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung definierten Gruppenteilungen garantiert würden. Davon ist derzeit leider keine Rede.

Vielmehr streut man hinter vorgehaltener Hand völlig unzutreffende Behauptungen, in der Hoffnung, dass Medien auf den Schwindel hereinfallen und die Märchen vom Minoritenplatz als Tatsachen verbreiten. Zum Teil scheint das sogar gelungen zu sein, wie die folgende Meldung zeigt: „Es gebe derzeit ohnehin keine Klassen mit 25 Schülern, also werde es nachher auch keine mit 30 geben.“ (4)

Wenn man weiß, dass allein in der AHS-Unterstufe im Schuljahr 2015/16 fast 40 % der SchülerInnen in Klassen mit mehr als 25 SchülerInnen unterrichtet wurden, sehe ich diese Äußerung als gefährliche Drohung. (5)

Natürlich rücken jetzt auch wieder Leute aus, die in den Medien sogar als „ausgewiesene Experten des Bildungssystems“ bezeichnet werden, um die Gewerkschaft wie üblich als Blockierer hinzustellen und zu fordern, dass die Regierung das angeblich so wichtige und tolle Projekt durchziehen solle, ohne auf die Betroffenen zu hören. (6)

Die Betroffenen sehen sich inzwischen zurecht oftmals als „in einem Hamsterrad“. Eine schlecht vorbereitete oder auch unsinnige Reform jagt die andere, während man den Schulen vorwirft, sich nicht zu bewegen und sich gegen alle Reformen zu stemmen.

Ich fordere die Bildungsministerin auf, zu ihrem Wort zu stehen anstatt den letzten Rest an Vertrauen, den Österreichs Schulpolitik bei der Lehrerschaft genießt, zu verspielen.

(1) Debora Knob, Ich ziehe Schul-Reform jetzt durch. In: Österreich online vom 1. Mai. 2017.

(2) Schulautonomie soll bis Anfang Juni in den Ministerrat. In: ORF online vom 2. Mai 2017.

(3) Julia Neuhauser, Schule: Ministerin gibt 1100 Kritikern Kontra. In: Presse online vom 2. Mai 2017.

(4) Doris Vettermann, Schulreformpaket nicht mehr aufschnüren! In: Krone online vom 2. Mai 2017.

(5) Siehe Statistik Austria (Hrsg.), Schulstatistik vom 1. Februar 2017.

(6) Bernhard Gaul, Warum die Schule nicht reif fürs Leben macht. In: Kurier online vom 4. Mai 2017.

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Autonomie – her damit!

„Es handle sich um ein „Ermöglichungspaket“ für die Schulen, sagte die Bildungsministerin …“ (1)

„Allem zugrunde liegt die Idee, dass sich bis zu acht Schulstandorte einer Region freiwillig zu einem Schulcluster zusammenschließen …“ (2)

„Schulen werden zukünftig wesentlich stärker in die Autonomie und Eigenverantwortung entlassen. Sie können sich somit stärker regional ausrichten und bekommen maximalen Gestaltungsspielraum, um Österreichs Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern und zu fordern.“ (3)

Die beiden ersten Zitate stammen vom 18. Oktober 2016, als die Politik eine Einigung zum „Autonomiepaket“ verkündete, das letzte aus dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung vom 30. Jänner 2017.

„Ermöglichungspaket“, mehr Entscheidungsfreiheit am Schulstandort und damit einhergehend weniger Verwaltungsaufwand – wer soll da dagegen sein? Sinnvolle pädagogische Autonomie, her damit!

Leider handelt es sich bei dem bis Sonntag in Begutachtung befindlichen „Autonomiepaket“ im Gegensatz dazu allerdings in erster Linie um ein Strukturpaket, dessen Maßnahmen unter dem Diktat der Kostenneutralität stehen und dessen „Autonomie“ in vielen Fällen eine der Schulbehörde bedeutet – und nicht die der Schule. Gernot Schreyer, Präsident des Bundesverbandes der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen Österreichs, bezeichnete den Entwurf gar als „ein abgehobenes Schreibtischpapier, dem die Erdung fehlt“. (4)

Die vorgesehenen Gesetzesänderungen tragen kaum dazu bei, die Probleme, mit denen Schule tagtäglich konfrontiert ist, zu lösen. Wie mehrmals in den Verhandlungen betont, muss Schulautonomie mehr als strukturelle Veränderungen bedeuten: Sie muss der „Schule“ – also SchülerInnen, aber auch Eltern und LehrerInnen – Nutzen und Verbesserungen bringen.

Gelebte Schulpartnerschaft, die Zusammenarbeit von Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen, ist unverzichtbar für das Gelingen von Schule und im Sinne einer gemeinsamen demokratischen Verantwortung für den Bildungsbereich. Eine Beschneidung der Rechte der SchulpartnerInnen erscheint (nicht nur) mir als der falsche Weg.

Ich erwarte mir, dass die über tausend Stellungnahmen von der Politik ernst genommen werden. Es zeugt hingegen von einem eigenwilligen Demokratieverständnis und einer Missachtung des Parlaments, wenn manche PolitikerInnen schon vor Kenntnis dieser Stellungnahmen behaupten, an den Eckpunkten könne nicht gerüttelt werden.

„Ab sofort heißt es „Zurück an den Start“. Das Schulautonomiepaket ist ein dringender Fall fürs Nachsitzen. Devise: Aus widerspenstigen Betroffenen müssen möglichst viele reformwillige Beteiligte werden. Denn was „Reformen“ bringen, die keine Partner in der Praxis finden, kann man schon jetzt in jedem guten Schul-Lehrbuch nachlesen.“ (5) Diesen Worten von Josef Votzi, u. a. Leiter der Politik-Ressorts des „Kurier“, dem man nicht gerade eine besondere Nähe zu den Lehrergewerkschaften nachsagen kann, ist nichts hinzuzufügen.

(1) Lisa Kogelnik, Schulen sollen sich zusammenschließen, Aus für Schüler-Höchstzahl. In: Standard online vom 18. Oktober 2016.

(2) Bernhard Gaul, Bildungsreform fixiert: Die Schulcluster sollen es richten. In: Kurier online vom 18. Oktober 2016.

(3) Für Österreich. Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 vom 30. Jänner 2017, S. 16.

(4) Schulautonomie: Eltern gegen „abgehobenes Schreibtischpapier“. In: Kurier online vom 27. April 2017.

(5) Josef Votzi, Ein Fall fürs Nachsitzen. In: Kurier online vom 28. April 2017.

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Gerhard Riegler: Die Frage nach dem Warum

Wir LehrerInnen müssen damit leben, dass Schule auch bei privaten Zusammenkünften regelmäßig zum Thema wird und uns unser berufliches Wirken daher auch in der Freizeit fordert. Dabei erleben wir hautnah, welches Bild von Schule Menschen, die mit ihr nicht unmittelbar und aktuell in Kontakt stehen, via Medien vermittelt wird.

Bei der heurigen Osterjause im Kreis der Verwandtschaft wurde ich mit Fragen konfrontiert, die ich mir seit Jahren selbst stelle: „Haben die Schulpolitiker so wenig Ahnung von der wirklichen Schule, dass sie einen Unsinn nach dem anderen beschließen? Warum lassen sie sich von euch nicht beraten?“

Als erfreulich empfinde ich, dass sich allmählich durchzusprechen scheint, dass die bisherigen „Bildungsreformen“ keineswegs die in den Hochglanzbroschüren vollmundig versprochenen Heilswirkungen gezeigt, sondern Österreichs Schulwesen erheblich geschädigt haben. Erfreulich ist dies deshalb, weil aus dieser Erkenntnis allmählich eine kritische Distanz gegenüber schulpolitischen „Reformpaketen“ resultiert, die der Bevölkerung als Arznei verkauft werden, obwohl sie Krankheit verursachen.

„Reformen über Reformen werden in den Sand gesetzt, ohne Produkthaftung von Seiten derjenigen, die all dies inszeniert haben. Dass die allermeisten Reformen eben gerade denen schaden, denen sie zugutekommen sollten, nämlich den sozial Schwächsten, wird verdrängt.“ (1)

Geantwortet habe ich, wovon ich von Jahr zu Jahr mehr überzeugt bin: Ich glaube, dass einigen PolitikerInnen, und zwar nicht den unwichtigsten, tatsächlich bewusst ist, was sie tun. Ich glaube, dass sie das öffentlich finanzierte Schulwesen bewusst schädigen. Ich glaube, dass sie das öffentliche Vertrauen ins Schulwesen bewusst untergraben, um auch hierzulande den Nährboden für elitäre Bildungstempel zu schaffen, in denen die Kinder derer unterrichtet werden, deren Eltern es sich leisten können, pro Kind und Monat einige tausend Euro Schulgeld zu bezahlen.

Im OECD-Mittel besuchen bereits etwa drei Mal so viele SchülerInnen wie in Österreich derartige „private independent schools“, in den USA gar schon fünf Mal so viele. (2) In den USA sind Klassen in „private independent schools“ um ein Drittel kleiner als an den staatlich finanzierten Schulen, in Frankreich und Großbritannien mit einer durchschnittlichen Klassenschülerzahl von 13,1 bzw. 10,7 sogar nur halb so groß. (3)

Ob sich die Demontage des öffentlich finanzierten Schulwesens beenden lässt, wird von uns abhängen. Nicht „die Politik“ gilt es zu überzeugen, sondern diejenigen, auf deren Stimmen PolitikerInnen angewiesen sind. Der ehemalige Bundespräsident Deutschlands Joachim Gauck hat es in seiner Abschiedsrede am 18. Jänner 2017 auf den Punkt gebracht: „Wir, die Bürger, sind es, die über die Gestalt unseres Gemeinwesens entscheiden. Und wir, die Bürger, tragen die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkel.“

Allen, die aktiv dazu beitragen, dass Fakten als Antwort auf Propaganda Verbreitung finden, und damit für Aufklärung sorgen, möchte ich an dieser Stelle herzlich danken.

(1) Josef Kraus, Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt (2017), S. 12.

(2) Siehe OECD (Hrsg.), PISA 2015 Results: Policies and Practices for Successful Schools (2016), Table II.4.7.

(3) Siehe OECD (Hrsg.), Education at a Glance 2016 (2016), Table D2.1.

Herbert Weiß: „Begutachtungsverfahren“

Am 29. März hat das Bildungsministerium eine Verordnung in Begutachtung geschickt – die rechtliche Basis für zentrale Testungen, die im April stattfinden sollen. Nun könnte man sagen, dass wenige Tage zur Beurteilung eines knappen Entwurfs reichen.

Sorgen bereitet mir diese Vorgangsweise aber, wenn sie symptomatisch dafür ist, wie ernst die Bundesministerin den demokratischen Prozess eines Begutachtungsverfahrens nimmt. Denn auch das „Autonomiepaket“ befindet sich derzeit in Begutachtung. Vereinbart wurde, dass am Ende des Begutachtungsverfahrens Schlussverhandlungen stattfinden mit dem Ziel, zu einer sozialpartnerschaftlichen Einigung zu kommen.

Gleichzeitig mit dem Begutachtungsstart des „Autonomiepakets“ gab das Ministerium unter dem Titel „Update Schule“ eine Hochglanzbroschüre heraus, in der all die (angeblichen) Vorzüge des „Autonomiepakets“ in höchsten Tönen gelobt werden. Offensichtlich möchte das Ministerium seine Propagandamaschinerie nutzen, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Schulpartner und die Gewerkschaft mit ihren Einschätzungen des Pakets falsch liegen. Ob das gelingen wird, hängt wohl auch davon ab, ob „BildungsexpertInnen“ und/oder MedienvertreterInnen bereit sind, sich die Inhalte des Pakets tatsächlich anzusehen.

Nun hat die Bildungsministerin auch noch sogenannte „Autonomiebotschafter“ nominiert, die die Schulen über die neuen autonomen Segnungen informieren sollen. Das „Autonomiepaket“ zeige, dass die Politik Vertrauen in die Pädagoginnen und Pädagogen und in die Schulstandorte habe, meint Andreas Schnider, einer dieser „Botschafter“. Da frage ich mich schon, ob er in Besitz eines geheimen, neuen Autonomiepakets ist. Aus dem in Begutachtung befindlichen ist derlei nämlich nicht herauszulesen.

Ob es taktisch geschickt ist, die Propagandamaschinerie so früh anlaufen zu lassen, sei dahingestellt. Eine Missachtung eines demokratischen Prozesses ist es jedenfalls. Das Begutachtungsverfahren soll den Betroffenen Gelegenheit geben, sich in den Entwicklungsprozess eines Gesetzes einzubringen. Die Abgeordneten in National- und Bundesrat entscheiden dann, was sie tatsächlich für sinnvoll erachten. Erst nach der Entscheidung der Legislative gibt es etwas, was „Botschafter“ und Hochglanzbroschüren vermarkten können.

Ob es sich alle Abgeordneten bieten lassen, zu Marionetten degradiert zu werden, bleibt abzuwarten. Bei ihren „Botschaftern“ scheint es der Ministerin gelungen zu sein.

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