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Herbert Weiß: „Begutachtungsverfahren“

Am 29. März hat das Bildungsministerium eine Verordnung in Begutachtung geschickt – die rechtliche Basis für zentrale Testungen, die im April stattfinden sollen. Nun könnte man sagen, dass wenige Tage zur Beurteilung eines knappen Entwurfs reichen.

Sorgen bereitet mir diese Vorgangsweise aber, wenn sie symptomatisch dafür ist, wie ernst die Bundesministerin den demokratischen Prozess eines Begutachtungsverfahrens nimmt. Denn auch das „Autonomiepaket“ befindet sich derzeit in Begutachtung. Vereinbart wurde, dass am Ende des Begutachtungsverfahrens Schlussverhandlungen stattfinden mit dem Ziel, zu einer sozialpartnerschaftlichen Einigung zu kommen.

Gleichzeitig mit dem Begutachtungsstart des „Autonomiepakets“ gab das Ministerium unter dem Titel „Update Schule“ eine Hochglanzbroschüre heraus, in der all die (angeblichen) Vorzüge des „Autonomiepakets“ in höchsten Tönen gelobt werden. Offensichtlich möchte das Ministerium seine Propagandamaschinerie nutzen, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Schulpartner und die Gewerkschaft mit ihren Einschätzungen des Pakets falsch liegen. Ob das gelingen wird, hängt wohl auch davon ab, ob „BildungsexpertInnen“ und/oder MedienvertreterInnen bereit sind, sich die Inhalte des Pakets tatsächlich anzusehen.

Nun hat die Bildungsministerin auch noch sogenannte „Autonomiebotschafter“ nominiert, die die Schulen über die neuen autonomen Segnungen informieren sollen. Das „Autonomiepaket“ zeige, dass die Politik Vertrauen in die Pädagoginnen und Pädagogen und in die Schulstandorte habe, meint Andreas Schnider, einer dieser „Botschafter“. Da frage ich mich schon, ob er in Besitz eines geheimen, neuen Autonomiepakets ist. Aus dem in Begutachtung befindlichen ist derlei nämlich nicht herauszulesen.

Ob es taktisch geschickt ist, die Propagandamaschinerie so früh anlaufen zu lassen, sei dahingestellt. Eine Missachtung eines demokratischen Prozesses ist es jedenfalls. Das Begutachtungsverfahren soll den Betroffenen Gelegenheit geben, sich in den Entwicklungsprozess eines Gesetzes einzubringen. Die Abgeordneten in National- und Bundesrat entscheiden dann, was sie tatsächlich für sinnvoll erachten. Erst nach der Entscheidung der Legislative gibt es etwas, was „Botschafter“ und Hochglanzbroschüren vermarkten können.

Ob es sich alle Abgeordneten bieten lassen, zu Marionetten degradiert zu werden, bleibt abzuwarten. Bei ihren „Botschaftern“ scheint es der Ministerin gelungen zu sein.

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Im Fokus

Am Dienstag wurden die Ergebnisse der im Frühjahr 2016 durchgeführten Standardtests in Deutsch in der achten Schulstufe veröffentlicht. Die Auswertung zeigt, wie erwartet, große Problemgruppen. Die politischen Reaktionen darauf – nun ja, lesen Sie selbst:

Die Unterrichtsministerin „setze hier besonders auf methodische, didaktische und pädagogische Maßnahmen (z.B. Weiterbildung), um die Resultate zu verbessern“. (1) Anders formuliert: Die LehrerInnen sind schuld.

Das Lösungskonzept des Grünen Bildungssprechers: „Die Gemeinsame Schule ermöglicht die bessere Durchmischung der SchülerInnen. Damit steigen die Chancen auf höhere Leistungen“. (2) Anders formuliert: Mit der Gesamtschule wird alles gut.

Der freiheitliche Bildungssprecher beschränkt sich in erster Linie auf eine Diagnose und kann damit nicht viel falsch machen: „Die Ergebnisse zeigen, dass das derzeitige Bildungssystem nicht das richtige Konzept darstellt, um den vorgesehenen Bildungsstandard zu erreichen“. (3)

Wir brauchen endlich einen echten Sozialindex und finanzielle Autonomie für die Verteilung der Ressourcen an die Schulstandorte“, meint der NEOS-Chef. (4) Von zusätzlichen Mitteln ist allerdings nichts zu lesen, also anders formuliert: Nehmt den Standorten mit besseren Ergebnissen Ressourcen weg!

Mit dem Autonomiepaket, das sich derzeit in Begutachtung befindet, geben wir den einzelnen Standorten mehr Freiheit und Eigenverantwortung und ermöglichen individuelle Förderung“, meint die ÖVP-Bildungssprecherin. (5) Grundsätzlich hätte sie damit recht, wenn mit dem „Autonomiepaket“ auch mehr Ressourcen an die Schulen kämen. Der Gesetzesentwurf steht aber unter der Prämisse der Kostenneutralität.

Belustigt hat mich schließlich der Versuch, ein neues Wording einzuführen. Hießen bis vor wenigen Tagen Schulen, die aufgrund des sozio-ökonomischen Hintergrundes ihrer SchülerInnen schlechte Ergebnisse erzielten, „Brennpunktschulen“ (6), so sind aus ihnen in der „Regierungssprache“ nun „Fokusschulen“ (7) geworden. Wer glaubt allen Ernstes, dass das die Situation an diesen Schulen verbessern wird? Aber der Fokus auf „Neusprech“ ist jedenfalls eine kostenneutrale Maßnahme …

(1) Hammerschmid: Bildungsstandard-Ergebnisse sind „akute Handlungsaufforderung“ – Umfangreiches Maßnahmenpaket. OTS-Aussendung vom 28. März 2017.

(2) Walser zu Bildungsstandards: Ergebnisse sind gerade noch rechtzeitiges Alarmsignal. OTS-Aussendung vom 28. März 2017.

(3) FPÖ-Mölzer: Weniger als die Hälfte der Schüler erreicht den vorgesehenen Bildungsstandard. OTS-Aussendung vom 28. März 2017.

(4) NEOS zu Bildungsstandards: Herausforderungen mit finanzieller Autonomie und Sozialindex direkt an den Schulen lösen. OTS-Aussendung vom 28. März 2017.

(5) Jank: Ergebnisse beim Lesen weiterhin dramatisch – Fokusschulen jetzt in den Mittelpunkt der Arbeit stellen. OTS-Aussendung vom 28. März 2017.

(6) Siehe etwa Bernadette Bayrhammer, Sozialtopf durch größere Klassen finanzieren? In: Presse online vom 4. Jänner 2017.

(7) Siehe etwa die unter (1) und (5) genannten OTS-Aussendungen.

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Gerhard Riegler: Die Bildungspolitik braucht eine Reform

Am Montag ist das schon drei Tage zuvor den Medien vollmundig präsentierte „Autonomiepaket“ nun tatsächlich in Begutachtung gegangen. Wenn ich mir ansehe, was von all dem, was ursprünglich geplant war, nicht mehr enthalten ist, bin ich sehr froh und dem Verhandlungsteam der Lehrergewerkschaften sehr dankbar.

Angesichts dessen, dass unsere Schulen dringend Hilfe bräuchten, um zusätzliche Herausforderungen meistern zu können, die nicht zuletzt durch politisches Versagen verursacht sind, und angesichts dessen, dass in diesem riesigen Paket kein bisschen Hilfe zu finden ist, packt mich allerdings die Wut. „Was jetzt gemacht wird, geht an den Kernproblemen des Bildungswesens um Lichtjahre vorbei“, lautet die Diagnose des ehemaligen Präsidenten des Wiener Stadtschulrates Mag. Dr. Kurt Scholz, mit der er mir aus dem Herzen spricht. (1)

Am Dienstag ist „unsere“ Ministerin mit einer Aussage in die Öffentlichkeit getreten, die ich, um höflich zu bleiben, als Entgleisung bezeichne: „Wir haben eines der teuersten Schulsysteme im OECD-Vergleich, schneiden bei internationalen Testungen aber maximal durchschnittlich ab. Das zeigt ganz klar, dass das Problem nicht am Mangel an finanziellen Mitteln liegt.“ Und das, obwohl die Ministerin ganz genau weiß, dass unserem Schulwesen im Lauf der letzten zwei Jahrzehnte massiv Ressourcen entzogen wurden, obwohl sie weiß, dass Österreichs Schulwesen jährlich zwei Milliarden Euro mehr bekommen müsste, um denselben Anteil am Brutto-Inlandsprodukt nutzen zu können, der den Schulen im OECD-Mittel vergönnt ist.

Nein, BM Mag. Dr. Sonja Hammerschmid wurde nicht falsch zitiert, nein, dieser unsägliche Sager ist ihr auch nicht im Rahmen eines Interviews durch ein intellektuelles Blackout passiert. Nein, er stammt aus einer Presseaussendung, sollte also wohlüberlegt sein. (2)

Finanziert wurde diese Presseaussendung vom Bildungsministerium, dem das Geld fehlt, um zumindest die Klassenschülerhöchstzahl 25 auch nur annähernd gesetzeskonform umzusetzen. Dessen Chefin aber verspürt das Bedürfnis, unser Schulwesen als teuer und uns LehrerInnen als das Problem hinzustellen. Österreichs Schulwesen leidet tatsächlich nicht nur unter massiver Unterfinanzierung.

Dringender Reformbedarf besteht in der Bildungspolitik, nicht im Bildungswesen“, bringt es Ronald Barazon, der langjährige Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, auf den Punkt. (3)

(1) Zit. n. Die Zukunft in Schwarz und Weiß. In: Kleine Zeitung vom 23. März 2017.

(2) Hammerschmid: Bildungssystem braucht moderne Pädagogik, nicht mehr Ressourcen. Presseaussendung vom 21. März 2017.

(3) Ronald Barazon, Die Vernichtung des Bildungswesens. Videokommentar vom 16. März 2017.

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Herbert Weiß: Spreu und Weizen

Im Moment fühle ich mich manchmal so wie jemand, dem man eine Fuhre Mist vors Haus gekippt hat, und der dann gemeinsam mit vielen anderen sehr viel Zeit damit verbracht hat, den Mist wegzuräumen. Kann es sein, dass am Ende doch nur Dreck übriggeblieben ist?

Entspringt mein Bild nur der Erschöpfung, der in den letzten Tagen wohl alle nahe waren, die an den wochenlangen Verhandlungen um das „Autonomiepaket“ teilgenommen haben? Schließlich mussten die zähen Gespräche Runde für Runde intensiv vorbereitet und vorbesprochen werden, ganz zu schweigen von hunderten Seiten Textanalyse.

Das ursprüngliche Paket generell als Mist zu bezeichnen, klingt unfair. Die Grundidee, den Schulen mehr Gestaltungsspielraum zu geben, ist lobenswert. Schade ist nur, dass die „Erweiterung der Autonomie“ so geplant war, dass sie niemand der Betroffenen, damit meine ich SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und DirektorInnen, als Verbesserung des Systems erkennen hätte können.

Ist das Bild von Spreu und Weizen treffender? Von Regierungsseite gab man sich überzeugt, dass man uns eigentlich Weizen „pur“ vorgesetzt habe, den wir ihnen aus der Hand fressen sollten. Im Lauf der Verhandlungen haben wir unserem Gegenüber klar gemacht, dass sie uns massenweise Spreu unter die Nase halten. Viel davon konnten wir gemeinsam entsorgen.

Interessant war für mich bei diesem Prozess, dass es immer wieder Personen gab, denen es „gelang“, den Weizen von Runde zu Runde mit weiterem Spreu zu durchmischen. Ob es sich dabei um Ungeschicklichkeit oder Boshaftigkeit handelte, sei dahingestellt.

Besonders „hilfreich“ empfand ich jene, die uns von außen gute Tipps gaben, die oft nur darin bestanden, dass wir das Paket verbessern sollten, indem wir es als unsortierbar bezeichnen und die weitere Sortierarbeit verweigern. Manche mögen es gut gemeint haben. Bei anderen ging es aber offensichtlich nur darum, sich selbst zu profilieren, indem man das Scheitern der Bemühungen vorhersagt.

Nun sind wir alle gemeinsam an einem Punkt angelangt, an dem wir der Erschöpfung nahe, aber mit einem gewissen Stolz auf die getane Arbeit zurückblicken können. Der vorliegende Begutachtungsentwurf begeistert mich nicht. Dazu war das „Autonomiepaket“ nämlich von Anfang an nicht geeignet. Der vorliegende Entwurf kann von der Gewerkschaft zur Begutachtung freigegeben werden. Nach der Begutachtungsphase werden Schlussverhandlungen mit dem Ziel einer sozialpartnerschaftlichen Einigung zu führen sein.

Zeit wäre es allerdings für eine Reform, die den tatsächlichen Problemen gerecht wird. Dafür müsste man freilich ins Bildungswesen investieren. Das wäre die Aufgabe einer Regierung, nicht der hilflose Versuch, Leute „auf Linie zu bringen“, wie es sich Österreichs Bundeskanzler gewünscht hat. (1)

(1) Kern mahnt von ÖVP „Umgangsformen“ ein. In: ORF online vom 11. März 2017.

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Reden ist Silber

Wir alle kennen es aus den Medien – das jährliche Ritual von Gehaltsverhandlungen. So unterschiedlich sie von Jahr zu Jahr und von Berufssparte zu Berufssparte auch verlaufen mögen, eines haben sie alle gemein: Über die konkreten Inhalte wird hinter verschlossenen Türen gesprochen und erst das Ergebnis medial verkündet.

Das hat einen guten Grund: Verhandlungen, die mit einem von beiden Seiten vertretbaren Ergebnis enden sollen, führen immer zu einem Kompromiss. Weder Dienstgeber- noch Dienstnehmerseite werden dabei ihre Vorstellungen zur Gänze umsetzen können. Würden konkrete Inhalte der Gespräche öffentlich, hätten die Verhandlungspartner ständigen Erklärungsbedarf, warum sie auf die Forderung A verzichten, um B durchzusetzen. Außerdem ist bei komplexeren Themen als einer Gehaltserhöhung immer nur ein „Gesamtpaket“ beurteilbar. Einzelne Details zeichnen notgedrungen ein unvollständiges und falsches Bild. Es wäre so, als wollte man das Aussehen einer Person anhand des Fotos ihres Handgelenks beurteilen wollen.

Bei den Verhandlungen zum „Autonomiepaket“ hat leider, wie so oft, die vereinbarte Verschwiegenheit nicht gehalten. Bereits am Morgen des 3. März wurden im Radio Passagen aus den Erläuterungen zitiert, obwohl noch einige Verhandlungsrunden vereinbart waren. Seither berichten verschiedene Medien mit mehr oder weniger Wahrheitsgehalt über die geplanten Reformen.

Die Politik wäre gut beraten, zu den sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten zurückzukehren. Das Ablenken von (vermeintlichen?) Skandalen rund um Subventionen für Pleitefirmen mag ein Grund für plötzliche mediale Aktivität sein. Das Finden eines sozialpartnerschaftlichen Kompromisses erleichtert es jedenfalls nicht. „Es ist Unsinn, Türen zuzuschlagen, wenn man sie angelehnt lassen kann“, wusste schon der US-Demokrat James William Fulbright.

Im Verhandlungsteam sind die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden aller fünf Lehrergewerkschaften und damit auch alle Fraktionen vertreten. Sie haben unter der Führung von Paul Kimberger, dem Vorsitzenden der ARGE LehrerInnen in der GÖD, schon viel erreicht und einen weiten Weg vom ersten Referentenentwurf bis zum derzeitigen Verhandlungsstand zurückgelegt. Am Ende des Tages wird jedenfalls das Gesamtpaket einer genauen Analyse zu unterziehen und zu beurteilen sein. Danach werden die Lehrergewerkschaften die KollegInnen umfassend und korrekt informieren, denn wie sagte einer meiner pensionierten Kollegen immer: „Ist es wahr, oder steht es in der Zeitung?

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Herbert Weiß: Durchziehen oder durchdenken?

Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner erklärten sich im KURIER-Interview wild entschlossen, die Reform diesmal durchzuziehen – auch wenn es mit Ländern und Gewerkschaft haarig wird.“ (1) Die Regierung will also ihre jüngst propagierte Geschlossenheit mit allen Mitteln beweisen. Ob sich dafür gerade das Thema Bildung bzw. die derzeit vorliegenden Ideen eignen, sei dahingestellt. Von Dienstgeberseite wurde das „Autonomiepaket“ jedenfalls als die größte Reform der Zweiten Republik angepriesen. Die will man offensichtlich durchziehen, auch wenn man sich dafür über alle Betroffenen hinwegsetzen muss.

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Glücklicherweise gibt es unter denen, die derzeit die österreichische Bildungslandschaft mitbestimmen, auch andere Meinungen. HR Fritz Enzenhofer, amtsführender Präsident des Landesschulrates für Oberösterreichs, meint: „Es kann nicht funktionieren, etwas gegen die Gewerkschaft, sprich etwas gegen die eigenen Bediensteten zu tun. Wer Menschen führen will, muss hinter ihnen stehen.“ (2)

Die Einstellung der Schulpolitik gegenüber den Lehrergewerkschaften ist eines der Merkmale, die Finnlands Schule von der US-amerikanischen deutlich unterscheidet. Im hohen Norden wurden sie als selbstverständlicher Partner verstanden, jenseits des Atlantiks als Gegner bekämpft:

For decades, ministers of education have, without fail, understood that carrying out a reform will be infinitely easier if the experts from the teachers’ union have been involved in the preparatory work for the reform.“ (3)

Eliminating unions does not produce higher achievement, better teachers, or even higher test scores. Eliminating unions silences the most powerful advocate for public education in every state.“ (4)

Diese Erkenntnisse sind offensichtlich nicht bis zu allen vorgedrungen, die auf der Seite des Dienstgebers die Verhandlungen zum „Autonomiepaket“ mit uns GewerkschafterInnen führen. Wie könnte es sonst sein, dass auf der Dienstgeberseite ernsthaft Stimmen laut werden, die Verhandlungen mit der Gewerkschaft als Zeitverschwendung bezeichnen, wenn sich die beiden Regierungspartner ohnehin schon auf die Kernpunkte der Reform geeinigt hätten?

Im Ministerratsvortrag zum „Autonomiepaket“ vom 18. Oktober 2016 heißt es wörtlich: „Im Zuge des Gesetzgebungsprozesses wird das BMB die rechtlichen Änderungen der einzelnen Maßnahmenpakete sozialpartnerschaftlich abstimmen.“ Am Ende des Tages wird es sich zeigen, ob Österreichs Regierungsspitze ihren eigenen Beschluss ernst nimmt oder ob es ihr bloß um Selbstinszenierung geht.

(1) Ute Brühl und Daniela Kittner, Bildungsreform: Bund und Länder ringen um Macht. In: Kurier online vom 10. Februar 2017.

(2) Josef Ertl, „Die Einstellung bringt den Erfolg“. In: Kurier online vom 24. Juli 2016.

(3) Jukka Sarjala, Equality and Cooperation. Finland’s Path to Excellence. In: American Educator (Frühjahr 2013), S. 36.

(4) Diane Ravitch, Reign of Error. The Hoax of the Privatization Movement and the Danger to America’s Public Schools (2013), S. 126.

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Gerhard Riegler: Hainburg

Aus der Geschichte zu lernen, empfehle ich Österreichs Schulpolitik. Sie hat sich nämlich in eine Situation manövriert, die mich an Hainburg erinnert.

Die Jungen unter uns, denen „Hainburg“ kein Begriff mehr ist, der Erinnerungen an den zivilen Ungehorsam wach- und Bilder des beherzten Widerstands vor Augen ruft, bitte ich um einen Blick in den entsprechenden Wikipedia-Eintrag, da an dieser Stelle kein Platz für einen historischen Exkurs vorhanden ist. (1)

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Der Weg, der Österreichs Schulpolitik in Opposition zu den von ihr Betroffenen geführt hat, war lang und von Abgehobenheit und Rücksichtslosigkeit geprägt. Sonst hätten zwei Jahrzehnte, in denen eine „heilsbringende“ Reform die andere jagte, nicht dazu geführt, dass meiner Einschätzung nach mindestens 80 Prozent der LehrerInnen heute den Zustand der Schule vor zwanzig Jahren statt des heutigen wählen würden, könnten sie denn wählen, ohne Vergangenes verklären zu wollen.

  • Gibt es ein vernichtenderes Zeugnis für eine Politik als das Urteil der betroffenen Fachleute, dass in Summe Schaden angerichtet wurde?
  • Gibt es einen blamableren Offenbarungseid, als dass die Schulpolitik den Betroffenen über ein „Autonomiepaket“ das Mitwirkungsrecht entziehen will, um von oben auf ihre Schule zugreifen und sie nach Belieben (um)gestalten zu können?
  • Gibt es einen ungeschickter getarnten Versuch, der AHS-Langform den Garaus zu machen, als die Schulen nach Belieben gegen den Willen der Betroffenen „clustern“ zu können?

Die Besetzung der Hainburger Au im Dezember 1984 war „sowohl von umweltpolitischer als auch von demokratiepolitischer Bedeutung für Österreich“. (2) Die einjährige Nachdenkpause, die sich die österreichische Bundesregierung am 4. Jänner 1985 verordnete, brachte nicht nur den sofortigen Stopp eines Konflikts, der kurz vor der völligen Eskalation stand, sondern in Folge auch ein umweltpolitisches Umdenken, von dem Österreich profitierte und noch heute profitiert.

Ich hoffe, Österreichs Schulpolitik hat genug Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein, die Eskalation zu vermeiden und sich aus der Enge, in die sie sich manövriert hat, durch Reflexion zu befreien. Statt die Rechte der Betroffenen abzuschaffen, möge die Schulpolitik Mut zur Selbstkritik beweisen.

Kettensägen sind kein taugliches Mittel, den von einer Schulpolitik der Arroganz angerichteten Schaden zu beheben. Österreichs Schule braucht sozialpartnerschaftlichen Dialog, Wertschätzung für LehrerInnen, SchülerInnen und deren Eltern und endlich wieder die Ressourcen, die der Schule über all die Reformen der letzten zwanzig Jahre entzogen wurden. Für die Verwendung dieser Ressourcen gibt es an jeder Schule mehr als genug Bedarf und schulautonome Kompetenz, sie für das Gelingen von Schule sinnvoll einzusetzen.

Eine Nachdenkpause, die auch wirklich zum Nach- und Umdenken genutzt wurde, folgte auf den 4. Jänner 1985. Eine sinnvoll genutzte Nachdenkpause ist Österreichs Schulpolitik heute dringend zu empfehlen.

(1) Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Besetzung_der_Hainburger_Au.

(2) Ibidem.

Bild: Stopfenreuther Au, Wikimedia Commons.

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