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Große Vorhaben verwirklichen

Der neue GÖD-Vorsitzende Dr. Norbert Schnedl machte sich bei seiner Antrittsrede auch Gedanken über die Folgen der Digitalisierung. Alle mir bekannten Studien zu diesem Thema sind sich darüber einig, dass in den nächsten ein bis zwei Jahrzehnten zwischen 40 und 55 Prozent aller heutigen Tätigkeiten von Programmen oder computergesteuerten Maschinen übernommen werden. Je niedriger die Qualifikation der ArbeitnehmerInnen, umso stärker werden sie davon betroffen sein. Uneinigkeit besteht lediglich darüber, wie groß der Verlust an Arbeitsplätzen insgesamt sein wird, da durch den Wandel der Arbeitswelt immer auch neue Arbeitsplätze entstehen.

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Norbert Schnedl wagte nun die Aussage, dass Arbeit „neu verteilt werden muss. Mittelfristig ist daher auch eine 3,5-Tagewoche bei vollem Lohnausgleich denkbar. Denn von den Digitalisierungsgewinnen müssen in einer gerechten Arbeitswelt alle und nicht nur einige wenige profitieren“. (1)

Dass die Wirtschaft über solche Aussagen nicht glücklich ist, verwundert wenig. Daher ist auch der „Kurier“-Kommentar von Dr. Helmut Brandstätter wenig überraschend. Studien zu diesem Thema dürfte er allerdings keine gelesen haben, sonst würde er Norbert Schnedl nicht unterstellen zu spekulieren. (2)

Pikanter ist da schon das Statement von SPÖ-Parteichef Mag. Christian Kern, der den GÖD-Vorsitzenden wegen dieser Aussagen als „Scharlatan“ bezeichnete (3), hatte sich Kern doch selbst am SPÖ-Parteitag in Klagenfurt als ein solcher „Scharlatan“ geoutet: „Angesichts von Produktivitätsfortschritten müsse Arbeit neu verteilt werden – „Das Thema Arbeitszeitverkürzung wird auf die Agenda kommen.“ Das wird dem Koalitionspartner ÖVP nicht gefallen. Aber das ist von Kern einkalkuliert: „Die Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für die Haltungen.“ Daher dürfe die SPÖ nicht gleich mit Kompromissangeboten in Verhandlungen gehen.“ (4) So der Herr Bundeskanzler im Juni 2016. Wie behend und/oder situationselastisch er seine Haltung ändern kann, hat er ja inzwischen nicht nur bei CETA bewiesen …

Themenwechsel: Im Sommer 2007 wagte der damalige GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer einen Vorstoß: „Im Kurier-Gespräch drängt er auf neue Leistungstests: Mit Hilfe von Entwicklungspsychologen will er festschreiben, was ein Kind mit drei oder vier Jahren können sollte. Neugebauer will die Bildungsstandards erweitern, die derzeit festlegen, was Schüler können sollen.“ (5) Mehr hat er damals nicht gebraucht! Die SPÖ kritisierte, es ginge ihm „nur um Auslese-Tests, Disziplinierungsinstrumente und weitere Bildungsbarrieren“. (6) Mag. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek stellte die rhetorischen Fragen: „Was kommt als nächstes? Intelligenztests auf der Säulingsstation [sic!]?“ (7) Mittlerweile hat sich die Regierung im November 2015 auf die „Einführung einer verpflichtenden Potentialanalyse ab 3,5 Jahren“ geeinigt. (8) Österreichs Politik hat also 2015 beschlossen, was Fritz Neugebauer 2007 vorgedacht hat.

Fazit: Menschen, die die Herausforderungen der Zukunft erkennen und Lösungsansätze entwickeln, werden dafür oftmals von PolitikerInnen und JournalistInnen geprügelt, denen der nötige Weitblick fehlt. Ich bin froh, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Vorsitzende hat, von denen man das nicht behaupten kann. Wie formulierte es Thomas Woodrow Wilson, Historiker und Präsident der USA, so treffend: „Wer keine Vision hat, vermag weder große Hoffnung zu erfüllen, noch große Vorhaben zu verwirklichen.“ (9)

(1) Schnedl: Arbeitszeitfrage und Digitalisierung hängen eng zusammen! OTS-Aussendung vom 14. Oktober 2016.

(2) Siehe Helmut Brandstätter, Über die vielen Wege, Unsinn zu verbreiten. In: Kurier online vom 15. Oktober 2016.

(3) Michael Bachner, 3,5-Tage-Woche ist für Kern „Scharlatanerie“. In: Kurier online vom 14. Oktober 2016.

(4) Conrad Seidl, Kern wirbt für Arbeitszeitverkürzung und Maschinensteuern. In: Standard online vom 4. Juni 2016.

(5) Bildung: Entwicklungstests für Dreijährige? In: Presse online vom 30. Juli 2007.

(6) a.a.O.

(7) a.a.O.

(8) „Bildungsreform“ der Bundesregierung vom 17. November 2015, S. 1.

(9) „No man that does not see visions will ever realize any high hope or undertake any high enterprise.

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Vom guten Rat

Heute amüsierte mich eine Schlagzeile im „Kurier“: „VP braucht mehr Strolz und weniger Neugebauer“. (1) Ich kenne beide Genannten und schätze sie auch persönlich. Aber ein solcher Rat?

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Schauen wir uns ein bisschen die Zahlen an: Die NEOS unter Matthias Strolz erreichten bei der letzten Nationalratswahl 2013 5,0 %, die FCG unter Fritz Neugebauer bei den letzten Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst 2014 53,0 % (bei einer Wahlbeteiligung von 79,1 %). Am letzten Bundeskongress der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, der alle fünf Jahre stattfindet, wurde Fritz Neugebauer mit einer Zustimmung von 85,6 % der Delegierten, die aus allen Berufsgruppen und allen Fraktionen stammen, zum Vorsitzenden gewählt.

In Österreich gibt es etwa 4,3 Millionen unselbständig Erwerbstätige, etwa 2,4 Millionen PensionistInnen und etwa 465.000 selbständig Erwerbstätige, von denen wiederum nur ein sehr kleiner Teil „GroßverdienerInnen“ sind. Eine Partei, die nicht ihr politisches Leben als Kleinpartei fristen möchte, muss daher nennenswerte Stimmenanteile bei den unselbständig Erwerbstätigen erzielen. BundespolitikerInnen und KammerfunktionärInnen können sich selbst in ihren kühnsten Träumen keinen Rückhalt vorstellen, wie ihn Fritz Neugebauer bei denen genießt, die er vertritt.

Aber wie meinte schon Anselm Feuerbach: „Gibt dir jemand einen sogenannten guten Rat, so tue gerade das Gegenteil, und du kannst sicher sein, dass es in neun von zehn Fällen das Richtige ist.

(1) Josef Votzi, VP braucht mehr Strolz und weniger Neugebauer. In: Kurier online vom 16. Oktober 2015.

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Verdienen wir es?

Rund 1.700 Stellungnahmen sind zum Begutachtungsentwurf eines neuen Lehrerdienstrechts abgegeben worden. (1) Die meisten stammen von Schulen und einzelnen Lehrern. (2) Zwei zustimmende habe ich tatsächlich entdeckt – die des Wiener SP-Bildungsstadtrats Oxonitsch, des Vorsitzenden der „Kinderfreunde“, und die der Arbeiterkammer, die offenbar als SPÖ-Außenstelle betrieben wird.

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2 von 1.700 … Damit dürfte die von der Politik oft vorgebrachte Mär nicht länger haltbar sein, nur die Lehrergewerkschaften lehnten diesen „Schmarr’n“ (© Fritz Neugebauer) ab, Lehrer jedoch würden dazu in Chören Hallelujah singen (© Gabriele Heinisch-Hosek). Oder wie es die Grünen ausdrücken: „Beim Lehrerdienstrecht will Glawischnig eine Reform auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft, weil sie glaubt, dass es nicht alle Lehrerinnen und Lehrer so sehen wie ihre Gewerkschaft.“ (3)

Welche Positionen die drei Mittelparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ vertreten, ist jedem bekannt. Ich erlaube mir nach der Begutachtung und vor den Wahlen, die auch die Zukunft der österreichischen Schule bestimmen, einen kurzen Blick auf die Kleinen:

Dass Stronach und Gewerkschaft ein Oxymoron sind, versteht sich. Das Team Stronach benötigt aber auch noch ein bisschen Nachhilfe in politischer Bildung. Einen Beschluss des Dienstrechts in einer Sondersitzung des Nationalrats zu fordern, bevor noch die Begutachtungsfrist zu Ende ist, zeugt von einem eigenwilligen demokratischen Verständnis.

Eine besondere Liebe zum öffentlichen Dienst entwickelten die NEOS. „Lohn- und Gehaltsbremse im öffentlichen Dienst […] durch das Einfrieren der Gehaltssumme für die nächsten 5 Jahre – Einsparungspotenzial mittelfristig ca. 1 Mrd. EUR pro Jahr“, liest man in ihrem Programm. Anders ausgedrückt: Jeder im öffentlichen Dienst beschäftigten Person soll in Zukunft durchschnittlich 200 Euro monatlich als Sonderopfer abverlangt werden!

Eva Glawischnig mag zwar – wie ich – keine Legebatterien für Hühner. Für Lehrer wären sie aber in Ordnung: „Ich wünsche mir Lehrerinnen und Lehrer, die sich individuell mit jedem einzelnen Kind auseinandersetzen können, individuelle Förderung. […] Eine Kernzeit von 9 bis 15 Uhr.“ (4) Oder wie es der Grüne Bildungssprecher Walser vorrechnete: „Grüne fordern 30 Stunden Pflichtanwesenheit.“ (5) Wie ein Konferenzzimmer von innen aussieht, dürfte Frau Glawischnig nicht wissen und der karenzierte Direktor Walser schon vergessen haben.

Da ich über einen Koma-Patienten nichts Schlechtes sagen will, verkneife ich mir jede Anmerkung zum BZÖ.

Demokratie heißt, die Wahl haben. Diktatur heißt, vor die Wahl gestellt sein.“ (6) Die rund 1.700 Stellungnahmen sind für mich ein Ausdruck gelebter Demokratie – ebenso wie die Inanspruchnahme des Wahlrechts. Ich erlaube mir daher eine Bitte: Machen Sie am Sonntag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, so wie ich es tun werde und wie ich es bisher bei jeder Wahl getan habe, bei der ich wahlberechtigt gewesen bin. In vielen Staaten der Welt sterben Menschen im Kampf um dieses Recht, weshalb ich es als meine moralische Pflicht erachte, mein Wahlrecht zu nutzen.

Auf dem Weg zum Wahllokal werde ich wieder an George Bernard Shaw denken, der einst treffend bemerkte: „Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“ (7) Verdienen wir tatsächlich diese Schulpolitik?

(1) Lehrerdienstrecht: Rund 1.700 Stellungnahmen im Parlament eingelangt. Meldung auf der Website des Parlaments vom 26. September 2013.

(2) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

(3) Mag. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Bundessprecherin der Grünen, Ö1 Mittagsjournal am 23. August 2013.

(4) Mag. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Bundessprecherin der Grünen, „Wahl 13“, ORF 2 am 17. September 2013.

(5) ORF-Online am 7. Juni 2013.

(6) Jeannine Luczak-Wild, schweizerische Literaturwissenschafterin.

(7) George Bernard Shaw: „Democracy is a device that insures we shall be governed no better than we deserve.

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Helmut Jantschitsch: Die „Prawda“ lässt grüßen

Als ich heute den „Kurier“ aufschlug, traute ich meinen Augen kaum. Auf Seite 2 wird über die Stellungnahmen berichtet, die zum neuen Lehrerdienstrecht beim Parlament eingelangt sind.

bigstock-MOSCOW-USSR--MAY--Soviet-n-27253775_blogAK hinter Schmied und kontra Neugebauer“, lautet der Titel. Auf das „unwesentliche“ Faktum, dass von den 1.500 Stellungnahmen – ein historischer Rekord – bisher nicht einmal eine Handvoll für den Begutachtungsentwurf sprechen, wird „vergessen“. (1)

In zwei von vier Spalten wird die Stellungnahme der SPÖ-dominierten Arbeiterkammer, in einer weiteren die der Industriellenvereinigung dargelegt. Beide Organisationen sind Gesamtschulbefürworter. Die IV gibt aber wenigstens nicht vor, eine Arbeitnehmervertretung zu sein.

Für die 1.500 negativen Stellungnahmen blieb dann – so ein Pech – nicht einmal eine ganze Spalte übrig.

Der Stil einer solchen Berichterstattung erinnert mich an die „Prawda“ selig, die ob ihrer „objektiven“ Reportagen legendär war und über deren Berichte massenweise Witze kursierten.

Einer davon ist mir in den Sinn gekommen, als ich den „Kurier“-Artikel gelesen habe. Ein sportlicher Wettkampf zwischen einem sowjetischen und einem US-amerikanischen Team endete mit dem Sieg der Amerikaner. In der „Prawda“ war zu lesen: „Das sowjetische Team errang die Silbermedaille. Die vom Kapitalismus verdorbenen Amerikaner mussten sich mit dem vorletzten Platz zufrieden geben.“

(1) Patricia Haller, AK hinter Schmied und kontra Neugebauer. In: Kurier Online vom 25. September 2013.

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Leidens-Genossin

Claudia Schmied hat vor sieben Jahren Alfred Gusenbauers Angebot auf ein Ministeramt angenommen, weil sie Kunstministerin werden wollte, nachdem sie ihr eigenes Können als Kommunalkredit-Bankerin eindrucksvoll unter Beweis gestellt hatte. Das bisserl „Unterricht“ neben der Kunst würde schon irgendwie zu ertragen sein.

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Sieben Jahre später ist Claudia Schmied zur Leidens-Genossin mutiert. Statt genüsslich Prosecco auf Vernissagen schlürfen zu dürfen, ist sie permanent mit lästigen Lehrerinnen und Lehrern konfrontiert, die ihr einfach nicht glauben wollen, dass sie es sooo gut mit ihnen meint.

Jeder, der des Studium beginnt im Joar zwatausendvierzehn, weiß, wos ihm dann erwartet. Und wannas net wü, sollas net studieren. Bitte, i zwing jo niemanden, dass a Lehrer oder Lehrerin wird. I waaß net, i hob manchmoi den Eindruck, des is ois a so eine Leidensgemeinschaft do!“, so die Ministerin bei einer Pressekonferenz in Bregenz am 19. September 2013. Allerdings muss man den Originalton hören, um die Sprachmelodie und den überschäumenden Enthusiasmus in ihrer Stimme wirklich „genießen“ zu können. (1)

Schmieds Paraphrase des Götz-Zitats macht klar, was sie von uns LehrerInnen tatsächlich hält. Der ÖGB-Vizepräsident Dr. Norbert Schnedl machte am vergangenen Montag seinerseits klar, was er von ihr und ihrem Tun hält: „Wir vertrauen den LehrerInnen das Kostbarste an, das wir besitzen: unsere Kinder. Daher sollten wir „die Besten der Besten“ für diesen Beruf zu gewinnen suchen und ihnen mit der gebührenden Wertschätzung begegnen.“ BM Dr. Schmied „outet […] sich in mehrfacher Hinsicht selbst als akuten Fall für einen beruflichen Wechsel“, und es sei „ihre Aufgabe, auf die berechtigten Einwände der Lehrergewerkschaften einzugehen. Fritz Neugebauer hat den Entwurf zu Recht einen „Schmarr‘n“ genannt, den auch sündteurer Propaganda-Staubzucker nicht versüßen kann. Das neue Dienstrecht braucht kein Mehr an Propaganda, sondern muss in der Substanz verändert werden, damit es genießbar wird.“ (2)

Der Umgang der Unterrichtsministerin mit ihrem neuen Dienstrecht entspricht dem Vorgehen windiger Gebrauchtwagenhändler, die gemeingefährliche Rostlauben als tolle Schlitten verscherbeln wollen. Aber würde ein solcher Händler einem potentiellen Käufer, der ihm auf die Schliche kommt, frech erklären, er müsse diese Rostlaube ja nicht kaufen?

Im Interesse des österreichischen Schulwesens ist zu hoffen, dass sich Claudia Schmied bald neuen beruflichen Herausforderungen stellt. In Zeiten wie diesen wird sich doch eine marode Bank finden, die eine Kommunalkredit-erfahrene Expertin sucht.

(1) Den Originalton kann man hier hören.

(2) ÖGB-Vize Schnedl: Plant Claudia Schmied den Schulversuch „Schule ohne LehrerInnen“? Auf der Website von Dr. Norbert Schnedl seit 23. September 2013.

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„Dauer-Urlaub“

Den Fellner-Kommentar im heutigen „Österreich“ möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. (1) Dort lese ich, dass der GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer „seit Jahren“ ein „modernes Lehrer-Dienstrecht“ verhindert. Die „Kosenamen“, mit denen Wolfgang Fellner den 2. Nationalratspräsidenten bedenkt, lassen Rückschlüsse auf den Autor zu, die ich als höflicher Mensch hier nicht ausführen möchte.

Es Fritz Neugebauer oder irgendwem in der Gewerkschaft anzulasten, dass es kein „modernes Lehrer-Dienstrecht“ gibt, ist wirklich ein „Hammer“, um bei der Wochend-Diktion von BM Spindelegger zu bleiben. Die Gewerkschaft fordert – man kann mittlerweile schon fast sagen seit Jahrzehnten – ein leistungsorientiertes und attraktives Dienstrecht mit anderen Gehaltsverläufen. Die Regierung blockiert ebenso lange.

Vielleicht ist der Grund für diesen Widerspruch zwischen den Tatsachen und den verbalen Fellner-Ergüssen darin zu finden, dass er eine etwas andere Vorstellung davon hat, wie ein „modernes Lehrer-Dienstrecht“ aussehen soll. Ich verweise auf meinen Blog-Eintrag Faule Spitzenverdiener.

Zu Wolfgang Fellner empfehle ich die Lektüre des „Zeit“-Artikels Stets zu Diensten. Die „Zeit“ ist ja nicht gerade ein Revolverblatt, und was dort über den „Österreich“-Herausgeber und andere Zustände in unserem Heimatland berichtet wird, ist einer westlichen Demokratie unwürdig.

Ich wüsste, wen ich „auf Dauer-Urlaub“ schicken würde…

(1) Wolfgang Fellner, Schickt alle Polit-Bonzen auf Dauer-Urlaub! In: Österreich Online vom 6. Februar 2012.

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Zwischen den Zeilen

Wer in den ersten Tagen des Jahres 2011 TV-Nachrichten sah oder die Politikseiten der österreichischen Zeitungen las, konnte kaum umhin zu glauben, Österreich wäre plötzlich aller ernsten Sorgen ledig. Tagelang war die Meldung, dass die GÖD plane, einige Zeilen der 246 Seiten umfassenden Gesetzesänderungen beim VfGH auf ihre Verfassungskonformität prüfen zu lassen, das beherrschende Thema.

War es die in Journalistenkreisen sogenannte „Saure-Gurken–Zeit“, die dazu führte, aus einer politischen Fußnote eine Hauptmeldung zu machen? Dies mag wohl ein Erklärungsansatz sein. Doch warum trieb es manche Redaktionen in die Tiefen ihres Archivs, um ein möglichst unvorteilhaftes Foto von Fritz Neugebauer hervorzukramen? Warum witterten Kommentatoren hinter dem Gang zum Höchstgericht einen Riesenskandal, warum meinten mediale TrittbrettfahrerInnen aller Couleurs, die öffentliche Erregung auf die Spitze treiben zu müssen?

Den Vogel schoss eine von BM Schmied besonders liebevoll mit Inseratenmillionen verwöhnte Zeitung ab, die sich zur Meldung verstieg, auch die AHS-Gewerkschaft stünde kritisch zum Vorhaben der GÖD, weil ich mich dazu – während meines viertägigen Weihnachtsurlaubs – nicht explizit positiv geäußert hatte. Ein kurzer Anruf hätte Klarheit geschaffen; aber um Klarheit geht es diesem Medium offensichtlich nicht.

Allerdings zeigt gerade das Verhalten dieser Zeitungsredaktion auf, dass – wie so oft im Leben – die Wahrheit zwischen den Zeilen zu finden ist.  Stehen doch Verhandlungen zum neuen LehrerInnendienstrecht bevor, zu denen BM Schmied – quasi als Hilfsverhandler – Kanzler und Vizekanzler beizuziehen beabsichtigt. Da passt die systematische mediale Desavouierung des GÖD-Vorsitzenden doch blendend ins Strategiekonzept.

Statt zwischen den Zeilen versteckte Nachrichten zu senden, möchte ich der Ministerin und ihren BeraterInnen folgende zwei Botschaften in schlichtem Klartext mitteilen:

1) Wir brauchen ein neues und modernes Dienst- und Besoldungsrecht, um unseren Beruf für junge Menschen wieder attraktiv zu machen.

2) Wir lassen uns auch nicht durch die Hintertür ein noch so geschickt getarntes Schulsparpaket unterjubeln.

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