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Durchwachsen

Jetzt ist das Gesetzespaket, das so hochtrabend „Bildungsreformgesetz 2017“ genannt wird, also im Nationalrat beschlossen worden. Bis vor kurzem sprach man noch vom „Autonomiepaket“. Beide Namen verschleiern den wahren Inhalt: Es handelt sich in erster Linie um ein Strukturpaket (Stichwörter „Bildungsdirektion“, „Schulcluster“ …), das kaum etwas zur Lösung der konkreten Herausforderungen an den Schulen beitragen wird. Aber das ist bei der von der Regierung selbst verordneten „Kostenneutralität“ der Reform in vielen Bereichen auch nicht möglich. Es ist zu hoffen, dass eine zukünftige Bundesregierung die Unterdotierung des österreichischen Schulwesens endlich beendet. (1)

Der Namenswechsel kommt wohl auch daher, dass die beschlossenen Gesetze wesentliche Materien enthalten, die niemals in Begutachtung gewesen sind. „Wir halten fest, dass Teile des zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen akkordierten Gesetzespakets (Modellregionen für eine gemeinsame Schule, „Mischcluster“, also Cluster mit Bundes- und Pflichtschulen, etc.) nie mit der Gewerkschaft verhandelt worden sind und deshalb keine sozialpartnerschaftliche Einigung vorliegen kann.“ (2)

Das soll allerdings nicht heißen, dass in den Verhandlungen nichts erreicht worden ist. Am Beginn lag uns ein völlig inakzeptabler Text vor, dem die meisten Giftzähne gezogen werden konnten. Entgegen der medialen Aussagen von PolitikerInnen handelte es sich nämlich ursprünglich nicht um ein Ermöglichungs-, sondern um ein Entmachtungspaket der Schulen. Die „Autonomie“ wäre bloß eine der Behörde gewesen, den Schulen wäre sie entzogen worden.

Die Gewerkschaft hat neben vielen anderen Dingen in den manchmal sehr harten und emotionalen, aber konstruktiven Verhandlungen u. a. Folgendes erreicht:

  Ausgangslage Beschlossen
Klassen- und Gruppengröße Festlegung durch die Schulleitung Einvernehmen zwischen Schulleitung und Schulpartnern notwendig; Berufungsmöglichkeit
Schulcluster Bund oder Land entscheidet allein über Einrichtung Einbeziehung einer Schule nur mit Zustimmung der Lehrerkonferenz (Ausnahme: Schulen, die von Schließung bedroht sind)
Schulpartner weitgehende Entmachtung Rechte bleiben weitgehend bestehen
Ressourcenzuteilung keine Absicherung Status quo im Gesetz abgesichert
Flexibilisierung der Unterrichtszeit kein Schutz gegen Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung keine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
Umstellung auf unbefristete Verträge im neuen Lehrerdienstrecht max. 5 Jahre aufeinanderfolgend befristete Verträge max. 5 Jahre befristete Verträge (unabhängig von der zeitlichen Lage)
Zeitausgleich im Rahmen des Quinschen Zeitkontos Inanspruchnahme nur möglich, wenn Ersatzarbeitskraft eingestellt wird Nachbesetzung kann unterbleiben, wenn sie personalwirtschaftlich nicht sinnvoll ist
Betreuung chronisch kranker Kinder Amtshaftung für LehrerInnen, die die Betreuung (ausschließlich freiwillig) übernehmen

Das „Bildungsreformgesetz 2017“ enthält also nach einem heftigen Tauziehen, das sich über mehr als ein halbes Jahr erstreckt hat, nicht nur Negatives, sondern auch Positives. Die Bilanz ist am Ende des Tages „durchwachsen“.

Mit Sicherheit wird eine nächste Bundesregierung die nächste „Bildungsreform“ umsetzen wollen. Vielleicht berücksichtigen die zukünftigen PolitikerInnen folgende Worte Konrad Paul Liessmanns: „Viel wäre gewonnen, würde man anstelle der üblichen Mischung aus Bildungsschwärmerei und Managementrhetorik einen klaren Blick für die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen, für die Chancen, aber auch die Risiken von Bildungsprozessen bekommen.“ (3) Die Hoffnung stirbt zuletzt …

(1) Resolution der ARGE LehrerInnen in der GÖD vom 22. Juni 2017 zur Finanzierung des österreichischen Schulwesens.

(2) Resolution der ARGE LehrerInnen in der GÖD vom 22. Juni 2017 zum „Autonomiepaket“.

(3) Konrad Paul Liessmann, Geisterstunde. Die Praxis der Unbildung (Wien 2014), S. 29.

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Im Reich der Mythen und Märchen

Es ist vorbei“. So lautet der Titel eines Zeitungsartikels vom Mittwoch. (1) Zitiert wird damit BM Mag.a Dr.in Sonja Hammerschmied, die mit dieser Aussage das „Autonomiepaket“ meint. Am Donnerstag klingt das schon wieder anders. „Schulautonomie: Hammerschmid ortet Bereitschaft bei ÖVP“, titelt da eine andere Zeitung. (2) Das nenne ich Flexibilität.

Qualitätsjournalismus à la „Österreich“ liefert der „Kurier“ mit der Schlagzeile vom selben Tag: „Die Schule geht kaputt – doch sie pokern weiter“. (3) Als ob die im „Autonomiepaket“ vorgesehenen Maßnahmen zur Lösung der tatsächlichen Probleme in den Schulen Nennenswertes beitragen könnten! Bemerkenswert ist die der SPÖ zugeschriebene Aussage: „Der fertige Entwurf für das Bildungspaket liege seit Monaten fertig am Tisch.“ (4) Ich frage mich, worüber wir verhandelt haben, wenn alles seit Monaten „fertig“ ist.

Besonders erheitert hat mich dann eine APA-Meldung, die ausschließlich Wortspenden der Grünen beinhaltet und in vielen Medien ihren Niederschlag gefunden hat. Darin werden der „Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel“ und ich als „ÖVP-interne Heckenschützen“ bezeichnet. (5) „Mahrer und der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz hätten diese zwar versucht, zur Räson zu bringen, seien aber gescheitert. Anschließend habe man zunächst das Junktim mit der Studienplatzfinanzierung gebracht und dann eine Einigung überhaupt in Abrede gestellt.“ (6)

Gestatten Sie mir, geschätzte Leserinnen und Leser, das Reich der Mythen und Märchen zu verlassen und einen Blick auf die Tatsachen zu werfen:

  • Weder der Begutachtungsentwurf noch der nach der Begutachtungsfrist mit der Gewerkschaft verhandelte Gesetzestext enthält „Mischcluster“ (also Cluster mit Bundes- und Pflichtschulen) oder Modellregionen zur Gesamtschule. Beides hat nichts mit dem „Autonomiepaket“ zu tun, das in Begutachtung war.
  • Die ARGE LehrerInnen in der GÖD hat zum „Autonomiepaket“ im Namen aller fünf Lehrergewerkschaften ihre Positionierung beschlossen und schriftlich festgehalten. (7)
  • Das gesamte „Autonomiepaket“ ist unter der Prämisse der Kostenneutralität entwickelt worden. Eine kostenneutrale Modellregion zur Gesamtschule wird von allen Lehrergewerkschaften und allen Fraktionen – selbst den gesamtschulaffinen – abgelehnt und wurde – vielleicht auch deshalb – mit uns nie verhandelt.
  • Für den Beschluss des „Autonomiepakets“ bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Dafür müssten die Grünen oder die FPÖ das Gesetzespaket unterstützen. Beide Oppositionsparteien stellen dafür Bedingungen wie etwa die flächendeckende Gesamtschule in Vorarlberg (Die Grünen würden sich mit einer kostenneutralen Variante zufrieden geben.) oder eigene Sprachklassen vor Eintritt in den „normalen“ Unterricht (FPÖ). Ersteres könnte die SPÖ mittragen, Letzteres die ÖVP – aber nicht vice versa.
  • Flächendeckende Gesamtschule steht ebenso wenig in den Regierungsbeschlüssen zur „Bildungsreform“ wie eigene Sprachklassen.
  • „… die Bildungsreform ist zwar kein großer Wurf, aber es sind durchaus sinnvolle Maßnahmen dabei“, sagte BM Sebastian Kurz in der ZiB2 am Mittwoch. Diese Aussage trifft es eher als die oben zitierte „Kurier“-Schlagzeile.

Die „fokussierte Unintelligenz“ von Wahlkampfzeiten (© Dr. Michael Häupl) zieht offenbar wieder einmal besonders große Kreise. Mich lassen viele Kommentare an Worte von Josef Kraus denken, dem langjährigen Präsidenten des Deutschen Lehrerverbands: „Ein großer Teil der Bildungspolitik löst keine Probleme, sondern schafft Probleme. Oder noch härter: Bildungspolitik ist in weiten Teilen eine Maßnahme zur vermeintlichen Lösung von Problemen, die es ohne eine bestimmte Bildungspolitik nicht gäbe.“ (8)

(1) Brigitte Pechar, „Es ist vorbei“. In: Wiener Zeitung online vom 7. Juni 2017.

(2) Schulautonomie: Hammerschmid ortet Bereitschaft bei ÖVP. In: Kleine Zeitung vom 8. Juni 2017.

(3) Raffaela Lindorfer, Bernhard Gaul, Christian Böhmer, Die Schule geht kaputt – doch sie pokern weiter. In: Kurier online vom 7. Juni 2017.

(4) a.a.O.

(5) „Größtmöglicher innenpolitischer Schaden“. In: ORF online vom 8. Juni 2017.

(6) Schulautonomie: Hammerschmid ortet Bereitschaft bei ÖVP.

(7) Resolution der ARGE LehrerInnen in der GÖD zum „Autonomiepaket“ vom 1. Juni 2017.

(8) Josef Kraus, 30 Jahre Bildungspolitik – eine kleine Geschichte wiederkehrender und neuer Dogmen. Vortrag in Berlin am 16. Mai 2017.

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Herbert Weiß: Vertane Chance

Im Rückspiegel betrachtet sehe ich die Verhandlungen zum „Autonomiepaket“ auf den ersten Blick recht positiv. Aus einem anfangs völlig unbrauchbaren Paket wird aufgrund der Hartnäckigkeit der VerhandlerInnen auf Gewerkschaftsseite und der Bereitschaft der MitarbeiterInnen verschiedener Ministerien, unsere Bedenken und Argumente ernst zu nehmen und gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, ein Regelwerk, das in den Schulen hoffentlich keinen großen Schaden anrichten wird.

Auf den zweiten Blick kann ich aber ein Produkt nicht positiv bewerten, das im besten Fall dazu führen kann, dass nichts Schlimmes passiert. Ich sehe die vielen Stunden, die alle Beteiligten in die Erarbeitung von Entwürfen, in deren Bewertung, in die Verhandlungsrunden selbst und in die mehrfachen Überarbeitungen der Entwürfe investiert haben, zwar als extrem wichtige Investition, das Produkt letztlich aber als vertane Chance.

Ein derartiger Prozess hätte Fortschritte bringen können, ja geradezu müssen. Dazu hätte man aber entweder einen anderen Entwurf oder eine andere Vorgangsweise gebraucht. Man hätte sich ja auch am Beginn des Prozesses mit allen Betroffenen zusammensetzen, in einem ersten Schritt die wirklichen Probleme der österreichischen Schulen auflisten und dann gemeinsam nach Lösungen suchen können. Freilich hätte diese Vorgangsweise vorausgesetzt, dass man von Anfang an auch die Finanzierung für die nötige Reform sicherstellen hätte müssen. Von Kostenneutralität wäre dabei wohl keine Rede mehr gewesen.

Als Provokation habe ich es empfunden, dass man uns beim ministeriellen Schulpartnergipfel am 22. Mai von zwei Schulleitern aus Südtirol die Vorzüge der Autonomie vermitteln lassen wollte. Würde man Österreichs Schule auch nur annähernd die Ressourcen zur Verfügung stellen, die der Südtiroler Schule zur Verfügung stehen, dann müsste man uns nicht belehren, was wir mit ihnen alles auf die Beine stellen könnten.

Die Klassengröße bei den 15-Jährigen ist nur in der Schweiz geringer als in Südtirol (19,1 Schüler und Schülerinnen je Klasse).“ (1) Würde man Österreichs AHS genauso großzügig mit Personal ausstatten, wie dies in Südtirol der Fall ist, dann stünden den AHS um 30 Prozent mehr LehrerInnen zur Verfügung. Fast 40 Prozent der SchülerInnen der AHS-Unterstufe werden hierzulande in Klassen jenseits der gesetzlichen Klassenschülerhöchstzahl 25 unterrichtet. In Österreich will man deshalb unter dem Titel „Autonomie“ die Klassenschülerhöchstzahl beseitigen.

Bundesministerin Mag.a Dr.in Sonja Hammerschmid hat Südtirol als Vorbild bezeichnet. (2) Ob sie dabei auch bedacht hat, dass der Anteil der 18- bis 24- Jährigen, die ihre Schullaufbahn ohne einen erfolgreichen Abschluss der Sekundarstufe II beendet haben, in Südtirol fast doppelt so hoch liegt wie in Österreich? (3)

Im Rückblick betrachtet freue ich mich darüber, was uns gelungen ist. Mit dem Blick nach vorne wünsche ich Österreichs Schulen Südtirols Ressourcen, wirkliche Autonomie, mit diesen zusätzlichen Ressourcen das Optimum für unsere SchülerInnen machen zu können, und eine Schulpolitik, die auf Fakten statt auf flotte Sprüche setzt. Österreichs Jugend hätte sie verdient.

(1) OECD (Hrsg.), PISA 2009 – Risultati dell’Alto Adige / Ergebnisse Südtirols (2011), Seite 135.

(2) Siehe Bernhard Gaul, Südtiroler Schul-Freiheit. In: Kurier online vom 22. Oktober 2016.

(3) Siehe Eurostat-Datenbank. Abfrage vom 23. Mai 2017.

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Vom Entmachtungs- zum Ermöglichungspaket?

Wir erleben nun fünf Monate Wahlkampf, eine ziemlich lange Zeit der „fokussierten Unintelligenz“ (© Dr. Michael Häupl). Ich wage daher keinerlei Prognose über die Zukunft des „Autonomiepakets“, denn auch ohne Wahlkampf wäre das Schicksals dieses Gesetzespakets schwer abzuschätzen, benötigt man doch wegen der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen eine 2/3-Mehrheit im Parlament, die nur mit Zugeständnissen an die Grünen oder die FPÖ erreichbar ist.

Entgegen anderslautender Ankündigungen haben auch nach Ende der Begutachtungsfrist Verhandlungen mit der Gewerkschaft stattgefunden, nicht bloß „Gespräche“ (1) oder eine „Information“ (2), wie BM Mag. Dr. Hammerschmid zunächst angekündigt hatte. Am Donnerstag, dem 18. Mai, drehten wir die bisher letzte Verhandlungsrunde mit der Dienstgeberseite.

In den Verhandlungen wurden alle von den verschiedenen Gewerkschaften vorgebrachten Kritikpunkte besprochen, eingehend über große Knackpunkte (wie etwa Freiwilligkeit der Clusterbildung, Klassen- und Gruppengrößen, Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik) einschließlich möglicher Lösungen diskutiert und manche Änderung vereinbart. Auch von Dienstgeberseite wurden Wünsche vorgebracht und eingehend erörtert.

Nun werden die Gesetzestexte vom Unterrichtsministerium überarbeitet und in Folge der Gewerkschaft übermittelt. Wir werden die Texte dann zu beurteilen haben. Fest steht jedenfalls schon jetzt: Beim „Autonomiepaket“ handelt es sich in erster Linie um ein Strukturpaket (Stichwörter „Bildungsdirektion“, „Schulcluster“ …), das kaum etwas zur Lösung der konkreten Herausforderungen an den Schulen beitragen wird, aber das ist bei der von der Regierung selbst verordneten „Kostenneutralität“ der Reform in vielen Bereichen auch nicht möglich.

Entscheidend für Zustimmung oder Ablehnung wird sein, ob dem am Beginn der Verhandlungen vorliegenden „Autonomiepaket“ die Giftzähne gezogen werden konnten. Entgegen der medialen Aussagen von PolitikerInnen handelte es sich nämlich ursprünglich nicht um ein Ermöglichungs-, sondern um ein Entmachtungspaket der Schulen. Die „Autonomie“ wäre bloß eine der Behörde gewesen.

Bei aller Kritik möchte ich festhalten, dass es manchmal zwar sehr harte und emotionale, aber konstruktive Verhandlungen waren. Sollte am Ende des Tages keine Einigung möglich sein, liegt es jedenfalls an politischen Vorgaben und nicht an den MitarbeiterInnen des Unterrichtsministeriums und anderer Behörden und Institutionen, mit denen wir die Verhandlungen geführt haben. Diesen Personen, die die immense operative Arbeit im Hintergrund der PolitikerInnen leisten, sei an dieser Stelle einmal ausdrücklich für ihr Engagement gedankt.

(1) Siehe Schulautonomie soll bis Anfang Juni in den Ministerrat. In: ORF online vom 2. Mai 2017.

(2) Siehe Julia Neuhauser, Schule: Ministerin gibt 1100 Kritikern Kontra. In: Presse online vom 2. Mai 2017.

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Herbert Weiß: Wortbrüchig?

Nach der Beendigung der Begutachtungsphase haben die Geschehnisse rund um das „Autonomiepaket“ der Bundesregierung geradezu skurrile Formen angenommen. Offensichtlich kann oder will sich auf Regierungsseite niemand mehr daran erinnern, was im Vorfeld oder während der Begutachtungsphase versprochen wurde.

In dem am 16. März 2017 in der ARGE LehrerInnen gefassten Beschluss heißt es unter anderem, dass nach der Begutachtungsphase „Schlussverhandlungen mit dem Ziel einer sozialpartnerschaftlichen Einigung“ zu führen seien. Solche „Schlussverhandlungen“ wurden seitens des Ministeriums zugesagt. Nach Beendigung der Begutachtungsphase klingt das jetzt allerdings anders.

Zuerst wurde davon gesprochen, dass man mit der Gewerkschaft noch einen Termin habe. (1) Später betonte man schon, dass es sich „nur um ein Gespräch und nicht um Verhandlungen handle“. (2) Am Abend des 2. Mai hieß es schließlich, dass man die Lehrergewerkschaft am 8. Mai noch „informieren, aber nicht mehr mit ihr diskutieren“ wolle. (3)

Ebenso ist wenig von den Versprechungen der Bildungsministerin übrig geblieben, die wochenlang landauf und landab von einem „Ermöglichungspaket“ gesprochen hat, das keine Schule zwingen würde, mit einer anderen gegen ihren Willen verclustert zu werden. Auch dem Versprechen, dass es sich beim „Autonomiepaket“ nicht um ein Sparpaket handle, könnte ich erst glauben, wenn den Schulen nicht nur die Ressourcen zur Einhaltung der bisher gesetzlich festgeschriebenen – und vom Ministerium trotzdem ignorierten – Klassenschülerhöchstzahlen, sondern auch die für die bisher in der Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung definierten Gruppenteilungen garantiert würden. Davon ist derzeit leider keine Rede.

Vielmehr streut man hinter vorgehaltener Hand völlig unzutreffende Behauptungen, in der Hoffnung, dass Medien auf den Schwindel hereinfallen und die Märchen vom Minoritenplatz als Tatsachen verbreiten. Zum Teil scheint das sogar gelungen zu sein, wie die folgende Meldung zeigt: „Es gebe derzeit ohnehin keine Klassen mit 25 Schülern, also werde es nachher auch keine mit 30 geben.“ (4)

Wenn man weiß, dass allein in der AHS-Unterstufe im Schuljahr 2015/16 fast 40 % der SchülerInnen in Klassen mit mehr als 25 SchülerInnen unterrichtet wurden, sehe ich diese Äußerung als gefährliche Drohung. (5)

Natürlich rücken jetzt auch wieder Leute aus, die in den Medien sogar als „ausgewiesene Experten des Bildungssystems“ bezeichnet werden, um die Gewerkschaft wie üblich als Blockierer hinzustellen und zu fordern, dass die Regierung das angeblich so wichtige und tolle Projekt durchziehen solle, ohne auf die Betroffenen zu hören. (6)

Die Betroffenen sehen sich inzwischen zurecht oftmals als „in einem Hamsterrad“. Eine schlecht vorbereitete oder auch unsinnige Reform jagt die andere, während man den Schulen vorwirft, sich nicht zu bewegen und sich gegen alle Reformen zu stemmen.

Ich fordere die Bildungsministerin auf, zu ihrem Wort zu stehen anstatt den letzten Rest an Vertrauen, den Österreichs Schulpolitik bei der Lehrerschaft genießt, zu verspielen.

(1) Debora Knob, Ich ziehe Schul-Reform jetzt durch. In: Österreich online vom 1. Mai. 2017.

(2) Schulautonomie soll bis Anfang Juni in den Ministerrat. In: ORF online vom 2. Mai 2017.

(3) Julia Neuhauser, Schule: Ministerin gibt 1100 Kritikern Kontra. In: Presse online vom 2. Mai 2017.

(4) Doris Vettermann, Schulreformpaket nicht mehr aufschnüren! In: Krone online vom 2. Mai 2017.

(5) Siehe Statistik Austria (Hrsg.), Schulstatistik vom 1. Februar 2017.

(6) Bernhard Gaul, Warum die Schule nicht reif fürs Leben macht. In: Kurier online vom 4. Mai 2017.

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Herbert Weiß: „Begutachtungsverfahren“

Am 29. März hat das Bildungsministerium eine Verordnung in Begutachtung geschickt – die rechtliche Basis für zentrale Testungen, die im April stattfinden sollen. Nun könnte man sagen, dass wenige Tage zur Beurteilung eines knappen Entwurfs reichen.

Sorgen bereitet mir diese Vorgangsweise aber, wenn sie symptomatisch dafür ist, wie ernst die Bundesministerin den demokratischen Prozess eines Begutachtungsverfahrens nimmt. Denn auch das „Autonomiepaket“ befindet sich derzeit in Begutachtung. Vereinbart wurde, dass am Ende des Begutachtungsverfahrens Schlussverhandlungen stattfinden mit dem Ziel, zu einer sozialpartnerschaftlichen Einigung zu kommen.

Gleichzeitig mit dem Begutachtungsstart des „Autonomiepakets“ gab das Ministerium unter dem Titel „Update Schule“ eine Hochglanzbroschüre heraus, in der all die (angeblichen) Vorzüge des „Autonomiepakets“ in höchsten Tönen gelobt werden. Offensichtlich möchte das Ministerium seine Propagandamaschinerie nutzen, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Schulpartner und die Gewerkschaft mit ihren Einschätzungen des Pakets falsch liegen. Ob das gelingen wird, hängt wohl auch davon ab, ob „BildungsexpertInnen“ und/oder MedienvertreterInnen bereit sind, sich die Inhalte des Pakets tatsächlich anzusehen.

Nun hat die Bildungsministerin auch noch sogenannte „Autonomiebotschafter“ nominiert, die die Schulen über die neuen autonomen Segnungen informieren sollen. Das „Autonomiepaket“ zeige, dass die Politik Vertrauen in die Pädagoginnen und Pädagogen und in die Schulstandorte habe, meint Andreas Schnider, einer dieser „Botschafter“. Da frage ich mich schon, ob er in Besitz eines geheimen, neuen Autonomiepakets ist. Aus dem in Begutachtung befindlichen ist derlei nämlich nicht herauszulesen.

Ob es taktisch geschickt ist, die Propagandamaschinerie so früh anlaufen zu lassen, sei dahingestellt. Eine Missachtung eines demokratischen Prozesses ist es jedenfalls. Das Begutachtungsverfahren soll den Betroffenen Gelegenheit geben, sich in den Entwicklungsprozess eines Gesetzes einzubringen. Die Abgeordneten in National- und Bundesrat entscheiden dann, was sie tatsächlich für sinnvoll erachten. Erst nach der Entscheidung der Legislative gibt es etwas, was „Botschafter“ und Hochglanzbroschüren vermarkten können.

Ob es sich alle Abgeordneten bieten lassen, zu Marionetten degradiert zu werden, bleibt abzuwarten. Bei ihren „Botschaftern“ scheint es der Ministerin gelungen zu sein.

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