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Herbert Weiß: „Begutachtungsverfahren“

Am 29. März hat das Bildungsministerium eine Verordnung in Begutachtung geschickt – die rechtliche Basis für zentrale Testungen, die im April stattfinden sollen. Nun könnte man sagen, dass wenige Tage zur Beurteilung eines knappen Entwurfs reichen.

Sorgen bereitet mir diese Vorgangsweise aber, wenn sie symptomatisch dafür ist, wie ernst die Bundesministerin den demokratischen Prozess eines Begutachtungsverfahrens nimmt. Denn auch das „Autonomiepaket“ befindet sich derzeit in Begutachtung. Vereinbart wurde, dass am Ende des Begutachtungsverfahrens Schlussverhandlungen stattfinden mit dem Ziel, zu einer sozialpartnerschaftlichen Einigung zu kommen.

Gleichzeitig mit dem Begutachtungsstart des „Autonomiepakets“ gab das Ministerium unter dem Titel „Update Schule“ eine Hochglanzbroschüre heraus, in der all die (angeblichen) Vorzüge des „Autonomiepakets“ in höchsten Tönen gelobt werden. Offensichtlich möchte das Ministerium seine Propagandamaschinerie nutzen, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Schulpartner und die Gewerkschaft mit ihren Einschätzungen des Pakets falsch liegen. Ob das gelingen wird, hängt wohl auch davon ab, ob „BildungsexpertInnen“ und/oder MedienvertreterInnen bereit sind, sich die Inhalte des Pakets tatsächlich anzusehen.

Nun hat die Bildungsministerin auch noch sogenannte „Autonomiebotschafter“ nominiert, die die Schulen über die neuen autonomen Segnungen informieren sollen. Das „Autonomiepaket“ zeige, dass die Politik Vertrauen in die Pädagoginnen und Pädagogen und in die Schulstandorte habe, meint Andreas Schnider, einer dieser „Botschafter“. Da frage ich mich schon, ob er in Besitz eines geheimen, neuen Autonomiepakets ist. Aus dem in Begutachtung befindlichen ist derlei nämlich nicht herauszulesen.

Ob es taktisch geschickt ist, die Propagandamaschinerie so früh anlaufen zu lassen, sei dahingestellt. Eine Missachtung eines demokratischen Prozesses ist es jedenfalls. Das Begutachtungsverfahren soll den Betroffenen Gelegenheit geben, sich in den Entwicklungsprozess eines Gesetzes einzubringen. Die Abgeordneten in National- und Bundesrat entscheiden dann, was sie tatsächlich für sinnvoll erachten. Erst nach der Entscheidung der Legislative gibt es etwas, was „Botschafter“ und Hochglanzbroschüren vermarkten können.

Ob es sich alle Abgeordneten bieten lassen, zu Marionetten degradiert zu werden, bleibt abzuwarten. Bei ihren „Botschaftern“ scheint es der Ministerin gelungen zu sein.

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Ein Kommentar

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