Durchwachsen

Jetzt ist das Gesetzespaket, das so hochtrabend „Bildungsreformgesetz 2017“ genannt wird, also im Nationalrat beschlossen worden. Bis vor kurzem sprach man noch vom „Autonomiepaket“. Beide Namen verschleiern den wahren Inhalt: Es handelt sich in erster Linie um ein Strukturpaket (Stichwörter „Bildungsdirektion“, „Schulcluster“ …), das kaum etwas zur Lösung der konkreten Herausforderungen an den Schulen beitragen wird. Aber das ist bei der von der Regierung selbst verordneten „Kostenneutralität“ der Reform in vielen Bereichen auch nicht möglich. Es ist zu hoffen, dass eine zukünftige Bundesregierung die Unterdotierung des österreichischen Schulwesens endlich beendet. (1)

Der Namenswechsel kommt wohl auch daher, dass die beschlossenen Gesetze wesentliche Materien enthalten, die niemals in Begutachtung gewesen sind. „Wir halten fest, dass Teile des zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen akkordierten Gesetzespakets (Modellregionen für eine gemeinsame Schule, „Mischcluster“, also Cluster mit Bundes- und Pflichtschulen, etc.) nie mit der Gewerkschaft verhandelt worden sind und deshalb keine sozialpartnerschaftliche Einigung vorliegen kann.“ (2)

Das soll allerdings nicht heißen, dass in den Verhandlungen nichts erreicht worden ist. Am Beginn lag uns ein völlig inakzeptabler Text vor, dem die meisten Giftzähne gezogen werden konnten. Entgegen der medialen Aussagen von PolitikerInnen handelte es sich nämlich ursprünglich nicht um ein Ermöglichungs-, sondern um ein Entmachtungspaket der Schulen. Die „Autonomie“ wäre bloß eine der Behörde gewesen, den Schulen wäre sie entzogen worden.

Die Gewerkschaft hat neben vielen anderen Dingen in den manchmal sehr harten und emotionalen, aber konstruktiven Verhandlungen u. a. Folgendes erreicht:

  Ausgangslage Beschlossen
Klassen- und Gruppengröße Festlegung durch die Schulleitung Einvernehmen zwischen Schulleitung und Schulpartnern notwendig; Berufungsmöglichkeit
Schulcluster Bund oder Land entscheidet allein über Einrichtung Einbeziehung einer Schule nur mit Zustimmung der Lehrerkonferenz (Ausnahme: Schulen, die von Schließung bedroht sind)
Schulpartner weitgehende Entmachtung Rechte bleiben weitgehend bestehen
Ressourcenzuteilung keine Absicherung Status quo im Gesetz abgesichert
Flexibilisierung der Unterrichtszeit kein Schutz gegen Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung keine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
Umstellung auf unbefristete Verträge im neuen Lehrerdienstrecht max. 5 Jahre aufeinanderfolgend befristete Verträge max. 5 Jahre befristete Verträge (unabhängig von der zeitlichen Lage)
Zeitausgleich im Rahmen des Quinschen Zeitkontos Inanspruchnahme nur möglich, wenn Ersatzarbeitskraft eingestellt wird Nachbesetzung kann unterbleiben, wenn sie personalwirtschaftlich nicht sinnvoll ist
Betreuung chronisch kranker Kinder Amtshaftung für LehrerInnen, die die Betreuung (ausschließlich freiwillig) übernehmen

Das „Bildungsreformgesetz 2017“ enthält also nach einem heftigen Tauziehen, das sich über mehr als ein halbes Jahr erstreckt hat, nicht nur Negatives, sondern auch Positives. Die Bilanz ist am Ende des Tages „durchwachsen“.

Mit Sicherheit wird eine nächste Bundesregierung die nächste „Bildungsreform“ umsetzen wollen. Vielleicht berücksichtigen die zukünftigen PolitikerInnen folgende Worte Konrad Paul Liessmanns: „Viel wäre gewonnen, würde man anstelle der üblichen Mischung aus Bildungsschwärmerei und Managementrhetorik einen klaren Blick für die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen, für die Chancen, aber auch die Risiken von Bildungsprozessen bekommen.“ (3) Die Hoffnung stirbt zuletzt …

(1) Resolution der ARGE LehrerInnen in der GÖD vom 22. Juni 2017 zur Finanzierung des österreichischen Schulwesens.

(2) Resolution der ARGE LehrerInnen in der GÖD vom 22. Juni 2017 zum „Autonomiepaket“.

(3) Konrad Paul Liessmann, Geisterstunde. Die Praxis der Unbildung (Wien 2014), S. 29.

Bild lizenziert von BIGSTOCKPHOTO.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Quins Kommentare

Eine Antwort zu “Durchwachsen

  1. Josef Fuchsbauer

    Viel wäre aber auch gewonnen, würde die Gewerkschaft nicht nur die Kostenneutralität erwähnen, sondern auch für ausreichend Bildungsbudget kämpfen – statt diesbezüglich den Finanzminister und den Parteichef immer zu schonen

    Anmerkung Quin: Mir ist schon klar, dass Wahlkampf ist, aber hast du es wirklich notwendig, lieber Gary, deshalb auf ein solches Niveau herabzusteigen?

    Ein ausreichendes Schulbudget hat die Gewerkschaft ja noch nie gefordert, und schon gar nicht in letzter Zeit (https://quinecke.files.wordpress.com/2017/06/170622-resolution-arge-schulbudget.pdf) …

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