Vom Entmachtungs- zum Ermöglichungspaket?

Wir erleben nun fünf Monate Wahlkampf, eine ziemlich lange Zeit der „fokussierten Unintelligenz“ (© Dr. Michael Häupl). Ich wage daher keinerlei Prognose über die Zukunft des „Autonomiepakets“, denn auch ohne Wahlkampf wäre das Schicksals dieses Gesetzespakets schwer abzuschätzen, benötigt man doch wegen der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen eine 2/3-Mehrheit im Parlament, die nur mit Zugeständnissen an die Grünen oder die FPÖ erreichbar ist.

Entgegen anderslautender Ankündigungen haben auch nach Ende der Begutachtungsfrist Verhandlungen mit der Gewerkschaft stattgefunden, nicht bloß „Gespräche“ (1) oder eine „Information“ (2), wie BM Mag. Dr. Hammerschmid zunächst angekündigt hatte. Am Donnerstag, dem 18. Mai, drehten wir die bisher letzte Verhandlungsrunde mit der Dienstgeberseite.

In den Verhandlungen wurden alle von den verschiedenen Gewerkschaften vorgebrachten Kritikpunkte besprochen, eingehend über große Knackpunkte (wie etwa Freiwilligkeit der Clusterbildung, Klassen- und Gruppengrößen, Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik) einschließlich möglicher Lösungen diskutiert und manche Änderung vereinbart. Auch von Dienstgeberseite wurden Wünsche vorgebracht und eingehend erörtert.

Nun werden die Gesetzestexte vom Unterrichtsministerium überarbeitet und in Folge der Gewerkschaft übermittelt. Wir werden die Texte dann zu beurteilen haben. Fest steht jedenfalls schon jetzt: Beim „Autonomiepaket“ handelt es sich in erster Linie um ein Strukturpaket (Stichwörter „Bildungsdirektion“, „Schulcluster“ …), das kaum etwas zur Lösung der konkreten Herausforderungen an den Schulen beitragen wird, aber das ist bei der von der Regierung selbst verordneten „Kostenneutralität“ der Reform in vielen Bereichen auch nicht möglich.

Entscheidend für Zustimmung oder Ablehnung wird sein, ob dem am Beginn der Verhandlungen vorliegenden „Autonomiepaket“ die Giftzähne gezogen werden konnten. Entgegen der medialen Aussagen von PolitikerInnen handelte es sich nämlich ursprünglich nicht um ein Ermöglichungs-, sondern um ein Entmachtungspaket der Schulen. Die „Autonomie“ wäre bloß eine der Behörde gewesen.

Bei aller Kritik möchte ich festhalten, dass es manchmal zwar sehr harte und emotionale, aber konstruktive Verhandlungen waren. Sollte am Ende des Tages keine Einigung möglich sein, liegt es jedenfalls an politischen Vorgaben und nicht an den MitarbeiterInnen des Unterrichtsministeriums und anderer Behörden und Institutionen, mit denen wir die Verhandlungen geführt haben. Diesen Personen, die die immense operative Arbeit im Hintergrund der PolitikerInnen leisten, sei an dieser Stelle einmal ausdrücklich für ihr Engagement gedankt.

(1) Siehe Schulautonomie soll bis Anfang Juni in den Ministerrat. In: ORF online vom 2. Mai 2017.

(2) Siehe Julia Neuhauser, Schule: Ministerin gibt 1100 Kritikern Kontra. In: Presse online vom 2. Mai 2017.

Bild lizenziert von BIGSTOCKPHOTO.


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