Gerhard Riegler: Ich habe von meiner Ministerin geträumt

Die Aussagen unserer neuen Unterrichtsministerin heben sich bisher von denen ihrer Vorgängerinnen derart wohltuend ab, dass sich Mag. Dr. Sonja Hammerschmid auch in meine Träume eingeschlichen hat.

Geträumt habe ich, dass sie mich anrief und sich für die informativen „facts statt fakes“-Seiten im „gymnasium“ und die inzwischen zweiundsechzig Ausgaben meines „daten.dienst.tag“ bedankte. Sie sei vom Ministerbüro gleich zu Beginn ihrer Amtszeit auf diese Daten hingewiesen worden, habe sie von MitarbeiterInnen ihres Hauses auf die sachliche Richtigkeit überprüfen lassen und sie nach deren Bestätigung Blatt für Blatt studiert.

Sie gebe zu, dass für sie viele der Inhalte extrem überraschend waren und ihr Bild von Schule ordentlich zurechtgerückt haben. Sie sei nämlich noch vor wenigen Wochen der Meinung gewesen, dass der Wirklichkeit entspricht, was Politik und „ExpertInnen“ transportierten. Nie und nimmer habe sie z. B. vermutet,

• dass in Deutschland oder auch den Niederlanden doppelt so viele SchülerInnen wie bei uns repetieren,
• dass Österreich zu den OECD-Staaten gehört, in denen die wenigsten jungen Menschen ihre Schullaufbahn erfolglos abbrechen,
• dass unser Schulwesen im Kontext der Migration mit Aufgaben konfrontiert ist, die in kaum einem anderen Staat Europas eine ähnliche Dimension aufweisen,
• dass Österreichs Schulwesen im internationalen Vergleich deutlich unterdotiert ist,
• dass unsere Lehrergehälter weit unter denen Deutschlands liegen,
• dass sich Österreichs SchülerInnen ihrer Schule so stark verbunden fühlen, wie dies in keinem anderen OECD-Staat der Fall ist,
• und vieles andere mehr.

Zweifelsohne werde dieses Datenkompendium für sie DIE Grundlage des von ihr angekündigten faktenbasierten Handelns bilden. Sie wolle sich seiner aber nicht bedienen, ohne sich bei mir dafür bedankt zu haben.

Der Gedanke, dass sich Österreichs Unterrichtsministerin aus dem Reich der Propaganda verabschiedet, der Gedanke, dass alle, die für unser Schulwesen verantwortlich sind, die Ärmel aufkrempeln, um gemeinsam den Schutt wegzuräumen, den die Schulpolitik des letzten Jahrzehnts hinterlassen hat, hatte sich in meinen Schlaf eingeschlichen. Bin ich deshalb ein urlaubsreifer Träumer, ein Fantast?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen schönen und erholsamen Sommer. Viele Ihrer Träume mögen in Erfüllung gehen! Meiner, Frau Bundesministerin, bitte auch!

Bild lizenziert von BIGSTOCKPHOTO.

Philippi

Eines muss man der „Krone“ lassen: Sie kann für Aufregung sorgen. Am Donnerstagabend erschien online ein Artikel mit der Überschrift „Lehrer müssen jetzt mehr unterrichten“. (1) Am Freitag war es auf der Titelseite zu lesen.

Dass eine solche Forderung auftaucht, ist nicht überraschend, wenn 2015 343 Millionen, 2016 548 Millionen und 2017 578 Millionen im Unterrichtsbudget fehlen und über 90 % der Ausgaben in Lehrergehälter fließen. Neu ist freilich, dass es diesmal niemand sein möchte, der diese Forderung erhoben hat – die Unterrichtsministerin genauso wenig wie der Finanzminister.

Hinter vorgehaltener Hand wurde mir mehrfach eine andere Geschichte erzählt: Es handle sich um eine Initiative des Bundeskanzlers, dessen Verbindung zur „Krone“ ja bestens bekannt ist. Claus Pándi, der Autor des „Krone“-Artikels, ist „nicht nur schon ewig mit SPÖ-Kanzler Werner Faymann befreundet“. Auch Angelika Feigl, Pándis Ehefrau, „fügt sich […] perfekt in diese kleine Welt. Sie war […] Sprecherin Faymanns, der immer die Nähe zum einflussreichen Kleinformat gesucht hat.“ (2)

Sei es, wie es sei. Klar ist jedenfalls die Haltung der Gewerkschaft. Der GÖD-Vorstand hat am 10. April 2015 eine Resolution beschlossen, in der die „unsachliche und populistische Berichterstattung“ verurteilt wird, „die falsch informiert und Feindbilder schafft. […] Sollte die bewährte Sozialpartnerschaft missachtet werden, würde das eine entsprechende Reaktion der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hervorrufen.“ (3) Paul Kimberger, der Vorsitzende der ARGE Lehrer (4) in der GÖD, hatte zuvor betont: „Sollte sich das [eine Erhöhung der Lehrverpflichtung] bestätigen, werden wir entsprechend reagieren. Dann kann ich Kampfmaßnahmen garantieren.“ (5) Und ich werde zur Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung im „Standard“ mit den Worten zitiert: „Inakzeptabel. Das kommt absolut nicht infrage. Das gibt eine offene Feldschlacht, wenn die Regierung meint, das realisieren zu wollen.“ (6)

Wer eine solche gewinnt, ist offen, aber niemand tritt Arbeitnehmerrechte politisch ungestraft mit Füßen. Denn die große Mehrheit der Wahlberechtigten sind Arbeitnehmer, und rund 120.000 Lehrer sind wichtige Meinungsbildner. „Tuus sum, inquit, Brute, malus genius; in Philippis me videbis.“

(1) Claus Pándi, Lehrer müssen jetzt mehr unterrichten. In: Krone online vom 9. April 2015.

(2) Julia Ortner, Kleiner Mann, ganz groß. In: Falter online Nr. 5/2011.

(3) Resolution des GÖD- Vorstandes der GÖD vom 10. April 2015.

(4) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

(5) Gewerkschaft kampfbereit zu Lehrerarbeitszeiten. In: ORF online vom 10. April 2015.

(6) Lisa Nimmervoll, Heinisch-Hosek will über „Neubewertung“ der Lehrerarbeitszeit reden. In: Standard online vom 10. April 2015.

Einstandsgeschenk

BM Heinisch-Hosek macht sich Sorgen wegen der hohen Arbeitsbelastung der LehrerInnen. Sie hält aber „nichts davon, eine Arbeitszeitstudie zuzulassen, die den jetzigen Zustand beschreibt.“ (1) Den Grund dafür hat sie bereits in den Gesprächen zum neuen Lehrerdienstrecht genannt. Die Forderung der Lehrergewerkschaften nach einer wissenschaftlichen Arbeitszeitstudie als Grundlage für ein neues Dienstrecht wies sie nämlich mit der Frage zurück: „Was sollen wir denn machen, wenn herauskommt, dass die Lehrer jetzt schon zu viel arbeiten?“

Damit setzt sie den Kurs von BM Dr. Schmied konsequent fort. Ich erinnere an die TALIS-Studie der OECD. Laut den im Juni 2009 präsentierten Ergebnissen von TALIS 2008 bietet selbst die Türkei ihren Lehrkräften bessere Arbeitsbedingungen als Österreich. Um wenigstens internationales Mittelmaß zu erreichen, fehlen hierzulande 13.500 Vollbeschäftigte als Supportpersonal. Um für skandinavische Verhältnisse zu sorgen, müssten 23.500 vollbeschäftigte Supportkräfte angestellt werden.

BM Dr. Schmied ließ Österreich daraufhin an TALIS 2013 nicht mehr teilnehmen. Finanzielle Motive wurden vorgeschoben. Der ehemalige BIFIE-Direktor Mag. Josef Lucyshyn erklärte jedoch, dass dem BMUKK daraus überhaupt keine Kosten erwachsen wären! DDr. Günter Haider, Lucyshyns Kollege als BIFIE-Direktor, bestätigte das in einem Leserbrief an die „Presse“ und legte auch die skandalösen Motive des BMUKK dar: „In mehreren Sitzungen zwischen dem BMUKK und dem BIFIE in Sachen Jahresplanung wurde der wiederholte Antrag des BIFIE-Direktoriums auf TALIS-Durchführung von Seiten der Ministerin oder ihres Vertreters im Aufsichtsrat, SCh Kurt Nekula, jedes Mal kategorisch abgewiesen. Die vorgebrachten Ablehnungsgründe waren weder finanzielle Motive noch der mangelnde Informationsgehalt der Studie – es wurden ausschließlich politische Gründe ins Treffen geführt der Art, man wäre doch nicht dumm, der Lehrergewerkschaft neuerlich Argumente zu liefern.“ (2)

Aber BM Heinisch-Hosek hat ihr spezielles Einstandsgeschenk für LehrerInnen, um deren hohe Belastung etwas zu erleichtern: das neue Lehrerdienstrecht mit seiner durchschnittlich 30%igen Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich. „Schon jetzt haben sehr viele AHS-Lehrer Mehrdienstleistungen – die werden wir dann entlasten, weil die jungen Kolleginnen und Kollegen diese Stunden durch ihre geregelte Mehrarbeit übernehmen. Die Älteren können sich dann zurücklehnen und müssen keine Angst haben, überlastet zu sein“, lautet ihr zynischer Befund. (3) Außerdem werde sie „die Lehrer dazu einladen, die Arbeitszeit anders aufzuteilen. Schauen wir, ob wir die 15 freien Unterrichtswochen im Jahr nicht anders gestalten können.“ Die Sommerferien seien schließlich „nicht in Stein gemeißelt“. (4)

Bei einer solchen Gabe muss ich an die Worte von Thyde Monnier denken: „Ein Geschenk ist genau soviel wert wie die Liebe, mit der es ausgesucht worden ist.“

(1) Lisa Aigner, Heinisch-Hosek will Gesamtschule in Modellregionen. In: Standard online vom 20. Dezember 2013.

(2) Siehe meinen Kommentar „Wissentlich zweimal die Unwahrheit“… vom 3. Juli 2013.

(3) Heinisch-Hosek: Aus für Lehrer-Mitsprache. In: News online vom 20. Dezember 2013.

(4) Julia Neuhauser und Christoph Schwarz, Heinisch-Hosek: Neun Wochen Ferien sind „nicht in Stein gemeißelt“. In: Presse Print-Ausgabe vom 21. Dezember 2013.

Bild lizenziert von BIGSTOCKPHOTO.

Brief ans Christkind

Im vorigen Jahr hat dir mein Freund und Kollege Gerhard Riegler ein Briefchen geschrieben. (1) Vielleicht hast du es nicht erhalten, denn die meisten seiner Wünsche sind unerfüllt geblieben. Heuer möchte ich es versuchen:

• Schenke der neuen Unterrichtsministerin die Erkenntnis, dass der Idealismus der LehrerInnen die unverzichtbare Basis für gelingenden Unterricht ist!
• Gib der neuen Unterrichtsministerin die Einsicht, dass Lehrer-Bashing diesen Idealismus nachhaltig gefährdet!
• Schenke noch mehr ParlamentarierInnen den Mut, ihrem Gewissen zu folgen und dem Klubzwang dort zu widerstehen, wo durch einen Gesetzesantrag der „Bildungsrepublik“ Österreich nachhaltiger Schaden zugefügt wird! Hoffentlich bringen die steirischen ÖVP-Abgeordneten Werner Amon, Beatrix Karl, Fritz Grillitsch und Bernd Schönegger, die nicht für das neue Lehrerdienstrecht gestimmt haben, ihre KollegInnen dazu, ihr Tun und ihr Selbstverständnis als ParlamentarierInnen kritisch zu reflektieren.
• Gib noch mehr HerausgeberInnen die Courage, den Verlockungen millionenschwerer Regierungsinserate und „Medienkooperationen“ zu widerstehen!
• Schenke dem Wirtschaftsminister und der Frauenministerin die Weitsicht, Wissenschaft und Unterricht nicht als lästige Anhängsel ihrer Ressorts zu behandeln!
• Verleihe der neuen Unterrichtsministerin die Redlichkeit, Arbeitszeiterhöhung, Lohnkürzung, Downgrading bei den Anstellungserfordernissen, fachfremden Unterricht etc. der Öffentlichkeit nicht länger als „Entlastung“ der LehrerInnen und „Qualitätsgewinn“ für die SchülerInnen verkaufen zu wollen!
• Erhalte den Eltern die Einsicht, dass ein derartiger Anschlag auf das öffentliche Bildungswesen künftige Eltern dazu zwingen wird, für eine qualitativ hochwertige Bildung ihrer Kinder sehr tief in die Tasche zu greifen!
• Schenke möglichst vielen Menschen in Österreich den Mut, die Bürgerinitiative gegen das eben beschlossene und für ein modernes, attraktives und leistungsorientiertes Lehrerdienstrecht zu unterstützen! (2)
• Gib uns allen die Kraft und die Ausdauer, zukunftsgefährdende Gesetze so lange gemeinsam zu bekämpfen, bis sie ihren wohlverdienten Platz auf der Müllhalde der Geschichte gefunden haben!

Liebes Christkind, die wichtigste Bitte zuletzt:

• Gib uns trotz des von manchen PolitikerInnen und JournalistInnen betriebenen, unerträglichen Lehrer-Bashings auch 2014 den Enthusiasmus, der Schule erst mit Leben erfüllt! Unsere SchülerInnen werden es dir danken.

(1) Gerhard Riegler, Brief ans Christkind. Post vom 22. Dezember 2013.

(2) Sobald diese auf der Parlamentswebsite online unterstützt werden kann, werde ich darüber informieren.

Bild lizenziert von BIGSTOCKPHOTO.

Yes, we can!

„Besser wäre für jeden Einzelnen, statt sich mit qualitativ schlechten Kettenmails zu beschäftigen, den Inhalt des neuen Dienstrechtes genau zu lesen. So wird dann sichergestellt, dass nicht so viele unwissende PädagogInnen so viel Unsinn verbreiten.“

Wären diese Zeilen aus der Feder eines Mitbürgers, der sich via „Heute“, „Österreich“ und „Profil“ eine Meinung zum Lehrerdienstrecht gebildet hat, wären sie keiner Erwähnung wert. Erschütternd ist, dass die Ausführungen dem Mail eines Parlamentariers entstammen und dem oben zitierten Satz folgender vorausgeht: „Ihnen möchte ich so nebenbei sagen dass mich die ca. 800 Mails, die ich in den letzten Stunden [erhalten habe,] noch mehr motivieren, einem neuen Dienstrecht zuzustimmen.“

Ich hülle den Mantel des Schweigens über den Namen dieses angeblich sozialdemokratischen Volksvertreters, der nach – zweifellos gründlicher – Lektüre des Regierungsentwurfs und der 1.800 Stellungnahmen dem Dienstrecht seine Zustimmung geben wird.

Das wirft ein paar Fragen auf:

• Können wir angesichts derartiger Reaktionen bei Österreichs ParlamentarierInnen überhaupt noch etwas bewegen?
• Können wir erreichen, dass Eltern und SchülerInnen unseren Protest weiterhin mittragen?
• Können wir RedakteurInnen von Qualitätszeitungen weiterhin dazu motivieren, offen und objektiv zu berichten?
• Können wir ParlamentarierInnen – von hoffnungslosen Fällen wie dem obigen abgesehen – an ihr freies Mandat erinnern und sie zu parteiinternem Widerstand ermutigen?
• Können wir den hetzerischen Attacken des inseratenabhängigen Boulevards mit sachlicher Information beikommen?
• Können wir unseren SchülerInnen die historischen Folgen von Hetzkampagnen vor Augen führen?
• Können wir die Öffentlichkeit mit kreativen Formen des Protests zum Hinhören und Mitdenken ermuntern?
• Können wir den Widerstand gegen dieses unzumutbare Gesetzespaket über eine etwaige Beschlussfassung im Parlament hinaus aufrechterhalten?

Meine klare Antwort auf all diese Fragen: „Yes, we can!“

Können wir diesem Anschlag auf die Bildungsqualität in unserem Land jemals zustimmen? Meine ebenso klare Antwort: „No, we can’t!“

Bild lizenziert von BIGSTOCKPHOTO.

Die schüchterne Gewerkschaft?

Am 18. November lieferten BM Heinisch-Hosek, StS Dr. Ostermayer und StS Dr. Lopatka den Medien nach Abbruch der Verhandlungen folgende beachtenswerte Aussagen:

„Zusätzliche Abschlagsstunden habe die Gewerkschaft nicht gefordert, meinte Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ). […] „Wäre diese Forderung von den Lehrern gekommen, hätten wir es eingehend beraten“, so Heinisch-Hosek. Dies sei aber nicht erfolgt. […] „Die Gewerkschaft hat gewusst, dass es noch Spielraum geben könnte“, so Lopatka. Sie habe diesen Punkt aber nicht aufgegriffen. „Eine Forderung sollte immer der stellen, der sie hat“, meinte Ostermayer.“ (1)

Diese Aussagen wurden auch in Fernsehen und Radio wiederholt.

„Selbst im für den Lehrer (2) günstigsten Fall bedeuten 22 Stunden Unterricht für Lehrer mit zwei Sprachfächern eine Erhöhung der Lehrverpflichtung um 28,4 %! […] An Abendschulen fällt durch die Streichung des BLVG der Aufwertungsfaktor nach § 5 BLVG. Dort würde die Lehrverpflichtung für einen Lehrer mit zwei Sprachfächern um 71,2 % erhöht! […]

Das ist völlig inakzeptabel!

Bei diesen Berechnungen wird – wie gesagt – der günstigste Fall für den Lehrer angenommen, denn nach der derzeitigen Formulierung ist es nicht ausgeschlossen, dass die zwei „Betreuungsstunden“ sehr wohl Unterrichtsstunden nach der derzeitigen Rechtslage darstellen (etwa Förderkurse).“

Diese Zeilen – in genau dieser Formatierung – findet man in der dem Parlament übermittelten Stellungnahme der AHS-Gewerkschaft zum Begutachtungsentwurf eines neuen Lehrerdienstrechts vom 6. September 2013. Seit Mai 2012 haben wir in den Gesprächsrunden mit der Dienstgeberseite selbstverständlich unzählige Male auf diesen Irrsinn hingewiesen.

Was soll man von den Aussagen Heinisch-Hoseks und der beiden Staatssekretäre halten, die übrigens erstmalig bei den Gesprächen dabei waren? Salonfähige Gedanken schießen mir dazu sehr wenige durch den Kopf. Letztlich bleibe ich bei den Worten des deutschen Malers Max Liebermann hängen: „Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“

(1) Keine Einigung: Kommt jetzt Lehrer-Streik? In: Österreich online vom 18. November 2013.

(2) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

Bild: Max Liebermann, Selbstbildnis mit Pinsel, 1913, via Wikimedia Commons

Die Dritte Republik

Christian Ortner beschreibt die Farce um die Größe des „Budgetlochs“ als eines „der größten politischen Betrugsmanöver der Zweiten Republik […] mit dem einzigen erkennbaren Ziel, noch ein paar Jahre an den Futtertrögen bleiben zu dürfen.“ (1)

Der Streit um ein neues Lehrerdienstrecht liefert einen zusätzlichen Mosaikstein für dieses Bild. Ich möchte jetzt gar nicht davon reden, welche Zumutung eine im Schnitt 30-prozentige Arbeitszeiterhöhung für ArbeitnehmerInnen ohne jeglichen Lohnausgleich darstellt.

Ich möchte auch nicht von dem Anschlag auf die Schulqualität sprechen, wenn zukünftig nur halb so lange ausgebildete LehrerInnen unsere Kinder unterrichten sollen – und das auch gegen ihren Willen in jedem beliebigen Fach an jeder beliebigen Schulart und völlig unabhängig von ihrer Ausbildung.

Wer einem Gewerkschafter wie mir nicht glaubt, sollte aufhorchen, wenn der Bundeselternverband, der die Eltern der 400.000 SchülerInnen an Gymnasien und berufsbildenden Schulen vertritt, ankündigt, er werde „Kampfmaßnahmen der Lehrer gegen den Beschluss des geplanten neuen Dienstrechts unterstützen.“ (2) Der Präsident des Bundeselternverbandes Theodor Saverschel ist kein Lehrer und macht das sicher nicht aus Jux und Tollerei. Er hat, wie tausende Eltern (und Großeltern!) auch, die Propagandalüge durchschaut und erkannt, welchen existenzbedrohenden Anschlag auf die Qualität des österreichischen Schulwesens die Regierung mit diesem Dienstrecht plant.

Der inakzeptable Bruch der Sozialpartnerschaft soll hier ebenso wenig Thema sein wie die Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie. 1.700 Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren, ein Zigfaches der üblichen Anzahl, sind einzigartig in der Geschichte des österreichischen Parlaments. Mehr als 99 Prozent lehnen den Entwurf ab, und die Regierung besitzt die Dreistigkeit, inhaltlich einfach gar nichts zu verändern. BM Heinisch-Hosek setzt dem Ganzen die Krone auf, indem sie öffentlich und im Gespräch mit den Lehrergewerkschaften am 11. November einbekennt, nur rund die Hälfte der Stellungnahmen überhaupt gesichtet zu haben. (3)

Aber genug von diesen Unglaublichkeiten. Ich möchte wie Christian Ortner meinen Blick auf die Finanzen richten, und jetzt, liebe Leserinnen und Leser, wird es wirklich skurril: Das neue Lehrerdienstrecht kostet lt. Berechnungen des Dienstgebers (!) Jahrzehnte hindurch mehr als das alte. Die großen Einsparungen kommen erst, wenn es alle verantwortlichen PolitikerInnen sicher nicht mehr in ihren Funktionen geben wird. Rund 250 Millionen Euro Mehrausgaben bis 2019, Tendenz stark steigend bis über 400 Millionen Euro pro Jahr ab 2034 (4) – und das bei einem „Budgetloch“, das etwa den Jahreseinnahmen an Lohnsteuer oder 35 Prozent des österreichischen Jahresbudgets entspricht, oder auch viel mehr, denn wer weiß das schon. Die Krönung dieses Wahnsinns: LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen lehnen dieses Dienstrecht so massiv ab, dass ein Proteststurm vorprogrammiert ist.

Ich hoffe für dieses Land, dass Christian Ortner mit seiner Analyse nicht recht hat: „Ganz offensichtlich ist bei SPÖ wie ÖVP das Wissen um den nahenden Abgang in die relative Bedeutungslosigkeit bereits so ausgebildet, dass sie sich nicht einmal mehr die Mühe geben zu verbergen, dass es ihnen um nichts anderes mehr geht, als die Jobs, die Macht und die Einkommen möglichst vieler Parteisoldaten abzusichern, so gut es geht, bevor die Koalition endgültig Geschichte geworden ist und die Dritte Republik, wie auch immer sie aussehen wird, anbrechen wird. […] Ganz offensichtlich befreit das Wissen um das bevorstehende Ende einer politischen Epoche die Protagonisten dieser Epoche von jeglichen allenfalls noch in Resten vorhandenen Schamgefühlen. Ist das Land erst mal ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert.“ (5)

(1) Christian Ortner, Ist das Land erst mal ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert. In: Presse am 15. November 2013.

(2) Dienstrecht: Eltern würden Lehrerstreik unterstützen. In: Presse online vom 15. November 2013.

(3) Im Beamtenministerium habe man „mehr als 800 Stellungnahmen gesichtet“. Siehe Doppelschicht für Heinisch-Hosek. In: Wiener Zeitung online vom 11. November 2013.

(4) Siehe die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung zur Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst, S. 9.

(5) Ortner, Ist das Land erst mal ruiniert.

Bild lizenziert von BIGSTOCKPHOTO.