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Herbert Weiß: Sozial, demokratisch, für das Volk?

Wenn man aus den Namen der beiden Parteien, die derzeit die Geschicke Österreichs bestimmen, auf ihre Arbeit schließen könnte, wäre unser Land im Moment wohl in bester Hand.

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In der Realität sieht das aber leider „etwas“ anders aus. Ich will mich bei meiner Beurteilung nicht auf eine Stufe mit jenen PolitikerInnen oder „BildungsexpertInnen“ stellen, die Studien wie PISA bewerten, ohne sie je gelesen zu haben. Eine Aussage sei mir in diesem Zusammenhang aber gestattet: Ein Land wie Österreich, das im Zeitraum von 1999 bis 2013 den Anteil der Ausgaben für das Schulwesen am BIP von 4,2 % auf 3,2 % gesenkt hat, kann nicht erwarten, in internationalen Studien zu den Gewinnern zu zählen. (1)

Bundeskanzler Mag. Christian Kern stellte zu diesem Thema in seiner Ansprache beim Bundeskongress der GÖD am 11. Oktober 2016 Folgendes fest: „Es wird nicht gelingen, die Qualität bei wachsenden Aufgaben, aber gleichbleibenden Ressourcen zu erhalten oder zu steigern.“ (2) Bei den wachsenden Aufgaben werden ihm alle, die das österreichische Schulwesen von innen kennen, beipflichten, woher er allerdings die Information über die „gleichbleibenden Ressourcen“ hat, entzieht sich meiner Kenntnis.

Das aktuelle PISA-Ergebnis lässt in jedem Fall folgende Interpretation zu: Die bei PISA 2015 getesteten 15-Jährigen gehören einem Jahrgang an, der eine vielen Reformen ausgesetzte Schule durchlebt (hat). Die um drei Jahre älteren, also die bei PISA 2012 Getesteten haben noch nicht so viele schulpolitische „Segnungen“ über sich ergehen lassen müssen.

Nun aber zurück zu den Regierungsparteien. Die größere der beiden bezeichnet sich als sozial und demokratisch. Für ihre Bildungssprecherin sind die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie „aufrüttelnd“ und „nicht länger hinnehmbar“. In ihren weiteren Ausführungen wird dann der massive Ausbau von Ganztagsschulen als ein zentrales Element der notwendigen Reform bezeichnet, um die Kinder besser zu fördern. Das Tüpfelchen auf dem „I“ ist für mich aber folgende Aussage: „Der nächste Schritt muss die Schulautonomie sein: Motivierte LehrerInnen und Schwerpunktsetzungen an Schulen nach den Eignungen und Neigungen der SchülerInnen sind gut für das Lernklima und die Unterrichtsqualität; und genau diese Qualität ist ein Schlüssel zum Lernerfolg – das zeigen auch die besten Pisa-Länder“. (3) Von „Autonomie“ zu sprechen, wo in Wahrheit Einsparungen und die Beseitigung gewachsener demokratischer Strukturen gemeint sind, ist einer demokratischen Repräsentantin unwürdig.

Großbritannien liegt hinsichtlich der sozialen Mobilität unterhalb von südamerikanischen Ländern wie Argentinien.“ (4) Dass es sozial sein soll, mit einem Gesamtschulsystem jenen Kindern, die aus sozial schwachen Verhältnissen kommen, aus ideologischen Gründen die Chance zu nehmen, sich aufgrund ihrer Leistung nach oben zu arbeiten, verstehe ich ganz und gar nicht. Was bleibt also von „demokratisch“ und „sozial“ übrig?

Es ist aus meiner Sicht aber auch nicht christlich, eine Politik mitzutragen, die in letzter Konsequenz nur mehr den Betuchten ermöglicht, ihren Kindern eine gute Schulbildung zu ermöglichen: „Alle Gesamtschulsysteme haben andere Modi der Segregation entwickelt. Der einfachste und banalste, der übrigens im Moment massiv im Vormarsch ist – da gibt es eine wunderbare 16-Cities-Studie, die sechzehn Großstädte in mehreren Ländern vergleicht –, ist Trägerschaft: öffentlich, privat, frei.“ (5)

Damit sind wir bei der zweiten Regierungspartei, die sich manchmal auch christlich-sozial nennt. Ob sie den Namen „Volks“-Partei verdient, sei ebenso dahingestellt. Denn immerhin spielt sie bei allen Reformen des Schulsystems willfährig mit, auch wenn sie sich damit, wie etwa bei der verpflichtenden Ganztagsschule oder der Gesamtschule, eindeutig gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit des „Volkes“ stellt.

Wenn sich Österreichs Parteien statt auf Dogmen mehr auf das Wohl der Bevölkerung konzentrierten, sähe ich der Zukunft unseres Landes und vor allem der unserer Jugend mit größerem Optimismus entgegen.

(1) Siehe OECD (Hrsg.), Education at a Glance 2016 (2016), Figure B2.2. OECD (Hrsg.), Education at a Glance 2002 (2002), Table B2.1b.

(2) Zit. n. Kern verspricht mehr Personal für die Ämter. In: Standard online vom 11. Oktober 2016.

(3) PISA – Grossmann: Ergebnisse „nicht hinnehmbar“ – Schluss mit Reformblockaden. OTS-Aussendung vom 6. Dezember 2016.

(4) Julian Nida-Rümelin, „Profil“ (Zeitung des dphv) vom September 2016, S. 20.

(5) Stefan Hopmann, Bildungsreform 2015 – Fortschritt oder Rückschritt?. Keynote beim „Weis[s]en Salon“ vom 10. Dezember 2015.

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Placebo-Politik

Der Placebo-Effekt ist in der Medizin gut untersucht. Wenn der Patient (1) glaubt, dass er ein wirksames Medikament erhält, bessert sich sein Gesundheitszustand schneller, selbst wenn er ein Placebo schluckt. Umgekehrt sinkt die Wirkung – auch die des echten Medikaments –, wenn der Patient den Verdacht hegt, er bekomme ein Placebo. Der Arzt-Patient-Beziehung kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Das Vertrauen in den Arzt ist Voraussetzung für den Placebo-Effekt.

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Diesen letzten, entscheidenden Punkt scheinen verantwortliche Politiker oftmals zu vergessen. Das Vertrauen in sie ist in der Bevölkerung dermaßen gering, dass eine Placebo-Politik niemals funktionieren kann. Trotzdem versuchen sich Spitzenpolitiker darin. Ein Beispiel aus der „Bildungsreform“:

Modellregionen: Die SPÖ möchte ihren Anhängern einreden, damit die Gesamtschule umzusetzen. Die Einführung der Gesamtschule bedeutet aber – und das wollen uns viele Politiker wohlweislich verschweigen –, dass nicht nur eine neue Schulart geschaffen wird, sondern auch alle anderen für diese Altersstufe abgeschafft werden: kein Gymnasium, keine Hauptschule, keine Neue Mittelschule, keine Sonderschule, keine Schwerpunktschulen für Sport, Musik, Informatik etc. Es gibt dann nur mehr eine einzige Schulart für alle. Und das will man umsetzen bei einer 15 Prozent-Grenze pro Bundesland und der Ausnahme von Privatschulen? Wenn Politiker meinen, mir das weismachen zu können, fühle ich mich intellektuell beleidigt.

Der Regierungspartner, die Bundes-ÖVP, ist aber nicht minder „kreativ“ in der Argumentation. Selbstverständlich kämpfe man wie ein Löwe für den Erhalt die AHS-Langform, aber 15 Prozent der gymnasialen Unterstufen will man auch gegen den Willen der betroffenen Schulpartner abschaffen. Ja geht’s noch? Das ist selbst einigen ÖVP-Abgeordneten zu dumm, weshalb sie eine parlamentarische Petition zum Erhalt der Rechte der Schulpartner eingebracht haben.

Und was sagt die Wissenschaft? „Modellregionen: Also ich sag‘ mal zunächst, wissenschaftlich gibt es für diese Modellregionen überhaupt keinen Bedarf. Es gibt eigentlich nichts zum Thema Oberflächenstrukturen von Schulwesen und wie die wirken, was nicht in den letzten sechzig, siebzig Jahren dutzend Male erforscht und beschrieben worden wäre.“ (2)

Die Wähler haben von einer solchen Placebo-Politik die Nase gestrichen voll. Sie wird bei den nächsten Wahlen zu einer bitteren Pille für die Regierungsparteien mutieren.

(1) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

(2) Univ.-Prof. Dr. Stefan Hopmann, Bildungsreform 2015 – Fortschritt oder Rückschritt? Referat gehalten im Weis[s]en Salon am 10. Dezember 2015.

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Die Linie der Bundes-ÖVP

Man kann der Bundes-ÖVP sicher nicht vorwerfen, sie habe keine Linie. Auch eine Schlangenlinie ist ein solche. Aber der Reihe nach …

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Am 17. November 2015 präsentierten SPÖ und ÖVP, vertreten durch BM Heinisch-Hosek und StS Mahrer, ein „fast geilesReformpapier. Darin heißt es betreffend Modellregionen zur achtjährigen Volksschule: „Die Gesamtzahl der Standorte in den Modell-Regionen darf in keinem Bundesland 15% aller Standorte der jeweiligen Schulart sowie 15% aller Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Schulart überschreiten.

Schon kurz danach brach Streit darüber aus. Die Unterrichtsministerin erklärte, „dass es bei der 15-Prozent-Obergrenze für die Modellregionen zur gemeinsamen Schule noch Bewegung nach oben geben könnte“ (1), was prompt die Reaktionen der Bundes-ÖVP provozierte. „Ich sehe hier überhaupt keinen Bedarf zu einer Änderung zu kommen. Jetzt haben wir diese Einigung und die sollten wir gemeinsam vertreten […] Sie [Anm.: SPÖ-Verhandlerin BM Heinisch-Hosek] hat das ja noch bejubelt mit Staatssekretär Mahrer“, meinte der ÖVP-Klubobmann im Nationalrat Reinhold Lopatka. (2) Der genannte Staatssekretär hielt fest: „Die 15 Prozent sind eine Einigung der Bundesregierung und genauso hat die Einigung der Bund-Länderkommission auch ausgesehen und die 15 Prozent sind die 15 Prozent. (…) Wir haben das gerade erst vor zwei Wochen fixiert, ich sehe überhaupt gar keine Notwendigkeit, an den 15 Prozent irgendwie umzurütteln.“ (3)

Die Bundes-ÖVP hat mit dieser Positionierung schon eine gehörige Portion an Selbstzerstörungstrieb bewiesen. Denn in einem groß beworbenen „Evolutionsprozess“ für die Entwicklung eines neuen Parteiprogramms hatten sich bei einer Umfrage unter den Parteimitgliedern 84 % „für ein differenziertes Schulsystem“ ausgesprochen. Dies führte zu einer unmissverständlichen Textierung im neuen Parteiprogramm: „Wir bekennen uns zum Leistungsprinzip und zu einem differenzierten Schulsystem, das den unterschiedlichen Talenten und Interessen der Kinder gerecht wird. Daher bekennen wir uns auch zum Gymnasium und allen anderen Schularten in einem differenzierten Schulwesen …“ (4)

Dementsprechend ist auch die Linie der bedeutenden Landesparteiorganisationen. Beispielhaft sei Niederösterreich genannt: „Gesamtschultendenzen sind bildungspolitischer Wahnsinn. Gleichmacherei und Nivellierung nach unten bringen junge Menschen morgen nicht nach vorne. Wir brauchen Ausbildungsstätten auf hohem Niveau und werden für den Erhalt unserer AHS-Schulen kämpfen.“ (5)

Und nun ist heute am Titelblatt der „Vorarlberger Nachrichten“ zu lesen: „Mitterlehner für echte Schul-Modellregion“. Und weiter heißt es dann, dass sich der Vizekanzler „dezidiert dafür ausgesprochen hat, sich in den entsprechenden Gremien für das Vorarlberger Modell der Gemeinsamen Schule einsetzen zu wollen“ – ein Modell, das die Einführung der achtjährigen Volksschule flächendeckend in ganz Vorarlberg vorsieht.

Und ich dachte bisher, im Liegen könne man nicht umfallen …

(1) Heinisch-Hosek glaubt an Bewegung bei Gesamtschulquote. In: Standard online vom 28. November 2015.

(2) Ö1-Morgenjournal vom 2. Dezember 2015.

(3) a.a.O.

(4) Grundsatzprogramm 2015 der Österreichischen Volkspartei in der Fassung vom 12. Mai 2015, S. 38.

(5) Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka, zit. n. Martin Gebhart, Plädoyer für Gymnasien. In: NÖN online vom 1. März 2016.

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Vom guten Rat

Heute amüsierte mich eine Schlagzeile im „Kurier“: „VP braucht mehr Strolz und weniger Neugebauer“. (1) Ich kenne beide Genannten und schätze sie auch persönlich. Aber ein solcher Rat?

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Schauen wir uns ein bisschen die Zahlen an: Die NEOS unter Matthias Strolz erreichten bei der letzten Nationalratswahl 2013 5,0 %, die FCG unter Fritz Neugebauer bei den letzten Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst 2014 53,0 % (bei einer Wahlbeteiligung von 79,1 %). Am letzten Bundeskongress der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, der alle fünf Jahre stattfindet, wurde Fritz Neugebauer mit einer Zustimmung von 85,6 % der Delegierten, die aus allen Berufsgruppen und allen Fraktionen stammen, zum Vorsitzenden gewählt.

In Österreich gibt es etwa 4,3 Millionen unselbständig Erwerbstätige, etwa 2,4 Millionen PensionistInnen und etwa 465.000 selbständig Erwerbstätige, von denen wiederum nur ein sehr kleiner Teil „GroßverdienerInnen“ sind. Eine Partei, die nicht ihr politisches Leben als Kleinpartei fristen möchte, muss daher nennenswerte Stimmenanteile bei den unselbständig Erwerbstätigen erzielen. BundespolitikerInnen und KammerfunktionärInnen können sich selbst in ihren kühnsten Träumen keinen Rückhalt vorstellen, wie ihn Fritz Neugebauer bei denen genießt, die er vertritt.

Aber wie meinte schon Anselm Feuerbach: „Gibt dir jemand einen sogenannten guten Rat, so tue gerade das Gegenteil, und du kannst sicher sein, dass es in neun von zehn Fällen das Richtige ist.

(1) Josef Votzi, VP braucht mehr Strolz und weniger Neugebauer. In: Kurier online vom 16. Oktober 2015.

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Wien unter dem Halbmond

Strafen für „Integrationsunwilligkeit“, Kopftuchverbot etc. In den letzten Tagen stellt sich mir als grundsätzlich fröhlichem Menschen immer wieder die Frage, ob ich lachen oder weinen soll, denn die Diskussion entbehrt weder einer gewissen unfreiwilligen Komik noch der Symptome totalitärer Regime.

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Niklas Meldemann, Detail der Rundansicht der Stadt Wien zur Zeit der Ersten Türkenbelagerung (Nürnberg 1530), kolorierter Holzschnitt, Museum der Stadt Wien (Bild von Wikimedia Commons)

In freien Gesellschaften muss es jedem (1) erlaubt sein zu wollen, was immer es auch sein mag. Wenn dieser Wille zu Handlungen führt, die die herrschenden Normen verletzen, dann – und nur dann – sind Sanktionen zulässig. Eine Beschränkung des Willens hingegen ist Gesinnungsterror und würde an den Grundpfeilern unserer demokratischen Republik sägen. Das ist der Teil der Debatte, der mich zum Weinen anregt.

Aus historischen Gründen, oftmals als Abgrenzung zu einem vorher existierenden Gottesgnadentum, gibt es eine Reihe von demokratischen Staaten, die eine sehr strikte Trennung von Staat und Religion in ihren Verfassungen festgeschrieben haben und daher auch religiöse Symbole jeder Art in Schulen oder öffentlichen Gebäuden verbieten. Insofern kann man sich bei der Forderung nach einem Kopftuchverbot auf demokratische Vorbilder berufen. Allerdings regt es mich schon zum Lachen an, wenn das Kopftuch als muslimisches Kennzeichen klassifiziert wird. Verheiratete orthodoxe Jüdinnen bedecken ihr Haar. Im Christentum wird das Kopftuch heute noch v. a. von Frauen der orthodoxen Kirchen und mennonitischer bzw. täuferischer Gemeinschaften getragen. Der Schleier von Ordensfrauen ist allgemein bekannt. Konsequenterweise müssten die Befürworter des Kopftuchverbots auch all das untersagen.

Meines Erachtens ist die derzeitige Diskussion der Versuch, die massenweise Abwanderung von Wählern der derzeitigen Regierungsparteien zur FPÖ zu verhindern. Rational ist sie jedenfalls nicht, aber dafür gibt es Anleihen in der Geschichte:

Der Nürnberger Drucker und Verleger Niklas Meldemann reiste im Oktober 1529, einen Monat nach Beendigung der ersten Belagerung Wiens durch Truppen des Osmanischen Reiches, in die Stadt, um einen Holzschnitt anzufertigen. Das Werk zeigt den Stephansdom mit einem vergoldeten Halbmond auf der Spitze. Ab 1530 appellierte die Wiener Bevölkerung immer wieder an die Habsburgischen Herrscher, man möge doch dieses „islamische Feldzeichen“ entfernen. Erst nach der zweiten Belagerung 1683 ließ Leopold I. dieses „heidnische Symbol“ durch ein Kreuz ersetzen.

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Albrecht Dürer, Das Leben der Maria, Holzschnitt vor 1511 (Bild von Wikimedia Commons)

Auch damals interessierten offenbar niemanden die Fakten. Das „heidnische Symbol“ trug ursprünglich die Inschrift „Meine Hoffnung ist Christi“. (2) Die Mondsichel ist im Christentum ein Symbol für Maria, die Mutter Jesu. Das geht auf eine Textstelle in der Offenbarung des Johannes zurück: „Dann erschien ein großes Zeichen am Himmel: eine Frau, mit der Sonne bekleidet; der Mond war unter ihren Füßen und ein Kranz von zwölf Sternen auf ihrem Haupt.“ (Offb 12,1) Aber wie merkte der Philosoph, Schriftsteller und Literaturkritiker George Santayana so treffend an: „Those who cannot remember the past are condemned to repeat it.

(1) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

(2) Siehe http://geosolution.bplaced.net/atlas/aut_w/page/00034288.htm.

Dieser Kommentar ist am 10. Februar 2015 auch in der Print- und der Online-Ausgabe des „Standard“ erschienen.

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Ein bisschen schwanger

Fritz Enzenhofer, der amtsführende Präsident des Landesschulrates für Oberösterreich, „ortet in der Diskussion um Gesamt- sowie Ganztagsschule eine „babylonische Sprachverwirrung“, da viele Begriffe von „vorgeblichen Experten“ falsch verstanden oder verwendet würden.“ (1) Damit drückt er sich sehr vornehm aus, wenn man die Aussagen der Regierungsparteien betrachtet.

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Die ÖVP-Linie in der Schulorganisationsfrage lautet seit der nächtlichen, sonntäglichen Doch-Nicht-Krisensitzung in etwa: Gesamtschule ja, aber ohne die Gymnasien anzutasten. (2) BM Heinisch-Hosek hat ähnlich kreative Ideen: „Mit kleinen Änderungen im Schulorganisationsgesetz wäre es durchaus möglich, dass man entweder ein ganzes Bundesland oder einzelne Regionen als Modellregionen definiert. Dort könnte man die gemeinsame Schule etablieren.“ (3)

Da frage ich mich wirklich, ob die Regierenden in diesem Land dieselbe Sprache sprechen wie ich. Es gibt international sehr unterschiedliche Gesamtschulmodelle. Aber eines haben sie gemein: Die gesamte Population eines Jahrganges besucht dieselbe Schulart – daher ja auch der Name „Gesamtschule“. Mit „kleinen Änderungen“ im Schulorganisationsgesetz, wie BM Heinisch-Hosek meint, wird man nicht das Auslangen finden, wenn man alle Kinder in die gleiche Schule zwingen möchte, da in der österreichischen Bundesverfassung ein differenziertes Schulwesen vorgesehen ist. Und eine Gesamtschule neben der gymnasialen Langform bezeichnet das BIFIE zu Recht als „Ding der Unmöglichkeit“. (4) Es sei denn, die von manchen ÖVP-Landeshauptleuten in Modellregionen gewünschte Gesamtschule hat mit dieser so viel zu tun wie die ÖVP-Doch-Nicht-Krisensitzung mit einem „Gespräch im Kreis der Landes- und Bündeobleute […], wie es ohnehin alle sechs Wochen stattfinde“. (5)

Für wie dumm hält uns diese Regierung eigentlich? Eine Gesamtschule ist per se alternativlos. Das bedeutet aber – und das wollen uns viele PolitikerInnen wohlweislich verschweigen –, dass mit der Einführung der Gesamtschule nicht nur eine neue Schulart geschaffen wird, sondern auch alle anderen abgeschafft werden: kein Gymnasium, keine Hauptschule, keine Neue Mittelschule, keine Sonderschule, keine Schwerpunktschulen für Sport, Musik, Informatik etc. Es gibt dann eine einzige Schulart für alle – ausnahmslos, abgesehen von Privilegierten, deren Kinder in sündteuren Privatinstituten Zuflucht finden. Egal ob hochbegabt oder mit extremem sonderpädagogischen Förderbedarf, alle sollen, ja müssen, gemeinsam miteinander lernen.

Das kann man befürworten oder ablehnen, aber verschweigen sollte man es nicht, denn das ist unredlich. Ein bisschen Gesamtschule ist ebenso unmöglich wie ein bisschen schwanger zu sein.

(1) Landesschulratspräsidenten der ÖVP fordern mehr Sachlichkeit. In: Standard online vom 14. Jänner 2014.

(2) Siehe Gesamtschule oder Gymnasien. In: Salzburger Nachrichten, Printausgabe vom 14. Jänner 2014.

(3) Lisa Aigner, Heinisch-Hosek will Gesamtschule in Modellregionen. In: Standard online vom 20. Dezember 2013.

(4) Gesamtschule oder Gymnasien.

(5) Nach Krisensitzung: VP ist um Beruhigung bemüht. In: Kurier online vom 13. Jänner 2014.

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Abschied von der Politik

Die Koalitionspartner führen „zusätzlich zur Neuen Mittelschule eine Mittelstufe als Orientierungsphase für die 10- bis 12-Jährigen“ ein. Schon im Schuljahr 2014/15 soll damit begonnen werden können […] Die Gesamtschule für alle bis zum 12. Lebensjahr ist damit praktisch fix. […]

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Die Koalitions-„Experten“ haben zwar noch keine „pädagogische und organisatorische Konfiguration“ für diese zwei neuen Klassenstufen. Aber eines steht schon fest: „Der Unterricht erfolgt gemäß den Rahmenbedingungen der NMS“. Mit anderen Worten: Sie wissen zwar noch nicht Was und Wie, aber es steht fest, dass es eine Gesamtschule ist.

Weitere Skurrilität: Diese Gesamtschule soll laut Koalition nicht nur an AHS, sondern auch an Volksschulen eingeführt werden. Was nichts anderes ist als für volle sechs Jahre ein Zurück zur achtklassigen Volksschule der Maria Theresia. […]

Eine besondere Frechheit der Koalitions-„Experten“: Sie wagen es, im gleichen Papier von „Stärkung der Schulautonomie“ zu reden. Das heißt aber nicht etwa, dass die Schulen entscheiden könnten, ob sie das Gesamtschulmodell umsetzen. […]

Mit absoluter Garantie: Dieses „Bildungs“-Papier wird bei einer Umsetzung die künftige Bildungs-Qualität der jungen Österreicher signifikant verschlechtern. Und sehr viel teurer machen. Beides sind ja offenbar die Ziele dieser Koalitionsverhandlungen.“ (1)

Mir wäre es ja keine Zeile wert, hätte ich diese Worte in „Österreich“ oder einem ähnlichen „Qualitätsmedium“ gelesen. Blanker Unsinn, hätte ich mir gedacht, Effekthascherei, Kaffeesudleserei. Die Worte stammen aber von Dr. Andreas Unterberger, dem langjährigen Chefredakteur der „Presse“ und der „Wiener Zeitung“, dem Online-Journalisten des Jahres 2010 und politischen Blogger. Heute um 1:00 in der Früh postete er einen Kommentar mit dem Titel „Die Gesamtschule kommt: Die AHS wird mit Zustimmung der ÖVP um zwei Jahre kastriert“, aus dem die zitierten Passagen stammen. Unterberger beruft sich auf ein „Zwischenprotokoll“, das ihm exklusiv vorliege.

Wenn das SPÖ-ÖVP-Koalitionsübereinkommen im Bildungsbereich nicht so aussieht, erwarte ich mir eine sofortige und hörbare Klarstellung durch die Regierungsparteien – zumindest aber durch die ÖVP. Bis jetzt habe ich sie nicht vernommen. Ganz im Gegenteil! Die „Presse“ schreibt, ein „entsprechendes Gerücht, das der Blogger Andreas Unterberger am Donnerstag veröffentlicht hat, wurde der „Presse“ in Koalitionskreisen bestätigt.“ (2)

Sollten Unterbergers Ausführungen dem rot-schwarzen Pakt entsprechen, dann wollen sich manche in der ÖVP wohl nicht nur das angeblich so tolle italienische Schulsystem zum Vorbild nehmen, sondern auch die Democrazia Cristiana, die als gemäßigte katholische Volkspartei zwischen 1945 und 1993 fast alle Ministerpräsidenten Italiens stellte und Mitte der 90er-Jahre in die Bedeutungslosigkeit verschwand.

Dem Gymnasium, der preiswertesten (3) und beliebtesten Schulart, die ersten beiden Jahre zu rauben, dem achtjährigen Gymnasium also die beiden Unterschenkel zu amputieren, werden die WählerInnen den Regierungsparteien hoffentlich nicht verzeihen – und der ÖVP schon gar nicht, hat diese doch den Erhalt der AHS-Langform immer wieder versprochen – auch noch vor der letzten Nationalratswahl.

Der letzte Generalsekretär der Democrazia Cristiana Mino Martinazzoli meinte: „Eine Politik ohne Ethik ist keine Politik mehr.“ (4) Wenn die Ausführungen von Dr. Andreas Unterberger stimmen, so hat sich zumindest die ÖVP von der Politik verabschiedet.

(1) Andreas Unterberger, Die Gesamtschule kommt: Die AHS wird mit Zustimmung der ÖVP um zwei Jahre kastriert. In: andreas-unterberger.at am 28. November 2013.

(2) Julia Neuhauser, Bernadette Bayrhammer, Thomas Prior, Koalition plant „Gesamtschule light“. In: Presse online vom 28. November 2013.

(3) Bezogen auf die Pro-Kopfkosten der Schüler.

(4) „La politica separata dall’etica non è più politica.

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