Verdienen wir es?

Rund 1.700 Stellungnahmen sind zum Begutachtungsentwurf eines neuen Lehrerdienstrechts abgegeben worden. (1) Die meisten stammen von Schulen und einzelnen Lehrern. (2) Zwei zustimmende habe ich tatsächlich entdeckt – die des Wiener SP-Bildungsstadtrats Oxonitsch, des Vorsitzenden der „Kinderfreunde“, und die der Arbeiterkammer, die offenbar als SPÖ-Außenstelle betrieben wird.

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2 von 1.700 … Damit dürfte die von der Politik oft vorgebrachte Mär nicht länger haltbar sein, nur die Lehrergewerkschaften lehnten diesen „Schmarr’n“ (© Fritz Neugebauer) ab, Lehrer jedoch würden dazu in Chören Hallelujah singen (© Gabriele Heinisch-Hosek). Oder wie es die Grünen ausdrücken: „Beim Lehrerdienstrecht will Glawischnig eine Reform auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft, weil sie glaubt, dass es nicht alle Lehrerinnen und Lehrer so sehen wie ihre Gewerkschaft.“ (3)

Welche Positionen die drei Mittelparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ vertreten, ist jedem bekannt. Ich erlaube mir nach der Begutachtung und vor den Wahlen, die auch die Zukunft der österreichischen Schule bestimmen, einen kurzen Blick auf die Kleinen:

Dass Stronach und Gewerkschaft ein Oxymoron sind, versteht sich. Das Team Stronach benötigt aber auch noch ein bisschen Nachhilfe in politischer Bildung. Einen Beschluss des Dienstrechts in einer Sondersitzung des Nationalrats zu fordern, bevor noch die Begutachtungsfrist zu Ende ist, zeugt von einem eigenwilligen demokratischen Verständnis.

Eine besondere Liebe zum öffentlichen Dienst entwickelten die NEOS. „Lohn- und Gehaltsbremse im öffentlichen Dienst […] durch das Einfrieren der Gehaltssumme für die nächsten 5 Jahre – Einsparungspotenzial mittelfristig ca. 1 Mrd. EUR pro Jahr“, liest man in ihrem Programm. Anders ausgedrückt: Jeder im öffentlichen Dienst beschäftigten Person soll in Zukunft durchschnittlich 200 Euro monatlich als Sonderopfer abverlangt werden!

Eva Glawischnig mag zwar – wie ich – keine Legebatterien für Hühner. Für Lehrer wären sie aber in Ordnung: „Ich wünsche mir Lehrerinnen und Lehrer, die sich individuell mit jedem einzelnen Kind auseinandersetzen können, individuelle Förderung. […] Eine Kernzeit von 9 bis 15 Uhr.“ (4) Oder wie es der Grüne Bildungssprecher Walser vorrechnete: „Grüne fordern 30 Stunden Pflichtanwesenheit.“ (5) Wie ein Konferenzzimmer von innen aussieht, dürfte Frau Glawischnig nicht wissen und der karenzierte Direktor Walser schon vergessen haben.

Da ich über einen Koma-Patienten nichts Schlechtes sagen will, verkneife ich mir jede Anmerkung zum BZÖ.

Demokratie heißt, die Wahl haben. Diktatur heißt, vor die Wahl gestellt sein.“ (6) Die rund 1.700 Stellungnahmen sind für mich ein Ausdruck gelebter Demokratie – ebenso wie die Inanspruchnahme des Wahlrechts. Ich erlaube mir daher eine Bitte: Machen Sie am Sonntag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, so wie ich es tun werde und wie ich es bisher bei jeder Wahl getan habe, bei der ich wahlberechtigt gewesen bin. In vielen Staaten der Welt sterben Menschen im Kampf um dieses Recht, weshalb ich es als meine moralische Pflicht erachte, mein Wahlrecht zu nutzen.

Auf dem Weg zum Wahllokal werde ich wieder an George Bernard Shaw denken, der einst treffend bemerkte: „Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“ (7) Verdienen wir tatsächlich diese Schulpolitik?

(1) Lehrerdienstrecht: Rund 1.700 Stellungnahmen im Parlament eingelangt. Meldung auf der Website des Parlaments vom 26. September 2013.

(2) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

(3) Mag. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Bundessprecherin der Grünen, Ö1 Mittagsjournal am 23. August 2013.

(4) Mag. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Bundessprecherin der Grünen, „Wahl 13“, ORF 2 am 17. September 2013.

(5) ORF-Online am 7. Juni 2013.

(6) Jeannine Luczak-Wild, schweizerische Literaturwissenschafterin.

(7) George Bernard Shaw: „Democracy is a device that insures we shall be governed no better than we deserve.

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5 Gedanken zu “Verdienen wir es?

  1. Ich stimme inhaltlich voll zu, vor allem bei der Aufforderung (und der Begründung), (warum) vom Stimmrecht Gebrauch zu machen (ist)!
    Mich verwirrt aber die Zeile „Da ich über einen Koma-Patienten nichts Schlechtes sagen will, verkneife ich mir jede Anmerkung zum BZÖ.“

    Es handelt sich hier um die einzige Partei, die der Kritik der Lehrergewerkschaft weitgehend zugestimmt hat, zumindest was ich ihrer Stellungnahme entnehmen konnte, die mir als Antwort auf mein Schreiben an alle Parteien gestern elektronisch übermittelt wurde (während andere Parteien entweder nicht antworteten oder Larifari über die Wichtigkeit des Lehrberufes und wie sehr sie sich einsetzen referierten).

    zum Entwurf im Allgemeinen:
    „Dieser Entwurf wird von niemandem, weder von Schülern, Lehrer [sic] noch Eltern, gutgeheißen […] Die Kritikpunkte sind evident und nachvollziehbar, 1038 Stellung nahmen sprechen eine eindeutige Sprache massiver Unzufriedenheit“

    zu Detailpunkten des Entwurfs:
    „Man erhöht die Lehrverpflichtung, ohne ausreichende Entlastungsmaßnahmen zu setzen!“
    „Junglehrer haben in der Induktionsphase die gleiche Unterrichtsverpflichtung wie alle anderen – neben den Induktionsveranstaltungen an den PHs und der Masterarbeit“

    Bitte missverstehen Sie das nicht als Wahlwerbung (dafür fiel der Parteiname und der Obmann zu selten 🙂 ), sondern als Nachfragen, welche Anmerkung da verkniffen werden muss bzw. was ich übersehen habe?
    Ich muss nämlich zugeben, die detaillierten Bildungskonzepte von rund 100 Seiten nicht studiert zu haben – ich beziehe mich ausschließlich auf eine offizielle Stellungnahme und Aussagen der letzten Wochen z.B. in TV-Konfrontationen und Interviews – deshalb (und weil morgen Wahltag ist) würde mich gerade hier eine nähere Ausführung sehr interessieren.

    Mit kollegialen Grüßen,
    Florian M. Wolf

    Anmerkung Quin: Alle im Nationalrat vertretenen Parteien haben sehr viele Mails zutiefst verärgerter LehrerInnen erhalten. Diese bekommen nun beschwichtigende Antworten. Morgen ist ja Wahltag.

    Mitte August äußerte sich das BZÖ zum neuen Lehrerdienstrecht noch ein bisschen anders:
    „Faymann und Spindelegger spielen hier auf Zeit. Das BZÖ verlangt hingegen die Umsetzung noch vor der Nationalratswahl, denn als gelernter Österreicher weiß jeder, dass das, was SPÖ und besonders die ÖVP vor Wahlen versprechen, nur in den allerseltensten Fällen auch Realität wird.“ (NR-Abg. Ursula Haubner, Bildungssprecherin des BZÖ, Presseaussendung vom 13. August 2013)

  2. Toller Artikel. Aber es gibt auch noch andere Parteien, die zur Wahl antreten, und über die bzw. deren Programm so gut wie gar nicht gesprochen wird (z.B. Piraten).

    Anmerkung Quin: Der Grund dafür ist ganz einfach: Ich persönlich wähle bei Nationalratswahlen eine Partei, damit danach die Abgeordneten dieser Partei im Nationalrat das vertreten, was meinen Vorstellungen, Wünschen etc. am ehesten entspricht, und in diesem Sinn an der Gestaltung von Bundesgesetzen – der Aufgabe des Nationalrates – mitwirken. Wenn ich einer Partei die Stimme gebe, die nach der Wahl nicht im Nationalrat vertreten sein wird (und bei den „Piraten“ gehe ich davon aus), kann die Partei das nicht tun. Und bei einer Nationalratswahl geht es nun einmal um nichts anderes als die Zusammensetzung des Nationalrates. Wenn ich Protest äußern, meinen Unmut kundtun möchte etc., dann wähle ich andere Wege als ein „Protestkreuzerl“ bei der Nationalratswahl.

  3. Ich wurde gebeten, diesen Kommentar zu veröffentlichen,

    Lieber Herr Quin,
    eine Richtigstellung zu Ihrem letzten Blogbeitrag: NEOS will nicht die Gehälter der öff. Bediensteten für fünf Jahre einfrieren, sondern die GehaltsSUMME. D.h. Gehaltserhöhungen sollen durch Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen im Verwaltungsbereich kompensiert werden. Wenn wir die aufgeblähte Bürokratie in Österreich zurückdrängen und dafür Steuern senken, bleibt dem einzelnen Lehrer nicht weniger im Geldbörsel, sondern mehr!
    LG Michael Unger
    PS: Herzlichen Glückwunsch zum Ende der Ära Schmied 😉

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