Es kämen „echte Hämmer“ auf Österreichs Pensionisten (1) zu, verkündete der Vizekanzler und stimmte damit die Bevölkerung auf Schlimmes ein, auch wenn die derzeitigen Pensionisten glimpflich davongekommen sind. Von den über sieben Milliarden, die in diesem Bereich gespart werden sollen, zahlen fast zwei Drittel Personen, die noch im Erwerbsleben stehen und erst in den nächsten Jahren in die Pension wechseln.
Als gelernter Österreicher warte ich mit der Bewertung der Details noch auf das „Kleingedruckte“. Eines steht aber wohl jetzt schon fest: Wir werden als Staatsdiener gründlich gerupft. Die gute Nachricht: Das von vielen prophezeite Sonderopfer für Österreichs Pädagogen ist ausgeblieben.
Aber selbstverständlich treffen uns auch alle anderen Maßnahmen von B wie Bausparen bis Z wie Zukunftsvorsorge. Politiker werden uns doch nicht für so „behämmert“ halten, dass wir dies nicht bemerken.
Apropos „bemerken“: Viele Mitbürger haben schon seit Jahren bemerkt, dass unser Staat deutlich über seine Verhältnisse lebt und dass das Aufnehmen neuer Kredite für die Zinsenbegleichung alter Kredite auf Dauer nicht gutgehen kann. Dabei darf der Fokus aber nicht nur auf die Ausgabenseite gerichtet werden: Viel zu lange hat es der Fiskus verabsäumt, dort Geld einzutreiben, wo es in reichem Maß vorhanden ist. Milliarden an Steuereinnahmen gehen dem Staat verloren, weil die Finanz nicht genügend Personal hat, um die Steuersünder – v.a. in der Wirtschaft – zu kontrollieren.
Wenn jetzt stolz verkündet wird, dass auch die „Reichen“ zur Kasse gebeten werden, weiß ich nicht genau, ob ich lachen oder weinen soll. Die „Reichensteuer“ ist als einzige in diesem 27-Milliarden-Europaket befristet (bis 2016). Personen mit 2,8 Millionen Euro Jahreseinkommen müssen zusätzlich 154.531 Euro jährlich an Steuern abliefern – ein Verlust von 5,5 %. Wenn ich das bei der jetzigen Inflationsrate dem Beitrag des öffentlichen Dienstes durch die Nulllohnrunde 2013 und der lediglich einprozentigen Gehaltserhöhung 2014 gegenüberstelle, fühle ich mich gleich „besser“: Die Staatsdiener gehören offenbar zu den Superreichen.
An die Finanztransaktionssteuer glaube ich erst, wenn es sie gibt. Dass der britische Premier diese Maßnahme mit Zähnen und Klauen zu verhindern trachtet, zeigt ebenso wie Österreichs „Reichensteuer“, dass viele Politiker den Einflüsterern und Lobbyisten der Großbanken und Spekulanten zu leicht erliegen.
Das bringt mich zu den wahren „Hämmern“ der Krise. Wann werden die politisch Verantwortlichen endlich zum Hammer greifen und das Prinzip „Gewinne privatisieren – Verluste verstaatlichen“ zerschlagen? Wann werden Kontrollmechanismen installiert, die ein Da capo des Finanzdebakels unterbinden? Ein wahrhafter „Hammer“ ist auch die Macht von Ratingagenturen, die wohl nicht nur ich als politische Waffe der USA gegen ein zu stark gewordenes Europa betrachte.
Wer den Sparhammer hauptsächlich gegen den Mittelstand schwingt, weil eine wohl organisierte Lobby dies verlangt, mag das Defizit kurzfristig reduzieren. Mittelfristig wird aber der soziale Friede aufs Spiel gesetzt, wenn – wie derzeit in den USA – große Teile des vormaligen Mittelstands in die Armutsfalle getrieben werden. „Land der Hämmer, zukunftsarm“ kann doch nicht das Ziel verantwortungsvoller Politik sein!
(1) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.
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