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16 Tage

In 16 Tagen, am 29. April 2014, wird dem Nationalrat die Budgetrede geboten. Eine Passage wird wohl auch den Einsparungen im Bildungsbereich gewidmet sein. Viel Wehklagen wird darin aber nicht vorkommen. „Ich bin dafür, dass wir raus aus dieser Jammerspirale kommen“, erklärte BM Heinisch-Hosek bereits gestern in einem Radiointerview. (1) Irgendwie erinnert mich das an den berüchtigten „Gesudere“-Sager von Alfred Gusenbauer (2) oder die „Leidensgemeinschaft“ von Claudia Schmied (3).

2014 year calendar. April calendar on a white background

Die derzeitige Unterrichtsministerin richtete uns LehrerInnen ihre Interpretation aus: „Hier werden wir bei den Überstunden ein bisschen schrauben. Denn wenn wir die ein oder andere Teilungszahl verändern, heißt das zum überwiegenden Teil, dass weniger Überstunden gemacht werden – ist ja auch eine Erleichterung für die Kolleginnen und Kollegen draußen in den Schulen.“ (4) Die KollegInnen, die doppelt so viele SchülerInnen unterrichten wie bisher, werden sich sehr entlastet fühlen – und die, die ihren Job verlieren, ganz besonders!

Offenbar sind die Maßnahmen koalitionär abgestimmt – auch im Bildungsbereich, zu dem der Finanzminister so zitiert wird: „Die Frage ist nicht, ob wir sparen müssen, sondern wie.“ (5)

Die Beliebigkeit, mit der dieses Spardiktat verordnet wird, ist atemberaubend. […] Es zeigt sich eine Systematik zunehmend autoritärer Geistfeindlichkeit und Bildungsabwehr. Denn das, was – ausgerechnet! – den Schulen zugemutet wird, ist nicht weniger als eine gefährliche Zerstörungsstrategie. Verordnete Verblödung. Vorsätzlicher Chancenentzug. Staatlicher Zukunftsraub.

Alles, was von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nun recht lapidar verlautbart wurde, nimmt vielen Schülerkohorten jede Chance, einigermaßen unbeschadet durch die Schule zu kommen, geschweige denn, sie möglichst erfolgreich zu absolvieren. Im zweitreichsten Land der EU wird das Schulsystem willentlich auf einen Minimalstandard heruntergefahren. Und niemand in der Regierung schreit auf?“ (6)

Und um wie viel Geld geht es eigentlich? Nach den Aussagen der letzten Tage sind es im Doppelbudget 2014 und 2015 117 Millionen Euro.

Allein im Jahr 2013 hat die Hypo Alpe-Adria 2,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. (7) Anders ausgedrückt: In gerade einmal 16 Tagen hat die Regierung in dieser Pleite-Bank soviel Geld verbrannt, wie sie nun der Bildung in zwei Jahren entzieht.

Bildung oder Banken? Man kann der Regierung nicht vorwerfen, sie setze keine Prioritäten. Wem die Zukunft unserer Jugend und unseres Wohlstands am Herzen liegt, wird mit mir aber übereinstimmen, dass es die falschen sind.

(1) Heinisch-Hosek: Gute Schule nicht nur Geldfrage. In: ORF online vom 12. April 2014. Die „Jammerspirale“ ist hier zu hören.

(2) „Und des wird heit wos Ordntliches in Donawitz oder des übliche Gesudere?“ Siehe Gusenbauer im Report.

(3) „Jeder, der des Studium beginnt im Joar zwatausendvierzehn, weiß, wos ihm dann erwartet. Und wannas net wü, sollas net studieren. Bitte, i zwing jo niemanden, dass a Lehrer oder Lehrerin wird. I waaß net, i hob manchmoi den Eindruck, des is ois a so eine Leidensgemeinschaft do!“, so Claudia Schmied bei einer Pressekonferenz in Bregenz am 19. September 2013. Allerdings muss man den Originalton hören, um die Sprachmelodie und den überschäumenden Enthusiasmus in ihrer Stimme wirklich „genießen“ zu können.

(4) Heinisch-Hosek bestätigt Schul-Sparpläne. In: Ö1-Morgenjournal vom 11. April 2014.

(5) Spindelegger beharrt auf 800-Mio.-Sparpaket. In: Österreich online vom 12. April 2014.

(6) Lisa Nimmervoll, Bildungsblinde Schraubenfabrik. In: Standard online vom 11. April 2014.

(7) Hypo-Verlust 2013: 2,7 Mrd. Euro. In: ORF online vom 10. April 2014.

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Wer bekommt den Lindwurm?

Die Regierungsparteien lehnen die lückenlose Aufklärung des Hypo-Desasters im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ab. Warum eigentlich? Weil solche Ausschüsse oft zu politischen Tribunalen werden? Das könnte man durch eine Änderung der Geschäftsordnung leicht verhindern. Die SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger stimmte als einzige Abgeordnete der Regierungsparteien für die Einsetzung eines Ausschusses. Ihr Argument: Die Leute seien der Meinung, „wir hätten etwas zu verbergen, wenn wir als Regierungspartei den U-Ausschuss ablehnen.“ (1) So ist es.

bigstock-a-statue-of-dragon-over-stormy-44041609_blogIch bin kein Finanzexperte und weiß daher wirklich nicht, auf welche Weise der Schaden für die österreichischen Steuerzahler (2) möglichst „gering“ gehalten werden kann. Allerdings erwarte ich mir von der Regierung, namentlich vom Bundeskanzler und vom Finanzminister, eine klare, mit Zahlen belegte Antwort auf folgende, ganz einfache Frage: Wieso ist es für die Steuerzahler billiger, für den gesamten Schaden alleine zu haften, als im Rahmen einer Insolvenz auch Gläubiger mitzahlen zu lassen?

Die propagierte Anstaltslösung bedeutet nämlich die alleinige Haftung durch den Bund. Die Wyman-Studie hingegen empfiehlt eindeutig die Insolvenz als beste Option. (3) Nun bin ich Managementberatungsfirmen wie Wyman gegenüber durchaus kritisch eingestellt, doch ist das nicht der Punkt. Warum, so frage wohl nicht nur ich mich, hat das Finanzministerium Wyman mit einer solchen, sicherlich sehr teuren Studie beauftragt und ignoriert dann das Ergebnis? Weil man es selbst besser weiß?

Seit wenigen Tagen habe ich da so meine Zweifel. Der Finanzstaatssekretär antwortete in der ZiB2 am 18. Februar auf die Frage, wer Hypo-Anleihen hält, für die letztlich der Steuerzahler bezahlen muss: „Diese Informationen liegen uns derzeit noch nicht vor.“ Im selben Bericht wurde dann die Liste der Investoren präsentiert, die Journalisten offenbar problemlos auftreiben konnten, nur das Finanzressort nicht. Und am 21. Februar bestellte der Finanzminister den Ex-Investmentbanker Dirk Notheis zum Chefberater für die Hypo-Abwicklung. Das Pikante dabei: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen diesen wegen Beihilfe zur Untreue. Notheis soll dazu beigetragen haben, dass Baden-Württemberg dem französischen Energiekonzern EDF zu viel für dessen Anteile am deutschen Energieversorger EnBW gezahlt hat. (4) Obwohl selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, fehlen mir zumindest die salonfähigen Worte.

Unter Berufung auf Daten des Bloomberg-Finanzinformationssystems haben die „Presse“ und die ORF-„ZiB“ aus Listen von Investoren zitiert“, heißt es im „Standard“. „Die Anleihen im Volumen von noch rund 12 Mrd. Euro, für die das Land Kärnten haftet, reifen zum allergrößten Teil 2017 ab, müssen also refinanziert werden. Weil die Hypo das voraussichtlich nicht kann, wird das nach Expertenmeinung wohl über bundesgarantierte Anleihen geschehen. Mit jeder Rückzahlung an die Anleihegläubiger wird also ein Stück der Kärnten-Haftung zum Steuerzahler transferiert.“ (5) Die Profiteure: Fonds internationaler Finanzgesellschaften wie Blackrock und Allianz, ausländische Großbanken wie die Deutsche Bank oder die UniCredit, aber auch österreichische Kapitalanlagegesellschaften wie etwa die BAWAG PSK Invest, die Raiffeisen KAG oder die Oberösterreichische Sparkasse. (6)

Bei den politischen Auseinandersetzungen geht es immer mehr um den Kampf Dienstgeber gegen Dienstnehmer, wobei der Dienstgeber immer stärker von Interessen international agierender Großkonzerne, Großbanken etc. dominiert wird. Der Kleinunternehmer leidet unter dieser Politik genauso wie der klassische Arbeitnehmer. Gewinne privatisieren, Schulden und Risken von Großbanken verstaatlichen – das scheint das Dogma der Politik geworden zu sein.

Die Finanzpolitik unseres Landes ist in d[i]e Hände von Laienspielern geraten. Das kann teuer werden“, schrieb der stellvertretende Chefredakteur und Ressortleiter Innenpolitik der „Salzburger Nachrichten“. (7)

Ich möchte es positiver formulieren: Larissa Marolt, die Dschungel-Prinzessin, bekam vor wenigen Tagen in Klagenfurt den „Special Lindwurm Award“, der für „nicht fassbare Leistungen“ vergeben wird. (8) Nächstes Jahr sollte man für diese Auszeichnung wohl einige österreichische Politiker nominieren …

(1) Katrin Burgstaller, „Wir sind es, die draußen den Kopf hinhalten müssen“. In: Standard online vom 18. Februar 2014.

(2) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

(3) Nachzulesen hier.

(4) Auch in BAWAG-Verkauf involviert. In: ORF online vom 21. Februar 2014.

(5) Große Fonds und heimische Banken als Hypo-Anleihegläubiger. In: Standard online vom 19. Februar 2014.

(6) a.a.O.

(7) Andreas Koller, Die Republik der Dilettanten. In: Salzburger Nachrichten online vom 12. Februar 2014.

(8) Georg Lux, Dschungel meets Klagenfurt: Ein Lindwurm für Larissa. In: Spiegel online vom 9. Februar 2014.

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Die Stunde der Dilettanten

Dilettant heißt der kuriose Mann, der findet sein Vergnügen dran, etwas zu machen, was er nicht kann.“ (1) Daran musste ich denken, als ich die Vorstellungen des „Unternehmen Österreich 2025“ zu „Bildung und Lernen“ las, die am 8. Oktober 2012 präsentiert worden sind. Die Gruppe definiert sich selbst als „wirtschaftspolitische Zukunftsinitiative der besten Köpfe Österreichs“. In den Medien firmieren sie unter „ÖVP-Experten“ (2).

Als grundsätzlich fröhlichen Menschen hat mich die wohl unfreiwillige Komik dieser Bezeichnung amüsiert. Natürlich kenne ich nicht die Parteimitgliedschaft der „besten Köpfe Österreichs“, aber es würde mich doch sehr wundern, wenn Monika Kircher, Vorstandsvorsitzende bei Infineon und früher SPÖ-Vizebürgermeisterin von Villach, ihre Liebe zur ÖVP entdeckt hätte. Kircher gehört zur „Executive Group“ von „Österreich 2025“. Und wirklich lachen musste ich, als ich in der Gruppe, die das Bildungskapitel erstellt hat, an erster Stelle Hannes Androsch genannt fand: „ÖVP-Experten“, die „besten Köpfe Österreichs“…

Ein paar inhaltliche Highlights:

  • Das Schulsystem ist durch finanzielle und personelle Autonomie sowie Wettbewerb gekennzeichnet. […] die Finanzierung der autonomen Schulen erfolgt nach einem Pro-Kopf-Schlüssel.“ (3) Autonome Mangelverwaltung, Schulrankings, massenhafte Schließung von Schulen in ländlichen Regionen wären die Folge.
  • Direktoren werden auf Zeit und in einem streng transparenten und objektiven Verfahren bestellt. Ein mittleres Management in der Schule hilft, die Führungsspanne zu reduzieren. Lehrer werden von der Schulleitung eingestellt.“ (4) Schon jetzt werden in der Minderheit der Direktorenernennungsverfahren Dreiervorschläge erstellt, weil es schlicht und einfach keine drei Bewerber gibt. Für manche Schulen bewirbt sich überhaupt niemand! Der Job gewänne natürlich enorm an Attraktivität, wenn er befristet würde, „dafür“ aber Prozesse vor dem Arbeitsgericht miteinschlösse.
  • Lehrer haben Arbeitszeiten und Urlaubsanspruch wie alle Angestellten (40 Stundenwoche, 5 – 6 Wochen Urlaub pro Jahr). Der Arbeitsplatz des Lehrers ist bei seinen Schülern in der Schule. Dadurch werden neue Möglichkeiten der Interaktion mit den Schülern geschaffen.“ (5) Wenn Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, Ihren schulischen Arbeitsplatz betrachten, haben Sie eine Vorstellung von der Praxiserfahrung der Autoren obiger Zeilen. Sehr höflich formulierte es Vizekanzler Spindelegger: „Einige Ideen, etwa im Bildungsbereich, seien wiederum so „visionär“, dass sie nur langfristig angedacht werden können“ (6).

Was mich tatsächlich ärgert, ist die Geringschätzung unseres Berufs, die durch ein solches Papier zum Ausdruck gebracht wird. 300 Wirtschaftstreibende sehen sich aufgrund ihrer mehr oder weniger großen Erfolge als Unternehmer in der Lage, eine Expertise zu Fragen der Schulverwaltung und des Lehrerdienstrechts zu erstellen. „Was würden diese Wirtschaftstreibenden sagen, wenn 300 Lehrer(innen) von der Regierung beauftragt würden, Reformvorschläge zur Sanierung unseres maroden Wirtschaftssystems auszuarbeiten? Was würden sie sagen, wenn 300 Ärzte die Reform der Landwirtschaft übertragen bekämen und im Gegenzug 300 Bauern die Sanierung des Gesundheitswesens in Angriff nähmen?“ (7)

Allenthalben steigt die Ansteckungsgefahr des epidemischen Dilettantismus“ (8), konstatiert Thomas Rietzschel in seinem neuesten Buch „Die Stunde der Dilettanten“. Fast könnte man meinen, die Epidemie habe in Österreich ihr Epizentrum.

(1) So definierte der erste deutsche Nobelpreisträger für Literatur Paul Johann Ludwig von Heyse den Begriff.

(2) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

(3) Unternehmen Österreich 2025 – Verein zur nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich (Hrsg.), Österreich 2025 – Das Land der Erfolge (2012), S. 75.

(4) a.a.O.

(5) Österreich 2025, S. 76.

(6) ÖVP-Experten schlagen radikale Reformen vor. In: Presse Online vom 8. Oktober 2012.

(7) Wolfgang Berchtold, 300 Schulexperten. Leserbrief in den Vorarlberger Nachrichten vom 28. September 2012.

(8) Thomas Rietzschel, Die Stunde der Dilettanten. Wie wir uns verschaukeln lassen (Wien 2012), S. 8.

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Meinungsmacher und Altbackenes

„Meinungsmacher“ sind offenbar Menschen, die sich von großformatigen Anzeigen in kleinformatigen Blättern nicht beeinflussen lassen. Am Dienstag nämlich wiesen mich Freunde (1) aus dem Burgenland auf eine in der BVZ (2) publizierte Umfrage unter „Meinungsmachern“ hin, die höchst interessante Ergebnisse gebracht hatte. (3)

Die Redaktion der BVZ war selbst ein wenig von den Resultaten überrascht und beschied der Unterrichtsministerin unverblümt, dass sie mit ihrem Plan, „die Gymnasien finanziell auszuhungern“ auf dem Holzweg sei. Die Ergebnisse der Meinungsmacher-Umfrage in aller Kürze:

  • Knapp 78 % glauben, dass die Lehrer verstärkt Erziehungsaufgaben wahrnehmen müssen.
  • Fast 85 % der Befragten meinen, dass die Schule oft als „Reparaturwerkstatt“ für alles herhalten muss, was in der Gesellschaft nicht funktioniert.
  • Das Schulsystem bewerten knapp 63 % der Meinungsmacher mit gut bis sehr gut.
  • Über 82 % beurteilen das Image des Gymnasiums mit sehr gut oder gut.

Im Gegensatz dazu können viele der Arbeit von BM Dr. Schmied und von Mag. Dr. Gerhard Resch, dem amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates für Burgenland, gar nichts abgewinnen. Die relative Mehrheit bewertet die Qualität ihrer Arbeit sogar mit „sehr schlecht“ – und das in einem Bundesland, in dem die SPÖ bei den letzten Landtagswahlen 46,3 % der Wählerstimmen erreicht hat. (4)

  • Der Schlüssel für eine erfolgreiche Bildungspolitik liegt einfach bei guten Lehrerinnen und Lehrern. Das ist der Kernpunkt. Und um den müssen wir uns wieder kümmern.
  • Geben wir den Lehrern die Ressourcen, die sie brauchen, und geben wir ihnen den Respekt, den sie verdienen in diesem Land.

Diese sehr erfreulichen Aussagen, die der Vizekanzler am Montag getroffen hat (5), müssen noch das Trommelfell mancher Ministerinnen erreichen. In deren Gehörgängen dürften sich als „Experten“ getarnte Einflüsterer tief eingenistet haben und dort ihr Unwesen treiben: Altes, ja teilweise verdorbenes Gebäck (Gesamtschule) soll im Ideologieofen aufgebäht und der Bevölkerung als resches Weckerl angedreht werden.

P.S.: Zu den Verbalentgleisungen einer carinthischen Politgröße bloß ein Satz, der dafür von Karl Kraus: „Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge einen langen Schatten.

(1) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

(2) „BVZ“ steht für „Burgenländische Volkszeitung“, eine in sechs Regionalausgaben erscheinende burgenländische Wochenzeitung.

(3) Direktorenposten: Parteibuch statt Schulbuch. In: BVZ Online vom 15. Mai 2012.

(4) Ergebnis der burgenländischen Landtagswahl 2010

(5) Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger in seiner „Österreich-Rede“ am 14. Mai 2012 zum Thema Schule

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Gerhard Riegler: Karl und der Billigjournalismus

Das alte Sprichwort, dass „Morgenstund Gold im Mund“ habe, traf Donnerstag früh nicht zu. Nicht nur mir blieb wohl angesichts der Äußerungen der Wissenschaftsministerin im Ö1-Morgenjournal mein morgendliches Müsli im Halse stecken. Kaum eine Stunde später ging unsere Gewerkschaftsvorsitzende bereits mit einer Presseaussendung an die Öffentlichkeit. Zu Mittag erfolgte die Klarstellung, was das „Gymnasium für alle“ (© Beatrix Karl) sei, nämlich eine Einzelmeinung, die sicher nicht die neue bildungspolitische Linie der ÖVP (© Josef Pröll) bestimmen werde.

Erfreulich schnell fand Eva Scholiks Pressaussendung auch den Weg in zahlreiche Medien: Die Online-Ausgabe der „Presse“ druckte sie z. B. fast ungekürzt ab; aber gerade die Kürzung ist bezeichnend für den Umgang vieler JournalistInnen mit uns, der „bösen“ Vertretung der 120.000 LehrerInnen Österreichs. Denn exakt die Passage, in der die im Zerrbild der Medien natürlich immer nur bremsende Gewerkschafterin unmissverständlich Gesprächsbereitschaft signalisiert („Wir orten bei BM Spindelegger großes Problembewusstsein und sind an einem konstruktiven Dialog zur Verbesserung des Bildungssystems interessiert!“), wurde gestrichen, um nicht zensuriert zu sagen. Da schoss mir durch den Kopf, was der Schweizer Univ.-Professor Dr. Kurt Imhof erst vor kurzem gesagt hat: „Österreich hat zwar eine stolze publizistische Tradition, rutscht aber jetzt in den Billigjournalismus.“ (1)

Wer uns LehrervertreterInnen unterstellt, nur mit dem Betonieren des Status quo beschäftigt zu sein, liest unsere Aussendungen, Artikel und Forderungskataloge wohl ebenso selektiv wie mancher BIFIE-“Experte“ die TALIS-Studie. Denn was da am Montagabend am Wiener BIFIE rund um die TALIS-Ergebnisse abgelaufen zu sein scheint, erinnert mich frappant an jene legendäre oder gut erfundene TASS-Meldung zu einem Leichtathletik-Zweikampf zwischen den USA und der damaligen UdSSR. Zur Verschleierung der sowjetischen Niederlage hieß es: „Während unsere heldenhaften Sportler den zweiten Platz erringen konnten, mussten sich die Amerikaner mit dem vorletzten Rang zufrieden geben.“

(1) Oberösterreichische Nachrichten vom 14. April 2010

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Eine echte Karl!

Am Montag präsentierte ÖAAB-Chef Michael Spindelegger das ÖAAB-Bildungskonzept, in dem sich der ÖAAB u.a. klar für ein durchlässiges differenziertes Schulsystem ausspricht. Gestern forderte BM Karl die Gesamtschule für 10- bis 14-jährigen unter dem Namen „Gymnasium für alle“.

Zur Erinnerung: Beatrix Karl, eine Quereinsteigerin in die steirische Landespolitik, wurde von Michael Spindelegger als ÖAAB-Generalsekretärin in die Bundespolitik geholt und nach kurzer Zeit sogar in ein Ministeramt gehievt. Das macht ihr derzeitiges Handeln besonders „charmant“.

Karl Ettinger fällt in der heutigen Presse zu BM Karl Folgendes ein:

„Die angebliche bundesweite Schuloffensive besteht jetzt darin, dass vorerst die roten Bildungsgeisterfahrer – nun mit ein paar schwarzen Beifahrer(innen) – die Kräne mit der Abrissbirne für das derzeitige Schulmodell in Stellung bringen. Deren wichtigste Aufgabe auf dem Weg zur Gesamtschule der Zehn- bis 14-Jährigen besteht darin, gleich einmal alles plattzumachen. Danach geht es darum, möglichst viele solcher gleichen Schüler irgendwie, am besten möglichst unbelästigt von Lehrern (die sind doch so was von pfui!), in Richtung Universität zu bringen.“ (1)

Und der Standard titelt heute: „SPÖ sammelt sich hinter Karl“. (2) Ob man das als Lob für eine ÖVP-Politikerin werten kann?

Wäre es nicht zum Weinen, könnte man in Ostösterreich sagen: „Des is a echta Koarl!“ – „Das ist ein echter Spaß!“ Oder gendergerecht ;-): „Eine echte Karl!“

(1) http://tinyurl.com/2frwc3d

(2) http://tinyurl.com/2eqk253

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