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Herbert Weiß: Feinkostladen oder Supermarkt

Der Konkurrenzkampf zwischen verschiedenen Supermarktketten und der damit verbundene Verdrängungswettbewerb haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass Nahversorger und Feinkostläden zunehmend verschwunden sind. Das Bedürfnis vieler Menschen nach persönlicher Ansprache, das auch beim Einkaufen eine Rolle spielt, kann dadurch immer weniger berücksichtigt werden. Unpersönlicher sind nur mehr Onlineeinkäufe, die in Zukunft vielleicht schon von Drohnen zugestellt werden. Supermarktketten reagieren in jüngster Zeit auf die Bedürfnisse der KundInnen damit, dass sie einerseits „Qualitätsprodukte“ zu höheren Preisen anbieten und andererseits ihre Waren auch direkt zu den KundInnen bringen. Und neben den Großmärkten etablieren sich hochpreisige Feinkostgeschäfte.

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Nun scheint diese Entwicklung auch auf die Schulen überzugreifen. Man liest immer öfter davon, dass Kleinschulen geschlossen werden müssen. Angeblich werden bei Schulschließungen zwar auch Faktoren wie der Bauzustand oder die Entfernung zur nächsten Schule berücksichtigt, in Wahrheit zählen aber doch nur Effizienzsteigerung und Kostenreduzierung.

Zur Verteidigung der Verantwortlichen könnte man anführen, dass von derartigen Aktivitäten ohnehin nur Kleinschulen betroffen seien und dass man auch bei den Schulen Sparsamkeit walten lassen müsse. Dem möchte ich entgegenhalten, dass Österreich für sein Schulwesen weit weniger Geld ausgibt, als das im OECD-Schnitt der Fall ist.

Das „Autonomiepaket“, das die Bundesregierung vor einigen Wochen vorgelegt hat, liefert Munition für zwangsweise Zusammenschlüsse mehrerer Schulen, bei denen in Wahrheit nur der Sparstift maßgeblich sein wird. Die angeführte Größe der geplanten „Cluster“ beträgt 2 bis 8 Schulen bzw. bis zu 2500 SchülerInnen. Von Kleinschulen kann also wohl keine Rede sein. Aufhorchen lässt, dass im Ministerratsvortrag zu diesem Thema immer wieder von Effizienzsteigerung oder Einsparungspotential die Rede ist.

Pädagogische Innovationen sollen damit angeblich ermöglicht werden. Wie diese aber angesichts des Drucks, den das Modell den Schulen auferlegt, umgesetzt werden sollen, kann sich niemand der Betroffenen vorstellen. Die Entwicklung soll nach den Reformplänen weggehen von individuellen Schulprofilen und LeiterInnen, die sich mit ihrer Schule identifizieren und den LehrerInnen als persönliche AnsprechpartnerInnen zur Verfügung stehen.

Wie bei Supermarktketten soll es LeiterInnen für mehrere Standorte geben, die das umsetzen müssen, was man ihnen von oben vorgibt. Dass sie dabei die Situation des einzelnen Standorts berücksichtigen können, erscheint angesichts des Spardrucks, der sich aus der Budgetknappheit und dem aus ihr resultierenden Effizienzzwang ergibt, mehr als fragwürdig.

Bleibt noch die Entwicklung hin zu teuren Qualitätsprodukten. Dieses „pädagogische Luxussegment“ fürchten schon seit langer Zeit alle, die sich mit den Entwicklungen in den traditionellen Gesamtschulländern beschäftigen. Hochwertige Bildung wird dort immer teurer und steht vielfach nur mehr den finanziellen Eliten offen. Vielleicht ist das aber das Ziel jener, die unser öffentliches Schulsystem sehenden Auges an die Wand fahren lassen. Nach deren Meinung reichen für die „NormalbürgerInnen“ anscheinend Brot und Spiele oder besser Burger und Handy.

Möge die Vernunft bald wieder Einzug in die Bildungspolitik halten, damit uns Fastfood-Gymnasien mit Handypflicht erspart bleiben.

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Herbert Weiß: Von Trommlern und Ruderern

Am 18. Oktober hat die Regierung das lange angekündigte „Autonomiepaket“ vorgestellt. Bei fast allen Gesprächen mit MedienvertreterInnen, die ich in den letzten Tagen geführt habe, bin ich auf die Aussage meines Vorgängers Eckehard Quin angesprochen worden, in der er den Erstentwurf für die „Modellregionen“ mit den Worten „Schuldiktatur à la Nordkorea“ kommentiert hat. Machen Sie sich selbst ein Bild, ob das am Dienstag vorgelegte Paket eher in eine Diktatur oder eine Demokratie passt.

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Wohl nicht nur mir bleibt jedenfalls verborgen, was der aktuelle Entwurf mit einer Stärkung der Schulpartnerschaft auf allen Ebenen zu tun haben soll. Keine Spur von der groß versprochenen Einbindung der Betroffenen. (1)

Ich kenne keine gewählten Eltern-, Lehrer- oder SchülervertreterInnen, von denen ich weiß, dass sie in den Entstehungsprozess des von vielen Medien bejubelten Reformpapiers eingebunden gewesen wären. Mag sein, dass es einen handverlesenen Personenkreis gibt, den man eingebunden hat, weil man von ihm erwarten konnte, diesem nicht einmal geschickt getarnten Spar- und Entmachtungspaket zu applaudieren.

Manche Medien ließen selbsternannte ExpertInnen ausführlich zu Wort kommen. Den Mangel an gelebter Demokratie kann dies aber nicht kompensieren.

Statt die Schulpartnerschaft auch auf Landes- und Bundeseben endlich gesetzlich zu verankern, will der angesprochene Entwurf den schulpartnerschaftlichen Gremien ihre Entscheidungskompetenz rauben. Sämtliche Eröffnungs- und Teilungszahlen können bisher vom SGA geändert werden. In Zukunft sollen darüber die Schul(cluster)leitungen allein entscheiden. Bundesschulsprecher Harald Zierfuß brachte es auf den Punkt: „Aus dem bewährten SGA mit Entscheidungskompetenz würde ein Debattierklub werden, der in der Bedeutungslosigkeit versinkt.“ (2)

Im „Reformpapier“ wird wiederholt davon gesprochen, dass „die Schulen“ gestärkt werden sollen. Angesichts dessen, dass Entscheidungen, die bisher von der Direktion oder dem SGA der Schule zu treffen waren, in Zukunft von Direktion oder der der Direktion übergeordneten Clusterleitung zu treffen sind, empfinde ich das als Verhöhnung. In Wirklichkeit will das „Reformpapier“ den Schulpartnern vor Ort jede Entscheidungskompetenz nehmen und den DirektorInnen den Clusterleiter vorsetzen.

Geht es um Einsparungen? Wohl kaum ein demokratisches Gremium der SchulpartnerInnen würde etwa einer massiven Erhöhung von Klassenschülerzahlen an seinem Schulstandort zustimmen.

Von Stärkung „der Schulen“ oder der Demokratie kann man jedenfalls, wenn man bei der Wahrheit bleibt, nicht sprechen. Offensichtlich wollen wieder einmal die, die oben trommeln, jenen, die unten rudern, diktieren, was für sie gut ist.

(1) Siehe Ministerratsvortrag vom 18. Oktober 2016, S. 11.

(2) Bundesschulpartner warnen vor Aus der Mitbestimmung. OTS-Aussendung des B-SGA vom 19. Oktober 2016.

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Gerhard Riegler: Nicht schon wieder!

Für 18. Oktober hat sich die Regierung erneut eine Deadline gesetzt.“ (1)

Not Again.Die nächste Welle der sogenannten Bildungsreform rollt auf uns zu. Ich bin davon überzeugt, dass die große Mehrheit der von Schule Betroffenen diesem Ereignis mit großer Skepsis und gemischten Gefühlen entgegenschaut.

Zu oft haben wir im Lauf der letzten beiden Jahrzehnte „Bildungsreformen“ erlebt, die in Wirklichkeit Sparprogramme für das Schulwesen bedeuteten und dem Schulwesen geänderte Rahmenbedingungen bescherten, die es LehrerInnen immer schwerer machten, Schule erfolgreich zu gestalten.

Wer mir jetzt Mangel an Optimismus vorwirft, wird wohl durch die Kulissen eines Besseren belehrt, die in den letzten Tagen auf die Bühne der Schulpolitik geschoben wurden, um einen passenden Hintergrund für einen als Reform getarnten Anschlag zu bieten. Schon wieder wird im Orchestergraben das sattsam bekannte Lied vom zu teuren Schulwesen, den zu kleinen Klassen und den zu hohen Lehrergehältern angestimmt.

Wir haben den Nationalratsabgeordneten, Regierungsmitgliedern und Medien schon zu oft belegte und damit überprüfbare Fakten auf den Tisch gelegt, als dass ich noch glauben könnte, dass diejenigen, die schon wieder die Stimmung gegen Österreichs Schulwesen anheizen, an ihre „Argumente“ glauben.

Es muss der österreichischen Schulpolitik bekannt sein, dass, wie auch die aktuelle Ausgabe der OECD-Studie „Education at a Glance“ belegt,

  • Österreich Schulwesen 2 Milliarden Euro pro Jahr weniger zur Verfügung stehen, als es gemessen am Bruttoinlandsprodukt dem OECD-Mittel entspräche, (2)
  • der Anteil am Bruttoinlandsprodukt, der unserem Schulwesen gewidmet wird, zwischen 1997 und 2013 um mehr als ein Viertel (von 4,3 auf 3,2 %) reduziert wurde, was zu dem unerträglichen Ressourcenmangel an Österreichs Schulen geführt hat, unter dem wir leiden, (3)
  • die Klassen in Finnlands Schulen, aber auch in denen Südtirols, das von der Schulpolitik immer wieder als Vorbild zitiert wird, deutlich kleiner sind als die Österreichs (4) und
  • das Gehalt der LehrerInnen nach 15 Unterrichtsjahren in Österreich viel weiter unter dem durchschnittlichen Gehalt von AkademikerInnen liegt, als dies in den allermeisten OECD-Staaten der Fall ist. (5)

Wer unser Schulwesen als im internationalen Vergleich teuer diffamiert und Österreichs LehrerInnen als überbezahlt bezeichnet, ist ahnungslos oder verlogen.

Österreichs neue Unterrichtsministerin steht vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Wenn sie mit der desaströsen Politik ihrer Vorgängerinnen brechen und der unverantwortlichen Stimmungsmache mit einer faktenbasierten Politik für das Schulwesen begegnen will, hat sie uns an ihrer Seite. Andernfalls steuern wir auf den nächsten Konflikt großen Ausmaßes zu. Nicht schon wieder!

(1) Lisa Kogelnik, Wien gibt bei Modellregion zu Gesamtschule nach. In: Standard online vom 4. Oktober 2016.

(2) Siehe OECD (Hrsg.), Education at a Glance 2016 (2016), Figure B2.2.

(3) Siehe OECD (Hrsg.), Education at a Glance (2000), Table B1.1d.; OECD (Hrsg.), Education at a Glance 2016 (2016), Table B2.2.

(4) Siehe OECD (Hrsg.), Education at a Glance 2016 (2016), Figure D2.1., und Südtirols Landesinstitut für Statistik (Hrsg.), Bildung in Zahlen 2014 -2015 (2015), S. 39.

(5) Siehe OECD (Hrsg.), Education at a Glance 2016 (2016), Table D3.2b.

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16 Tage

In 16 Tagen, am 29. April 2014, wird dem Nationalrat die Budgetrede geboten. Eine Passage wird wohl auch den Einsparungen im Bildungsbereich gewidmet sein. Viel Wehklagen wird darin aber nicht vorkommen. „Ich bin dafür, dass wir raus aus dieser Jammerspirale kommen“, erklärte BM Heinisch-Hosek bereits gestern in einem Radiointerview. (1) Irgendwie erinnert mich das an den berüchtigten „Gesudere“-Sager von Alfred Gusenbauer (2) oder die „Leidensgemeinschaft“ von Claudia Schmied (3).

2014 year calendar. April calendar on a white background

Die derzeitige Unterrichtsministerin richtete uns LehrerInnen ihre Interpretation aus: „Hier werden wir bei den Überstunden ein bisschen schrauben. Denn wenn wir die ein oder andere Teilungszahl verändern, heißt das zum überwiegenden Teil, dass weniger Überstunden gemacht werden – ist ja auch eine Erleichterung für die Kolleginnen und Kollegen draußen in den Schulen.“ (4) Die KollegInnen, die doppelt so viele SchülerInnen unterrichten wie bisher, werden sich sehr entlastet fühlen – und die, die ihren Job verlieren, ganz besonders!

Offenbar sind die Maßnahmen koalitionär abgestimmt – auch im Bildungsbereich, zu dem der Finanzminister so zitiert wird: „Die Frage ist nicht, ob wir sparen müssen, sondern wie.“ (5)

Die Beliebigkeit, mit der dieses Spardiktat verordnet wird, ist atemberaubend. […] Es zeigt sich eine Systematik zunehmend autoritärer Geistfeindlichkeit und Bildungsabwehr. Denn das, was – ausgerechnet! – den Schulen zugemutet wird, ist nicht weniger als eine gefährliche Zerstörungsstrategie. Verordnete Verblödung. Vorsätzlicher Chancenentzug. Staatlicher Zukunftsraub.

Alles, was von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nun recht lapidar verlautbart wurde, nimmt vielen Schülerkohorten jede Chance, einigermaßen unbeschadet durch die Schule zu kommen, geschweige denn, sie möglichst erfolgreich zu absolvieren. Im zweitreichsten Land der EU wird das Schulsystem willentlich auf einen Minimalstandard heruntergefahren. Und niemand in der Regierung schreit auf?“ (6)

Und um wie viel Geld geht es eigentlich? Nach den Aussagen der letzten Tage sind es im Doppelbudget 2014 und 2015 117 Millionen Euro.

Allein im Jahr 2013 hat die Hypo Alpe-Adria 2,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. (7) Anders ausgedrückt: In gerade einmal 16 Tagen hat die Regierung in dieser Pleite-Bank soviel Geld verbrannt, wie sie nun der Bildung in zwei Jahren entzieht.

Bildung oder Banken? Man kann der Regierung nicht vorwerfen, sie setze keine Prioritäten. Wem die Zukunft unserer Jugend und unseres Wohlstands am Herzen liegt, wird mit mir aber übereinstimmen, dass es die falschen sind.

(1) Heinisch-Hosek: Gute Schule nicht nur Geldfrage. In: ORF online vom 12. April 2014. Die „Jammerspirale“ ist hier zu hören.

(2) „Und des wird heit wos Ordntliches in Donawitz oder des übliche Gesudere?“ Siehe Gusenbauer im Report.

(3) „Jeder, der des Studium beginnt im Joar zwatausendvierzehn, weiß, wos ihm dann erwartet. Und wannas net wü, sollas net studieren. Bitte, i zwing jo niemanden, dass a Lehrer oder Lehrerin wird. I waaß net, i hob manchmoi den Eindruck, des is ois a so eine Leidensgemeinschaft do!“, so Claudia Schmied bei einer Pressekonferenz in Bregenz am 19. September 2013. Allerdings muss man den Originalton hören, um die Sprachmelodie und den überschäumenden Enthusiasmus in ihrer Stimme wirklich „genießen“ zu können.

(4) Heinisch-Hosek bestätigt Schul-Sparpläne. In: Ö1-Morgenjournal vom 11. April 2014.

(5) Spindelegger beharrt auf 800-Mio.-Sparpaket. In: Österreich online vom 12. April 2014.

(6) Lisa Nimmervoll, Bildungsblinde Schraubenfabrik. In: Standard online vom 11. April 2014.

(7) Hypo-Verlust 2013: 2,7 Mrd. Euro. In: ORF online vom 10. April 2014.

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Land der Hämmer

Es kämen „echte Hämmer“ auf Österreichs Pensionisten (1) zu, verkündete der Vizekanzler und stimmte damit die Bevölkerung auf Schlimmes ein, auch wenn die derzeitigen Pensionisten glimpflich davongekommen sind. Von den über sieben Milliarden, die in diesem Bereich gespart werden sollen, zahlen fast zwei Drittel Personen, die noch im Erwerbsleben stehen und erst in den nächsten Jahren in die Pension wechseln.

Als gelernter Österreicher warte ich mit der Bewertung der Details noch auf das „Kleingedruckte“. Eines steht aber wohl jetzt schon fest: Wir werden als Staatsdiener gründlich gerupft. Die gute Nachricht: Das von vielen prophezeite Sonderopfer für Österreichs Pädagogen ist ausgeblieben.

Aber selbstverständlich treffen uns auch alle anderen Maßnahmen von B wie Bausparen bis Z wie Zukunftsvorsorge. Politiker werden uns doch nicht für so „behämmert“ halten, dass wir dies nicht bemerken.

Apropos „bemerken“: Viele Mitbürger haben schon seit Jahren bemerkt, dass unser Staat deutlich über seine Verhältnisse lebt und dass das Aufnehmen neuer Kredite für die Zinsenbegleichung alter Kredite auf Dauer nicht gutgehen kann. Dabei darf der Fokus aber nicht nur auf die Ausgabenseite gerichtet werden: Viel zu lange hat es der Fiskus verabsäumt, dort Geld einzutreiben, wo es in reichem Maß vorhanden ist. Milliarden an Steuereinnahmen gehen dem Staat verloren, weil die Finanz nicht genügend Personal hat, um die Steuersünder – v.a. in der Wirtschaft – zu kontrollieren.

Wenn jetzt stolz verkündet wird, dass auch die „Reichen“ zur Kasse gebeten werden, weiß ich nicht genau, ob ich lachen oder weinen soll. Die „Reichensteuer“ ist als einzige in diesem 27-Milliarden-Europaket befristet (bis 2016). Personen mit 2,8 Millionen Euro Jahreseinkommen müssen zusätzlich 154.531 Euro jährlich an Steuern abliefern – ein Verlust von 5,5 %. Wenn ich das bei der jetzigen Inflationsrate dem Beitrag des öffentlichen Dienstes durch die Nulllohnrunde 2013 und der lediglich einprozentigen Gehaltserhöhung 2014 gegenüberstelle, fühle ich mich gleich „besser“: Die Staatsdiener gehören offenbar zu den Superreichen.

An die Finanztransaktionssteuer glaube ich erst, wenn es sie gibt. Dass der britische Premier diese Maßnahme mit Zähnen und Klauen zu verhindern trachtet, zeigt ebenso wie Österreichs „Reichensteuer“, dass viele Politiker den Einflüsterern und Lobbyisten der Großbanken und Spekulanten zu leicht erliegen.

Das bringt mich zu den wahren „Hämmern“ der Krise. Wann werden die politisch Verantwortlichen endlich zum Hammer greifen und das Prinzip „Gewinne privatisieren – Verluste verstaatlichen“ zerschlagen? Wann werden Kontrollmechanismen installiert, die ein Da capo des Finanzdebakels unterbinden? Ein wahrhafter „Hammer“ ist auch die Macht von Ratingagenturen, die wohl nicht nur ich als politische Waffe der USA gegen ein zu stark gewordenes Europa betrachte.

Wer den Sparhammer hauptsächlich gegen den Mittelstand schwingt, weil eine wohl organisierte Lobby dies verlangt, mag das Defizit kurzfristig reduzieren. Mittelfristig wird aber der soziale Friede aufs Spiel gesetzt, wenn – wie derzeit in den USA – große Teile des vormaligen Mittelstands in die Armutsfalle getrieben werden. „Land der Hämmer, zukunftsarm“ kann doch nicht das Ziel verantwortungsvoller Politik sein!

(1) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

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