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Herbert Weiß: Durchziehen oder durchdenken?

Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner erklärten sich im KURIER-Interview wild entschlossen, die Reform diesmal durchzuziehen – auch wenn es mit Ländern und Gewerkschaft haarig wird.“ (1) Die Regierung will also ihre jüngst propagierte Geschlossenheit mit allen Mitteln beweisen. Ob sich dafür gerade das Thema Bildung bzw. die derzeit vorliegenden Ideen eignen, sei dahingestellt. Von Dienstgeberseite wurde das „Autonomiepaket“ jedenfalls als die größte Reform der Zweiten Republik angepriesen. Die will man offensichtlich durchziehen, auch wenn man sich dafür über alle Betroffenen hinwegsetzen muss.

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Glücklicherweise gibt es unter denen, die derzeit die österreichische Bildungslandschaft mitbestimmen, auch andere Meinungen. HR Fritz Enzenhofer, amtsführender Präsident des Landesschulrates für Oberösterreichs, meint: „Es kann nicht funktionieren, etwas gegen die Gewerkschaft, sprich etwas gegen die eigenen Bediensteten zu tun. Wer Menschen führen will, muss hinter ihnen stehen.“ (2)

Die Einstellung der Schulpolitik gegenüber den Lehrergewerkschaften ist eines der Merkmale, die Finnlands Schule von der US-amerikanischen deutlich unterscheidet. Im hohen Norden wurden sie als selbstverständlicher Partner verstanden, jenseits des Atlantiks als Gegner bekämpft:

For decades, ministers of education have, without fail, understood that carrying out a reform will be infinitely easier if the experts from the teachers’ union have been involved in the preparatory work for the reform.“ (3)

Eliminating unions does not produce higher achievement, better teachers, or even higher test scores. Eliminating unions silences the most powerful advocate for public education in every state.“ (4)

Diese Erkenntnisse sind offensichtlich nicht bis zu allen vorgedrungen, die auf der Seite des Dienstgebers die Verhandlungen zum „Autonomiepaket“ mit uns GewerkschafterInnen führen. Wie könnte es sonst sein, dass auf der Dienstgeberseite ernsthaft Stimmen laut werden, die Verhandlungen mit der Gewerkschaft als Zeitverschwendung bezeichnen, wenn sich die beiden Regierungspartner ohnehin schon auf die Kernpunkte der Reform geeinigt hätten?

Im Ministerratsvortrag zum „Autonomiepaket“ vom 18. Oktober 2016 heißt es wörtlich: „Im Zuge des Gesetzgebungsprozesses wird das BMB die rechtlichen Änderungen der einzelnen Maßnahmenpakete sozialpartnerschaftlich abstimmen.“ Am Ende des Tages wird es sich zeigen, ob Österreichs Regierungsspitze ihren eigenen Beschluss ernst nimmt oder ob es ihr bloß um Selbstinszenierung geht.

(1) Ute Brühl und Daniela Kittner, Bildungsreform: Bund und Länder ringen um Macht. In: Kurier online vom 10. Februar 2017.

(2) Josef Ertl, „Die Einstellung bringt den Erfolg“. In: Kurier online vom 24. Juli 2016.

(3) Jukka Sarjala, Equality and Cooperation. Finland’s Path to Excellence. In: American Educator (Frühjahr 2013), S. 36.

(4) Diane Ravitch, Reign of Error. The Hoax of the Privatization Movement and the Danger to America’s Public Schools (2013), S. 126.

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Balkon-Muppets

Wenn Frank Stronach die Gewerkschaften abschaffen will, geht zu Recht (und besonders laut von links) ein Aufschrei durchs Land; wenn für den roten Altgranden Androsch die Lehrergewerkschaft ärger ist als ein menschenverachtendes Regime, regt sich niemand. Bildungsexperte Androsch erweist der Unterrichtsministerin und der Regierung freilich einen schlechten Dienst. Keine Standesvertretung wird einknicken, nur weil ein Balkon-Muppet Schimpftiraden loslässt.“ (1) Mit diesen Worten kommentierte Markus Ebert die verbalen Ausritte von Hannes Androsch, der tags zuvor die Lehrergewerkschafter mit Sowjetkommunisten verglichen hatte und Werner Faymanns Ankündigung, ein neues Lehrerdienstrecht auch ohne sozialpartnerschaftliche Einigung beschließen zu wollen, so kommentierte: „Das ist zwar in Österreich unüblich, aber rechtlich sehr wohl möglich. Und jetzt auch notwendig.“ (2)

In der Muppets-Show ist der Balkon aber nicht nur von einer Person besetzt. Bernd Schilcher meinte nach der Präsentation des ÖVP-Vorschlags zu einem neuen Lehrerdienstrecht: „Die AHS-Gewerkschaft scheint sich durchgesetzt zu haben, hat gesagt, nein wir sind bessere, daher kann, können wir nicht behandelt werden wie ein normaler Volksschullehrer oder Hauptschullehrer.“ (3) Ich weiß nicht, ob der „Experte“ eine Leseschwäche hat, sich einfach nicht informiert oder wider besseres Wissen agitiert. Am 9. April 2013 beschloss jedenfalls die erweiterte Bundesleitung, das höchste Gremium der AHS-Gewerkschaft, einstimmig einen von mir formulierten Antrag, in dem es wörtlich heißt: „Die erweiterte Bundesleitung der AHS-Gewerkschaft fordert eine masterwertige und schulartenspezifische Ausbildung aller LehrerInnen – natürlich verbunden mit einer masterwertigen Bezahlung auf L 1-Basis.

Ein Platz auf dem Muppet-Balkon gebührt auch Wolfgang Fellner, einem besonders eifrigen Zurufer. (4) Solange es Lehrergewerkschaften gibt, ist seiner Meinung nach jede Schulreform zum Scheitern verurteilt. „Die Regierung geht mit den Lehrer-Gewerkschaftern viel zu nobel um. Lehrer gehören nicht 24, sondern in Wahrheit 38 Stunden in die Klasse.“ (5) Da ist die Forderung des Grünen Bildungssprechers Walser ja geradezu bescheiden: „Grüne fordern 30 Stunden Pflichtanwesenheit.“ (6)

Und worum geht es wirklich? Erraten: „Um Geld für Schulreformen zu bekommen, brauchen wir ein neues Lehrerdienstrecht mit flacherer Gehaltskurve und höherer Stunden-Verpflichtung“, postulierte Bundeskanzler Werner Faymann. (7)

(1) Markus Ebert, Wunderwaffe. In: Neues Volksblatt vom 31. Mai 2013.

(2) Frontal-Angriff auf Lehrer. In: Österreich Online vom 29. Mai 2013.

(3) Bernd Schilcher in der ZiB 20 am 6. Juni 2013.

(4) Siehe etwa meine Posts „Faule Spitzenverdiener“ und „Dauer-Urlaub“.

(5) Wolfgang Fellner, „Ja“ zum Lehrer-Dienstrecht – den Eltern reicht’s! In: Österreich Online vom 28. Mai 2013.

(6) Lehrer: Grüne fordern 30 Stunden Pflichtanwesenheit. In: ORF Online vom 7. Juni 2013.

(7) Werner Faymann in einem „Kurier“-Interview vom 7. Oktober 2012.

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