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Silvio Faymann

Am 28. Dezember 2011 wird im Amtsblatt der Wiener Zeitung die Büro-Leitung des ORF-Generaldirektors ausgeschrieben – mit einem Gehalt von „mindestens € 5.270,65“ fünfzehnmal im Jahr. Ein „höheres Gehalt abhängig von Erfahrung und Ausbildung“ sei möglich. Besondere Qualifikationen werden nicht gefordert.

Werner Faymann, © Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Robert Zolles

Das besonders Pikante daran: Bereits fünf Tage zuvor ließ der ORF verlautbaren, dass Niko Pelinka diesen Posten bekommt. (1) „Pelinka gehört […] zum Young Boys-Netzwerk von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas…“ (2) „Pelinka symbolisiert, wie schamlos sich politische Netzwerke in diesem Land ausbreiten. […] Er ist der Sohn von News-Chefredakteur Peter Pelinka, den sich der ORF als Leiter von Diskussionssendungen leistet, und der Neffe des ebenfalls vom ORF gerne befragten Politologen Anton Pelinka. […] Als Pressechef von Claudia Schmied hatte er einst Journalisten geschönte Interviews mit der Kultur- und Unterrichtsministerin aufgezwungen.“ (3)

Niko Pelinka sagt dazu: „Erstens muss mit der Mär aufgeräumt werden, dass ich SPÖ-Funktionär wäre, geschweige denn Politiker. Ich war nie in meinem Leben für eine Partei tätig…“ (4) Dummerweise gibt es aber diese E-Mail vom 9. Jänner 2012, in der der Nicht-mehr-ORF-Stiftungsrat und Niemals-SPÖ-Funktionär Pelinka die SPÖ-nahen Stiftungsräte „zu einer fraktionellen Besprechung ins Klubvorstandszimmer der SPÖ im Parlament“ einlädt. (5)

Quelle: Kurier (Fußnote 5)

Stehen diese Räumlichkeiten seit neuestem allen offen? Dann empfehle ich v.a. Wiener Schulen, in Zukunft ihre Konferenzen dort abzuhalten – es gibt gewiss viel mehr Platz und eine deutlich bessere Infrastruktur als in einem Konferenzzimmer.

Der Polit-Postenschacher im ORF stößt vielen Menschen sauer auf – und zwar unabhängig von ihrer parteipolitischen Präferenz. Hier nur einige Beispiele, die man bestimmt nicht politischen Gegnern zuordnen kann: Am 29. Dezember starteten die ORF-JournalistInnen einer Unterschriftenaktion für einen unabhängigen ORF. (6) Die Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek widmete Niko Pelinka am 1. Jänner einen eigenen Beitrag auf ihrer Website. (7) Wolfgang Radlegger, Landesparteivorsitzender der SPÖ Salzburg a.D., „zeigte sich „zutiefst erschüttert“ über die Medienpolitik seiner SPÖ“. (8) Und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller konstatiert: „Pelinkas Bestellung schädigt den ORF.“ Mit den Protesten aus der ORF-Redaktion erklärt sie sich solidarisch, und in Richtung SPÖ-Führung meint sie, „wir sollten so etwas nicht nötig haben“. (9) Und Ferdinand Lacina, jener Politiker, der Pelinka vor fünf Jahren entdeckte: „Pelinkas Bestellung ist als Signal katastrophal und ihm gegenüber verantwortungslos.“ (10)

Das „Profil“ beschreibt die Situation so: „Nach der Selbstentmündigung seines Generaldirektors wird der ORF via Standleitung aus Kanzleramt und SPÖ-Zentrale kontrolliert.“ (11) Und selbst international findet dieses Austriacum Beachtung. „Einerlei, welches Ende das „Nikotainment“, wie die provinzielle Trauerposse um die Bestellung des roten Günstlings Niko Pelinka zum politischen Kommissar in der Direktionsetage intern genannt wird, noch finden mag, der ebenso dreiste wie dilettantische Postenschacher raubt dem Unternehmen seine letzte Überlebenkraft. [sic!]“ (12)

Niko Pelinka ist nicht der erste und wohl auch nicht der letzte, der aufgrund politischer Intervention einen gut dotierten Posten erhält. Warum also diese besondere Aufregung? Armin Wolf: „Es war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Von 35 Stiftungsräten sind nach dieser ausgedealten Generaldirektorenwahl vom vergangenen August vier in leitende Funktionen im ORF gehievt worden. Ich kann mich nicht erinnern, dass es so etwas schon einmal gegeben hat. Das ist ganz einfach obszön.“ (13)

Der Alt-68er Univ.-Prof. Dr. Peter Weibel bringt es auf den Punkt: „Sollte es der SPÖ tatsächlich gelingen, die ORF-Intendanz zu einen Filiale der Parteizentrale zu machen, indem sie dort Rudas, Pelinka und Co installiert, dann hat Faymann sein Ziel erreicht: Österreich als Mediokratie, einen austriakischen Berlusconismus.“ (14)

(1) „Neuer Büroleiter wird der bisherige Stiftungsrat Nikolaus Pelinka…“ Zit. n. OTS-Aussendung „Personelle Neuerungen im ORF zu Beginn der neuen Geschäftsführungsperiode“  vom 23. Dezember 2011.

(2) Niko Pelinka – Faymanns smarter „ORF-Dompteur“. In: Standard Online vom 23. Dezember 2011.

(3) Peter Grubmüller, Die politische Schamlosigkeit im ORF. In: OÖNachrichten Online vom 24. Dezember 2011.

(4) Zit. n. Pelinka: Brisantes eMail an rote Freunde. In: Kurier Online vom 10. Jänner 2012

(5) a.a.O.

(6) Siehe ORF-JournalistInnen starten Unterschriftenaktion.

(7) Elfriede Jelinek, Der kleine Niko.

(8) Positive Zwischenbilanz über „Demokratiebegehren“. In: Kleine Zeitung Online vom 4. Jänner 2012.

(9) Burgstaller: „Pelinkas Bestellung schädigt ORF“. In: Standard Online vom 30. Dezember 2011.

(10) Florian Klenk und Benedikt Narodoslawsky, Genosse Watschenmann. In: Falter Online vom 11. Jänner 2012.

(11) Hier regiert die SPÖ! In: Profil Online vom 3. Jänner 2012.

(12) Joachim Riedl, Sendeschluss. In: Die Zeit Online vom 5. Jänner 2012.

(13) Herbert Lackner, „Die ORF-Spitze wird politisch erpresst“. In: Profil Online vom 7. Jänner 2012.

(14) Peter Weibel, Job-Politik nach der Lenin-Doktrin. In: Standard Online vom 2. Jänner 2012. Peter Weibel ist Künstler, Ausstellungskurator und Kunst- und Medientheoretiker in Karlsruhe, Graz und Wien.

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Gerhard Riegler: Bildung oder „Vitamin B“

Die Wirtschaftskrise dominiert die Schlagzeilen, weltweit steigt die Angst vor Massenarbeitslosigkeit und der daraus resultierenden Abwärtsspirale, die Staatsbudgets – siehe Griechenland und Island – blitzschnell an den Rand des Kollaps führen und all die dramatischen Folgen für die Bevölkerung nach sich ziehen kann.

Besonders eine hohe Jugendarbeitslosigkeit sorgt für Perspektivenlosigkeit und Aggressivität, die den sozialen Frieden massiv gefährden können. Was die bunte Gesamtschulpropaganda der Unterrichtsministerin verschämt verschweigt, fand sich kürzlich zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in einem STANDARD-Artikel: „Spitzenreiter sind Lettland (Anm.: 43,6 %) und Spanien (Anm.: 39,6 %). Der EU-Schnitt liegt bei rund 21 Prozent. – Österreichs Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen lag zuletzt bei 11,7 Prozent.“ (1) Österreichs Jugendliche erweisen sich also nach ihrer Schullaufbahn trotz der schweren Krise als fit fürs Berufsleben, während zwei von fünf AbsolventInnen von Lettlands und Spaniens Gesamtschulen aller 6- bis 16-Jährigen keine berufliche Perspektive haben.

Auch die Legende, dass in Gesamtschulen die Zahl der SchulabbrecherInnen gering sei, wird am Beispiel Spaniens als fundamental falsch entlarvt: „2004 verließen 34 Prozent der jungen Menschen die Schule ohne Abschluss, 2006 waren es schon 40 Prozent.“ (2) Wer Österreichs Quote von 10 %, um die uns die meisten Staaten beneiden, nach wie vor als Argument gegen das differenzierte Schulwesen ins Treffen führt, ist entweder selbst ahnungslos oder setzt in abgehobener Manier auf die Ahnungslosigkeit der Bevölkerung. Spätestens jetzt können nur mehr realitätsferne Fantasten und Propagandisten die katastrophalen Folgen staatlicher Gesamtschulen leugnen.

Manche bräuchten allerdings kein erfolgreiches differenziertes Schulsystem. Wer ins sichere Netz der Partei hineingeboren wurde, hat gut lachen. „Faymanns junge Günstlinge“ (3) titelt der STANDARD und wirft ein Licht auf ein Netzwerk aus Polit- und Medienmachern: Nikolaus Pelinka, der junge – seit wenigen Tagen ehemalige – Pressesprecher BM Schmieds wird bei ÖBB und ORF bestens versorgt. Für manche scheinen Schmieds Inseratenmillionen eine gute Zukunftsinvestition gewesen zu sein.

(1) Der Standard vom 30. März 2010

(2) Der Standard vom 30. März 2010

(3) Der Standard vom 11. April 2010

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Nordkorea und die Kommunalkredit

Am 3. November 2008 wird die Kommunalkredit Austria AG, die achtgrößte Bank Österreichs, durch eine Notverstaatlichung gerettet. Die Republik Österreich bezahlt zwei Euro für die Bank und übernimmt eine Bürgschaft in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Zugleich gibt es die Zusage, einen kolportierten „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“ zuzuschießen und mit Haftungen für ausreichend Liquidität zu sorgen. Die Kommunalkredit fährt 2008 letztlich einen Verlust von fast 2,7 Milliarden Euro ein. Nur zur Erinnerung: Der Bund möchte mit härtesten Sparmaßnahmen im nächsten Budget 1,7 Milliarden Euro einsparen.

Nun lese ich heute im „Standard“ (1) von einer „streng geheimen“ Razzia bei der Kommunalkredit, an der „fast 30 Kriminalisten und zwei Staatsanwältinnen“ beteiligt waren. „Ermittelt wird wegen des Verdachts der Bilanzfälschung, Untreue und der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen. Beschuldigt sind 14 Manager: neben den Ex-Kommunalkreditchefs Platzer und Leopold Fischer auch Exvorstandsmitglied Claudia Schmied (heute Unterrichtsministerin) […] Für alle gilt die Unschuldsvermutung.“

Damit ist das wohl eine der größten Razzien, die es in Österreich seit Jahrzehnten im Umfeld der Politik gegeben hat. ORF und viele andere Medien schweigen dazu. Nur ein Schelm würde dabei an die hoch dotierten „Medienkooperationen“, Inseratkampagnen oder die politische Besetzung der ORF-Gremien denken. (2)

Wir leben wirklich in einem Global Village. So nahe hätte ich mich Nordkorea früher nicht gefühlt.

(1) Printausgabe vom 20./21. März 2010, online unter http://tinyurl.com/ykgdlr9

(2) Siehe z.B. meine Blog-Einträge https://quinecke.wordpress.com/2010/03/18/faydelisten-und-volksfront/ und https://quinecke.wordpress.com/2010/03/15/schmiedsche-luxusguter/

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Faydelisten und Volksfront

Die Faydelisten stellen das Regierungsoberhaupt. Die verfeindete Volksfront ist in die Regierung eingebunden. Es finden Wahlen statt, um die höchsten Gremien des staatlichen Konzerns zu besetzen, der die Medien dominiert. Dabei muss jeder Wahlberechtigte offen abstimmen, mit seiner Unterschrift seine Wahl bestätigen und den Wahlzettel der Wahlkommission mit technischen Geräten übermitteln, die in einem Haushalt kaum zu finden sind. Die Volksfront gewinnt völlig unerwartet über 83 % der Mandate. Die Gremien aber werden aufgrund der Gesetze dieses Landes so besetzt, dass die Faydelisten die klare Mehrheit halten. In gewisser Hinsicht geschieht der Volksfront recht, denn als sie den Regierungschef stellte, wurden diese Gesetze beschlossen.

„Und was hat das mit uns zu tun?“, mögen Sie jetzt vielleicht fragen. Denken Sie – politisch völlig unkorrekt – an eine Bananenrepublik, an zentralafrikanische Volksdemokratien, an Todesschwadronen, an Bürgerkrieg etc.? Weit gefehlt. Schauen Sie doch einfach (im) ORF (nach).

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Eva Scholik kandidiert für den ORF-Publikumsrat

Bei meinen zahlreichen Schulbesuchen vor den PV- und Gewerkschaftswahlen wurde seitens der KollegInnen immer wieder die Bedeutung einer offensiven Medienarbeit hervorgehoben. Unsere Leistungen auf diesem ebenso mühevollen wie wichtigen Feld wurden anerkannt, eine weitere Intensivierung gewünscht.

Ein wertvoller Beitrag dazu wäre eine Präsenz von uns LehrerInnen im ORF-Publikumsrat. Deshalb hat sich Eva Scholik dankenswerterweise bereiterklärt, sich dieser Wahl zu stellen, die zwischen 26. Jänner und 1. Februar stattfindet.

Jede/r ORF-GebührenzahlerIn erhält im Lauf der kommenden Woche per Post einen Stimmzettel zugesandt. Mit der Stimmabgabe können wir einen Beitrag dazu zu leisten, dass der ORF seinem Bildungsauftrag in höherem Maß als bisher gerecht wird.

Wir wollen über die Medienberichtserstattung nicht nur klagen, sondern wir wollen sie verändern!

Genaure Informationen: Wahl zum ORF-Publikumsrat

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