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Gerhard Riegler: Das Ende der Talfahrt?

Wenn wir dieses Schauspiel weiter liefern, ein Schauspiel der Machtversessenheit und der Zukunftsvergessenheit, dann haben wir nur noch wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall.“ (1) Mit deutlichen Worten bewertete Mag. Christian Kern, Österreichs neuer Bundeskanzler, am Dienstag eine Politik, die der Vergangenheit angehören soll. Zwei Tage später ergänzte er in seiner Antrittsrede vor dem Nationalrat: „Politischer Inhalt wurde durch taktischen Opportunismus ersetzt, und genau das ist es, womit wir brechen müssen.“ (2)

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Aus schulpolitischer Perspektive kann ich die Diagnose des neuen Bundeskanzlers nur vollinhaltlich bestätigen. Und ich meine damit nicht nur die bisherige Bildungsministerin und nicht nur die letzten Jahre. Bundeskanzler Kern spricht mir aus dem Herzen: „Ich konnte das schlicht und einfach nicht mehr hören.“ (3)

Nach zwei Jahrzehnten der Demontage unseres Schulwesens – zuerst aus finanziellen und anschließend zusätzlich aus ideologischen Gründen – ist es höchste Zeit, die Zukunftsvergessenheit abzulegen. Sonst werden die Probleme, die durch sie in großer Anzahl und enormer Dimension geschaffen wurden, nicht mehr zu bewältigen sein – auch nicht von den engagiertesten LehrerInnen, die Österreichs Schulwesen bisher vor größerem Schaden bewahrt haben.

Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Österreichs neue Bildungsministerin, scheint sich der Verantwortung, die sie übernommen hat, bewusst zu sein: Österreich verfüge über nahezu keine Rohstoffe, „daher brauchen wir kluge Köpfe und hervorragende Ideen, Produkte und Dienstleistungen, die unserer Wirtschaft helfen. Diese klugen Köpfe gilt es zu entwickeln.“ (4)

Wertschätzung für LehrerInnen und Signale in Richtung Vielfalt und Qualität statt Nivellierung und Normierung standen wohltuend am Beginn ihrer Amtszeit: „Wir brauchen motivierte PädagogInnen, die mit Leidenschaft ihren Beruf vertreten, mit Leidenschaft unterrichten und unsere Kinder fördern.“ Es gehe „vor allem um die Talente und Neigungen der Kinder […], die gefördert werden müssen.“ (5)

Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner betonte anhand der dualen Bildung die Qualität und den Erfolg eines vielfältigen Angebots in der Berufsbildung: „Gerade die betriebliche Lehre ist ein Vorzeigemodell, das international auf großes Interesse stößt. Daher wollen wir auch andere Länder dabei unterstützen, ein erfolgreiches System aufzubauen.“ (6) Noch vor wenigen Wochen wollte es Österreichs damalige Bildungsministerin der Bevölkerung als Erfolg verkaufen, dass sich weniger junge Menschen für eben diese betriebliche Lehre entschieden.

Finstere Kapitel der österreichischen Schulgeschichte mögen nicht nur in Worten, sondern auch tatsächlich der Vergangenheit angehören! Viel schulpolitischer Schutt ist aufzuräumen, enorme Aufgaben liegen vor uns, von deren Bewältigung Österreichs Wohlstand und sozialer Frieden von morgen abhängt. Und das Morgen ist uns in den vergangenen Jahren schon sehr nahe gekommen.

Hoffentlich hat Österreichs Politik ihre Lektion wirklich und nachhaltig gelernt!

(1) Dieter Zirnig, Transkript zur ersten Pressekonferenz von Christian Kern (SPÖ Parteichef und Bundeskanzler) vom 17. Mai 2016.

(2) „Geben Sie uns eine Chance“. In: ORF online vom 19. Mai 2016.

(3) Zirnig, Transkript.

(4) Nationalrat – Hammerschmid: „Gemeinsam Bildungssystem entwickeln, in dem alle Chance auf beste Bildung haben“. OTS-Aussendung der SPÖ vom 19. Mai 2016.

(5) a.a.O.

(6) Österreichische Ausbildungssysteme als Vorbild für Westbalkanländer. Presseaussendung des BMWFW vom 18. Mai 2016.

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Die Linie der Bundes-ÖVP

Man kann der Bundes-ÖVP sicher nicht vorwerfen, sie habe keine Linie. Auch eine Schlangenlinie ist ein solche. Aber der Reihe nach …

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Am 17. November 2015 präsentierten SPÖ und ÖVP, vertreten durch BM Heinisch-Hosek und StS Mahrer, ein „fast geilesReformpapier. Darin heißt es betreffend Modellregionen zur achtjährigen Volksschule: „Die Gesamtzahl der Standorte in den Modell-Regionen darf in keinem Bundesland 15% aller Standorte der jeweiligen Schulart sowie 15% aller Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Schulart überschreiten.

Schon kurz danach brach Streit darüber aus. Die Unterrichtsministerin erklärte, „dass es bei der 15-Prozent-Obergrenze für die Modellregionen zur gemeinsamen Schule noch Bewegung nach oben geben könnte“ (1), was prompt die Reaktionen der Bundes-ÖVP provozierte. „Ich sehe hier überhaupt keinen Bedarf zu einer Änderung zu kommen. Jetzt haben wir diese Einigung und die sollten wir gemeinsam vertreten […] Sie [Anm.: SPÖ-Verhandlerin BM Heinisch-Hosek] hat das ja noch bejubelt mit Staatssekretär Mahrer“, meinte der ÖVP-Klubobmann im Nationalrat Reinhold Lopatka. (2) Der genannte Staatssekretär hielt fest: „Die 15 Prozent sind eine Einigung der Bundesregierung und genauso hat die Einigung der Bund-Länderkommission auch ausgesehen und die 15 Prozent sind die 15 Prozent. (…) Wir haben das gerade erst vor zwei Wochen fixiert, ich sehe überhaupt gar keine Notwendigkeit, an den 15 Prozent irgendwie umzurütteln.“ (3)

Die Bundes-ÖVP hat mit dieser Positionierung schon eine gehörige Portion an Selbstzerstörungstrieb bewiesen. Denn in einem groß beworbenen „Evolutionsprozess“ für die Entwicklung eines neuen Parteiprogramms hatten sich bei einer Umfrage unter den Parteimitgliedern 84 % „für ein differenziertes Schulsystem“ ausgesprochen. Dies führte zu einer unmissverständlichen Textierung im neuen Parteiprogramm: „Wir bekennen uns zum Leistungsprinzip und zu einem differenzierten Schulsystem, das den unterschiedlichen Talenten und Interessen der Kinder gerecht wird. Daher bekennen wir uns auch zum Gymnasium und allen anderen Schularten in einem differenzierten Schulwesen …“ (4)

Dementsprechend ist auch die Linie der bedeutenden Landesparteiorganisationen. Beispielhaft sei Niederösterreich genannt: „Gesamtschultendenzen sind bildungspolitischer Wahnsinn. Gleichmacherei und Nivellierung nach unten bringen junge Menschen morgen nicht nach vorne. Wir brauchen Ausbildungsstätten auf hohem Niveau und werden für den Erhalt unserer AHS-Schulen kämpfen.“ (5)

Und nun ist heute am Titelblatt der „Vorarlberger Nachrichten“ zu lesen: „Mitterlehner für echte Schul-Modellregion“. Und weiter heißt es dann, dass sich der Vizekanzler „dezidiert dafür ausgesprochen hat, sich in den entsprechenden Gremien für das Vorarlberger Modell der Gemeinsamen Schule einsetzen zu wollen“ – ein Modell, das die Einführung der achtjährigen Volksschule flächendeckend in ganz Vorarlberg vorsieht.

Und ich dachte bisher, im Liegen könne man nicht umfallen …

(1) Heinisch-Hosek glaubt an Bewegung bei Gesamtschulquote. In: Standard online vom 28. November 2015.

(2) Ö1-Morgenjournal vom 2. Dezember 2015.

(3) a.a.O.

(4) Grundsatzprogramm 2015 der Österreichischen Volkspartei in der Fassung vom 12. Mai 2015, S. 38.

(5) Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka, zit. n. Martin Gebhart, Plädoyer für Gymnasien. In: NÖN online vom 1. März 2016.

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Es ist ja Fasching …

Während ich als einziger Frühaufsteher in der Familie alleine meinen Morgenkaffee schlürfe, versuche ich mir einzureden, dass die verschiedenen Meldungen der letzten Tage, die ich während des Frühstücks lese, nur durch ein Faktum erklärt werden können: Es ist Fasching.

bigstock-toy-the-clown-7166853_blogDer Vizekanzler antwortet auf die Frage, ob die ÖVP gegen die Gesamtschule sei: „Im Mittelpunkt stehen das Kind und die Eltern, die derzeit zu viel an Nachhilfe zahlen müssen. Ich möchte die Frage der Gesamtschule aber auch nicht aussparen. Auch da werden wir einen Weg finden – mit Modellregionen zum Beispiel.“ (1) Diese Aussage ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert. Einerseits haben sich bei der Abstimmung im Rahmen des intensiv beworbenen „Evolutionsprozesses“, an der nur ÖVP-Mitglieder teilnehmen konnten, 84 % „für ein differenziertes Schulsystem“ ausgesprochen. Andererseits gehört Österreich international zu den Ländern mit dem geringsten Nachhilfeaufkommen. (2)

Seit Jahren ist bekannt, dass in diesen Tagen rund 20.000 SchülerInnen ihre „Vorwissenschaftlichen Arbeiten“ auf einen Server hochladen müssen. Die Beherrschung von Grundrechnungsarten reicht, um sich daraus die zu erwartende Serverbelastung ausrechnen zu können – und trotzdem steht alles still. Diese Panne war wirklich zu vermeiden, die erste Reaktion des Ministeriums peinlich und falsch („Die Verzögerung bzw. Fehlermeldung beim Upload passiert nur bei Arbeiten mit sehr umfangreicher Datenmenge (etwa durch nicht komprimierte Bilder bzw. Grafiken).“), und die Problembehebung mehr als mangelhaft. Und es wird kein Fettnapf ausgelassen. Obwohl die Daten diesmal nicht auf einem rumänischen Kapsch-Server liegen, lieferte die Sicherheitsprüfung der Domain die Bewertung „F“, was einem Sechser in unserem Notensystem entspräche. Einen Tag, nachdem ich diese Unglaublichkeit medial aufgezeigt habe, ist es immerhin schon ein „C“ geworden, was beweist, wie leicht es wäre … (3)

Aber Gott sei Dank gibt es „unabhängige Experten“ wie den Präsidenten des Rechnungshofes. „Warum uns der aufgeblähte Staat Milliarden kostet“, erklärt er der für ihren Qualitätsjournalismus bekannten „Krone“. (4) Der Anteil der Beschäftigen „in general government as a percentage of the labour force“ liegt in den am Hungertuch nagenden skandinavischen Staaten Finnland, Schweden, Dänemark oder Norwegen exorbitant über dem in Österreich (114, 145, 182 bzw. 187 % darüber). Im OECD-Mittel ist der Anteil immerhin noch um 45 % größer als hierzulande, und selbst in den USA, bekannt als Hort der staatlichen Planwirtschaft, liegt der Anteil um 35 % über dem in der Alpenrepublik. (5)

Und dann lese ich zum Abschluss folgende Meldung: „Schon vor der Notverstaatlichung Ende 2009 galt die Krisenbank Hypo Alpe-Adria als Eldorado für Berater. Vor allem aber in der Zeit danach, ab 2010, wurden jede Menge Experten, Gutachter und Consultants unter Vertrag genommen. Dafür wurden bis Ende 2013 bereits wieder Summen jenseits von 250 Mio. Euro ausgegeben.“ (6)

Mich beschleicht leider der Verdacht, dass dieses närrische Treiben am Aschermittwoch nicht zu Ende sein wird …

(1) Oliver Pink, Mitterlehner: „SPÖ schaut halt nicht zu, wie wir uns profilieren“. In: Presse online vom 11. Februar 2015.

(2) Bei PISA 2012 gaben 23 % der getesteten österreichischen Jugendlichen an, Mathematiknachhilfe zu bekommen. In Finnland waren es 47 %, in Südkorea 65 %, in Singapur 67 %, in Japan 70 % und in Shanghai 71 %. Siehe dazu PISA 2012-Datenbank, Abfrage vom 14. Februar 2015.

(3) Siehe Bernadette Bayrhammer, Zentralmatura: Sicherheitslücke bei Maturaplattform. In: Presse online vom 13. Februar 2015.

(4) Manfred Schumi, RH-Präsident Moser: Warum uns der aufgeblähte Staat Milliarden kostet. In: Kronen Zeitung online vom 13. Februar 2015.

(5) OECD (Hrsg.), Government at a Glance 2013, S. 103. Und falls sich der Herr Präsident mit Englisch ein bisschen schwer tut, kann er sich das auch in einem Bericht des Bundeskanzleramts ansehen: BKA (Hrsg.), Das Personal des Bundes 2014. Daten und Fakten (Wien 2014), S. 14.

(6) Staatsbank Hypo machte 250 Mio. Euro für Berater locker. In: ORF online vom 14. Februar 2015.

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Evolution oder Bankrotterklärung?

Die Leute, die sich rühmten, eine Revolution gemacht zu haben, haben noch immer am Tag darauf gesehen, dass sie nicht wussten, was sie taten, dass die gemachte Revolution jener, die sie machen wollten, durchaus nicht ähnlich sah“, schrieb Friedrich Engels 1885. Diese Erkenntnis scheint sich – Gott sei Dank – auch bei der österreichischen Bundesregierung durchzusetzen. Die österreichische Schule benötigt keine Revolution – und die in ihr arbeitenden SchülerInnen und LehrerInnen schon gar nicht. Evolution ist angesagt.

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Ich halte daher das „6-Punkte-Programm“ zur Bildung, das gestern nach der Regierungsklausur in Schladming präsentiert worden ist, für sehr erfreulich. Es richtet das Augenmerk auf bestehende Probleme und ihre inhaltliche Lösung – und nicht auf sinnlose bis sinnwidrige Strukturdebatten:

  1. bessere Zusammenarbeit und besserer Übergang zwischen Kindergarten und Volksschule
  2. Sprach- und Leseförderung von Anfang an
  3. mehr Entscheidungsmöglichkeiten am Schulstandort
  4. Qualitätsoffensive für ganztägige Schulformen
  5. mehr Bewegung für SchülerInnen in ganztägigen Schulformen
  6. Initiative Erwachsenenbildung v.a. zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses

Das Wegschauen, das Gleichbehandeln von Ungleichem und der damit verbundene Raub an Chancen hat Österreich Probleme beschert, an deren Behebung noch Jahrzehnte zu arbeiten sein wird. Nur ein Beispiel: 54,6 % der VolksschülerInnen Wiens sprechen Deutsch nicht als Umgangssprache. In anderen Einwanderungsstaaten ist das Erlernen der Sprache des Einwanderungslandes eine Selbstverständlichkeit, da das eine unabdingbare Voraussetzung für erfolgreiche Integration darstellt. Deshalb ist eine Formulierung in Punkt 2 so beachtenswert. Hier scheint endlich eine Denkblockade gefallen zu sein, die in der Vergangenheit hunderttausenden Menschen faire Bildungschancen geraubt hat:

Kinder und Jugendliche werden in der Unterrichtssprache Deutsch gezielt gefördert. Schüler/innen mit Sprachdefiziten (sowohl Schuleinsteiger als auch Seiteneinsteiger) sind insbesondere im Ballungsraum in vorbereitenden Klassen in der Sprache fit zu machen, damit der schnellstmögliche Eintritt in das Regelschulsystem gewährleistet werden kann. Hierbei wird schulautonom auf das Umfeld (Anteil der Schüler/innen mit Migrationshintergrund, Bildungsverbünde von mehreren Schulen in Ballungsräumen etc.) Bedacht genommen.“ (1) (meine Hervorhebung)

So viel Vernunft freut natürlich nicht jeden. Die Grüne Opposition spricht von einer „Fortschreibung der schwarzen Blockadepolitik“ und einer „Bankrotterklärung von sozialdemokratischer Bildungspolitik“. (2) Da ich zwar oftmals nicht einer Meinung mit dem Grünen Bildungssprecher bin, ihn aber für einen intelligenten Mann halte, lege ich ihm die Erkenntnis eines Teilnehmers am Wiener Kongress ans Herz: „Opposition ist die Kunst, so geschickt dagegen zu sein, dass man später dafür sein kann.“ (Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord)

(1) Der Weg zur besten Bildung: 6-Punkte-Programm (26./27. September 2014), S. 2.

(2) Regierung: Kinder sollen Deutsch möglichst früh beherrschen. In: Presse online vom 27. September 2014.

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Einen Schritt weiter …

Reinhold Mitterlehner hat die undankbare Aufgabe übernommen, seine Partei auf Erfolgskurs zu führen. Man möchte das verstaubte Image ablegen, sich öffnen, progressiv sein etc.

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Was das im Bildungsbereich bedeuten könnte, entnehme ich den Medien. Der Tiroler Landeshauptmann betonte gestern im Interview, „dass die Tiroler VP für die gemeinsame Schule eintritt“ und dass es dafür „einstimmige Beschlüsse im Landesparteivorstand“ gebe. (1) Und heute lese und höre ich, dass Andreas Salcher der „Bildungsguru“ des neuen ÖVP-Parteiobmanns werden soll. (2)

Im Ö1-Mittagsjournal konnte Österreich vernehmen, welchen Ratschlag Salcher für die ÖVP parat hat. Auf die Frage, ob „Mitterlehner lieber auf die Stimmen der Lehrer verzichten und dafür die der Eltern und der Wirtschaft einsammeln“ solle, antwortete der „Experte“: „Na ja, ich glaube, jeder Politiker, der die Grundrechnungsarten beherrscht, der wird sehr schnell zu diesem Schluss kommen.“ (3) Dass er es selbst nicht so mit den Grundrechnungsarten hat, verschwieg er geflissentlich. (4)

Mit dieser Aussage zeigt Salcher, dass er, obwohl Betriebswirt, von Mitarbeiterführung ebenso viel Ahnung zu haben scheint wie von Bildung. Denn unabhängig davon, wie man zu Salchers Vorschlägen steht, gehört es zum kleinen Einmaleins jeder Managementausbildung, dass ein Betrieb nur mit motivierten MitarbeiterInnen gute Ergebnisse liefern kann. In eine Schule mit demotivierten LehrerInnen wollte ich jedenfalls meine Kinder nicht schicken.

Glaubt man den Umfragen und den politischen KommentatorInnen, stand die Bundes-ÖVP vor wenigen Tagen vor dem Abgrund. Mit solchen Beratern ist sie einen großen Schritt weiter. Fragt sich nur, in welche Richtung.

(1) Platter: „Nulldefizit nicht in Stein gemeißelt“. In: Tiroler Tageszeitung online vom 3. September 2014.

(2) Bildungsreform: Salcher berät Mitterlehner. In: Österreich online vom 4. September 2014.

(3) Ö1-Mittagsjournal vom 5. September 2014.

(4) Der „Bildungsexperte“ blamierte sich am 23. Mai 2014 in „Wir sind Kaiser“. Die rund zwei Minuten kann man hier genießen.

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