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Durchwachsen

Jetzt ist das Gesetzespaket, das so hochtrabend „Bildungsreformgesetz 2017“ genannt wird, also im Nationalrat beschlossen worden. Bis vor kurzem sprach man noch vom „Autonomiepaket“. Beide Namen verschleiern den wahren Inhalt: Es handelt sich in erster Linie um ein Strukturpaket (Stichwörter „Bildungsdirektion“, „Schulcluster“ …), das kaum etwas zur Lösung der konkreten Herausforderungen an den Schulen beitragen wird. Aber das ist bei der von der Regierung selbst verordneten „Kostenneutralität“ der Reform in vielen Bereichen auch nicht möglich. Es ist zu hoffen, dass eine zukünftige Bundesregierung die Unterdotierung des österreichischen Schulwesens endlich beendet. (1)

Der Namenswechsel kommt wohl auch daher, dass die beschlossenen Gesetze wesentliche Materien enthalten, die niemals in Begutachtung gewesen sind. „Wir halten fest, dass Teile des zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen akkordierten Gesetzespakets (Modellregionen für eine gemeinsame Schule, „Mischcluster“, also Cluster mit Bundes- und Pflichtschulen, etc.) nie mit der Gewerkschaft verhandelt worden sind und deshalb keine sozialpartnerschaftliche Einigung vorliegen kann.“ (2)

Das soll allerdings nicht heißen, dass in den Verhandlungen nichts erreicht worden ist. Am Beginn lag uns ein völlig inakzeptabler Text vor, dem die meisten Giftzähne gezogen werden konnten. Entgegen der medialen Aussagen von PolitikerInnen handelte es sich nämlich ursprünglich nicht um ein Ermöglichungs-, sondern um ein Entmachtungspaket der Schulen. Die „Autonomie“ wäre bloß eine der Behörde gewesen, den Schulen wäre sie entzogen worden.

Die Gewerkschaft hat neben vielen anderen Dingen in den manchmal sehr harten und emotionalen, aber konstruktiven Verhandlungen u. a. Folgendes erreicht:

  Ausgangslage Beschlossen
Klassen- und Gruppengröße Festlegung durch die Schulleitung Einvernehmen zwischen Schulleitung und Schulpartnern notwendig; Berufungsmöglichkeit
Schulcluster Bund oder Land entscheidet allein über Einrichtung Einbeziehung einer Schule nur mit Zustimmung der Lehrerkonferenz (Ausnahme: Schulen, die von Schließung bedroht sind)
Schulpartner weitgehende Entmachtung Rechte bleiben weitgehend bestehen
Ressourcenzuteilung keine Absicherung Status quo im Gesetz abgesichert
Flexibilisierung der Unterrichtszeit kein Schutz gegen Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung keine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
Umstellung auf unbefristete Verträge im neuen Lehrerdienstrecht max. 5 Jahre aufeinanderfolgend befristete Verträge max. 5 Jahre befristete Verträge (unabhängig von der zeitlichen Lage)
Zeitausgleich im Rahmen des Quinschen Zeitkontos Inanspruchnahme nur möglich, wenn Ersatzarbeitskraft eingestellt wird Nachbesetzung kann unterbleiben, wenn sie personalwirtschaftlich nicht sinnvoll ist
Betreuung chronisch kranker Kinder Amtshaftung für LehrerInnen, die die Betreuung (ausschließlich freiwillig) übernehmen

Das „Bildungsreformgesetz 2017“ enthält also nach einem heftigen Tauziehen, das sich über mehr als ein halbes Jahr erstreckt hat, nicht nur Negatives, sondern auch Positives. Die Bilanz ist am Ende des Tages „durchwachsen“.

Mit Sicherheit wird eine nächste Bundesregierung die nächste „Bildungsreform“ umsetzen wollen. Vielleicht berücksichtigen die zukünftigen PolitikerInnen folgende Worte Konrad Paul Liessmanns: „Viel wäre gewonnen, würde man anstelle der üblichen Mischung aus Bildungsschwärmerei und Managementrhetorik einen klaren Blick für die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen, für die Chancen, aber auch die Risiken von Bildungsprozessen bekommen.“ (3) Die Hoffnung stirbt zuletzt …

(1) Resolution der ARGE LehrerInnen in der GÖD vom 22. Juni 2017 zur Finanzierung des österreichischen Schulwesens.

(2) Resolution der ARGE LehrerInnen in der GÖD vom 22. Juni 2017 zum „Autonomiepaket“.

(3) Konrad Paul Liessmann, Geisterstunde. Die Praxis der Unbildung (Wien 2014), S. 29.

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Ein Kommentar

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Im Reich der Mythen und Märchen

Es ist vorbei“. So lautet der Titel eines Zeitungsartikels vom Mittwoch. (1) Zitiert wird damit BM Mag.a Dr.in Sonja Hammerschmied, die mit dieser Aussage das „Autonomiepaket“ meint. Am Donnerstag klingt das schon wieder anders. „Schulautonomie: Hammerschmid ortet Bereitschaft bei ÖVP“, titelt da eine andere Zeitung. (2) Das nenne ich Flexibilität.

Qualitätsjournalismus à la „Österreich“ liefert der „Kurier“ mit der Schlagzeile vom selben Tag: „Die Schule geht kaputt – doch sie pokern weiter“. (3) Als ob die im „Autonomiepaket“ vorgesehenen Maßnahmen zur Lösung der tatsächlichen Probleme in den Schulen Nennenswertes beitragen könnten! Bemerkenswert ist die der SPÖ zugeschriebene Aussage: „Der fertige Entwurf für das Bildungspaket liege seit Monaten fertig am Tisch.“ (4) Ich frage mich, worüber wir verhandelt haben, wenn alles seit Monaten „fertig“ ist.

Besonders erheitert hat mich dann eine APA-Meldung, die ausschließlich Wortspenden der Grünen beinhaltet und in vielen Medien ihren Niederschlag gefunden hat. Darin werden der „Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel“ und ich als „ÖVP-interne Heckenschützen“ bezeichnet. (5) „Mahrer und der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz hätten diese zwar versucht, zur Räson zu bringen, seien aber gescheitert. Anschließend habe man zunächst das Junktim mit der Studienplatzfinanzierung gebracht und dann eine Einigung überhaupt in Abrede gestellt.“ (6)

Gestatten Sie mir, geschätzte Leserinnen und Leser, das Reich der Mythen und Märchen zu verlassen und einen Blick auf die Tatsachen zu werfen:

  • Weder der Begutachtungsentwurf noch der nach der Begutachtungsfrist mit der Gewerkschaft verhandelte Gesetzestext enthält „Mischcluster“ (also Cluster mit Bundes- und Pflichtschulen) oder Modellregionen zur Gesamtschule. Beides hat nichts mit dem „Autonomiepaket“ zu tun, das in Begutachtung war.
  • Die ARGE LehrerInnen in der GÖD hat zum „Autonomiepaket“ im Namen aller fünf Lehrergewerkschaften ihre Positionierung beschlossen und schriftlich festgehalten. (7)
  • Das gesamte „Autonomiepaket“ ist unter der Prämisse der Kostenneutralität entwickelt worden. Eine kostenneutrale Modellregion zur Gesamtschule wird von allen Lehrergewerkschaften und allen Fraktionen – selbst den gesamtschulaffinen – abgelehnt und wurde – vielleicht auch deshalb – mit uns nie verhandelt.
  • Für den Beschluss des „Autonomiepakets“ bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Dafür müssten die Grünen oder die FPÖ das Gesetzespaket unterstützen. Beide Oppositionsparteien stellen dafür Bedingungen wie etwa die flächendeckende Gesamtschule in Vorarlberg (Die Grünen würden sich mit einer kostenneutralen Variante zufrieden geben.) oder eigene Sprachklassen vor Eintritt in den „normalen“ Unterricht (FPÖ). Ersteres könnte die SPÖ mittragen, Letzteres die ÖVP – aber nicht vice versa.
  • Flächendeckende Gesamtschule steht ebenso wenig in den Regierungsbeschlüssen zur „Bildungsreform“ wie eigene Sprachklassen.
  • „… die Bildungsreform ist zwar kein großer Wurf, aber es sind durchaus sinnvolle Maßnahmen dabei“, sagte BM Sebastian Kurz in der ZiB2 am Mittwoch. Diese Aussage trifft es eher als die oben zitierte „Kurier“-Schlagzeile.

Die „fokussierte Unintelligenz“ von Wahlkampfzeiten (© Dr. Michael Häupl) zieht offenbar wieder einmal besonders große Kreise. Mich lassen viele Kommentare an Worte von Josef Kraus denken, dem langjährigen Präsidenten des Deutschen Lehrerverbands: „Ein großer Teil der Bildungspolitik löst keine Probleme, sondern schafft Probleme. Oder noch härter: Bildungspolitik ist in weiten Teilen eine Maßnahme zur vermeintlichen Lösung von Problemen, die es ohne eine bestimmte Bildungspolitik nicht gäbe.“ (8)

(1) Brigitte Pechar, „Es ist vorbei“. In: Wiener Zeitung online vom 7. Juni 2017.

(2) Schulautonomie: Hammerschmid ortet Bereitschaft bei ÖVP. In: Kleine Zeitung vom 8. Juni 2017.

(3) Raffaela Lindorfer, Bernhard Gaul, Christian Böhmer, Die Schule geht kaputt – doch sie pokern weiter. In: Kurier online vom 7. Juni 2017.

(4) a.a.O.

(5) „Größtmöglicher innenpolitischer Schaden“. In: ORF online vom 8. Juni 2017.

(6) Schulautonomie: Hammerschmid ortet Bereitschaft bei ÖVP.

(7) Resolution der ARGE LehrerInnen in der GÖD zum „Autonomiepaket“ vom 1. Juni 2017.

(8) Josef Kraus, 30 Jahre Bildungspolitik – eine kleine Geschichte wiederkehrender und neuer Dogmen. Vortrag in Berlin am 16. Mai 2017.

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