Leidens-Genossin

Claudia Schmied hat vor sieben Jahren Alfred Gusenbauers Angebot auf ein Ministeramt angenommen, weil sie Kunstministerin werden wollte, nachdem sie ihr eigenes Können als Kommunalkredit-Bankerin eindrucksvoll unter Beweis gestellt hatte. Das bisserl „Unterricht“ neben der Kunst würde schon irgendwie zu ertragen sein.

Sieben Jahre später ist Claudia Schmied zur Leidens-Genossin mutiert. Statt genüsslich Prosecco auf Vernissagen schlürfen zu dürfen, ist sie permanent mit lästigen Lehrerinnen und Lehrern konfrontiert, die ihr einfach nicht glauben wollen, dass sie es sooo gut mit ihnen meint.

„Jeder, der des Studium beginnt im Joar zwatausendvierzehn, weiß, wos ihm dann erwartet. Und wannas net wü, sollas net studieren. Bitte, i zwing jo niemanden, dass a Lehrer oder Lehrerin wird. I waaß net, i hob manchmoi den Eindruck, des is ois a so eine Leidensgemeinschaft do!“, so die Ministerin bei einer Pressekonferenz in Bregenz am 19. September 2013. Allerdings muss man den Originalton hören, um die Sprachmelodie und den überschäumenden Enthusiasmus in ihrer Stimme wirklich „genießen“ zu können. (1)

Schmieds Paraphrase des Götz-Zitats macht klar, was sie von uns LehrerInnen tatsächlich hält. Der ÖGB-Vizepräsident Dr. Norbert Schnedl machte am vergangenen Montag seinerseits klar, was er von ihr und ihrem Tun hält: „Wir vertrauen den LehrerInnen das Kostbarste an, das wir besitzen: unsere Kinder. Daher sollten wir „die Besten der Besten“ für diesen Beruf zu gewinnen suchen und ihnen mit der gebührenden Wertschätzung begegnen.“ BM Dr. Schmied „outet […] sich in mehrfacher Hinsicht selbst als akuten Fall für einen beruflichen Wechsel“, und es sei „ihre Aufgabe, auf die berechtigten Einwände der Lehrergewerkschaften einzugehen. Fritz Neugebauer hat den Entwurf zu Recht einen „Schmarr‘n“ genannt, den auch sündteurer Propaganda-Staubzucker nicht versüßen kann. Das neue Dienstrecht braucht kein Mehr an Propaganda, sondern muss in der Substanz verändert werden, damit es genießbar wird.“ (2)

Der Umgang der Unterrichtsministerin mit ihrem neuen Dienstrecht entspricht dem Vorgehen windiger Gebrauchtwagenhändler, die gemeingefährliche Rostlauben als tolle Schlitten verscherbeln wollen. Aber würde ein solcher Händler einem potentiellen Käufer, der ihm auf die Schliche kommt, frech erklären, er müsse diese Rostlaube ja nicht kaufen?

Im Interesse des österreichischen Schulwesens ist zu hoffen, dass sich Claudia Schmied bald neuen beruflichen Herausforderungen stellt. In Zeiten wie diesen wird sich doch eine marode Bank finden, die eine Kommunalkredit-erfahrene Expertin sucht.

(1) Den Originalton kann man hier hören.

(2) ÖGB-Vize Schnedl: Plant Claudia Schmied den Schulversuch „Schule ohne LehrerInnen“? Auf der Website von Dr. Norbert Schnedl seit 23. September 2013.

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Claudia Schmieds „Haircut“

Google brauchte genau 0,13 Sekunden, um für den Suchbegriff „Claudia Schmied Zypern“ rund 22.000 Ergebnisse zu finden. Ein alter Freund hatte mir den Tipp gegeben, die zypriotischen Connections der Unterrichtsministerin zu googeln, und tatsächlich förderte die Recherche Interessantes zutage.

Natürlich finden sich gleich auf der ersten Ergebnisseite auch unverfängliche Berichte. So vermeldet die Website des BMUKK seit 3. März 2010 stolz: „Kulturministerin Claudia Schmied besucht Zypern“. (1) „Mein Ziel ist, die traditionell guten Beziehungen in den Bereichen Kultur, Kunst und Bildung zwischen Österreich und Zypern weiter zu vertiefen“, wird die Ministerin zitiert.

Doch die engen Beziehungen Claudia Schmieds zu Zypern begannen schon lange vor ihrer kulturpolitischen Karriere. Als Bankerin in der Führungsetage der Kommunalkredit pflegte sie dereinst engste Geschäftskontakte mit der Mittelmeerinsel.

Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ schrieben dazu am 27. März 2013: „Eng mit Zypern verbunden ist das Debakel der österreichische Kommunalkredit. Hochspekulative Credit Default Swaps brachten die Bank 2008 an den Rand des Ruins. Sie musste notverstaatlicht werden. Durchgeführt worden waren die Hochrisiko-Geschäfte vornehmlich von der 2002 gegründeten (und mittlerweile aufgelassenen) Zypern-Tochter Kommunalkredit International Limited (KIL) in Limassol. Im Fall der Kommunalkredit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen rund zwei Dutzend Personen, darunter Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SP). Sie saß von 2004 bis 2006 im Vorstand der Kommunalkredit sowie im Aufsichtsrat der Zypern-Tochter.“ (2)

Freilich möchte BM Schmied heute nicht mehr daran erinnert werden. Bei ihrer Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft erklärte sie im Vorjahr, sich nicht an eine Diskussion über die Hochrisiko-Geschäfte erinnern zu können. Ein Zwischengutachten eines Justizexperten sieht das allerdings etwas anders. (3) Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung.

Die einschlägigen Vorwürfe sind – auch der breiten Öffentlichkeit – seit Langem bekannt. So titelte etwa die „Presse“ bereits vor vier Jahren „Kommunalkredit: Claudia Schmied unter Druck“ und legte im Untertitel nach: „Die Unterrichts-Ministerin saß im Aufsichtsrat der umstrittenen Kommunalkredit-Tochter auf Zypern. Sie dürfte über die umstrittenen Zypern-Geschäfte mehr gewusst haben als bislang angenommen.“ (4) Und „Profil“, dem „der Entwurf eines Gutachtens der international tätigen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte“ vorlag, schrieb im selben Jahr: „Ein Großteil der Vorwürfe bezieht sich auch auf die Zeit, als die derzeitige SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied im Vorstand der Kommunalkredit Beschlüsse mit unterzeichnet hat.“ (5) Deloitte ist übrigens das Unternehmen, das seit mehreren Jahren höchst lukrative Aufträge vom BMUKK erhält. (6)

Werner Faymann hielt auch dann noch zu seiner Ministerin, als die Schlagzeilen heftiger wurden, wie etwa „Steuergeld für Zockerbank“ (7) oder „Claudia Schmied und die versenkten Milliarden“ (8).

Was hat das alles mit der „Bildungsministerin“ Claudia Schmied zu tun? Leider Gottes mehr, als uns lieb sein kann.

Die gelernte Bankerin will nämlich nach zypriotischem Beispiel auch hierzulande zum „Haircut“ in zweistelliger Prozenthöhe schreiten. Nur würde ihr Haarschnitt weder reiche, russische OligarchInnen noch geldgierige RisikospekulantInnen treffen, sondern die kommende Generation von PädagogInnen. Sie sollen bei der Lebensverdienstsumme kräftig Haare lassen.

Man muss wohl lange im Bankgeschäft gewerkt haben, um tatsächlich zu glauben, dass eine mehrjährige Optionsfrist aufs Geschorenwerden, wie zuletzt angeboten, den Deal sympathischer macht. Mit solchen Tricks konnte man vielleicht naive SpekulantInnen nach Zypern locken. LehrerInnen sind aber keine Schafe, die man beliebig scheren kann. Eine verantwortungsvolle Gewerkschaft wird derartigen „Haircuts“ niemals zustimmen.

(1) Kulturministerin Claudia Schmied besucht Zypern. In: BMUKK Online vom 3. M;ärz 2010.

(2) Hochegger, Grasser und Konsorten: Die illustren Geschäfte auf Zypern. In: Oberösterreichische Nachrichten Online vom 27. März 2013.

(3) Siehe Christian Höller, Österreichs Staatsbanken sind mit knapp 389 Millionen Euro in Zypern engagiert. In: Presse Online vom 20. März 2013.

(4) Christian Höller, Kommunalkredit: Claudia Schmied unter Druck. In: Presse Online vom 29. April 2009.

(5) Andrea Rexer, Risiko Management bei Kommunalkredit: Gutachten belastet Ministerin Schmied. In: Profil Online vom 3. Juli 2009.

(6) Siehe mein Posting „Schuldsvermutung“.

(7) Bastian Kellhofer und Corinna Milborn, Steuergeld für Zockerbank. In: News Online vom 20. März 2012.

(8) Christian Orner, Claudia Schmied und die versenkten Milliarden. In: Ortner Online vom 13. März 2012.

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Es ist Zeit…

Über den „Milliardenflop“ der Kommunalkredit schreibt die „Presse“ in ihrer heutigen Print-Ausgabe: „Die Bank habe sich mit übertriebenen CDS-Spekulationen übernommen, was die Steuerzahler bisher 5,8 Mrd. Euro an Kapitalspritzen, Krediten und Haftungen gekostet habe. […] ,Organe‘ der alten Kommunalkredit waren unter anderem Reinhard Platzer und die jetzige SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied (Vorstand) sowie der frühere ÖVAG-Chef Franz Pinkl (Aufsichtsrat).“ (1)

Der Wirtschaftsprüfer Gerhard Altenberger, der von der Staatsanwaltschaft als Sachverständiger mit der Überprüfung der im Herbst 2008 notverstaatlichten Kommunalkredit beauftragt worden war, „attestiert ein multiples Organversagen“. (2) „Im Gutachten heißt es weiter, die Bank habe zu ,tricksen‘ begonnen, als sie mit Nachschusspflichten konfrontiert worden sei. […] Die unsaubere bilanzielle Darstellung betraf die Bilanzen 2007 und 2008.“ (3)

Gegen BM Schmied und fünfzehn weitere Personen laufen deshalb Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Bei der Einvernahme im Juli 2012, die von Claudia Schmied „erfolgreich hinausgezögert“ worden war, lautete ihre Verteidigungsstrategie: „,Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.‘ […] Dem widerspricht eine Passage im Altenberger-Gutachten: ,In der Aufsichtsratssitzung 4/2006 verweist Schmied darauf, dass in der berichteten Nettoexpansion der Kommunalkredit in Höhe von 9,4 Milliarden Euro auch Neuauszahlungen von Haftungen und CDS enthalten wären.‘“ (4)

„Format“ stellt daher folgende Frage: „Ist eine Ministerin, die vor ihrer politischen Zeit maßgeblich am Aufbau einer als Bank getarnten Zockerbude mitgewirkt hat, noch tragbar? Zumal diese Bank später mit vielen Steuermilliarden vor dem Untergang gerettet werden musste.“ (5)

Andreas Kohl ortete 2011 eine „unterentwickelte Rücktrittskultur“. „Da lassen sich die Leute eher hinaustragen.“ (6) Etwas launiger formulierte es vor wenigen Tagen die „Presse“: „In Wahrheit verfügen unsere Politiker über ein Verantwortungsbewusstsein bis zur Selbstaufgabe. […] Ein Rücktritt wäre also so etwas wie ein Braindrain“, weil die Betroffenen PolitikerInnen ja „ordentlich in die Skandalmaterie eingearbeitet“ seien. (7) Und die „Kleine Zeitung“ äußerte als Neujahrswunsch, dass „das Phantom namens Rücktrittskultur in Österreich (manche wollen es tatsächlich schon einmal gesehen haben) endlich zur Alarmfahndung ausgeschrieben und ihm in einem speziellen Artenschutzprogramm zu neuem Leben verholfen wird.“ (8)

Der unvergessene Karl Farkas meinte einst mit dem ihm eigenen Wortwitz: „Ein Politiker ist ein Mensch, der mit der Zeit gehen muss, sonst muss er mit der Zeit gehen.“ Ich denke, für Claudia Schmied ist es Zeit.

(1) Kommunalkredit: Milliardenflop durch „Organversagen“. In: Die Presse vom 26. Jänner 2013, S. 13. Siehe auch Presse Online vom 25. Jänner 2013.

(2) Ashwien Sankholkar, Neues Gutachten zu Milliardenzockereien der Kommunalkredit. In: Format Online vom 25. Jänner 2013.

(3) Kommunalkredit: Milliardenflop.

(4) Ashwien Sankholkar, Kommunalkredit: Ministerin Schmied unter Druck. In: Format Online vom 25. Jänner 2013.

(5) a.a.O.

(6) Khol: „Rücktrittskultur in Österreich unterentwickelt“. In: Presse Online vom 5. September 2011.

(7) Kultur des Aufopferns. In: Die Presse vom 20. Jänner 2013.

(8) Thomas Golser, 20+13 Wünsche für Dich, oh mein Österreich. In: Kleine Zeitung Online vom 30. Dezember 2012.

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300 Millionen Euro für externe Berater?

Am 6. März war BM Heinisch-Hosek zu Gast in der ORF-Pressestunde. Darin wurde u.a. über die angebliche Unmöglichkeit eines neuen Dienstrechts für den öffentlichen Dienst gesprochen, weil das anfänglich „200 bis 250 Millionen Euro“ kosten würde. „Im Westen nichts Neues“, könnte man sagen.

Was dann kam, ist allerdings beachtenswert. Die ORF-Journalistin Cornelia Vospernik formulierte folgende Frage: „Aber bei den Lehrerinnen und Lehrern gibt es offenbar für ein externes Unternehmen, das berät, wie so eine Reform aussehen soll, 200 bis 300 Millionen Euro, genau das Geld, das Ihnen für eine Besoldungsreform fehlt – das versteht man nicht.“ Heinisch-Hosek fiel beim Nachbohren durch die Journalistin zu diesen „200 bis 300 Millionen Euro“ nur ein: „Was das gekostet hat, weiß ich jetzt nicht […] ich bin auch in dieser Gruppe dabei, der ganze Prozess wird begleitet, was gut ist.“

Zur Klarstellung: BM Schmied verzichtet auf die Expertise ihrer – größtenteils sehr fähigen – MitarbeiterInnen im BMUKK und hat das Beratungsunternehmen Deloitte beauftragt, sie für die Verhandlungen zum neuen Dienst- und Besoldungsrecht fit zu machen. Dieses Fitnesstraining hat bisher laut Sprecherin von BM Schmied 293.340 Euro gekostet. (1) Das ist skandalös genug. Aber das Tausendfache?!

Das besonders Schockierende ist, dass BM Heinisch-Hosek „200 bis 300 Millionen Euro“ für externe Beraterdienste für möglich erachtet – ja sie zeigt sich nicht einmal empört darüber! Eine mögliche Erklärung: Vielleicht hat die Beamtenministerin an Schmieds Kommunalkredit gedacht, deren Pleite mit 15 Milliarden Euro zu Buche schlägt. (2) Bei den vielen Nullen in der Politik kann man ja tatsächlich leicht den Überblick verlieren 😉

(1) Regina Pöll, Lehrerdienstrecht vor schwierigem Start. In: Presse Online vom 1. März 2011.

(2) „So sollen Schulden von Banken, die vom Staat aufgekauft wurden, in die Gesamtverschuldung eingerechnet werden. Im Fall von Österreich ist das die Kommunalkredit, die mit 15 Mrd. Euro zu Buche schlägt.“ Zit.n. Wolfgang Böhm, Eurostat wird Österreichs Staatsschulden anheben. In: Presse Online vom 7. Februar 2011.

Nordkorea und die Kommunalkredit

Am 3. November 2008 wird die Kommunalkredit Austria AG, die achtgrößte Bank Österreichs, durch eine Notverstaatlichung gerettet. Die Republik Österreich bezahlt zwei Euro für die Bank und übernimmt eine Bürgschaft in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Zugleich gibt es die Zusage, einen kolportierten „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“ zuzuschießen und mit Haftungen für ausreichend Liquidität zu sorgen. Die Kommunalkredit fährt 2008 letztlich einen Verlust von fast 2,7 Milliarden Euro ein. Nur zur Erinnerung: Der Bund möchte mit härtesten Sparmaßnahmen im nächsten Budget 1,7 Milliarden Euro einsparen.

Nun lese ich heute im „Standard“ (1) von einer „streng geheimen“ Razzia bei der Kommunalkredit, an der „fast 30 Kriminalisten und zwei Staatsanwältinnen“ beteiligt waren. „Ermittelt wird wegen des Verdachts der Bilanzfälschung, Untreue und der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen. Beschuldigt sind 14 Manager: neben den Ex-Kommunalkreditchefs Platzer und Leopold Fischer auch Exvorstandsmitglied Claudia Schmied (heute Unterrichtsministerin) […] Für alle gilt die Unschuldsvermutung.“

Damit ist das wohl eine der größten Razzien, die es in Österreich seit Jahrzehnten im Umfeld der Politik gegeben hat. ORF und viele andere Medien schweigen dazu. Nur ein Schelm würde dabei an die hoch dotierten „Medienkooperationen“, Inseratkampagnen oder die politische Besetzung der ORF-Gremien denken. (2)

Wir leben wirklich in einem Global Village. So nahe hätte ich mich Nordkorea früher nicht gefühlt.

(1) Printausgabe vom 20./21. März 2010, online unter http://tinyurl.com/ykgdlr9

(2) Siehe z.B. meine Blog-Einträge https://quinecke.wordpress.com/2010/03/18/faydelisten-und-volksfront/ und https://quinecke.wordpress.com/2010/03/15/schmiedsche-luxusguter/

Gerhard Riegler: „Finanzexpertin“ Claudia Schmied

Erinnern Sie sich noch an die Begründung, mit der einst Alfred Gusenbauer der staunenden Öffentlichkeit erklärte, warum er eine in Bildungsfragen unbedarfte Bankerin zur Unterrichtsministerin machte: Claudia Schmied sei in Budget- und Finanzfragen höchst kompetent! Als schulspezifische Kompetenz genügte ihm offensichtlich der Besuch derselben.
Inzwischen ist Gusenbauers Kanzlerschaft ebenso wie Schmieds Wirken in der Kommunalkredit in die Geschichtsbücher bzw. Jahresbilanzen eingegangen. Nicht Geschichte, sondern höchst aktuell und akut ist aber die Betroffenheit über die Situation, in die Österreichs Schulwesen manövriert wurde. Diese Betroffenheit herrscht nicht mehr „nur“ bei uns LehrerInnen vor, nein sie wird von ALLEN Schulpartnern zum Ausdruck gebracht.
Der Klage schließen sich inzwischen die Bildungssprecher FAST ALLER im Nationalrat vertretenen Parteien an. Selbst der Bildungssprecher der Grünen musste feststellen: „120 Millionen Euro sind sehr viel Geld. Die findet man nicht einfach und die tauchen auch nicht unverhofft auf.“ (1)
Auch Medien wie die Kleine Zeitung, die BM Schmied sehr lange eine für sie extrem wohlwollende Bühne boten, gehen auf weite Distanz: „Das darf doch nicht wahr sein. Im Februar zieht Unterrichtsministerin Claudia Schmied nach Abschluss der Budgetverhandlungen über Nacht die Notbremse, weil sich’s – ihren Angaben zufolge – vorn und hinten finanziell doch nicht ausgeht. … Jetzt stellt sich heraus: Der ganze Wirbel war umsonst. Schmied sitzt nicht vor leeren Kassen, sondern schwimmt im Geld.“ (2) Die Salzburger Nachrichten bringen es auf den Punkt: „Wer die Politik grundsätzlich für ein unseriöses Geschäft hält, darf sich bestätigt fühlen.“ (3)
Wann spricht der Bundeskanzler endlich ein Machtwort? Unsere Forderung liegt auf dem Tisch: „Die ARGE-Lehrer fordert die Offenlegung der Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre, um der Öffentlichkeit erklärbar zu machen, weshalb die flächendeckende Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 in der Unterstufe noch immer nicht umgesetzt ist.“ (4)

1 NR-Abg. Dr. Harald Walser, Pressemeldung vom 8.1.2010
2 Kleine Zeitung vom 9.1.2010
3 Salzburger Nachrichten vom 9.1.2010
4 Presseaussendung vom 8.1.2010