Das gelindere Mittel

Grundrechte stehen oftmals in Widerstreit. Das Recht auf Freiheit etwa ist zweifellos ein sehr hohes Gut. Trotzdem gibt es auch in demokratischen, auf den Prinzipien der Aufklärung beruhenden Staaten die Möglichkeit, Menschen ihrer Freiheit zu berauben. Nach österreichischem Recht darf aber die Untersuchungshaft nicht angeordnet oder fortgesetzt werden, wenn ihr Zweck auch durch gelindere Mittel erreicht werden kann.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist als Menschenrecht in verschiedenen Verfassungen und internationalen Vertragswerken garantiert. Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht gem. Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Ein Gedankenexperiment: Alle Personen, die in die Schule kommen, müssen einen anterionasalen Selbsttest („Nasenbohrertest“) machen. Ist das Ergebnis positiv, wird 1450 gerufen. Wenn nicht, findet halbwegs normaler Unterricht statt. Ich frage mich, wie sehr die körperliche Unversehrtheit eines Menschen durch einen anterionasalen Test („Nasenbohrertest“) beeinflusst wird und ob diese Verletzung des Grundrechts nicht das deutlich gelindere Mittel ist als die Beeinträchtigung des Grundrechts auf Bildung durch den fehlenden Präsenzunterricht.

Dieselbe Überlegung könnte man für die Öffnung mancher Betriebe, Geschäfte, Kultur- und Sportstätten etc. anstellen. Und diese Selbsttests sind – in einer entsprechend hohen Stückzahl gekauft – auch ziemlich billig. 2,7 Euro pro Stück kosten sie das Unterrichtsressort. (1)

Natürlich ist das nicht die beste aller Möglichkeiten, aber wir leben auch in keiner idealen Welt. Der Lockdown wird von vielen immer weniger akzeptiert und eingehalten. Die Mutationen des Virus werden deutlich infektiöser. Im jüngsten zugänglichen Bericht des Gesundheitsministeriums an die Corona-Kommission liest man: „Ein berechnetes Prognose-Szenario geht von einer erhöhten Transmissibilität der Virus-Mutante im Ausmaß von etwa 50% aus (in drei unterschiedlichen Modellen) bei einer Prävalenz der Variante (B.1.1.7) von 10%. […] Längerfristige Simulationen zeigen […] einen dramatischen exponentiellen Anstieg. So könnte die tägliche Fallzahl auch unter den derzeitigen Lock-Down-Bedingungen innerhalb von 50 Tagen wieder 3000 überschreiten.“ (2) Die Impfungen gehen mehr als schleppend voran. Von 27. Dezember 2020 bis 27. Jänner 2021 erhielten nicht einmal 160.000 Personen die erste von zwei notwendigen Dosen verabreicht. (3) Wenn wir in dieser Geschwindigkeit weiterimpfen, benötigen wir sieben Jahre, bis 75 Prozent der ÖsterreicherInnen immunisiert sind bzw. waren, denn dass die Wirkung der Impfung so lange anhält, ist mehr als unwahrscheinlich. Und eine Rückkehr zur Normalität sehen InfektionsmedizinerInnen erst bei einer Immunisierungsrate von 70 bis 80 Prozent. (4)

Unter diesen Auspizien erscheinen mir verpflichtende Tests nicht nur als das gelindere, sondern als das einzige Mittel, um in absehbarer Zeit wenigstens gewisse Lockerungen zu ermöglichen.

(1) Siehe Johann Hager, Faßmann bringt 5 Millionen Selbsttests an die Schulen. In: Kurier online vom 9. Jänner 2021.

(2) BMSGPK et al., Monitoring der COVID-19 Schutzmaßnahmen. Kurzbericht vom 21.01.2021, S. 7.

(3) Laut e-Impfpass bisher knapp 159.000 Menschen Corona-geimpft. In: Vorarlberg online vom 27. Jänner 2021.

(4) Siehe Coronavirus. Immunisierungsrate bis 80 Prozent erwartet. In: ORF online vom 28. Dezember 2020.

Bild lizenziert von BIGSTOCKPHOTO.


Ein Gedanke zu “Das gelindere Mittel

  1. Vielen Dank Eckehard für diese mutigen Worte. Ich sehe die Idee verpflichtender „Nasenbohrertests“ (zumindest für die Schulen) als sinnvoll an, denn wir werden, wenn wir weiter so ein Hin und Her zwischen Präsenz- und Distanzlearning praktizieren, die seelische Unversehrtheit (und damit auch die körperliche) der jungen Menschen noch weiter und massiver in Mitleidenschaft ziehen.

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