„Der Staat hat versagt“

Im Frühling, als uns die COVID-19-Pandemie erwischt hat, gab es ein gewisses Verständnis für die Überforderung der Gesundheitsbehörden. Keiner hat damit gerechnet. Man könnte einwenden, dass man für den Fall einer Pandemie gewappnet sein sollte, doch ein Blick auf das Bundesheer offenbart die österreichische Herangehensweise: Wir bestellen – überspitzt formuliert – Gewehre erst, wenn uns der Krieg erklärt worden ist – verfassungsmäßige Verpflichtung und politische Sonntagsreden zur umfassenden Landesverteidigung hin oder her.

Nun ist die Situation aber anders. Alle gingen davon aus, dass die Infektionszahlen im Herbst wieder steigen werden. Und trotzdem sind die Gesundheitsbehörden v. a. in städtischen Ballungsräumen mit viel zu wenig Personal ausgestattet worden, um der Situation gerecht zu werden. Auf der Website des „Standard“ kann man hunderte Erfahrungsberichte nachlesen. (1) Vom Anruf bei 1450 bis zur Testung vergehen oft Tage, bis zum Testergebnis noch weitere. Letzteres verstehe ich überhaupt nicht, bekommt man doch, wenn man bereit ist, einen dreistelligen Eurobetrag zu zahlen, Testergebnisse innerhalb weniger Stunden.

Dieser Zustand ist für alle Schulpartner – Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen – inakzeptabel. Er bedingt den viel zu langen und meist völlig unnötigen Ausfall von Präsenzunterricht und stellt die Eltern von jüngeren SchülerInnen vor immense Betreuungsprobleme. Innerhalb von 24 Stunden müssen nach einem Anruf bei 1450 Testergebnisse vorliegen. Nur so ist eine Eindämmung der Pandemie ohne völlig unnötige Kollateralschäden möglich.

Hätte der Staat […] seine Verpflichtung zu präventivem Schutz wahrgenommen, hätte er Menschenleben retten können, ohne die ökonomische Atombombe zünden zu müssen. […] Aber Politik besteht seit geraumer Zeit aus Populismus. Es wird inszeniert und nicht gestaltet. […] Es bedarf jedoch dazu nicht einer Diskussion über mehr oder weniger Staat, sondern wie der Staat überhaupt künftig seinen grundsätzlichen Verpflichtungen zur Daseinsvorsorge nachkommen kann.“ (2)

Die derzeitige Situation ist jedenfalls eine Zumutung und zeugt von völligem Versagen der verantwortlichen PolitikerInnen. Den völlig überlasteten MitarbeiterInnen in den Gesundheitsbehörden hingegen zolle ich meinen höchsten Respekt ebenso wie den LehrerInnen, AdministratorInnen und DirektorInnen, die mit diesem Versagen zurechtkommen müssen.

(1) Siehe Hotline 1450 und Corona-Test: Welche Erfahrungen haben Sie gemacht? In: Standard online vom 17. September 2020.

(2) Wolfgang Unterhuber, Der Staat hat versagt. In: Kurier online vom 4. Mai 2020.

Bild lizenziert von BIGSTOCKPHOTO.


3 Gedanken zu “„Der Staat hat versagt“

  1. Lieber Eckehard! Vielen Dank für diesen sehr guten Kommentar. Du sprichst die wichtigen Punkte an und benennst die offensichtlichen Versäumnissen (fehlende Ressourcen,..) der politisch Verantwortlichen. Leider wurde auch den föderalen Erfordernissen nach einer stetigen Abstimmung viel zu wenig Beachtung geschenkt. LG Leo

  2. Sehr gut dazu passt ein Artikel in der heutigen PRESSE:
    https://www.diepresse.com/5873336/schulkinder-und-covid-19-ein-erfahrungsbericht
    Dieser Artikel ist aber möglicherweise nur für Abonnenten als Ganzes lesbar, daher die zwei wichtigsten Punkte daraus:
    1. Kinder mögen zwar selten Symptome zeigen, sie sind aber genauso Überträger wie Erwachsene, weil sie ähnlich hohe Virenkonzentrationen ausatmen
    2. Kinder werden aus einem einfachen Grund selten als Überträger identifiziert: Wenn z.B. die Eltern positiv getestet werden, dann ist deren Ansteckung durch das Kind schon so lange her, dass die Kinder bereits wieder virenfrei sind, wenn sie schlussendlich auch getestet werden.

    Der Verfasser des Artikels heißt Matthias Horn und ist ein Fachmann, kein Journalist: Departmentleiter am Zentrum für Mikrobiologie und Umweltsystemforschung der Uni Wien.

  3. Sehr geehrter Herr Mag. Quin,

    einmal mehr danke für Ihren Beitrag.
    War gerade eine Woche in Quarantäne. Kontrolle – keine. Testung – keine. Offizielle Bestätigung der Gesundheitsbehörde – keine. Nur ein Anruf des Direktors am vorletzten Montag Abend: „Gehen Sie bis Sonntag Abend in Quarantäne.“ Meine selbstständige Tätigkeit am Nachmittag konnte ich nicht ausüben. Verlust: 320€ brutto – wo kann ich den Verlust geltend machen? Der betroffene Schüler war vorgestern am Montag wieder in der Schule – offizielle Bekanntgabe einer positiven Testung – keine.

    Herzlich Ihr

    Emmerich Mazakarini

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