Die Klugen werden die Dummen sein

48 Stunden, nachdem ich diese Zeilen tippe, werden wir die ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl 2017 kennen.

Vielleicht ist es mein Alter, vielleicht die Unzahl an Fernsehkonfrontationen, vielleicht andere Faktoren – jedenfalls hat mich bisher noch kein Wahlkampf so angeödet.

Dirty Campaigning ist keine neue Erfindung. „Schließlich sieh zu, dass dein ganzer Wahlkampf eine gute Show ist, brillant, glänzend und populär, die größte Aufmerksamkeit und höchstes Prestige erzielt – und auch, wenn das möglich ist, dass man Skandalgeschichten über die Verbrechen, sexuellen Ausschreitungen und Bestechungen deiner Konkurrenten erzählt“, wurde schon Marcus Tullius Cicero im ersten vorchristlichen Jahrhundert von seinem jüngeren Bruder empfohlen. Dieses Mal aber hat die Diskussion um Wahlkampfmethoden die inhaltliche Debatte völlig in den Hintergrund gedrängt. Das ist aus zumindest zwei Gründen sehr bedenklich:

  1. Ein niveauloser Wahlkampf beschädigt das Image von Politikern (1) und Parteien noch mehr, was unsere parlamentarische Demokratie insgesamt gefährdet. „Mit Unbehagen beobachte ich die Desavouierung des Parteibegriffs. Natürlich haben Parteien ihre Vor-und Nachteile wie alles auf der Welt. Aber im Wort „Partei“ steckt lateinisch „pars – der Teil“. Jede Partei repräsentiert also einen Teil der Bevölkerung, der politischen Positionen und möglichen Lösungsvorschläge: Der Staat ist das Ganze, aber Teilorganisationen übernehmen die Durchführung.“ (2)
  2. Am 15. Oktober wählen wir einen neuen Nationalrat, dessen Funktionsperiode grundsätzlich fünf Jahre dauert. Wir wählen weder eine Regierung noch einen Bundeskanzler, und wir halten auch keine Volksabstimmung darüber ab, wer den saubereren Wahlkampf geführt, wer freundlicher oder betroffener gelächelt hat, wer besser angezogen war etc. Mit einer Wahl werden weltanschaulich-inhaltliche Weichenstellungen vorgenommen. Daher sollten auch Inhalte im Vordergrund stehen.

Für mich sind jedenfalls die Positionierungen der kandidierenden Parteien in folgenden Themenbereichen entscheidend (alphabetisch geordnet):

  • Bildung
  • Migration
  • Sozialpartnerschaft
  • Sozialsystem (von Krankenkassen bis zum Pensionssystem)

Für Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, werden vielleicht andere Bereiche wahlentscheidend sein. Lassen Sie sich aber bitte nicht vom Wahlkampfgetöse abhalten, einen Blick auf die Inhalte zu werfen und zur Wahl zu gehen. Denn schon Plato wusste: „Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft werden, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst.

(1) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

(2) Konrad Paul Liessmann, Die 7 Todsünden der Unbildung. In: News online vom 1. Oktober 2017.

Bild lizenziert von BIGSTOCKPHOTO.


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