Herbert Weiß: Durchziehen oder durchdenken?

Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner erklärten sich im KURIER-Interview wild entschlossen, die Reform diesmal durchzuziehen – auch wenn es mit Ländern und Gewerkschaft haarig wird.“ (1) Die Regierung will also ihre jüngst propagierte Geschlossenheit mit allen Mitteln beweisen. Ob sich dafür gerade das Thema Bildung bzw. die derzeit vorliegenden Ideen eignen, sei dahingestellt. Von Dienstgeberseite wurde das „Autonomiepaket“ jedenfalls als die größte Reform der Zweiten Republik angepriesen. Die will man offensichtlich durchziehen, auch wenn man sich dafür über alle Betroffenen hinwegsetzen muss.

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Glücklicherweise gibt es unter denen, die derzeit die österreichische Bildungslandschaft mitbestimmen, auch andere Meinungen. HR Fritz Enzenhofer, amtsführender Präsident des Landesschulrates für Oberösterreichs, meint: „Es kann nicht funktionieren, etwas gegen die Gewerkschaft, sprich etwas gegen die eigenen Bediensteten zu tun. Wer Menschen führen will, muss hinter ihnen stehen.“ (2)

Die Einstellung der Schulpolitik gegenüber den Lehrergewerkschaften ist eines der Merkmale, die Finnlands Schule von der US-amerikanischen deutlich unterscheidet. Im hohen Norden wurden sie als selbstverständlicher Partner verstanden, jenseits des Atlantiks als Gegner bekämpft:

For decades, ministers of education have, without fail, understood that carrying out a reform will be infinitely easier if the experts from the teachers’ union have been involved in the preparatory work for the reform.“ (3)

Eliminating unions does not produce higher achievement, better teachers, or even higher test scores. Eliminating unions silences the most powerful advocate for public education in every state.“ (4)

Diese Erkenntnisse sind offensichtlich nicht bis zu allen vorgedrungen, die auf der Seite des Dienstgebers die Verhandlungen zum „Autonomiepaket“ mit uns GewerkschafterInnen führen. Wie könnte es sonst sein, dass auf der Dienstgeberseite ernsthaft Stimmen laut werden, die Verhandlungen mit der Gewerkschaft als Zeitverschwendung bezeichnen, wenn sich die beiden Regierungspartner ohnehin schon auf die Kernpunkte der Reform geeinigt hätten?

Im Ministerratsvortrag zum „Autonomiepaket“ vom 18. Oktober 2016 heißt es wörtlich: „Im Zuge des Gesetzgebungsprozesses wird das BMB die rechtlichen Änderungen der einzelnen Maßnahmenpakete sozialpartnerschaftlich abstimmen.“ Am Ende des Tages wird es sich zeigen, ob Österreichs Regierungsspitze ihren eigenen Beschluss ernst nimmt oder ob es ihr bloß um Selbstinszenierung geht.

(1) Ute Brühl und Daniela Kittner, Bildungsreform: Bund und Länder ringen um Macht. In: Kurier online vom 10. Februar 2017.

(2) Josef Ertl, „Die Einstellung bringt den Erfolg“. In: Kurier online vom 24. Juli 2016.

(3) Jukka Sarjala, Equality and Cooperation. Finland’s Path to Excellence. In: American Educator (Frühjahr 2013), S. 36.

(4) Diane Ravitch, Reign of Error. The Hoax of the Privatization Movement and the Danger to America’s Public Schools (2013), S. 126.

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