Ahnungslosigkeit als geringeres Übel?

Das Ergebnis des ersten Durchgangs der Bundespräsidentenwahl am vergangenen Sonntag ist in den Medien ausführlich diskutiert worden. Ich werde mich hier nicht in die lange Reihe derer einordnen, die das Abschneiden des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer kommentieren, denn ein anderer Aspekt scheint mir bislang nicht beachtet worden zu sein.

The constitution of the United States of American with a vintage flag

Von den sechs KandidatInnen verfügen vier über langjährige politische Erfahrung. Richard Lugners Kenntnis des politischen Parketts beschränkt sich auf Wahlkampf. Irmgard Griss kannte nicht einmal diesen Aspekt politischer Arbeit und kam „aus dem Stand“ auf fast 19 Prozent der gültigen Stimmen. Damit liegt sie nur knapp hinter Alexander Van der Bellen mit rund 21 Prozent. Fast hätte sie sich mit Norbert Hofer in der Stichwahl „duelliert“.

Stellen Sie sich, geschätzte LeserInnen, einmal vor, ich würde mich um das Amt des Gouverneurs der Nationalbank bewerben und als wichtigste Referenz anführen, keinerlei Berufserfahrung im Bankwesen zu haben. Man könne mir daher keinesfalls irgendeine Mitschuld an der Bankenkrise anlasten. Damit nicht genug. Ich käme im Auswahlverfahren auch noch ganz knapp hinter dem Zweitgereihten auf Platz 3, klar vor zwei weiteren Bankenprofis. Skurril?

Wenden wir uns wieder den Präsidentenwahlen zu. Irmgard Griss bewarb sich um das höchste politische Amt des Staates, ohne in diesem Beruf auch nur die geringste Erfahrung zu haben – und erringt ein sehr beachtliches Wahlergebnis. Das müsste eigentlich bei allen, denen eine parlamentarische Demokratie ein Anliegen ist, die Alarmglocken läuten lassen. Politik hat offenbar ein derart schlechtes Image, dass ein Erfolgsfaktor bei politischen Wahlen die maximale Distanz zur Politik ist. Das macht mich als überzeugten Demokraten betroffen.

Die Gesetze tragen mehr zur Erhaltung der demokratischen Republik in den Vereinigten Staaten bei als die geographischen Umstände und die Sitten [„mœurs“] noch mehr als die Gesetze“, schrieb Alexis de Tocqueville 1835. (1) Die „mœurs“, die Sitten und Gewohnheiten, beschreiben bei Tocqueville Denk-, Verhaltens-, Diskussions- und Interpretationsweisen einer Gesellschaft, ihre Werte und Symbole und das daraus folgende menschliche und staatsbürgerliche Handeln.

Ohne entsprechende „mœurs“ kann eine Demokratie nicht bestehen. Ohne ein Mindestmaß an Vertrauen in politisch Handelnde und das politische System ist unsere Demokratie nicht lebensfähig.

Keiner sieht ein Übel und wählt es, sondern man lässt sich täuschen, weil man es im Vergleich mit einem anderen noch größeren Übel für ein Gut hält, und wird eingefangen“, wusste bereits der 342 v. Chr. auf Samos geborene Epikur. Ich mache mir ernsthaft Sorgen über den Fortbestand einer parlamentarischen Demokratie, in der politische Ahnungslosigkeit als das geringere Übel angesehen wird. Ein Armutszeugnis für alle politisch Tätigen, das sie dringend zum Nachdenken veranlassen sollte.

(1) „Que les lois servent plus au maintien de la république démocratique aux États-Unis que les causes physiques, et les moeurs plus que les lois“. So lautet die Überschrift des achten Unterkapitels von Kapitel IX in Alexis de Tocqueville, De la démocratie en Amérique I (deuxième partie) (1835).

Bild lizenziert von BIGSTOCKPHOTO.

9 Kommentare

Eingeordnet unter Quins Kommentare

9 Antworten zu “Ahnungslosigkeit als geringeres Übel?

  1. Rainer Hofmann

    Wenn es dem Esel wohl geht, geht er aufs Eis tanzen!

  2. Ausnahmsweise 🙂 einmal total der gleichen Meinung.

  3. Ein Politiker wechselt vom Sportressort ins Umweltressor,t dann wieder ins Kulturressort, dann ins Bauamt… Da habe ich schon große Zweifel an der Fähigkeit der Politiker, die ohne Kenntnisse einfach irgendwo eingesetzt werden. Ein Ex-Verteidigungsminister, der nie beim Bundesheer war, eine Bildungsministerin ohne Berufserfahrung in einer AHS oder in einer BHS. Nur von Politik (k)eine Ahnung zu haben ist meiner Meinung nach zu wenig. Ich wünsche mir verantwortungsvolle Politiker, die wissen wovon sie reden und nicht auf selbsternannte Experten hören.

  4. Eva Thal

    Ich glaube nicht, dass Irmgard Griss als ahnungslos bezeichnet werden kann. Sie ist eine hochrangige Juristin und Politik ist ja weitgehend eine Wissenschaft, die sich mit der Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen beschäftigt. Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, etc., etc., etc.; jede Handlung, die vom Staat ausgeht, muss in entsprechenden Gesetzen, Verordnungen gedeckt sein. Auch die Kärntner Campingplatzverordnung muss eingehalten werden, mag sie auch keine staatstragende Bedeutung haben. So gesehen ist jemand, der in all diesen Metiers promoviert hat, hervorragend geeignet, einen Überblick über all das, was einen Rechtsstaat ausmacht, zu behalten.
    Darüber hinaus hat diese Frau durch Ihren Einsatz in der Untersuchungskommision die Usancen in der praktischen Alltagspolitik mit ihren austriakischen ( unrühmlichen ) Ausprägungen kennengelernt. Sie also als ahnungslos zu bezeichnen, kann aus meiner Sicht nur einem Ahnungslosen einfallen!!

    Anmerkung Quin: Liege ich richtig mit der Annahme, dass Sie selbst keine Erfahrung in einer politischen Funktion haben?

    • Dr. Eva Thal

      Bis auf die Gründung und Leitung einer Initiative zur Verhinderung einer Sondermülldeponie ( übrigens nur dieser speziellen Ausprägung mit 4mm Swimmingpoolfolie ! ) im Jahr 1987 mit mehr als üblen Erfahrungen mit politischen Funktionären habe ich mich gegen jedes politische Amt, das mir mehrmals angeboten wurde, gewehrt.
      Nach wie vor glaube ich , dass fundiertes staatsrechtliches Wissen und persönliche Integrität, verbunden mit jahrzehntelanger Tätigkeit als Organ dieses Staates, durchaus ausreichend sind für das höchste Amt im Staat.

      • Publius

        Wenn politische Amtsträger ihre „politische Erfahrung“ nur noch dazu nützen, vornehmlich ihre eigene Klientel zu bedienen und nicht mehr das Wohl der Gesamtbevölkerung als Ziel sehen, dann unterminieren DIESE das demokratische System und bescheren uns politische Beben wie am 24.4., sinngemäß nachzulesen auch bei M. Tullius Cicero, „Der Staat“ 1,69 („…nicht ohne große Fehler der Verantwortungsträger“).

        Ein Beispiel für die Früchte „politischer Erfahrung“ (zu hören im Ö1-Morgenjournal vom 29.4.2016): 2014 waren sich 9 Landesverkehrsreferenten einig über die Einführung einer LKW-Gebühr auf Österreichs Straßen, um die – vornehmlich von schweren LKWs verursachten – Schäden wir Spurrillen etc. zu sanieren. Über die Landeshauptleute wusste die Wirtschaftskammer dies zu verhindern. Die Mehrkosten könnten Arbeitsplätze in Transportunternehmen gefährden, so die Argumentation. Dass die Straßensanierung (hoffentlich zunehmend für schadstofffreie Fahrzeuge wie in Norwegen) tausende Arbeitsplätze in den Regionen sichern würden, will die die Interessensvertretung (wessen?) nicht sehen.

        „Es kann etwas hundertmal sachlich richtig sein – wenn sich die Mächten nicht dafür einsetzen, ist es chancenlos,“ sagte vor mehr als zwanzig Jahren Andreas Staribacher, bevor er das Amt des Finanzministers nach kaum einem Jahr zurücklegte und sich wieder seinem Brotberuf als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer widmete. Diese demokratiegefährdende Politik für die Lobbys auf nationaler und internationaler Ebene haben Menschen überall auf der Welt zunehmend satt. Es braucht offensichtlich Menschen wie Dr. Irmgard Griss, die nicht im System der „einschlägigen politischen Erfahrung“ gefangen sind, um die Petrifikation und Putrifikation (copyright Jörg Mauthe, vor mehr als 30 Jahren) zu durchbrechen.

  5. Erich Wallner

    In Deutschland gibt es im öffentlichen Dienst eine Lohnerhöhung von fast 5%.
    Die Renten steigen im selben Ausmaß.
    Wie gut, dass unsere österreichischen Politiker Profis im Sinne von E. Quin sind.
    Sonst hätten wir eine Finanzanarchie wie in Deutschland.

    Anmerkung Quin: Tatsächlich handelt es sich um einen Abschluss für zwei Jahre. In Deutschland sollen die Löhne rückwirkend ab 1. März 2016 um 2,4 Prozent und ab 1. Februar 2017 um 2,35 Prozent erhöht werden.

    Wer nun immer noch neiderfüllt nach Deutschland blickt, sei daran erinnert, dass es dort in den Jahren 2002, 2005, 2006 und 2007 Nulllohnrunden für den Öffentlichen Dienst gab (lediglich zum Teil Einmalzahlungen). Das Urlaubsgeld wurde abgeschafft und das Weihnachtsgeld von 2006 bis einschließlich 2011 reduziert. Der deutsche öffentliche Dienst würde sich eine österreichische Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wünschen …

    • Erich Wallner

      Wie gut, dass ich im 39. Dienstjahr den Terminus „Nulllohnrunde“ nur aus der Auslandsberichterstattung kenne…

      „Urlaubsgeld“ und „Weihnachtsgeld“ ist der österreichische Unfug mit den 14 Monaten anstatt 12 regulärer Gehälter wie sonst überall auf der Welt.

      Wie sieht es eigentlich mit dem „Pensionssicherungsbeitrag“ in Deutschland aus?

      Anmerkung Quin: Das 13. und 14. Gehalt – dieser „Unfug“, wie ihn Kollege Wallner nennt – erhöht das Bruttoeinkommen der DienstnehmerInnen um 17 Prozent, das Nettoeinkommen aufgrund der deutlich niedrigeren Versteuerung noch deutlich mehr.

      Ich habe die leise Vermutung, dass – mit Ausnahme von Kollegen Wallner – die KollegInnen sehr ungern auf diesen „Unfug“ verzichten würden.

  6. Pawel Rubljow

    Ist ja eine interessante Demokratie, in der nur „Politprofis“ (ob geeignet oder nicht) etwas zu sagen haben dürfen, der Rest, also die überwältigend große Mehrheit der Menschen, aktiv beim Kreuzerl-Machen sein dürfenkönnen. Es lebe die res publica!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s