Nicht ums Verrecken

Der Bundeskanzler träumte in seiner „Osterbotschaft“ von einer „massiven“ Veränderung der Lehrverpflichtung zur Budgetsanierung. (1)

Breaking The Bank

Reaktionen folgten schnell. Auf politischer Ebene stellte der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka in einer Presseaussendung mit dem Titel „Lehrerbashing löst kein einziges Problem“ zu Recht fest, dass die öffentlich Bediensteten „angesichts der Flüchtlingssituation im Besonderen gefordert sind. Gerade die Lehrerinnen und Lehrer haben dabei viel zu schultern“. (2) Auch die niederösterreichische Bundesrätin Sandra Kern kritisierte die Äußerungen des Bundeskanzlers. Er „dürfte wohl noch immer nicht verstanden haben, dass mit diesem unbedachten Populismus keinem Schulkind und schon gar nicht unserem Bildungssystem geholfen ist.“ (3)

Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen in der GÖD, wurde in der „Presse“ so wiedergegeben: „Das ist ein Affront, eine riesengroße Sauerei […] Es ist eine Aussage der übelsten Sorte – allertiefste Schublade. Dort befindet er sich eh in guter Gesellschaft mit Michael Häupl […] Wenn Faymann glaubt, dass er den Boden erneut für eine Einsparungsdiskussion auf Kosten der Lehrer aufbereiten kann, dann hat er sich getäuscht.“ Von mir war folgende Bewertung des Kanzlers zu lesen: Dass er Lehrerbashing betreibt, zeugt von seiner politischen Qualität“, sagt Eckehard Quin zur „Presse“. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der die Lehrer durch den Flüchtlingsstrom vor besonderes großen Herausforderungen stehen, eine Debatte über die Arbeitszeit zu beginnen, zeuge von einem „unheimlich großen Populismus, um am Stammtisch zu gewinnen“.“ (4) Und gefragt nach den Möglichkeiten des Kanzlers, die 550 Millionen Euro-Lücke im Unterrichtsbudget zu schließen, meinte ich: „Wenn dem Kanzler nichts anderes einfällt als Lehrerbashing, dann wäre er einzusparen.“ (5)

Natürlich ist damit das Budgetproblem nicht gelöst. „Der Vorsitzende der Gewerkschaft der AHS-Lehrer, Eckehard Quin, hat zuletzt vor schwarzen Lehrervertretern [Anm.: beim Bundeslehrertag in Linz vor ca. 1.200 Personen] seinem Unmut darüber Luft gemacht, dass das Budget für 2016 im Herbst des vergangenen Jahres mit einer Unterdotierung beschlossen wurde. „Ich finde es schon eine Chuzpe, wenn der Nationalrat ein Budget beschließt, wenn er weiß, dass beim Unterricht eine halbe Milliarde Fehlbedarf ist.“ Dabei wisse jeder, dass das mit den geplanten Mitteln nicht zu schaffen sei. „Es geht nicht ums Verrecken“, warnte er.“ (6)

Ich habe einen recht simplen Lösungsansatz, den hoffentlich alle EntscheidungsträgerInnen verstehen: Das durch die Finanzierung von Pleitebanken verursachte Budgetdefizit betrug 2015 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (7) Das ist so viel Geld, wie Österreichs Schulwesen fehlt, um das OECD-Mittel zu erreichen (3,1 gegenüber 3,7 Prozent). (8) 0,6 Prozent des BIP sind fast 2 Milliarden Euro. Damit ließe sich tatsächlich ein pipifeines Schulsystem realisieren.

Die Bundesregierung muss sich wohl die Frage gefallen lassen, ob ihr die Finanzierung einer Bankenpleite tatsächlich mehr wert ist als die Bildung unserer Kinder. Ich glaube, die Antwort zu kennen.

(1) Siehe Oliver Pink, Faymann: „Sehr gespanntes Verhältnis zu Merkel“. In: Presse online vom 26. März 2016.

(2) NÖAAB-Sobotka zu Faymann: Lehrerbashing löst kein einziges Problem. Presseaussendung vom 28. März 2016.

(3) Kern/Quin: Populismus hat im Bildungssystem nichts verloren – Lehrerschaft verdient Respekt und Wertschätzung. Presseaussendung vom 30. März 2016.

(4) Julia Neuhauser, Mehr Arbeit für Lehrer: „Ein Affront, eine riesengroße Sauerei“. In: Presse online vom 29. März 2016.

(5) a.a.O.

(6) Karl Ettinger, 550-Millionenloch im Schulbudget. In: Presse online vom 6. März 2016.

(7) Schellings Coup: Österreich am Weg zum „echten Nulldefizit“. In: Trend online vom 31. März 2016.

(8) Siehe OECD (Hrsg.), Education at a Glance. OECD Indicators (2015), Table B2.2.

Bild lizenziert von BIGSTOCKPHOTO.


3 Gedanken zu “Nicht ums Verrecken

  1. Na ja, der Kanzler hat eben ein besonderes Verhältnis zur Bildung: immerhin hat er( und viele seiner Genossen) bewiesen, dass man mit NULL Bildung auch etwas werden kann ….

  2. Bravo! Danke nicht nur für Ihren Einsatz, sondern auch für die Präzision, mit der Sie Unklarheiten bereinigen oder (politisch bewusst herbeigeführte) Trübungen und Manipulationen bloßstellen. Danke auch (als Deutschlehrer und DaF-Trainer) für die Ästhetik Ihrer Sprache. HG Emmerich Mazakarini

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