Gerhard Riegler: Demokratie ausschalten?

Die Schuldemokratie werde durch „Modellregionen“ doch nicht abgeschafft, versichern BildungspolitikerInnen und ihre „ExpertInnen“ treuherzig. Was aber sonst bedeutet der Plan, den die Koalitionsparteien am Dienstag im Rahmen der „Bildungsreform 2015“ verkündet haben? Nach diesem Übereinkommen, das manche als „fast geil“ (1) empfinden, bekommen die demokratischen Mitwirkungsrechte der Schulpartner neun „EIN/AUS“-Schalter, die, wenn es die Unterrichtsministerin erlaubt, von neun Landesfürsten nach Belieben betätigt werden können.

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15 Prozent – wenn es nach dem Wiener Bürgermeister, dem Vorarlberger Landeshauptmann und den Grünen geht, sogar 100 Prozent – der Gymnasien sollen künftig nicht mehr zustimmen müssen, bevor die Politik aus ihnen Gesamtschulen macht. Im 20. Jahrhundert mühsam errungene Elemente der schulischen Demokratie sollen außer Kraft gesetzt werden, um ideologische Ziele gegen den Willen der Betroffenen durchsetzen zu können.

Für diejenigen, die sich der Zwangskonvertierung nicht unterwerfen wollen, hatte die Bildungsministerin bei der Präsentation der „Bildungsreform“ eine „Lösung“ zur Hand: „Wenn Eltern ihr Kind nicht in eine solche Schule schicken wollen, müssen sie ausweichen.“ (2) Ob diese Worte Ausdruck eines erschreckenden Zynismus sind oder sich die Bildungsministerin dessen nicht bewusst war, wie undemokratisch ihr Amtsverständnis ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Wohin sich Zwangsbeglückte „schleichen“ sollen, hat sie meines Wissens nicht erklärt. Sollen 10- bis 14-jährige Kinder in ländlichen Regionen stundenlange Schulwege in Kauf nehmen? In welche Gymnasien sollen Kinder in städtischen Ballungsräumen, deren Gymnasien schon jetzt überfüllt sind, „ausweichen“?

Oder setzt die sozialdemokratische Bildungsministerin darauf, dass ohnehin sündteure Privatschulen gegründet werden, für die es nach der Liquidierung öffentlich finanzierter Gymnasien künftig auch in Österreich Bedarf geben wird? Ein Blick in Europas traditionsreiche Gesamtschulstaaten Frankreich und England zeigt, dass Eltern, die es sich leisten können, genau dorthin „ausweichen“. Eltern aber, die sich monatliche Schulgebühren von über 1000 Euro nicht leisten können, sind bereit, ihre Wohnung zu verpfänden, um ihre Kinder staatlichen Einheitsschulen zu entziehen. Dass am Dienstag in der IV und der Wirtschaftskammer die Champagnerkorken geknallt haben, ist nicht belegt, aber vorstellbar.

Der Bundes-Schulgemeinschaftsausschuss (B-SGA) hat zu diesem Versuch, die Betroffenen vor Ort zu entmündigen, eine unmissverständliche Antwort gegeben, die auf demokratischem Weg erarbeitet worden ist. (3)

Man darf Frösche nicht fragen, wenn man ihren Teich trockenlegen will.“ (4) Diese Devise beschreibt das derzeitige „Demokratieverständnis“ gewählter RepräsentantInnen unserer Demokratie leider trefflich. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen vehement zur Wehr setzen werden, wenn man ihr Gymnasium „trockenlegen“ will.

Wie erfolgreich dieser Widerstand für die Schule und wie verheerend er für eine abgehobene Politschickeria sein kann, hat der Aufstand der Hamburger Bevölkerung gegen die damals bereits beschlossene Amputation des Gymnasiums im Jahr 2010 bewiesen. Das Gymnasium überstand den Hamburger Anschlag unversehrt, Politikerkarrieren aber endeten abrupt, und Parteien wurde bei der folgenden Wahl von der Bevölkerung die Rechnungen präsentiert, die sie sich verdient hatten.

Wer glaubt, die von der Schule unmittelbar Betroffenen entmündigen zu können, soll und wird erfahren, dass nicht jede Prinzessin, die einen Frosch gegen die Wand wirft, dadurch ihr Glück erfährt.

(1) So charakterisiert Staatssekretär Mag. Dr. Harald Mahrer die „Bildungsreform“. Siehe ZiB2 vom 17. November 2015.

(2) Zit. n. Julia Neuhauser und Bernadette Bayrhammer, Reform: „Mutlos“ und „Nordkorea“: Gesamtschule polarisiert. In: Presse online vom 17. November 2015.

(3) Bundes-Schulgemeinschaftsausschuss: Entmündigung der Schulpartner inakzeptabel. OTS-Aussendung vom 20. November 2015.

(4) Univ.-Prof. Dr. Detlef Müller-Böling, zit. n. Thomas Schuler, Bertelsmannrepublik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik (Frankfurt 2010), S. 150.

Bild lizenziert von BIGSTOCKPHOTO.


3 Gedanken zu “Gerhard Riegler: Demokratie ausschalten?

  1. Offenbar glaubt die Ministerin, dass das die Gymnasiallehrer das schlucken werden – und die Eltern auch.

    Vielleicht hat sie da nicht Unrecht.

    1. Wenn ich mich an die Verhandlungen über das neue Lehrerdienstrecht erinnere, dann waren die APS-Lehrer dort die großen Gewinner. „Divide et impera!“ – diese ministerielle Strategie hat großartig funktioniert. Von einer Solidarität der APS-Kollegenschaft mit ihren AHS/BHS-KollegInnen, die im neuen Dienstrecht ordentlich abgeräumt wurden, ist mir nichts erinnerlich. Wieso hätten sie sich auch hinauslehnen sollen – sie haben ja profitiert!
    Wenn es nun jetzt um die Konvertierung von AHS-Unterstufen geht, dann werden sich gewiss jede Menge KollegInnen aus den NMS finden, die den Eltern erklären, wieso ihr Modell das bessere ist. (Es haben sich übrigens auch bei den Fortbildungsveranstaltungen zur Zentralmatura genug AHS-KollegInnen gefunden, um diese als Fortschritt zu verkaufen.) Divide et impera!

    2. Dass man den Schulpartnern erfolgreich etwas „einidrucken“ kann, hat die 2015-er Premiere der Zentralmatura bewiesen. Auf der Homepage des Bildungsministeriums findet sich bei der Bekanntgabe der Klausur-Ergebnisse bis heute ausschließlich der Prozentsatz der positiven und negativen Ergebnisse (mit Stand vom 27. 5. und einer Rücklaufquote von 95,8%): in Deutsch 3,3% Nicht genügend, in Englisch 5,8%, in Mathematik 10,5%. Wie es scheint, hat sich von den Schulpartnern weder jemand dafür interessiert, wie die disparaten Nicht-genügend-Ergebnisse zu erklären sind, noch wie es überhaupt sonst mit den Noten von „Sehr gut“ bis „Genügend“ ausgesehen hat. Ohne solche Erkenntnisse ist es aber nicht möglich, die Zentralmatura zu evaluieren. Ganz Österreich (*) hat sich offenbar mit der minimalen Auskunft der Prozentzahlen der negativen Noten zufrieden gegeben – nachdem jahrelang die Zentralmatura eine, wenn nicht DIE causa prima in der Bildungsdiskussion gewesen ist. Wer so leichtfertig auf sein Recht auf Transparenz verzichtet, darf sich nicht beklagen, wenn ihm auch andere Rechte vorenthalten werden.

    (*) Ganz Österreich? Nein, nicht ganz: Hinter den sieben Bergen wohnt ein Zwerg, der am 2. Juli eine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz über die nach Noten aufgeschlüsselten Ergebnisse der Zentralmatura an das Bildungsministerium gestellt hat. Nach den Gesetzen unseres Landes ist so eine Anfrage innerhalb von acht Wochen zu beantworten. Bekommen hat der Zwerg (nach Urgenz) die von ihm begehrten Zahlen Ende Oktober.

  2. Es waren einmal sieben Perten, die auszogen, die österreichische Zauberformel für das…schreib-, lese- und sonstige kompetente Wachsen und Gedeihen der österreichischen Kinderlein zu finden und nach übermitternächtlicher Mixerei hatten sie ein Gebräu mit absonderlichen Ingredienzen gefunden: Ein Quäntchen Fünfprozentmehrfreiheiterl, ein Modernisierungslöfferl voll Hermitdenmännern und etliche weitere Zutaten, die sie, selbstzufrieden und konsenstrunken DUNG nannten.
    Nun, geruchsneutral, dieses olfaktorische Epitheton, konnten die Perten ihrem human fertilizer nicht zuschreiben, war er doch über Wochen schon unter viel Stunk produziert worden. Was, wenn wir Bildungs-Institutionellen-Leichtgewichte uns noch verewigen würden? Und sie taten es: BIL-DUNG war geboren. Nun waren sie auch wieder Ex-Perten, die LH-Leute, Mini-ster etc

  3. Pingback: Lukas Faymann

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