Die Selbstdemontage der Politik

In Artikel 81a Abs. 3 lit. a Bundes-Verfassungsgesetz heißt es wörtlich: „Im Rahmen der Landesschulräte sind Kollegien einzurichten, deren stimmberechtigte Mitglieder nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag zu bestellen sind.

Rusty wrecking ball destroying the red brick wall

Über die Notwendigkeit von Kollegien kann man zweifellos diskutieren, aber das Argument, das gegen sie vorgebracht wird, macht mich als Historiker und Demokrat betroffen: die „Entpolitisierung“ der Schule. Sie ist das – zumindest öffentlich erklärte – Ziel jeder Partei. Wie man den Medien entnehmen kann, soll sich das bei der für 17. November angekündigten Präsentation der „Bildungsreform“ u. a. durch die Abschaffung der Landesschulrats-Kollegien äußern. „Die Auswahl der Direktoren soll nicht mehr wie bisher durch parteipolitisch besetzte Gremien in den Landesschulräten geschehen (diese Gremien sollen ganz abgeschafft werden), sondern eine einfache Entscheidung von je zwei Vertretern der Dienstgeber und Dienstnehmer werden.“ (1)

Wie stabil ist eine parlamentarische Demokratie, in der es als unanständig gilt, dass ein Gremium nach dem Stärkeverhältnis von Parteien besetzt wird, die sich einer allgemeinen, gleichen, freien und geheimen Wahl gestellt haben? Wie stabil ist eine Demokratie, in der die Entscheidungsbefugnis eines solchen Gremiums abgeschafft werden soll, weil eine solche eine zu vermeidende „Politisierung“ der Schule darstellt? Folgte man diesem abstrusen Argument, müsste man in letzter Konsequenz auch das Parlament auflösen, weil es mit seinen Gesetzen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens „politisiert“.

Völlig skurril ist, dass eine solche Forderung auch von den Oppositionsparteien erhoben wird. Derzeit werden die Reihungsvorschläge für offene Direktoren- oder Schulaufsichtsposten von den Kollegien beschlossen. Alle Kollegiumsmitglieder haben das Recht auf (und eigentlich auch die moralische Pflicht zur) Akteneinsicht. Eine Minderheitsfraktion wird eine ihr missfallende Reihung nicht verhindern können, aber sie bekommt sämtliche Entscheidungsgrundlagen zu Gesicht. Werden Begutachtungskommissionen mit zwei Dienstgeber- und zwei Dienstnehmervertretern (2) nach dem Vorbild des Ausschreibungsgesetzes geschaffen, die statt des nach Wahlergebnissen zusammengesetzten Kollegiums die Entscheidungen fällen, werden darin oftmals keine Minderheitsfraktionen vertreten sein. Jegliche vielleicht ungenügende, aber derzeit jedenfalls existierende Transparenz geht verloren.

Ein politisches System, dessen Vertreter über ein Image verfügen, das „deutlich unter jenem von Immobilienmaklern, Bankern und sogar Prostituierten“ liegt (3), demontiert sich selbst. Offen gesagt, erfüllt mich das mit großer Sorge. Einfache Lösungen durch „starke Männer“ ohne „lästige politische Gremien“ hatten wir schon im 20. Jahrhundert …

(1) Bernhard Gaul, Was sich für Schüler und Lehrer ändert. In: Kurier online vom 27. Oktober 2015.

(2) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

(3) Politiker: Image ist schlechter als das von Prostituierten. In: News online vom 24. November 2013.

Bild lizenziert von BIGSTOCKPHOTO.

6 Kommentare

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6 Antworten zu “Die Selbstdemontage der Politik

  1. Christa Pospischil

    Als ich vor wenigen Tagen mit einer 80-Jährigen über die aktuelle Krisensituation an unseren Grenzen diskutierte, meinte diese Dame zur Causa prima: „Um Gottes Willen, was haben wir denn da für Leute an der Spitze unseres Landes? Haben denn die gar keinen Weitblick, gar kein Verantwortungsbewusstsein mehr? Ich hab Angst um euch…“
    Die Kriegsgeneration wird wohl bald verstummen, aber genau sie wissen, wovon sie reden: Zu vieles ist ihnen von oben vorgesetzt oder als gut und richtig eingeredet worden.
    Wenn sich nun die österreichische Politik daran macht, demokratische Strukturen wie die Kollegien im LSR unter dem Deckmantel der „Entpolitisierung“ auszuschalten, sich aber den gesamten Bereich „Bildung“ für fette Parteiprogramme oder langwierige Koalitionsverhandlungen recht ungeniert in den Rucksack packt, kann ich mir / können wir uns wohl alle nur dieselbe Frage stellen wie die alte Dame…

  2. Die AHS-Gewerkschaft darf sich in Sachen Demokratie durchaus noch ein wenig bewegen:
    Personalunion von Schulleitung und Gewerkschaftsvertretung kommt vor, ist aber – unabhängig von der Qualität der geleisteten Arbeit – unvereinbar und nicht demokratisch.

    • Dieses Demokratieverständnis kann ich nicht nachvollziehen.
      Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gliedert sich in 26 Bundesvertretungen. Die Bundesheergewerkschaft etwa ist zuständig für die Angehörigen des Bundesheeres unabhängig davon, ob jemand nun Gefreiter oder General ist. Die Polizeigewerkschaft vertritt PolizistInnen unabhängig davon, ob jemand Inspektorin oder General ist. Die AHS-Gewerkschaft vertritt AHS-LehrerInnen unabhängig davon, ob jemand Student mit Art. X-Vertrag, Sondervertragslehrerin, Unterrichtspraktikant, „normale“ Lehrerin, Administrator oder Direktorin ist. Was ist daran undemokratisch?

  3. Erich Wallner

    Bei soviel Sympathie für parteipolitisch besetzte Gremien fehlt eigentlich nur mehr der Ruf nach parteipolitisch besetzten Ausschüssen (in den Ländern) zwecks Bestellung von Bezirksrichtern. Dann würde dem Willen des Volkes dadurch Rechnung getragen, dass in Wien Richter hauptsächlich von den Roten, in NÖ dagegen von den Schwarzen berufen werden.
    Im Justizressort scheint es da ein Demokratiedefizit zu geben, oder etwa nicht?

    • Christa Pospischil

      … und genau deshalb bin ich so was von einem glühenden Mitglied der Gewerkschaft! Denn es geht um objektivierte und sachliche Lösungen, nicht um das Vorrecht einzelner Parteien! Wieweit uns das bisher gebracht hat, sehen wir u.a. an den Kasernenschließungen, Postenzusammen-legungen oder den bedenklichen Personaleinsparungen, egal in welchem Bereich.
      Als „Autonomie“ und „Reform“ verkauft zeigen diese Maßnahmen nur, wie
      kläglich die Mehrheitsfraktionen an ihren ideologisch gestrickten Konzepten permanent selbst scheitern. Deshalb muss es uns wichtig sein, dem Öffentlichen Dienst die ihm gebührende Öffentlichkeit zu geben und auch einer Minderheitsfraktion Raum und Platz für Stellung-/Einsichtnahme in die entsprechenden Verfahren zu ermöglichen. Darauf hinzuweisen ist nun mal Aufgabe einer verantwortungsvollen Standesvertretung!

      • Erich Wallner

        Was ich nicht verstanden habe (nachdem Frau Pospischils Posting als Antwort auf meines erscheint):
        Ist Frau Pospischil jetzt dafür oder dagegen, dass Bezirksrichter durch parteipolitisch besetzte Ausschüsse bestellt werden?
        Ihr vorletzter Satz gilt ja wohl analog auch für das Justizwesen – aber lege ich ihr vielleicht etwas in den Mund, wenn ich sie als Befürworterin einer parteipolitischen Justiz interpretiere?

        Ad „Einsichtnahme für Minderheitsfraktion“ und „gebührende Öffentlichkeit“: Im Schulwesen hieße das dann, dass nach einer DirektorInnenenbestellung alle wissen, wieso die Kollegin X die am schlechtesten geeignete für diesen Posten gewesen ist …

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