Selbstbefriedigung?

Jeder Tag ohne Reform ist ein verlorener Tag.“ Dieses Zitat des Finanzministers wurde gleichsam zur Headline der Budgetrede vom vergangenen Mittwoch. „Der Minister sprach von einer „Verwaltungs-Kostenbremse“: Diese soll ja 2016 Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro bringen. Erreicht werden soll dies v.a. über Nicht-Nachbesetzungen im Öffentlichen Dienst. […] Auch bei den Lohnerhöhungen will der Minister auf die Bremse steigen […] Nachträglich angepasst werden muss auch das Bildungsbudget für das Jahr 2015 – und zwar um 300 Millionen Euro. Diese schon seit Jahren bestehende „strukturelle Lücke“ (Schelling) wird auch heuer nicht durch Einsparungen abgedeckt, sondern muss nachträglich gestopft werden. […] Konkrete Maßnahmen dazu wollte er nicht nennen und hofft auf das Bildungskonzept am 17. November. […] Neben den Ausgaben für die Flüchtlinge bezeichnete Schelling als große Kostentreiber etwa den Arbeitsmarkt und die Pensionen.“ Es gelte „angesichts der gestiegenen Lebenserwartung, „strukturelle Probleme“ in diesem Bereich anzugehen.“ (1)

Do It Yourself - Orange Button

Ein bisschen anders ausgedrückt heißt das:

  • Der Personalstand im öffentlichen Dienst soll weiter reduziert werden, obwohl die Bediensteten wegen der ständigen Personalkürzungen dort schon längst die Grenze der Belastbarkeit überschritten haben und Österreich eine sehr schlanke öffentliche Verwaltung hat. Der Anteil der Beschäftigen „in general government as a percentage of the labour force“ liegt in den skandinavischen Staaten Finnland, Schweden, Dänemark oder Norwegen exorbitant über dem in Österreich (114, 145, 182 bzw. 187 % darüber). Im OECD-Mittel ist der Anteil immerhin noch um 45 % größer als hierzulande, und selbst in den USA, nicht gerade ein Hort der kommunistischer Planwirtschaft, liegt der Anteil um 35 % über dem in der Alpenrepublik. (2)
  • Niedrige Lohnrunden werden die Kaufkraft weiter schwächen und das ohnehin sehr niedrige Wirtschaftswachstum dämpfen.
  • Die für 17. November angekündigte „Bildungsreform“ wird wenig mit Bildung, aber viel mit Sparen zu tun haben, wenn damit hunderte Millionen Euro jährlich hereinkommen sollen.
  • Sozialleistungen im Falle der Arbeitslosigkeit sollen gekürzt werden.
  • Sparmaßnahmen im Pensionssystem sind geplant.

Ohne hier weiter auf den Inhalt dieser Maßnahmen einzugehen, frage ich mich, ob die Regierungsparteien politischen Selbstmord begehen wollen. Die WählerInnen laufen ihnen in Scharen davon. „Verantwortlich für die Erfolge der Freiheitlichen ist in Wahrheit fast ausschließlich die tiefsitzende Angst der Menschen vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg“, analysierte treffend András Szigetvari im „Standard“. (3) Die Angst vor dem Fremden, im wörtlichen und metaphorischen Sinn, verunsichert die Menschen, und jede Veränderung, jede Reform weckt Befürchtungen. Wenn die Reform dann noch unter dem Spardiktat steht, werden aus den Ängsten sehr schnell real erlebbare Verschlechterungen. „Heißt das nun, man muss resignieren, der FPÖ die Arena überlassen? Nein, natürlich nicht. […] Wahrscheinlich werden neue Investitionen nötig sein, um Wachstum zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen.“ (4)

Wie es scheint, nehmen sich jedoch die Regierungsparteien lieber die Worte das US-amerikanischen Autors und Journalisten Ambrose Bierce zu Herzen: „Reform ist eine Sache, die hauptsächlich die Reformer befriedigt.

(1) Finanzminister Schelling will auch 2016 strukturelles Nulldefizit halten. In: Wirtschaftsblatt online vom 14. Oktober 2015.

(2) OECD (Hrsg.), Government at a Glance 2013, S. 103.

(3) András Szigetvari, Reformen helfen nicht gegen Angst der Strache-Wähler. In: Standard online vom 13. Oktober 2015.

(4) a.a.O.

Bild lizenziert von BIGSTOCKPHOTO.

4 Kommentare

Eingeordnet unter Quins Kommentare

4 Antworten zu “Selbstbefriedigung?

  1. Österreichs Regierung gehorcht leider noch immer einer fast zwei Jahrzehnte alten Empfehlung der OECD:

    „Um das Haushaltsdefizit zu reduzieren, sind sehr substanzielle Einschnitte im Bereich der öffentlichen Investitionen oder die Kürzung der Mittel für laufende Kosten ohne jedes politische Risiko.“ (OECD (Hrsg.), „The Political Feasibility of Adjustment“, Policy Brief 13 (1996))

    Dass die OECD auch diesbezüglich irrt, beweisen Wahlergebnisse in Serie. Interessanterweise lässt sich der Policy Brief 13 auf der Website der OECD nicht mehr finden …

  2. Erich Wallner

    Ad: „Verantwortlich für die Erfolge der Freiheitlichen ist in Wahrheit fast ausschließlich die tiefsitzende Angst der Menschen vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg“, analysierte treffend András Szigetvari im ‚Standard’.“

    Diese Meinung hört man so oft, dass sie den Charakter einer Binsenwahrheit hat. Trotzdem ist sie falsch – und das ist ganz einfach zu begründen: Jörg Haiders Erfolg in Kärnten war in Österreich singulär – es hatte noch nie ein Bundesland unter freiheitlicher Führung gegeben, und es gibt bis heute kein weiteres. Hätte Szigetvari recht, dann müssten die Menschen in Kärnten mit Abstand die ängstlichsten in ganz Österreich (gewesen) sein. Dafür gibt es aber keine Indizien.

    Dass Haider in Kärnten reussieren konnte, hatte viele Ursachen – zum Beispiel eine unrühmliche Vergangenheit von Rot und Schwarz in diesem Bundesland, eine besondere Nazi-Affinität aus der Vergangenheit (im Zusammenhang mit dem „Kärntner Abwehrkampf“), aber auch seine Brot-und-Spiele Inszenierungen, denen die Menschen begeistert nachliefen.
    Man kann zum Beispiel die Diskriminierung von Minderheiten als „Angst“ verkaufen; Hitler hat das meisterhaft mit den Juden gemacht, indem er das Gespenst der „jüdischen Weltverschwörung“ an die Wand malte. Man kann aber auch die Frage stellen, wieso so viele Menschen so bereitwillig und geradezu lustvoll Angst vor allen möglichen aufgeblasenen und / oder imaginierten Gefahren demonstrieren: Das fängt beim Gespenst der Dornfingerspinne aus dem Sommerloch vor ein paar Jahren an (schon vergessen?), geht weiter über Dinge wie Angst vor Infraschall und Stroboskopeffekten bei Windrädern, zieht sich über alle möglichen Krankheiten und Schadstoffbelastungen (von Kinderspielzeug bis zu Kondomen), und ist besonders in den USA weit verbreitet („Chemtrails“, Obama als muslimischer Agent, Waffen-Wahn, irrsinnige Schadenersatzzahlungen).
    Jörg Haider und auch Strache inszenier(t)en sich erfolgreich als „Opfer“: Schuld sind immer die anderen. Diese Opfer-Strategie ist der einfachste Versuch, sich die Wahrheit schönzureden: „Der Schiedsrichter ist Schuld, dass wir das Match verloren haben“, „Der Lehrer mag mich nicht“, „Ich bin in meinem Leben immer auf die falschen Männer reingefallen“, „Nachdem er seinen Job verloren hat, hat er zu saufen begonnen“. Dass die Opfer-Strategie auch bei Menschen zieht, von denen man es gar nicht erwarten würde, zeigt das eilfertige Umschwenken von Ursula Stenzel auf Straches „Ausgrenzungs“-Lamento: innerhalb weniger Stunden hatte sie das rhetorisch schon voll drauf.

    Ein wesentlicher Grund für den Erfolg der Freiheitlichen ist ihr populistischer Appell an niedrige Instinkte: „Wenn in deinem Leben etwas schief läuft, dann bis nicht du dafür verantwortlich, sondern andere sind Schuld.“ Ich halte die FPÖ für ein politisches Gegenstück zu den „Sexheftln“ aus meiner Jugendzeit (in den 60er und 70er-Jahren): Die erfüllten damals auch ein (mehr oder weniger legitimes) Bedürfnis der Leser, aber auf schmuddelige Art und Weise.

    • Sebastian

      Eine interessante Theorie, der ich in vielen Punkten zustimmen möchte. Allerdings ist die aktuelle Stärke der FPÖ sicherlich auch der Performance von SPÖ und ÖVP geschuldet. Deswegen keine Reformen durchzuführen, halte ich für verfehlt, Sparmaßnahmen als Reformen zu verkaufen und/oder populistisch motivierte Reformen durchzuführen, ist allerdings noch verfehlter. Jeder Versuch der anderen Parteien, die FPÖ mit populistischen Ideen zu übertreffen, bringt diesen vor allem Verachtung, keine Wählerstimmen.

  3. Pingback: „Bildungsreform“ | QUINtessenzen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s