„Geheimpapiere“

„Geheimpapiere“, über die in den Medien berichtet wird, können offensichtlich so geheim nicht sein. In der jüngsten Vergangenheit hatten wir zwei davon. Beginnen wir mit der „Sonderberichterstattung und Analyse der derzeitigen Migrationslage“ aus dem Innenministerium. (1) Sie schließt mit folgenden Worten:

Auswirkungen auf Österreich: Polizeilicher Einsatz, Bindung der exekutiven Strukturen, Personalknappheit, Gefahr der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch massive Bindung des Personales [sic!] zur Abwicklung der exekutiven Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen nach Österreich, Überforderung des Asyl- und Versorgungssystems

Bedrohung: Gefahr von interethnischen und interreligiösen Konflikten unter den Migranten und faktische Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“ (2)

Lt. Aussage des Innenministeriums sei der Führungsetage „ein „Bedrohungsszenario dieser Ausprägung“ nicht bekannt. […] Wenig erfreut zeigt sich das Innenministerium, dass dieses Dokument über den Bayerische [sic!] Rundfunk an die Öffentlichkeit gekommen ist. Es sei nur eines von vielen Szenarien, das in diversen Krisenstäben tagtäglich durchgespielt würde, heißt es.“ (3)

Beim zweiten „Geheimpapier“ handelt es sich um eine Analyse der Asylkosten, angeblich erstellt für die Regierungsklausur Mitte September, über die das Ö1-Morgenjournal am Mittwoch berichtete: „Im Gesamtjahr 2015 wird mit etwa 80.000 Asylwerbern gerechnet. Was deren Betreuung kosten wird, da war die Regierung bisher mit Informationen zurückhaltend. Aber es gibt Berechnungen aus Regierungskreisen, die dem Ö1-Morgenjournal exklusiv vorliegen – und die ergeben in den nächsten vier Jahren die Summe von 12,3 Milliarden Euro.“ (4)

Das Finanzministerium „reagierte am Mittwoch in einer Aussendung im Einvernehmen mit der Regierungsspitze auf den Ö1-Bericht. „Es existiert kein geheimes Regierungspapier zu möglichen Kosten durch die Flüchtlingssituation“, heißt es darin.“ (5)

Und da wundern sich die Regierungsparteien, wenn WählerInnen massenhaft zur FPÖ abwandern? Warum diese Geheimniskrämerei? Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Und zu den in diesen „Geheimpapieren“ genannten Problemen gibt es auch alles andere als trostlose Zukunftsszenarien, die allerdings eine Politik erfordern, die zu Weitblick fähig ist und ihm ebenso mutig wie konsequent folgt.

Die Frage der Sicherheit ist mit mehr Personal zu lösen. „Durch die Einsparungsmaßnahmen der vergangenen Jahre sind keine Personalreserven mehr vorhanden und alle Kolleginnen und Kollegen, auch jene, die nicht unmittelbar mit der Flüchtlingsproblematik befasst sind, arbeiten an der Belastungsgrenze und darüber hinausgehend. Ein Ende der Dramatik an unseren Grenzen ist nicht abzusehen.

Der Vorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst erwartet umgehend Maßnahmen seitens der Politik, um die Kolleginnen und Kollegen zu entlasten und die Personalsituation nachhaltig zu verbessern“, hielt die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst fest. (6)

Zur Frage der Finanzen erschien erst vor wenigen Tagen ein lesenswerter Artikel in der „Presse“: „Angesichts des nicht abnehmenden Flüchtlingsstroms aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika herrscht vielerorts die Angst, dieser könne Europa und insbesondere auch die europäische Wirtschaft überfordern. Man sorgt sich um Arbeitsplätze, Lohndumping, die Kosten der Flüchtlingsbetreuung, und man fürchtet eine Überlastung des Sozialstaats. Eine ökonomische Betrachtung legt jedoch nahe, dass diese Sorgen weitgehend unbegründet sind. Im Gegenteil: Die Flüchtlingskrise bietet eine einmalige Chance, Europa aus der Wirtschaftskrise zu führen.“ (7)

Gar nicht geheim ist der einstimmige Beschluss der Bundesleitung der AHS-Gewerkschaft vom 28. September 2015: „Die AHS-Gewerkschaft nimmt die Verantwortung für die Integration von Flüchtlingen wie in der Vergangenheit wahr. Die Bundesleitung der AHS-Gewerkschaft fordert für die Erfüllung dieser Aufgabe, dass die für die Betreuung von Flüchtlingen notwendigen Ressourcen (Sprachförderung, Unterstützungspersonal wie PsychologInnen, SozialarbeiterInnen etc.) den Schulen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

(1) Downloadbar hier.

(2) a.a.O.

(3) Gefährden Flüchtlinge die innere Sicherheit? In: Salzburger Nachrichten vom 24. September 2015.

(4) Ö1-Morgenjournal vom 30. September 2015.

(5) „Geheimpapier“: Asyl-Kosten von 12,3 Milliarden Euro? In: Presse online vom 30. September 2015.

(6) Resolution des Vorstandes der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vom 21. September 2015.

(7) Philipp Schmidt-Dengler und Paul Pichler, Mit Flüchtlingskrise aus der Wirtschaftskrise. In: Presse online vom 25. September 2015.

Bild lizenziert von BIGSTOCKPHOTO.


4 Gedanken zu “„Geheimpapiere“

  1. 1. In meiner 5a sitzen heuer zwei Flüchtlinge aus Somalia im Englischunterricht. Sie verstehen weder Deutsch noch Englisch. Während der Stunde verhalten sie sich unauffällig und lächeln freundlich.
    Es freut mich, zu lesen: „Die AHS-Gewerkschaft nimmt die Verantwortung für die Integration von Flüchtlingen wie in der Vergangenheit wahr.“ Sobald ich irgendwelche Auswirkungen dieser Verantwortung auf meine beiden Somalier bemerke, werde ich an dieser Stelle davon berichten.

    2. Der „ÖPU-Wochenspiegel“ ist eine Einrichtung, die ich schätze und jede Woche lese. Irgendjemand macht sich da offenbar viel Mühe, Material zusammenzutragen.
    Organisatorisch gehört aber etwas verbessert: Dass ich jetzt im Oktober Artikel aus Anfang August lese, das kann es ja nicht sein. In den Ferien, wo ich – so wie alle KollegInnen – wesentlich mehr Zeit zur Verfügung gehabt hätte, gab es den Wochenspiegel nicht. Jetzt wird offenbar das Material aus den Ferien nachgeliefert.
    Vom Arbeitsaufwand her sehe ich keinen Unterschied (die Arbeit des Sammelns und Sichtens wurde ja jedenfalls geleistet) – warum also wurde das Material aus Juli und August nicht zeitnah in den Ferien publiziert? Hat da wirklich jemand neun Wochen lang Urlaub im Ausland gemacht?

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