Gerhard Riegler: Trojanisches Pferd „Autonomie“

Wenn die Regierung „die heiklen, ungelösten Fragen einfach delegiert, dann ist das schlicht verantwortungslos und eine Pervertierung der Autonomie.“ (1) Mit diesen Worten analysiert der „Standard“ -Redakteur Michael Völker die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Bildungspolitik. Dem Wort „Autonomie“ droht wohl bald das Schicksal des (Un)Wortes „Experte“.

The Trojan Horse in the town of Canakkale TurkeyDabei bräuchte unser Schulsystem kompetente ExpertInnen ebenso dringend wie tatsächliche Autonomie. Denn viel zu lange schon werden Schulen an den kurzen Gängelbändern derer geführt, die entweder nie eine Unterrichtsstunde gehalten oder es vorgezogen haben, sich aus dem Unterricht in die Schulbürokratie oder Schulpolitik zu verabschieden. Die unglaubliche Pannenserie rund um die Zentralmatura hat auch der breiten Öffentlichkeit deren Kompetenz deutlich vor Augen geführt.

Wir LehrerInnen wünschen uns seit vielen Jahren mehr pädagogische Freiheit und das Vertrauen in unsere Professionalität, um vor Ort rasch und unbürokratisch auf die spezifischen Bedürfnisse unserer SchülerInnen eingehen zu können. Es würde einem erfolgreichen Unterricht dienen, würden sich die „Zentralstelle“, wie das Ministerium im Amtsdeutsch auch genannt wird, und die Landesschulräte bzw. der Stadtschulrat für Wien darauf konzentrieren, den PädagogInnen an den „nachgeordneten Dienststellen“ bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die groß angekündigte „Autonomie“-Offensive aber droht zum Trojanischen Pferd zu verkommen. Was als „Mehr“ an Freiheit verkauft wird, scheint nichts anderes als eine autonome Mangelverwaltung zu beinhalten. Diese „Pervertierung der Autonomie“, wie es im Titel des „Standard“-Artikels heißt, bedroht die Qualität unseres Schulwesens massiv.

Zu hoffen ist, dass sattsam bekannte „ExpertInnen“ in den diversen Kommissionen endlich Fachleuten Platz machen. Das würde nämlich den Durchbruch zu einer Autonomie bringen, die den LehrerInnen das Vertrauen in ihre Professionalität zurückgibt. Fachleute würden darüber hinaus von der Politik Ressourcen einfordern, die den Erfordernissen eines erfolgreichen Unterrichts gerecht werden.

Um zu erkennen, was erfolgreichen Unterricht unterstützt, wäre allerdings nicht einmal hohe fachliche Expertise erforderlich. Lese- und minimale Fremdsprachenkompetenz würden ausreichen: „PISA data on autonomy shows that schools with more autonomy to make decisions on curriculum and instruction had better performance than those that did not, but school systems where schools had more autonomy regarding managing resources did not perform better.“ (2)

Ich fordere mehr Vertrauen in die „Helden des Alltags“ (© Mag. Mathias Brodkorb, Bildungsminister Mecklenburg-Vorpommerns) und Unterstützung für ihr pädagogisches Wirken. Die schulautonome Verwaltung des Ressourcenmangels lehne ich ab. Bis Vernunft und Einsicht einkehren, werde ich wie Kassandra vor dem Trojanischen Pferd „Autonomie“ warnen. Hoffentlich mit mehr Erfolg als sie!

(1) Michael Völker, Die Pervertierung der Autonomie. In: Standard online vom 24. März 2015.

(2) OECD (Hrsg.), Education Policy Outlook 2015 – Making Reforms Happen (Jänner 2015), S. 107.

Bild lizenziert von BIGSTOCKPHOTO.


3 Gedanken zu “Gerhard Riegler: Trojanisches Pferd „Autonomie“

  1. Es ist nicht wahr, dass die Regierung „heikle, ungelöste Fragen einfach delegiert“ – jedenfalls tut sie das nicht immer.
    Ich verweise auf den aktuellen ÖPU-Wochenspiegel Seiten 6 und 7: „Einigung über Beamtengehälter“. Hier steht, wie eine heikle und viele Jahre lang ungelöste Frage blitzschnell gelöst wurde.
    Zur Erinnerung: Der EuGH hatte befunden, dass österreichischen Beamten die Anrechnung von Vordienstzeiten vorenthalten wurde. Am 20. Jänner wurde daraufhin überfallsartig eine Gesetzesänderung im Parlament durchgepeitscht. Jetzt hat sie auch Fritz Neugebauer nachträglich gutgeheißen (nach kosmetischen Korrekturen). Am 26. März meldete die AHS-Gewerkschaft stolz, dass es keine Gehaltsverluste für die KollegInnen geben wird.
    Dem PRESSE-Artikel im ÖPU-Wochenspiegel ist zu entnehmen, dass durch diese Einigung zwischen GÖD und Regierung die Beamten um einen Betrag von 3,5 Milliarden Euro (kein Tippfehler!) umgefallen sind – an nach wie vor nicht abgegoltenen Ansprüchen aus der Anrechnung von Vordienstzeiten.

    Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Im Match Rapid gegen Austria kriegt beim Stand von 0:0 Rapid einen Elfmeter zugesprochen (= EuGH-Urteil). Der Schütze schießt den Ball weit über das Tor. Und der Rapid-Trainer jubelt: „Hurra, es steht weiter 0:0 und nicht 0:1!“

    P.S.: Am 24.3. erhielt Fritz Neugebauer das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich. Das hat er sich auch verdient – immerhin hat er es der Republik ermöglicht, 3,5 Milliarden Euro zu sparen.

    Anmerkung Quin: Die Gewerkschaft ist Gott sei Dank ein wichtiger Faktor in der österreichischen Politik, was entscheidend dazu beigetragen hat, unserem Land und seinen BewohnerInnen einen Wohlstand zu sichern, um den wir von den meisten Staaten der Welt beneidet werden.
    Die Macht, die Erich Wallner einer Gewerkschaft zuschreibt, ist allerdings doch etwas zu groß. Ich frage mich, wie viele Personen ernsthaft daran glauben, dass der Nationalrat ein Gesetz beschließt, das alle im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen mit sofortiger Wirkung eineinhalb Gehaltsstufen höher einstuft. Genau das sind die in der „Presse“ erwähnten Kosten.
    Die Verluste, die die Besoldungsreform vom Februar 2015 fast allen im Dienst befindlichen KollegInnen gebracht hätte (im Lehrerbereich mehrere hundert bis rund 2.000 Euro), werden durch das Verhandlungsergebnis beseitigt.
    Angesichts der Budgetlage denke ich, dass das sehr wohl ein Erfolg der Gewerkschaft ist.

    1. Diesen Text der Gewerkschaftshymne kenne ich schon seit Jahrzehnten: „Seid’s froh, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist!“
      Macht oder Ohnmacht einer Gewerkschaft ist eine Sache – die Mitglieder zu verarschen, indem man einen verschossenen Elfmeter als Erfolg verkauft, ist eine andere.
      Dass man einen Elfmeter auch verwandeln kann, zeigen die aktuellen Ereignisse um die Reform der Ärztegehälter bzw. deren Arbeitsbedingungen. Die Ausgangslage ist in beiden Fällen die gleiche: ein Gerichtsurteil. Und wie man in Wien sieht, sind Ärzte nicht so geduldig mit ihrer Standesvertretung wie Beamte …

      Einen zweiten Blick verdient dieser Satz von E. Quin:
      „Die Verluste, die die Besoldungsreform vom Februar 2015 fast allen im Dienst befindlichen KollegInnen gebracht hätte (im Lehrerbereich mehrere hundert bis rund 2.000 Euro), werden durch das Verhandlungsergebnis beseitigt.“
      Man muss sich einmal vergegenwärtigen, was da passiert ist:
      Mit einem Urteil des EuGH im Nacken, hatte die Regierung am 20. Jänner doch tatsächlich die Frechheit, anstatt den amtswegig festgestellten Mißstand zu reparieren, noch eins drauf (!) zu setzen und das den Beamten zugefügte Unrecht noch auszuweiten (!).
      Und uns hält man für so blöd, die Verhandlungsstrategie nicht zu durchschauen: Die Regierung weiß, dass die Beamtengewerkschaft irgendetwas vorweisen muss, wenn das EuGH-Urteil glatt negiert wird – so deppert sind in Österreich nicht einmal die Beamten, dass sie nicht begreifen, was 3,5 Milliarden Euro sind. Für diesen Kuchen hat man aber kein Geld. Also streut man bewusst ein paar Krümel auf den Tisch, die F. Neugebauer dann als Verhandlungserfolg aufpicken darf. Sonst wäre er ja pudelnackt dagestanden. Und wo heftet man einem Nackten das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich an?

      Anmerkung Quin: Kollege Wallner scheint hier einem grundlegenden Missverständnis aufzuliegen. Der EuGH äußert sich nie zu Gehaltsansätzen. Vereinfacht gesagt betrachtet es der EuGH als europarechtswidrig, dass es im öffentlichen Dienst zwei Gruppen von Bediensteten gibt: Personen, die fünf Jahre lang in der ersten Gehaltsstufe bleiben, und Personen, bei denen die Verweildauer nur zwei Jahre beträgt.
      Die dargestellten Kosten hätten sich ergeben, wenn alle trotz Anrechnung von Ausbildungszeiten ab Vollendung der Schulpflicht nur zwei Jahre in der ersten Gehaltsstufe blieben. Der Gesetzgeber hätte das Problem aber auch dadurch lösen können, dass alle fünf Jahre in der ersten Gehaltsstufe verweilen, was dann Einsparungen in Milliardenhöhe für den Dienstgeber gebracht hätte.
      Wenn das Spektrum von Milliarden an Einsparungen bis zu Milliarden an Mehrausgaben reicht, halte ich es bei der derzeitigen Budgetsituation sehr wohl für einen Erfolg, wenn durch die Besoldungsreform keinerlei Einsparungen erfolgen, zumal es bereits seit 12. Februar 2015 rechtskräftige Gesetze gibt, die Verluste für die Dienstnehmerseite beinhalten.

      1. Ich zitiere jetzt aus dem Gedächtnis und hoffe, dass ich nicht allzu weit daneben liege:
        Vor vielleicht zwei Jahren (genau weiß ich nicht mehr, wann) haben an meiner Schule die gewerkschaftlichen Vertrauensleute dafür geworben, dass wir ein Papier unterzeichnen sollten, mit dem wir unsere Ansprüche auf vorenthaltene Vordienstzeiten anmelden konnten. Viele KollegInnen haben das auch getan.
        Jetzt schreibt E. Quin: „Der Gesetzgeber hätte das Problem aber auch dadurch lösen können, dass alle fünf Jahre in der ersten Gehaltsstufe verweilen, was dann Einsparungen in Milliardenhöhe für den Dienstgeber gebracht hätte.“ Und diese Alternative sei jetzt abgewehrt worden.

        Wie soll ich das anders verstehen als so: Die GÖD hat uns damals aufgefordert, eine Bombe scharf zu machen, von der sie wissen musste, dass sie uns auch ins Gesicht explodieren konnte („Einsparungen in Milliardenhöhe“ – E. Q.). Jetzt ist es ihr gelungen, den Zünder herauszudrehen – aus der Bombe, die sie selber gelegt hat – und wir sollen ihr dafür Anerkennung zollen.

        P.S.: Ich habe nie behauptet (oder angenommen), dass sich der EuGH zu Gehaltsansätzen äußere.

        Anmerkung Quin: Die damalige Aufforderung der GÖD war sehr sinnvoll. Aufgrund der vor dem EuGH-Urteil geltenden Rechtslage konnte man durch einen solchen Antrag nichts verlieren, sondern nur gewinnen. Hätte man einen Nachteil gehabt, konnte man den Antrag zurückziehen. Es gab eben ein System mit zwei Gruppen von Bediensteten, das lt. EuGH europarechtswidrig war.

        Aber ich vermute, es geht hier überhaupt nicht um die konkreten Inhalte. Kollege Wallner möchte eben die GÖD schlecht machen. Das ist sein gutes Recht. Nur mit den Fakten hat es wenig zu tun.

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