Zähneknirschen

Integrationsmängel seien auch dadurch entstanden, dass es in der SPÖ immer verpönt war, diese Probleme auszusprechen“, konnte man im „Kurier“ lesen. (1) An diesem Satz erstaunt weniger der Inhalt als die Tatsache, dass zwei SPÖ-Landeshauptleute aussprechen, was Kritikern (2) der höchst mangelhaften Integrationspolitik schon längst bekannt und bewusst ist. Mit dem Slogan „Strafen für Integrationsunwilligkeit“ haben Politiker aller Couleurs dann aber das gewohnte Niveau der Boulevardmedien erreicht.

The ostrich has buried a head in sand

Den Willen einer Person als strafwürdig anzusehen, ist einer freien demokratischen Republik unwürdig. Ich muss dabei an Religionswächter in manchen muslimischen Staaten oder Politkommissare linker und rechter Diktaturen denken. Wenn aus dem Willen einer Person Taten folgen, die unsere Normen verletzen, sind Sanktionen selbstverständlich notwendig. Der Wille jedoch ist frei.

Geldstrafen sind zweifellos das letzte Mittel, wenn Erziehungsberechtigte ihren Erziehungspflichten nicht nachkommen. Dringend bräuchten wir etwas ganz anderes: Unterstützungspersonal. Im Mittelpunkt muss der Schüler stehen, der Probleme hat oder macht und zu dessen Erziehungsberechtigten die Kommunikation nicht herstellbar ist. Die Ursachen können vielfältig sein und müssen nichts mit Migrationshintergrund zu tun haben. In anderen Staaten gibt es dafür Sozialarbeiter, die sich der Angelegenheit annehmen. Ein solches niederschwelliges Angebot fehlt in Österreich.

Durch unsere Vergangenheit bedingt, ist eine vernunftorientierte Diskussion über Migration und Integration in Österreich ebenso wie in Deutschland kaum möglich. Einer, der es geschafft hat, ist der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln Heinz Buschkowsky, SPD, der nun in den Ruhestand tritt. „Sein Name ist besonders auch den türkischen und arabischen Kids geläufig, und dies nicht mal unbedingt als Unperson. Dass er von denen über die Straße angerufen wird: „Bürgermeister, hast du Feinde? Sag uns Bescheid, wir kämpfen für dich“, das hat er zwar in einem „Zeit“-Interview selbst behauptet, doch man nimmt es ihm ab. Und er hat tatsächlich Feinde. Von Einwanderern habe er sich nicht bedroht gefühlt, „noch nie. Von Linksradikalen öfter““, sagte er kürzlich in einem Interview. (3) „Er geht Zuwanderer hart an – um sich zugleich vor sie zu stellen“, charakterisiert ihn „Die Welt“. (4) Von ihm könnte man in Österreich lernen.

Mein Stufenplan:

  1. Ausbau von Unterstützungssystemen, um den betroffenen Schülern zu helfen.
  2. Im Rahmen dieser Unterstützungssysteme effiziente Wege eröffnen, die Eltern zur Wahrnehmung ihrer Pflichten bringen, wenn diese grob vernachlässigt werden, was – und das möchte ich ausdrücklich betonen – nur wenige Personen betrifft.
  3. Wenn alles nichts hilft, strafen.

Mir konnte noch niemand schlüssig erklären, warum es moralisch vertretbar ist, das Überziehen der Parkzeit in der Kurzparkzone – und sei es auch nur um wenige Minuten – mit einer saftigen Geldstrafe zu ahnden, Eltern, die ihre Fürsorge- und Erziehungspflichten dauerhaft vernachlässigen, aber völlig unbehelligt zu lassen. „Kopf aus dem Sand!“, muss die Devise lauten, sonst werden wir bald alle mit den Zähnen knirschen!

(1) Daniela Kittner, Integration: Niessl stellt neue Forderungen. In: Kurier online vom 27. Jänner 2015.

(2) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

(3) Ulli Kulke, Vor Buschkowsky hatten selbst Türkengangs Respekt. In: Die Welt online vom 27. Jänner 2015.

(4) a.a.O.

Bild lizenziert von BIGSTOCKPHOTO.

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