(Wert)Schätzung

Erst beim Abfassen der Steuererklärung kommt man dahinter, wieviel Geld man sparen würde, wenn man gar keines hätte“, meinte einst der französische Filmkomiker Joseph Contandin, der unter dem Künstlernamen „Fernandel“ als Don Camillo weltberühmt wurde.

Boston_Tea_Party_blog

Kupferstich von Daniel Chodowiecki (Vorlage) und Daniel Berger (Graveur) (Bild von Wikimedia Commons)

Vielleicht können Sie sich, geschätzte Leserinnen und Leser, aus Ihrem Geschichtsunterricht noch an die Boston Tea Party erinnern, bei der im Dezember 1773 aufgebrachte Bürger 45 Tonnen Tee dreier Schiffe der East India Trading Company in den Bostoner Hafen warfen. Dieser Markstein auf dem Weg in den Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg wird meist sehr verkürzt als Revolte der Kolonisten (1) gegen eine Steuererhöhung dargestellt (2), aber eines können wir daraus trotzdem lernen: Wer es mit Steuern übertreibt, bekommt ein massives politisches Problem.

Die Regierung rechnet für die kommenden Jahre mit stark steigenden Steuereinnahmen. Insgesamt sollen die Steuern laut dem Strategiebericht der Regierung bis 2018 um 19,4 Prozent steigen. Besonders stark belastet werden die Lohnsteuerzahler, die über die „kalte Progression“ einen wesentlichen Beitrag zur Budgetsanierung schultern. […] Ähnlich stark wie die Lohn- und die Einkommensteuer steigt kein anderer großer Einnahmenposten des Staates.“ (3) Anders ausgedrückt: Klein- und Mittelverdiener sollen – unabhängig davon, ob sie nun unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind – überproportional die Lasten der Staatsfinanzierung schultern.

Ich möchte nicht so weit gehen wie Ephraim Kishon, der einmal mit der ihm eigenen Ironie meinte: „Der Sturz des kapitalistischen Systems ist unvermeidlich. Er wird durch die Einkommensteuer erreicht werden.“ Aber es besteht zweifellos akuter Handlungsbedarf, weil die oben beschriebene Entwicklung nach meinem Verständnis nicht nur zutiefst ungerecht ist, sondern auch zu einer ökonomisch gefährlichen Schwächung der Kaufkraft eines großen Teils der Bevölkerung führt.

Aus diesem Grund hat die Gewerkschaft die Kampagne „LOHNSTEUER RUNTER!“ gestartet, die online (mit oder ohne Veröffentlichung des Namens) oder auf Papier unterstützt werden kann. Sie wird von allen Gruppierungen im ÖGB getragen. (4) Im Herbst wird dann das konkrete Konzept präsentiert werden, das selbstverständlich auch verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten der Steuerreform beinhalten wird.

Lohnsteuer_runter_blog

Niemand gibt sich der Illusion hin, Besteuerung jemals populär machen zu können, aber eine gerechtere Lastenverteilung ist möglich und dringend erforderlich, denn die oben zitierten Schätzungen der Regierung zur Steuerentwicklung zeigen, dass die Bundesregierung eines jedenfalls nicht weiß – die Arbeit der Steuerzahler zu schätzen.

(1) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

(2) Als Historiker möchte ich anmerken, dass der konkrete Anlass, der Tea Act des britischen Parlaments, zu einer Verbilligung des Tees führte. Die Gründe für den Widerstand der Kolonisten waren deutlich komplexer, aber das ist eine andere Geschichte.

(3) Lohnsteueraufkommen überflügelt Umsatzsteuer. In: Standard online vom 30. April 2014.

(4) Die Aussagen von ÖGB-Präsident Erich Foglar und ÖGB-Vizepräsident Dr. Norbert Schnedl von Ende Mai 2014 kann man hier nachhören.

Ein Kommentar

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Eine Antwort zu “(Wert)Schätzung

  1. Ja richtig, die Zeichen stehen auf Deflation und die durch Inflation hervorgerufene kalte Progression ist zur Zeit die größte Gefahr… Die Steigerung von 19,4% könnte auch durch den Abbau der Arbeitslosigkeit zustande kommen?

    Anmerkung Quin: Die Steuergrenzen (0 % bis 11.000 Euro Jahressteuerbemessungsgrundlage, 36,5 % über 11.000 bis 25.000, 43,214286 % über 25.000 bis 60.000, 50 % über 60.000) wurden seit 2009 nicht geändert. Der Verbraucherpreisindex stieg von 2009 auf 2013 um 10 %. Das ist kalte Progression.

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