Das zentrale Prinzip der Demokratie

Die Schülerunion kritisierte gestern in einer Presseaussendung (1) Bundeskanzler Faymann ungewöhnlich scharf, weil er die Vorsitzende der SPÖ-Schülerorganisation AKS (2) als einzige Schülervertreterin in den ORF-Publikumsrat entsendet, obwohl die Schülerunion 95 % der Mandate in der Schülervertretung besetzt.

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Der Bundeskanzler handelt gesetzeskonform, denn es obliegt ihm, nach seinem Gutdünken einen Vertreter (3) zu bestellen, der für den Bereich der Schüler „repräsentativ“ ist. (4) Viel schlimmer noch: Ich behaupte sogar, Werner Faymann handelt im Sinn des ORF-Gesetzes, denn es ist bewusst so konstruiert, dass die jeweilige Kanzlerpartei möglichst große Kontrolle über den ORF ausüben kann. Geschaffen wurde dieses Konstrukt von Bundeskanzler Schüssel, dessen ÖVP nun wie so manche Oppositionspartei die „schlechte Behandlung“ durch den Staatsfunk beklagt.

Ebenfalls gestern berichtete die Parlamentskorrespondenz von einer im Auftrag der Parlamentsdirektion durchgeführten Studie. Ein zentrales Ergebnis: Die Wahlbeteiligung der Erstwähler lag bei der Nationalratswahl 2013, anders als noch 2008, deutlich unter der allgemeinen Wahlbeteiligung. (5) Etwas bodenständiger ausgedrückt: Viele Jugendliche finden Politik total uncool und wenden sich von ihr mit Grausen ab.

Ist das verwunderlich, wenn man sich ein wie oben beschriebenes Agieren von Spitzenpolitikern vor Augen führt? Die Oppositionsparteien stehen in ihrem Tun den Regierungsparteien in nichts darin nach, den politischen Diskurs auf ein Niveau zu senken, gegen das das Tote Meer wie der Titicacasee wirkt: „Spindi ist tot“, twittert ein prominenter Grüner. (6) Ein Blauer bezeichnet die EU als „Negerkonglomerat“. (7) Die pinken Flügerlheber räumten im Nationalratswahlkampf ÖVP- und SPÖ-Politiker in Form von Pappkameraden aus dem Weg. (8)

Montesquieu hat in seinem berühmten Werk „Vom Geist der Gesetze“ die Tugend als das zentrale Prinzip der Demokratie beschrieben. (9) Wenn dieses Prinzip fehlt, gerät sie ins Wanken. Wollen das unsere Politiker wirklich, oder wissen sie nicht, was sie tun?

(1) ORF-Publikumsrat: Vertreter der Schülerschaft ohne demokratische Legitimation parteipolitisch besetzt. OTS-Aussendung der Schülerunion vom 25. März 2014.

(2) Das ist keine Unterstellung von mir, sondern auf der Website der SPÖ wird die AKS als „Sozialdemokratische Organisation“ ausgewiesen.

(3) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

(4) Siehe dazu § 28 Abs. 4 und 11 ORF-Gesetz.

(5) Wählen mit 16: Wahlbeteiligung der Jugendlichen ging zurück. Parlamentskorrespondenz Nr. 241 vom 25. März 2014.

(6) „Spindi tot“: Pilz-Tweet empört ÖVP. In : Presse online vom 25. März 2014.

(7) „Negerkonglomerat“: Mölzer-Sager auf Band. In: ORF online vom 24. März 2014.

(8) Zu sehen etwa im finalen Wahlkampfspot.

(9) „Mais dans un état populaire, il faut un ressort de plus, qui est la VERTU.“ Charles de Secondat, Baron de Montesquieu, De L’esprit des Loix (1748), Livres troisième, Chapitre III.

Bild lizenziert von BIGSTOCKPHOTO.


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