Wer bekommt den Lindwurm?

Die Regierungsparteien lehnen die lückenlose Aufklärung des Hypo-Desasters im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ab. Warum eigentlich? Weil solche Ausschüsse oft zu politischen Tribunalen werden? Das könnte man durch eine Änderung der Geschäftsordnung leicht verhindern. Die SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger stimmte als einzige Abgeordnete der Regierungsparteien für die Einsetzung eines Ausschusses. Ihr Argument: Die Leute seien der Meinung, „wir hätten etwas zu verbergen, wenn wir als Regierungspartei den U-Ausschuss ablehnen.“ (1) So ist es.

bigstock-a-statue-of-dragon-over-stormy-44041609_blogIch bin kein Finanzexperte und weiß daher wirklich nicht, auf welche Weise der Schaden für die österreichischen Steuerzahler (2) möglichst „gering“ gehalten werden kann. Allerdings erwarte ich mir von der Regierung, namentlich vom Bundeskanzler und vom Finanzminister, eine klare, mit Zahlen belegte Antwort auf folgende, ganz einfache Frage: Wieso ist es für die Steuerzahler billiger, für den gesamten Schaden alleine zu haften, als im Rahmen einer Insolvenz auch Gläubiger mitzahlen zu lassen?

Die propagierte Anstaltslösung bedeutet nämlich die alleinige Haftung durch den Bund. Die Wyman-Studie hingegen empfiehlt eindeutig die Insolvenz als beste Option. (3) Nun bin ich Managementberatungsfirmen wie Wyman gegenüber durchaus kritisch eingestellt, doch ist das nicht der Punkt. Warum, so frage wohl nicht nur ich mich, hat das Finanzministerium Wyman mit einer solchen, sicherlich sehr teuren Studie beauftragt und ignoriert dann das Ergebnis? Weil man es selbst besser weiß?

Seit wenigen Tagen habe ich da so meine Zweifel. Der Finanzstaatssekretär antwortete in der ZiB2 am 18. Februar auf die Frage, wer Hypo-Anleihen hält, für die letztlich der Steuerzahler bezahlen muss: „Diese Informationen liegen uns derzeit noch nicht vor.“ Im selben Bericht wurde dann die Liste der Investoren präsentiert, die Journalisten offenbar problemlos auftreiben konnten, nur das Finanzressort nicht. Und am 21. Februar bestellte der Finanzminister den Ex-Investmentbanker Dirk Notheis zum Chefberater für die Hypo-Abwicklung. Das Pikante dabei: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen diesen wegen Beihilfe zur Untreue. Notheis soll dazu beigetragen haben, dass Baden-Württemberg dem französischen Energiekonzern EDF zu viel für dessen Anteile am deutschen Energieversorger EnBW gezahlt hat. (4) Obwohl selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, fehlen mir zumindest die salonfähigen Worte.

Unter Berufung auf Daten des Bloomberg-Finanzinformationssystems haben die „Presse“ und die ORF-„ZiB“ aus Listen von Investoren zitiert“, heißt es im „Standard“. „Die Anleihen im Volumen von noch rund 12 Mrd. Euro, für die das Land Kärnten haftet, reifen zum allergrößten Teil 2017 ab, müssen also refinanziert werden. Weil die Hypo das voraussichtlich nicht kann, wird das nach Expertenmeinung wohl über bundesgarantierte Anleihen geschehen. Mit jeder Rückzahlung an die Anleihegläubiger wird also ein Stück der Kärnten-Haftung zum Steuerzahler transferiert.“ (5) Die Profiteure: Fonds internationaler Finanzgesellschaften wie Blackrock und Allianz, ausländische Großbanken wie die Deutsche Bank oder die UniCredit, aber auch österreichische Kapitalanlagegesellschaften wie etwa die BAWAG PSK Invest, die Raiffeisen KAG oder die Oberösterreichische Sparkasse. (6)

Bei den politischen Auseinandersetzungen geht es immer mehr um den Kampf Dienstgeber gegen Dienstnehmer, wobei der Dienstgeber immer stärker von Interessen international agierender Großkonzerne, Großbanken etc. dominiert wird. Der Kleinunternehmer leidet unter dieser Politik genauso wie der klassische Arbeitnehmer. Gewinne privatisieren, Schulden und Risken von Großbanken verstaatlichen – das scheint das Dogma der Politik geworden zu sein.

Die Finanzpolitik unseres Landes ist in d[i]e Hände von Laienspielern geraten. Das kann teuer werden“, schrieb der stellvertretende Chefredakteur und Ressortleiter Innenpolitik der „Salzburger Nachrichten“. (7)

Ich möchte es positiver formulieren: Larissa Marolt, die Dschungel-Prinzessin, bekam vor wenigen Tagen in Klagenfurt den „Special Lindwurm Award“, der für „nicht fassbare Leistungen“ vergeben wird. (8) Nächstes Jahr sollte man für diese Auszeichnung wohl einige österreichische Politiker nominieren …

(1) Katrin Burgstaller, „Wir sind es, die draußen den Kopf hinhalten müssen“. In: Standard online vom 18. Februar 2014.

(2) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

(3) Nachzulesen hier.

(4) Auch in BAWAG-Verkauf involviert. In: ORF online vom 21. Februar 2014.

(5) Große Fonds und heimische Banken als Hypo-Anleihegläubiger. In: Standard online vom 19. Februar 2014.

(6) a.a.O.

(7) Andreas Koller, Die Republik der Dilettanten. In: Salzburger Nachrichten online vom 12. Februar 2014.

(8) Georg Lux, Dschungel meets Klagenfurt: Ein Lindwurm für Larissa. In: Spiegel online vom 9. Februar 2014.

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2 Kommentare

Eingeordnet unter Quins Kommentare

2 Antworten zu “Wer bekommt den Lindwurm?

  1. Leo Fischer

    A propos (Larissa) Marolt: Heinz Anton Marolt, der Vater besagter Dame, ist eine der Profiteure der lockeren Kreditpolitik der HGAA unter Kulterer. Hier wurde mehr oder weniger Geld verschenkt, um ein bankrottes Hotel am Klopeinersee (urlaube dort immer wieder) zu sanieren.
    Eine unglaubliche Vorgangsweise…..mehr will ich dazu nicht sagen.

  2. Erich Wallner

    Ad: „Die Profiteure: Fonds internationaler Finanzgesellschaften wie Blackrock und Allianz, ausländische Großbanken wie die Deutsche Bank oder die UniCredit, aber auch österreichische Kapitalanlagegesellschaften wie etwa die BAWAG PSK Invest, die Raiffeisen KAG oder die Oberösterreichische Sparkasse. (6)“

    Es muss irgendwie befreiend sein, wenn man auf einen Popanz hinhauen und sich gleichzeitig der Zustimmung der Leserschaft sicher sein kann. Das internationale Finanzkapital zu verteidigen ist heutzutage ja genauso verpönt wie z.B. Verständnis zu zeigen für Beamte im Allgemeinen oder Lehrer im Besonderen.
    Hat sich wirklich noch niemand überlegt, wie z.B. jene Gelder veranlagt werden, die jemand (im Vertrauen z.B. auf die seinerzeitige schwarz-blaue Privatvorsorge-Propaganda) in ein Vorsorgemodell (= zweites Pensions-Standbein) einzahlt? Ein „haircut“, den diverse Fonds als Käufer von Hypo-Anleihen zu leisten hätten, träfe eine Vielzahl von anonymen Kleinbürgern, die sich ihre Pension aufbessern oder vielleicht für die Enkelkinder vorsorgen wollten. Auf 100 solche Kleinbürger kommen dann vielleicht zwei oder drei Millionäre, die sich direkt mit Hypo-Anleihen eingedeckt haben. Und die 100 sollen alle bluten für die Genugtuung, dass es auch ein paar von den G’stopften erwischt hat?

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