Die Dritte Republik

Christian Ortner beschreibt die Farce um die Größe des „Budgetlochs“ als eines „der größten politischen Betrugsmanöver der Zweiten Republik […] mit dem einzigen erkennbaren Ziel, noch ein paar Jahre an den Futtertrögen bleiben zu dürfen.“ (1)

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Der Streit um ein neues Lehrerdienstrecht liefert einen zusätzlichen Mosaikstein für dieses Bild. Ich möchte jetzt gar nicht davon reden, welche Zumutung eine im Schnitt 30-prozentige Arbeitszeiterhöhung für ArbeitnehmerInnen ohne jeglichen Lohnausgleich darstellt.

Ich möchte auch nicht von dem Anschlag auf die Schulqualität sprechen, wenn zukünftig nur halb so lange ausgebildete LehrerInnen unsere Kinder unterrichten sollen – und das auch gegen ihren Willen in jedem beliebigen Fach an jeder beliebigen Schulart und völlig unabhängig von ihrer Ausbildung.

Wer einem Gewerkschafter wie mir nicht glaubt, sollte aufhorchen, wenn der Bundeselternverband, der die Eltern der 400.000 SchülerInnen an Gymnasien und berufsbildenden Schulen vertritt, ankündigt, er werde „Kampfmaßnahmen der Lehrer gegen den Beschluss des geplanten neuen Dienstrechts unterstützen.“ (2) Der Präsident des Bundeselternverbandes Theodor Saverschel ist kein Lehrer und macht das sicher nicht aus Jux und Tollerei. Er hat, wie tausende Eltern (und Großeltern!) auch, die Propagandalüge durchschaut und erkannt, welchen existenzbedrohenden Anschlag auf die Qualität des österreichischen Schulwesens die Regierung mit diesem Dienstrecht plant.

Der inakzeptable Bruch der Sozialpartnerschaft soll hier ebenso wenig Thema sein wie die Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie. 1.700 Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren, ein Zigfaches der üblichen Anzahl, sind einzigartig in der Geschichte des österreichischen Parlaments. Mehr als 99 Prozent lehnen den Entwurf ab, und die Regierung besitzt die Dreistigkeit, inhaltlich einfach gar nichts zu verändern. BM Heinisch-Hosek setzt dem Ganzen die Krone auf, indem sie öffentlich und im Gespräch mit den Lehrergewerkschaften am 11. November einbekennt, nur rund die Hälfte der Stellungnahmen überhaupt gesichtet zu haben. (3)

Aber genug von diesen Unglaublichkeiten. Ich möchte wie Christian Ortner meinen Blick auf die Finanzen richten, und jetzt, liebe Leserinnen und Leser, wird es wirklich skurril: Das neue Lehrerdienstrecht kostet lt. Berechnungen des Dienstgebers (!) Jahrzehnte hindurch mehr als das alte. Die großen Einsparungen kommen erst, wenn es alle verantwortlichen PolitikerInnen sicher nicht mehr in ihren Funktionen geben wird. Rund 250 Millionen Euro Mehrausgaben bis 2019, Tendenz stark steigend bis über 400 Millionen Euro pro Jahr ab 2034 (4) – und das bei einem „Budgetloch“, das etwa den Jahreseinnahmen an Lohnsteuer oder 35 Prozent des österreichischen Jahresbudgets entspricht, oder auch viel mehr, denn wer weiß das schon. Die Krönung dieses Wahnsinns: LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen lehnen dieses Dienstrecht so massiv ab, dass ein Proteststurm vorprogrammiert ist.

Ich hoffe für dieses Land, dass Christian Ortner mit seiner Analyse nicht recht hat: „Ganz offensichtlich ist bei SPÖ wie ÖVP das Wissen um den nahenden Abgang in die relative Bedeutungslosigkeit bereits so ausgebildet, dass sie sich nicht einmal mehr die Mühe geben zu verbergen, dass es ihnen um nichts anderes mehr geht, als die Jobs, die Macht und die Einkommen möglichst vieler Parteisoldaten abzusichern, so gut es geht, bevor die Koalition endgültig Geschichte geworden ist und die Dritte Republik, wie auch immer sie aussehen wird, anbrechen wird. […] Ganz offensichtlich befreit das Wissen um das bevorstehende Ende einer politischen Epoche die Protagonisten dieser Epoche von jeglichen allenfalls noch in Resten vorhandenen Schamgefühlen. Ist das Land erst mal ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert.“ (5)

(1) Christian Ortner, Ist das Land erst mal ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert. In: Presse am 15. November 2013.

(2) Dienstrecht: Eltern würden Lehrerstreik unterstützen. In: Presse online vom 15. November 2013.

(3) Im Beamtenministerium habe man „mehr als 800 Stellungnahmen gesichtet“. Siehe Doppelschicht für Heinisch-Hosek. In: Wiener Zeitung online vom 11. November 2013.

(4) Siehe die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung zur Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst, S. 9.

(5) Ortner, Ist das Land erst mal ruiniert.

Bild lizenziert von BIGSTOCKPHOTO.


Ein Gedanke zu “Die Dritte Republik

  1. Ad: „Das neue Lehrerdienstrecht kostet lt. Berechnungen des Dienstgebers (!) Jahrzehnte hindurch mehr als das alte.“
    Dass es lange Zeit mehr kostet, ist eine unplausible Aussage.

    Lehrer im neuen Dienstrecht sind zwar um ca. 10 (AHS / BHS) bis 20% (APS) teurer als bisher, dafür ersetzt aber ein Neulehrer nicht einen Altlehrer, sondern mehr, z.B. im Fach Englisch AHS gleich 1,33 Altlehrer, weil die Lehrverpflichtung von 18 auf 24 Wochenstunden steigen soll. Ein paar Euro Aufzahlung für Schularbeitsfächer macht in dieser Rechnung auch nicht viel aus.
    Auch erspart sich der Dienstgeber die Kosten für das Probejahr: Die zwei Klassen, die ein Probelehrer unterrichtet, werden jetzt ja dem einführenden Lehrer (= hohe Gehaltsgruppe) bezahlt. Für die Kosten des Probelehrers steht momentan keine Gegenleistung (in Form von gehaltenen Stunden) zu Buche.

    Für mich sieht es so aus, als ob der Aufwand des Dienstgebers anfangs etwa gleich bleibt, und die Sache dann mit den Jahren richtig lukrativ wird.

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