Die Mächte der Finsternis

In einem Interview antwortete BM Schmied auf die Frage, ob sie die neue Lehrerausbildung und das neue Lehrerdienstrecht „in Richtung Gesamtschule“ gemacht habe, mit: „Natürlich.“ Und auf den Hinweis der Journalistin, sie könne dann wohl den Vorwurf der AHS-Gewerkschaft, das Dienstrecht sei ein „ideologisches Machwerk“, kaum von der Hand weisen, kam die Antwort: „Machwerk ist entwertend. Ich habe nichts gegen den Begriff Ideologie einzuwenden.“ (1)

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Der Ideologin vom Minoritenplatz passte es natürlich nicht in den Kram, dass die NMS vom damaligen BIFIE-Direktor Josef Lucyshyn scharf kritisiert wurde, weil sie die Ministerin als ihren Erfolg und als einen entscheidender Schritt in Richtung Gesamtschule verkaufen wollte. „Im Jahr 2009 war das Bifie per Parlamentsbeschluss beauftragt worden, den Modellversuch NMS mit immerhin 1000 Euro Zusatzbudget pro Schüler und Jahr zu evaluieren. Ende 2012 sollte ein Bericht vorgelegt werden, der als Entscheidungsgrundlage für die generelle Einführung dienen sollte – die flächendeckende Umstellung der Hauptschulen hat die Regierung allerdings in der Zwischenzeit beschlossen.“ Diese Vorgangsweise bezeichnete Lucyshyn als „Ignoranz der Politik gegenüber Daten“. (2) Die Kritik an der NMS wurde auch vom zweiten Ex-BIFIE-Direktor Günter Haider bestätigt. (3)

Der offen geäußerte Tadel bekam Josef Lucyshyn nicht gut. Am 29. März 2012 wurde er von BM Schmied mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben. Die Vorwürfe waren schwerwiegend. Von einem Schreibtisch um 12.000 Euro war die Rede, von verschwundenen Blackberrys und von mehreren unrechtmäßigen Vertragsvergaben. Auch ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet …

Von der zuständigen Disziplinarkommission wurde Lucyshyn im ersten Quartal dieses Jahres von allen Anklagepunkten freigesprochen. (4) BM Schmied berief und ging in die zweite Instanz. Das Ergebnis: Freispruch in allen Punkten. Eindeutiger können wohl die politischen Gründe für den Rausschmiss Lucyshyns nicht dokumentiert werden.

Der Ministerin bleibt jetzt theoretisch noch der Gang zum Höchstgericht. Eher aber findet sie sich bald in einer anderen Rolle. Lucyshyn wird BM Schmied wohl klagen. „Sein Anwalt prüft derzeit sowohl eine Amtshaftungsklage gegen das Unterrichtsministerium als auch eine Organhaftungsklage gegen die Ministerin persönlich.“ (5)

Der Zusammenbruch ihres ideologischen Kartenhauses lässt BM Schmied offensichtlich panisch werden. Zuletzt beschwerte sie sich sogar über die Niveaulosigkeit ihres eigenen Parteivorsitzenden: „Wenn wir eine TV-Debatte wie jene zwischen Faymann und Glawischnig miterleben und feststellen, dass kein bildungspolitisches Thema behandelt wird, dann wird klar, wo wir uns derzeit intellektuell bewegen.“ (6)

Wenn die hehre Ideologie Schiffbruch erleidet, verbleibt als letzte Erklärung der Hinweis auf die Mächte der Finsternis“, schrieb Paul Watzlawick in „Die erfundene Wirklichkeit“. Solche „Mächte der Finsternis“ scheint BM Schmied in ihrer Panik mittlerweile allerorts auszumachen – nicht nur in der Gewerkschaft.

Das ideologische Trauerspiel vom Minoritenplatz hätte im Interesse der österreichischen Schule schon längst seinen letzten Akt erleben sollen.

(1) Julia Neuhauser, Schmied: „Zweiklassen-Gesellschaft in Schulen auflösen“. In: Presse Online vom 26. August 2013.

(2) Neue Mittelschule: „Ignoranz der Politik gegenüber Daten“. In: Presse Online vom 28. November 2011.

(3) Siehe mein Posting „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.“ vom 12. September 2013.

(4) Siehe mein Posting „Die „Bin-ich“-Mentalität“ vom 11. April 2013.

(5) Julia Neuhauser, Zweite Instanz bestätigt: Schmied entließ Bifie-Chef zu Unrecht. In: Presse Online vom 17. September 2013.

(6) Stefan Grissemann, Claudia Schmied: „Kulturausgaben müssen erhöht werden”. In: Profil Online vom 14. September 2013.

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