„Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.“

Mit diesem Satz beginnt Artikel 17 Staatsgrundgesetz. Er trat am 23. Dezember 1867 in Kraft und ist nach wie vor gültig. Eine Rechtsnorm wie diese gehört zweifellos zu den Fundamenten freier Gesellschaften.

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BM Dr. Schmied scheint diese Bestimmung recht „flexibel“ zu interpretieren, wenn man der „Presse“ Glauben schenkt, die gestern titelte: „Forscher müssen vor Schmied ,kuschen‘“. (1) Zitiert wird der frühere BIFIE-Direktor und einstige Schmied-Intimus DDr. Günter Haider.

Für BM Schmied heiligt der Wahlkampfzweck offenbar alle Mittel. Über lapidare Hemmnisse wie das Staatsgrundgesetz setzt sich die Herrin am Minoritenplatz locker hinweg. So wurde an das BIFIE etwa der „Befehl“ ausgegeben, „ja keine Berichte im Wahljahr zu veröffentlichen“.

Weigerten sich BIFIE-Forscher, trat ein Stufenplan in Kraft, der laut „Presse“ so ablief:

  • telefonische Warnungen aus dem Ministerium
  • ernsthafte Gespräche“ im Ministerbüro
  • Kuschen die Wissenschaftler dann noch nicht, wird an institutionellen Hebeln gezogen

Was ist also derartig brisant, dass es, Artikel 17 Staatsgrundgesetz zum Trotz, der Öffentlichkeit vorenthalten werden soll?

Günter Haider spricht Klartext: Viele Behauptungen Schmieds, vom „angeblichen pädagogischen Erfolg der gemeinsamen Neuen Mittelschule, von den Wirkungen der Ganztagsschule oder den tatsächlich benötigten pädagogischen Unterstützungskräften zerbröseln, wenn entsprechende Fakten aus den wissenschaftlichen Evaluationen bekannt würden“.

In Österreich ist die Meinungsfreiheit durch Art. 13 Staatsgrundgesetz und Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt. Diese Bestimmungen erlauben Günter Haider, die Wahrheit über eine amtierende Bundesministerin zu sagen, und mir darüber zu schreiben. Oder sollte der Ex-BIFIE-Direktor lügen? Dann müsste BM Schmied ihn wohl stante pede klagen. Davon habe ich aber noch nichts gehört …

Nähme Bundeskanzler Faymann seine Verantwortung wahr, würde er umgehend dafür sorgen, dass Artikel 17 Staatsgrundgesetz auch am Minoritenplatz wieder Geltung hat.

(1) Julia Neuhauser, Bildungsinstitut Bifie: Forscher müssen vor Schmied „kuschen“. In: Presse Online vom 11. September 2013. Alle Zitate stammen aus diesem Artikel.

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6 Gedanken zu “„Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.“

  1. Auf Seite 26 in der heutigen Presse ist bereits ein Leserbrief mit einer Entgegnung von Netzer und Wiesner!

    Lg Maria

    Maria Smahel

    Elternvertreterin im österreichischen Sprachenkomitee

    Beirätin im Verband der Elternvereine an den höheren und mittleren Schulen Wiens

    Handy: ++43 (0) 699 1947 1592 E-Mail: msmahel@hotmail.com Aktuelle Informationen zum Bildungsgeschehen finden sie unter http://www.schulpartner.info Hier geht es zur Bildungsplattform „Leistung und Vielfalt“ http://www.bildungsplattform.or.at

    1. Gefragt ist eine klare Reaktion Schmieds und nicht der beiden Nachfolger derer, die dies behaupten. Denn, wenn die Behauptungen stimmen, dann folgt aus ihnen das Verhalten ihrer Nachfolger.
      „Qui tacet, fatetur!“ gilt bis auf Weiteres für die Unterrichtsministerin der Republik Österreich.

  2. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass es geradezu staatsbürgerliche Pflicht ist, auf diese Machenschaften hinzuweisen!
    Großes Lob an die „Presse“, die so etwas auch veröffentlicht. Dies hebt das Großformat vom Boulevard ab!

  3. 1. Danke für den Artikel
    2. Ist „Bildungsforschung“ wirklich Wissenschaft?
    3. Muss man wegen solcher Streitigkeiten sofort das Staatsgrundgesetzt bemühen? Wer jedes Wort glaubt, das ein Politiker oder Gewerkschafter sagt, ist eh selber schuld – noch dazu in Wahljahren. Klar, das BM Schmied Erfolge verkaufen will.

  4. Und wie erfuhr man gestern in der GÖD-Konferenz zum neuen Lehrerdienstrecht:
    Für Lehrer an einer BHS (HTL/HAK…) soll ein BEd genügen –
    aber nicht wie E. Quinn ausführte, dass dieser Lehrer dort auch unterrichten dürfte –
    nein,
    weil er dann als BUNDESLEHER (dort verortet) dienstzugeteilt wird einer NMS (!) , um dort die etwa 7 BUNDESLEHERstunden formal (!) abzudecken (statt dass das ein 1l/L 1 täte…. !)
    Bluff auf ganzer Linie –
    dazu kommt, dass an vielen HS, pardon nun heißt das Türschild NMS – viele Fächer von Lehrkräften unterrichtet werden, die dafür nicht geprüft sind, eben weil sie dann in der Klasse 3..4..5 Fächer eben unterrichten und nicht nur ihre zwei geprüften… (DAS will das neue Lehrerdienstrecht ja auch nun für die S II, AHS errreichen…)

    übrigens
    vom Erziehungswissenschafter HOPMANN (Univie) zur Lehrerdienstrechtsdebatte ein lesenswerter Beitrag:
    http://diepresse.com/home/meinung/debatte/1450026/Das-braucht-die-Schule-jetzt? (7.9.13)

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