Ihre Exzellenz Claudia Schmied

Die schwüle Nacht von Mittwoch auf Donnerstag dürfte der Unterrichtsministerin wilde Träume beschert haben. In einem davon erlebte sie offenbar die „schöne neue Schulwelt“ ohne Gewerkschaft und Personalvertretung.

Katharina_die_Große_blog
Katharina die Große (Quelle: http://www.preussen-chronik.de/bild_jsp/key=bild_669.html)

Am Donnerstag früh erwachte sie in der harschen Realität und sang der Austria Presseagentur ihr Klagelied über die derzeitigen Zustände an Österreichs Schulen. Im „Standard“ las sich das so: „Momentan seien die Strukturen viel zu starr: ,Wenn ein Schulstandort die Lehrfächerverteilung macht, braucht das die Genehmigung der Gewerkschaft.‘“ Und als kommunalkrediterfahrene „Insolvenzexpertin“ setzte sie – spätestens jetzt glaubte ich zu träumen – noch knallhart nach: „In der Privatwirtschaft wäre das undenkbar. ,Jedes Unternehmen würde pleite gehen.‘“ (1)

Das Timing der Ministerin machte mich als Historiker nachdenklich, wurde doch erstmals mit dem Gesetz über die Errichtung von Betriebsräten vom 15. Mai 1919 der betrieblichen gewerkschaftlichen Vertretung in Österreich eine gesetzliche Grundlage gegeben. Exakt 94 Jahre später fordert eine sozialdemokratische Ministerin eine massive Beschneidung dieser Rechte, ohne auch nur eine Sekunde mit der linken Wimper zu zucken?!

Dass die seit sechs Jahren amtierende Ministerin noch immer nicht den Unterschied zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft kennt, verblasst neben dieser unglaublichen Entgleisung: Geht es nach Claudia Schmied, gehören gesetzlich garantierte Mitwirkungsrechte von Dienstnehmern (2) abgeschafft. Viktor Adler, Anton Benya und mit ihnen viele Christgewerkschafter, die die Grundrechte der Mitbestimmung mühsam erkämpft haben, müssen in ihren Gräbern rotieren. „Die Schule bin ich!“ An diesem absolutistischen Herrschaftsanspruch würde Claudia Schmied ihre Amtsführung wohl gerne orientieren. (3)

Dass Dienstnehmerrechte Eure Amtszeit unbeschadet überstehen, dafür wird die Gewerkschaft sorgen, Eure Exzellenz!

(1) Claudia Schmied an Spindelegger: „Öffentlichen Dienst entfesseln“. In: Standard Online vom 16. Mai 2013.

(2) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

(3) Siehe auch „Die „Bin-ich“-Mentalität“.


5 Gedanken zu “Ihre Exzellenz Claudia Schmied

  1. Ohne Worte: Würde ich als Schulleiter so handeln, wie im obigen Bericht bezeichnend beschrieben, dann wäre wohl „meine Reputation längst pleite gegangen“.

    1. … was „unserer“ Ministerin in beeindruckender Weise gelungen ist, bei SchülerInnen, Eltern, uns LehrerInnen, aber auch im eigenen Haus. Zum Schutz der Betroffenen verrate ich natürlich nicht, wer aller am Minoritenplatz schon den Sekt für den Tag X eingekühlt hat und mit uns anstoßen will.

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