Claudia Schmieds „Haircut“

Google brauchte genau 0,13 Sekunden, um für den Suchbegriff „Claudia Schmied Zypern“ rund 22.000 Ergebnisse zu finden. Ein alter Freund hatte mir den Tipp gegeben, die zypriotischen Connections der Unterrichtsministerin zu googeln, und tatsächlich förderte die Recherche Interessantes zutage.

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Natürlich finden sich gleich auf der ersten Ergebnisseite auch unverfängliche Berichte. So vermeldet die Website des BMUKK seit 3. März 2010 stolz: „Kulturministerin Claudia Schmied besucht Zypern“. (1) „Mein Ziel ist, die traditionell guten Beziehungen in den Bereichen Kultur, Kunst und Bildung zwischen Österreich und Zypern weiter zu vertiefen“, wird die Ministerin zitiert.

Doch die engen Beziehungen Claudia Schmieds zu Zypern begannen schon lange vor ihrer kulturpolitischen Karriere. Als Bankerin in der Führungsetage der Kommunalkredit pflegte sie dereinst engste Geschäftskontakte mit der Mittelmeerinsel.

Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ schrieben dazu am 27. März 2013: „Eng mit Zypern verbunden ist das Debakel der österreichische Kommunalkredit. Hochspekulative Credit Default Swaps brachten die Bank 2008 an den Rand des Ruins. Sie musste notverstaatlicht werden. Durchgeführt worden waren die Hochrisiko-Geschäfte vornehmlich von der 2002 gegründeten (und mittlerweile aufgelassenen) Zypern-Tochter Kommunalkredit International Limited (KIL) in Limassol. Im Fall der Kommunalkredit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen rund zwei Dutzend Personen, darunter Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SP). Sie saß von 2004 bis 2006 im Vorstand der Kommunalkredit sowie im Aufsichtsrat der Zypern-Tochter.“ (2)

Freilich möchte BM Schmied heute nicht mehr daran erinnert werden. Bei ihrer Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft erklärte sie im Vorjahr, sich nicht an eine Diskussion über die Hochrisiko-Geschäfte erinnern zu können. Ein Zwischengutachten eines Justizexperten sieht das allerdings etwas anders. (3) Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung.

Die einschlägigen Vorwürfe sind – auch der breiten Öffentlichkeit – seit Langem bekannt. So titelte etwa die „Presse“ bereits vor vier Jahren „Kommunalkredit: Claudia Schmied unter Druck“ und legte im Untertitel nach: „Die Unterrichts-Ministerin saß im Aufsichtsrat der umstrittenen Kommunalkredit-Tochter auf Zypern. Sie dürfte über die umstrittenen Zypern-Geschäfte mehr gewusst haben als bislang angenommen.“ (4) Und „Profil“, dem „der Entwurf eines Gutachtens der international tätigen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte“ vorlag, schrieb im selben Jahr: „Ein Großteil der Vorwürfe bezieht sich auch auf die Zeit, als die derzeitige SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied im Vorstand der Kommunalkredit Beschlüsse mit unterzeichnet hat.“ (5) Deloitte ist übrigens das Unternehmen, das seit mehreren Jahren höchst lukrative Aufträge vom BMUKK erhält. (6)

Werner Faymann hielt auch dann noch zu seiner Ministerin, als die Schlagzeilen heftiger wurden, wie etwa „Steuergeld für Zockerbank“ (7) oder „Claudia Schmied und die versenkten Milliarden“ (8).

Was hat das alles mit der „Bildungsministerin“ Claudia Schmied zu tun? Leider Gottes mehr, als uns lieb sein kann.

Die gelernte Bankerin will nämlich nach zypriotischem Beispiel auch hierzulande zum „Haircut“ in zweistelliger Prozenthöhe schreiten. Nur würde ihr Haarschnitt weder reiche, russische OligarchInnen noch geldgierige RisikospekulantInnen treffen, sondern die kommende Generation von PädagogInnen. Sie sollen bei der Lebensverdienstsumme kräftig Haare lassen.

Man muss wohl lange im Bankgeschäft gewerkt haben, um tatsächlich zu glauben, dass eine mehrjährige Optionsfrist aufs Geschorenwerden, wie zuletzt angeboten, den Deal sympathischer macht. Mit solchen Tricks konnte man vielleicht naive SpekulantInnen nach Zypern locken. LehrerInnen sind aber keine Schafe, die man beliebig scheren kann. Eine verantwortungsvolle Gewerkschaft wird derartigen „Haircuts“ niemals zustimmen.

(1) Kulturministerin Claudia Schmied besucht Zypern. In: BMUKK Online vom 3. M;ärz 2010.

(2) Hochegger, Grasser und Konsorten: Die illustren Geschäfte auf Zypern. In: Oberösterreichische Nachrichten Online vom 27. März 2013.

(3) Siehe Christian Höller, Österreichs Staatsbanken sind mit knapp 389 Millionen Euro in Zypern engagiert. In: Presse Online vom 20. März 2013.

(4) Christian Höller, Kommunalkredit: Claudia Schmied unter Druck. In: Presse Online vom 29. April 2009.

(5) Andrea Rexer, Risiko Management bei Kommunalkredit: Gutachten belastet Ministerin Schmied. In: Profil Online vom 3. Juli 2009.

(6) Siehe mein Posting „Schuldsvermutung“.

(7) Bastian Kellhofer und Corinna Milborn, Steuergeld für Zockerbank. In: News Online vom 20. März 2012.

(8) Christian Orner, Claudia Schmied und die versenkten Milliarden. In: Ortner Online vom 13. März 2012.

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2 Kommentare

Eingeordnet unter Quins Kommentare

2 Antworten zu “Claudia Schmieds „Haircut“

  1. Bernhard Greiber

    Seltsam. Man kann sicher die Rolle von schmied anpragern. aber warum lese ich hier im blog nichts von der illegalen parteienfinanzierung durch „beraterverträge“ während der amtszeit von maria fekter? Irgendwie ist dieser blog auf einem auge blind und auf den anderen nicht. mal sehen ob mein kommentar durch die zensur kommt.

    Kommentar Quin: Ich frage mich, was „„beraterverträge“ während der amtszeit von maria fekter“ mit dem Milliardengrab Kommunalkredit zu tun haben? Erstere öffentlich als „illegale parteienfinanzierung“ zu bezeichnen, halte ich übrigens für sehr gewagt, aber der Gefahr einer Klage wegen übler Nachrede setzt sich der Autor selbst aus.

  2. Erich Wallner

    „Man muss wohl lange im Bankgeschäft gewerkt haben, um tatsächlich zu glauben, dass eine mehrjährige Optionsfrist aufs Geschorenwerden, wie zuletzt angeboten, den Deal sympathischer macht.“

    Mit diesem Satz bezieht sich E. Quin vermutlich auf die Meldung, dass zwei Jahrgänge von Berufsanfängern die Möglichkeit zum Optieren bekommen sollen – entweder für das alte oder für das neue Dienstrecht (so las ich es im Teletext).

    Sachlich ist eine solche Option für bloß zwei Jahrgänge natürlich ein Unfug, weil dann etliche Jahrgänge gezwungen werden, das neue Dienstrecht anzunehmen, obwohl sie noch unter den „alten“ Voraussetzungen ihr Studium begonnen hatten.

    Das einzig ehrliche Verfahren würde darin bestehen, nur alle jene auf das neue Dienstrecht zu verpflichten, welche NACH dessen Veröffentlichung zu studieren begonnen haben – auch wenn das dann noch ein paar Jahre dauert. Unbeschadet dessen kann man ja ein paar „alten“ Jahrgängen ein Optionsrecht einräumen, wenn man glaubt, dass das neue Dienstrecht so so toll ist.

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