„Scheiß Politik!“

Diese deftige Aussage – gepaart mit der Frage „Warum tust du dir das an?“ – habe ich in den letzten Tagen von vielen Freunden (1) gehört, seit die Landesliste der Niederösterreichischen Volkspartei präsentiert worden ist, auf der ich kandidiere.

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Auf die Frage eines Journalisten, was mir wichtig sei, antwortete ich spontan „Verlässlichkeit, Verantwortungsbewusstsein, Ehrlichkeit“, und mir fällt nach längerem Nachdenken noch keine bessere Kurzcharakteristik ein. Doch was bedeutet das konkret?

„Es gherat gmocht.“ (2) Dieser Satz heißt immer: „Die anderen sollen es machen.“ Mit dieser Phrase kann ich mich nicht abfinden. Ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass jeder es nicht nur besser wissen und kritisieren, sondern – selbstverständlich im Bereich seiner Möglichkeiten – aktiv für das eintreten sollte, was er für richtig erachtet. Etwas philosophischer formulierte es Platon: „Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft werden, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst.

Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“ (3) Wenn ich mir manche „Bildungsdebatte“ anhöre, komme ich zu der Ansicht, dass alle Schulpartner Besseres verdient haben. Lehrer oder Vater schulpflichtiger Kinder zu sein, macht mich noch nicht zu einem guten Bildungspolitiker. Aber es erhöht die Chance, die Anliegen der Schüler, Eltern und Lehrer authentisch vertreten zu können, weil ich alle drei Sichtweisen aus eigener Erfahrung kenne. (4)

Öffentliche Meinung ist etwas, worauf sich hauptsächlich solche Politiker berufen, die keine eigene Meinung haben“, konstatierte einst der oftmalige italienische Ministerpräsident Amintore Fanfani. (5) Jeder, der meine Arbeit verfolgt oder diesen Blog liest, wird meine Werthaltungen kennen. Zu diesen stehe ich, was mir nicht nur Freunde beschert, in der Politik schon gar nicht. Man kann meinen Standpunkt ablehnen oder ihn befürworten, aber jeder kann sich darauf verlassen, dass ich ihn nicht nur bei Sonnenschein, sondern auch bei starkem Gegenwind vertrete.

Wenn Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, meine Ansichten meist teilen und in Niederösterreich wahlberechtigt sind, bitte ich Sie um Ihre Vorzugsstimme auf der Liste 1. Wenn Sie meine Weltanschauung nicht teilen, wählen Sie mich lieber nicht! Ich werde nämlich auch nach der Wahl für das eintreten, was ich vor der Wahl sage. Alles andere wäre nämlich – mit Verlaub – tatsächlich eine „scheiß Politik!“

(1) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

(2) Übersetzung für die geschätzten Leserinnen und Leser, denen das ostösterreichische Idiom nicht so geläufig ist: „Es gehörte gemacht.“

(3) George Bernard Shaw: „Democracy is a device that insures we shall be governed no better than we deserve.

(4) Mehr dazu siehe „über mich“.

(5) „Opinione pubblica: Qualcosa a cui si richiamano soprattutto quei politici, che non hanno un’opinione propria!


12 Gedanken zu “„Scheiß Politik!“

  1. Meine Vorzugsstimme bekommst du! – Obwohl ich als Kommunalpolitiker auch andere Möglichkeiten nahe gelegt bekomme. Aber ich denke, gerade der Bereich Bildung braucht mehr Leute, die eine Ahnung davon haben! Und davon bin ich bei dir überzeugt. Und außerdem habe ich immer in kürzester Zeit Antwort von dir auf meine Fragen bekommen, wenn sie im Nachhinein betrachtet oft auch relativ unbedeutsam waren.

  2. Ich kann Eckehard Quin nur voll zustimmen und ich bin mir sicher, dass er seine Überzeugungen auch lebt.
    Ganz andere Erfahrung „durfte“ ich im Burgenland machen: Dort wurde seitens der VP vor der Wahl ein neues Leiterbestellungsverfahren versprochen, das fair, gerecht, basisorientiert sein und den Besten eine Chance geben sollte. Ich hatte mich in dieser Sache längere Zeit als Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft Burgenland hoch engagiert, wurde öffentlich dafür gelobt (von der SP geprügelt!), meine Vorschläge flossen sogar wortident in einen Landtagsantrag der VP ein. Und nach der Wahl verhandelt die VP ein neues Verfahren, in dem kein einziger der vorher geforderten Punkte realisiert ist und in dem sogar die bis dahin gegebene beschämend kleine Mitsprache der Basis gestrichen wurde. Kritik wurde ignoriert, Partizipation und parteiinterne Diskussion hat es nicht gegeben. Rückblickend bin ich also vo der Wahl ein „nützlicher Idiot“ gewesen, der dann nachher in seiner Einforderung der Versprechungen nur mehr lästig war…
    Das jedenfalls ist keine Politik mit „Verlässlichkeit und Ehrlichkeit“, das ist blanke Macht- und Klientelpolitik, vor allem, wenn man den Gerüchten Glauben schenkt, dass das Verfahren ohnehin nur Schaumschlägerei sei und es in Wirklichkeit eine Absprache auf Aufteilung der Posten 60:40 gebe…
    Ich habe jedenfalls aus solcher „Scheißpolitik“ meine Konsequenzen gezogen und meine ÖAAB-Mitgliedschaft beendet.
    Aber ich bin sicher, dass Eckehar Quin eine solche Politik nie mittragen würde!!

      1. Gern arbeite ich weiter in der ÖPU mit, bei der man weder Parteimitglied sein noch sich innerlich verbiegen muss! Die dort Agierenden habe ich bisher nur nach de Quin’schen Grundsätzen handlen gesehen!
        Wolfgang Salzer

  3. Entweder haben wir viel zu wenige Politiker mit derart hohem moralischen Anspruch oder viel zu viele, die zwar mit solchen Idealen in die Politik einsteigen, diese aber leider viel zu schnell einem raschen Erfolg opfern und sich von parteipolitischen Zwängen vereinnahmen lassen. Ich wünsche dir, geschätzter Eckehard, dass du, so wie bisher, dein Wissen und deine Ideale auf einer neuen politischen Ebene zum Wohl unserer Berufsgruppe einsetzen kannst.

  4. Bei der NÖ-Landtagswahl 2008 gewann die ÖVP 31 Mandate. Auf Platz 24 für die Wahl 2013 hat E. Quin also nicht einmal ein Kampfmandat .

    Angeblich kommt es in der ÖVP aber auf Vorzugsstimmen an. Wer die letzte EU-Wahl verfolgt hat (O. Karas mit Abstand Nummer 1 der Vorzugsstimmen, Delegationsleiter geworden ist dann ein gewisser Ernst Strasser), oder auch die letzte NÖ-Landtagswahl (Bettina Rausch erhielt 2008 mit 2.441 die neuntmeisten Vorzugsstimmen und kam NICHT in den Landtag, sondern wurde in den Bundesrat entsorgt; bei den kommenden Wahlen versucht es die JVP-NÖ-Obfrau erneut), der wird sich seinen Teil denken.

    Gestern fand ich in meiner Schule im Postfach einen Zettel, auf dem E. Quin um Vorzugsstimmen wirbt:
    „Das Wahlrecht ermöglicht es, nicht nur Parteien zu wählen, sondern auf Bezirks- und Landesebene auch Vorzugsstimmen zu vergeben – und zwar unabhängig von der Parteipräferenz.“

    Da ich Schwierigkeiten mit dem sinnerfassenden Lesen habe, ersuche ich um Erklärung, was die Formulierung „und zwar unabhängig von der Parteipräferenz“ bedeutet.

    Kommentar Quin: Das bedeutet u.a., dass ein Stimmzettel auch dann gültig ist, wenn
    nur eine Person angekreuzt ist (und kein „Kreuzerl“ bei einer Partei gesetzt wird) oder
    eine Partei und eine Person auf der Liste einer anderen Partei, wobei dann die Stimme für die Person die für die Partei „schlägt“.

    Die Reihung auf einer ÖVP-Liste in NÖ erfolgt nach der Wahl ausschließlich nach Zahl der Vorzugsstimmen.

    1. 1. „Das Wahlrecht ermöglicht es, nicht nur Parteien zu wählen, sondern auf Bezirks- und Landesebene auch Vorzugsstimmen zu vergeben – und zwar unabhängig von der Parteipräferenz.“ (E. Quin)

      Nach meinem Verständnis der deutschen Sprache beschreibt dieser Satz ein Stimmensplitting à la Deutschland: Dort kann ich für die Hasen-Partei eine Vorzugsstimme vergeben und ZUSÄTZLICH für die Igel-Partei eine Parteistimme, also ZWEI gültige Stimmen abgeben. Ich lese das aus der Formulierung „nicht nur … sondern auch“ heraus, welche einen Plural impliziert.

      Dass in NÖ ein Stimmzettel gültig ist, wenn zwei Kreuze darauf sind, wie E. Quin kommentiert, sagt aber noch nichts über einen Plural in der Wertigkeit aus. Dass man zwei Kreuze machen kann, ohne dass der Stimmzettel automatisch ungültig wird (wie es, glaube ich, bei der NR-Wahl der Fall ist) bedeutet ja noch nicht, dass beide auch gewertet werden. Will E. Quin also sagen, dass in NÖ ZWEI Kreuze auch ZWEI gültige Stimmen bedeuten?

      2. Wenn in NÖ die Reihung nach der Wahl „ausschließlich“ nach den Vorzugsstimmen erfolgt, wieso sitzt dann Bettina Rausch im Bundesrat und nicht im Landtag? Kandidiert hat sie jedenfalls 2008 für den Landtag und sich mit dem 9. Platz auch mehr als ausreichend dafür qualifiziert.

  5. Liebe Freunde! Ich hoffe ja stark, dass unser Eckehard weiß, was er sich da antut. Wer also dem Eckehard eine Vorzugsstimme geben will, dann bitte ihn und nur ihn ankreuzen. Aber Vorsicht – Stimmensplitting gibts nicht!!!! Wenn jemand je eine (und nur eine!!!! – sonst wirds ungültig) Person auf Bezirks- und/oder Landesebene ankreuzt und eine andere Partei dann gilt: Person schlägt Partei – die Stimme gilt für die Partei der angekreuzten Kandidaten!!
    Wer also seinen Freunden welcher Farbe auch immer eins auswischen will, der kreuze auch seine Partei an, die Stimme gilt auf jeden Fall fürn Eckehard!
    Ich wünsche Dir, Eckehard, viele Vorzugsstimmen!
    Alles Gute für die Zukunft, Erich

  6. Sorry, Eckehard, deiner Standespolitik, deinen persönlichen Kompetenzen und Leistungen zolle ich höchste Anerkennung, aber wie kann man sich mit so jemandem: http://www.youtube.com/watch?v=X2MLSZeEoUM in ein Boot/auf eine Liste setzen und dann noch von Werten sprechen?

    Kommentar Quin: Dieses Video muss ziemlich alt sein. Wenn Pröll-Gegner nicht mehr auf Lager haben, sehen sie noch älter aus als dieser Film.
    Zum politischen Engagement: Ich liebe meine Familie. Trotzdem bin ich nicht mit jeder Aussage meiner Frau, meiner Kinder, meiner Eltern etc. einverstanden oder teile in jedem Punkt ihre Ansichten. Wenn das schon in einer Familie so ist, wie könnte ich das dann von einer Partei erwarten?
    Die Partei, die ausschließlich das vertritt, was ich denke, ist noch nicht gegründet. Entscheidend ist für mich, ob ich die große Linie mittrage, die Eckpfeiler wie Subsidiarität, Arbeitnehmerfreundlichkeit, Leistungsgedanke, Selbstbestimmung etc.

    1. Deine Replik (nur Satz 2) zeigt bedauerlicherweise, dass du dich auf die neue Rhetorik schon eingelassen hast – wer ins Boot steigt, muss halt einmal mitrudern. Ob ich bei der Kritik wirklich so alt ausschau, bleibe dahingestellt: Wenn ein – sinnvollerweise – mit großer politischer Macht ausgestatteter Mandatar die Grenze zwischen eben dieser und seinen triebgesteuerten persönlichen Machtgelüsten nicht zu ziehen weiß, dann ist er für mich in seiner Funktion – lt. meinem Verständnis von moderner Demokratie – höchst fragwürdig, wenn nicht gefährlich – und das Politikerporträt auf den Wahlplakaten wird für mich zur Fratze der Macht. Ob das nun 1 Jahr oder einige Jahre her ist, dass er diesen Charakterzug, medial unvorbereitet, offenbart, scheint mir nicht besonders relevant zu sein – solche Charaktere ändern sich nicht, zumal dann nicht, wenn sie damit ihren Erfolg haben.
      Was du prinzipiell zur Frage einer Parteizugehörigkeit antwortest, kann ich sehr gut nachvollziehen und findet meine Zustimmung; ich kann der Situation im Land und dir nur wünschen, du bist dabei erfolgreich und kommst den Mächtigen in der Partei nicht in die Quere, die Abstellgleise sind da nämlich auch schon ziemlich zugeparkt.

      Schön wäre es halt, wenn die große Linie der Partei sich medial im Wahlkampf auch so deutlich äußerte wie die Fratze der Macht, die mich täglich mehrmals durch meine Windschutzscheibe angrinst.

    2. Man beachte bitte die Quelle des Videos: Geerd-Wilders-Supporters
      Da ist mir jedes einzelne Haupthaar von Pröll lieber

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