Es ist Zeit…

bigstock-Time-Is-Running-Out-For-Banks-4879706_blogÜber den „Milliardenflop“ der Kommunalkredit schreibt die „Presse“ in ihrer heutigen Print-Ausgabe: „Die Bank habe sich mit übertriebenen CDS-Spekulationen übernommen, was die Steuerzahler bisher 5,8 Mrd. Euro an Kapitalspritzen, Krediten und Haftungen gekostet habe. […] ,Organe‘ der alten Kommunalkredit waren unter anderem Reinhard Platzer und die jetzige SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied (Vorstand) sowie der frühere ÖVAG-Chef Franz Pinkl (Aufsichtsrat).“ (1)

Der Wirtschaftsprüfer Gerhard Altenberger, der von der Staatsanwaltschaft als Sachverständiger mit der Überprüfung der im Herbst 2008 notverstaatlichten Kommunalkredit beauftragt worden war, „attestiert ein multiples Organversagen“. (2) „Im Gutachten heißt es weiter, die Bank habe zu ,tricksen‘ begonnen, als sie mit Nachschusspflichten konfrontiert worden sei. […] Die unsaubere bilanzielle Darstellung betraf die Bilanzen 2007 und 2008.“ (3)

Gegen BM Schmied und fünfzehn weitere Personen laufen deshalb Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Bei der Einvernahme im Juli 2012, die von Claudia Schmied „erfolgreich hinausgezögert“ worden war, lautete ihre Verteidigungsstrategie: „,Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.‘ […] Dem widerspricht eine Passage im Altenberger-Gutachten: ,In der Aufsichtsratssitzung 4/2006 verweist Schmied darauf, dass in der berichteten Nettoexpansion der Kommunalkredit in Höhe von 9,4 Milliarden Euro auch Neuauszahlungen von Haftungen und CDS enthalten wären.‘“ (4)

„Format“ stellt daher folgende Frage: „Ist eine Ministerin, die vor ihrer politischen Zeit maßgeblich am Aufbau einer als Bank getarnten Zockerbude mitgewirkt hat, noch tragbar? Zumal diese Bank später mit vielen Steuermilliarden vor dem Untergang gerettet werden musste.“ (5)

Andreas Kohl ortete 2011 eine „unterentwickelte Rücktrittskultur“. „Da lassen sich die Leute eher hinaustragen.“ (6) Etwas launiger formulierte es vor wenigen Tagen die „Presse“: „In Wahrheit verfügen unsere Politiker über ein Verantwortungsbewusstsein bis zur Selbstaufgabe. […] Ein Rücktritt wäre also so etwas wie ein Braindrain“, weil die Betroffenen PolitikerInnen ja „ordentlich in die Skandalmaterie eingearbeitet“ seien. (7) Und die „Kleine Zeitung“ äußerte als Neujahrswunsch, dass „das Phantom namens Rücktrittskultur in Österreich (manche wollen es tatsächlich schon einmal gesehen haben) endlich zur Alarmfahndung ausgeschrieben und ihm in einem speziellen Artenschutzprogramm zu neuem Leben verholfen wird.“ (8)

Der unvergessene Karl Farkas meinte einst mit dem ihm eigenen Wortwitz: „Ein Politiker ist ein Mensch, der mit der Zeit gehen muss, sonst muss er mit der Zeit gehen.“ Ich denke, für Claudia Schmied ist es Zeit.

(1) Kommunalkredit: Milliardenflop durch „Organversagen“. In: Die Presse vom 26. Jänner 2013, S. 13. Siehe auch Presse Online vom 25. Jänner 2013.

(2) Ashwien Sankholkar, Neues Gutachten zu Milliardenzockereien der Kommunalkredit. In: Format Online vom 25. Jänner 2013.

(3) Kommunalkredit: Milliardenflop.

(4) Ashwien Sankholkar, Kommunalkredit: Ministerin Schmied unter Druck. In: Format Online vom 25. Jänner 2013.

(5) a.a.O.

(6) Khol: „Rücktrittskultur in Österreich unterentwickelt“. In: Presse Online vom 5. September 2011.

(7) Kultur des Aufopferns. In: Die Presse vom 20. Jänner 2013.

(8) Thomas Golser, 20+13 Wünsche für Dich, oh mein Österreich. In: Kleine Zeitung Online vom 30. Dezember 2012.

Bild lizensiert von BIGSTOCKPHOTO.


Ein Gedanke zu “Es ist Zeit…

  1. Wenn sich Politiker in der heutigen Zeit so sehr mit mehr direkter Demokratie anfreunden (Extremfall Häupl), dann wäre es adäquat, durch eine Unterschriftenaktion Zigtausender von LehrerInnen in Richtung Schmied dafür zu sorgen, dass man dieses Mittel der Volkssouveränität auch in Österreich ernst zu nehmen hat!!!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s