Gerhard Riegler: Eine Frage der Priorität

Ein praxisorientiertes und kompetenzförderndes Rechenbeispiel gefällig?

„Wie oft darfst du dich beim Schwarzfahren in Wien nicht erwischen lassen, um dir die derzeitige Höchststrafe für das Schulschwänzen leisten zu können?“

Die Antwort hängt vom Zeitpunkt ab: Vor dem 1. Mai 2012 kann man mit drei Mal 70 Euro Schwarzfahrstrafe beinahe die Höchststrafe für Schulschwänzen (220 Euro) bedecken. Ab dem 1. Mai 2012 sind fürs Schwarzfahren in Wien 100 Euro fällig.

Sebastian Kurz wagte Anfang dieser Woche den Vorschlag, die Strafe für notorische Schulschwänzer (1) auf deutsches Niveau (1500 Euro) anzuheben, da die derzeitige Höchststrafe wohl kaum abschreckende Wirkung zeige. Dieselbe rot-grüne Koalition, die jedem, der keinen Fahrschein vorweisen kann, ab 1. Mai hundert Euro abknöpfen lässt (2), beschuldigte daraufhin den Staatssekretär, tausende Familien mit dieser Strafdrohung in die Armutsfalle zu treiben.

Für mich stellen sich angesichts dieses Aufschreis zwei Fragen:

  1. Warum senkt Michael Häupl – mit Blick auf sein soziales Gewissen – den Schwarzfahrertarif nicht auf moderate 10 Euro, statt ihn auf 100 Euro hochzutreiben?
  2. Warum gibt sich Maria Vassilakou dafür her, Leuten, die ihr Auto zu Hause stehen und ihren Fahrschein ebendort liegen lassen, 100 Euro abzuknöpfen?

Glauben die Spitzen der Wiener Stadtregierung etwa, dass nur spürbare Strafen Menschen davon abhalten, Gesetze zu brechen?! Man muss doch, so sagen es uns sozialromantische Experten unablässig, mit den Menschen nur reden und ihnen erklären, was gut und richtig ist. Bei Fahrscheinsündern macht man sicherheitshalber ernst. Immerhin geht es da um Tarifeinnahmen für die Wiener Stadtkasse. Bei Eltern, die das Recht ihrer Kinder auf Bildung mit Füßen treten und diesen damit ihre Zukunft verbauen, verlegt man sich aufs Zureden. Alles eine Frage der Priorität.

(1) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

(2) Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich bin seit Jahrzehnten Besitzer einer Jahreskarte und möchte dem Schmarotzen auf Kosten der Allgemeinheit keineswegs das Wort reden.


7 Gedanken zu “Gerhard Riegler: Eine Frage der Priorität

  1. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. In der Tat sollte bei Geldstrafen darauf bedacht genommen werden, wie finanzkräftig der zu Bestrafende ist. Und wenn ein arbeitsloser Mindestsicherungsempfänger schwarzfährt, hat das andere Gründe, als wenn es der Bankdirektor macht. Und bevor man glaubt, durch Anheben der Strafen für Schulschwänzen die Eltern dazu zu bringen, dass ihre Kinder die Schule besuchen, sollte man sich vielleicht die Gründe dafür ansehen. Vielleicht sind es Mindestlohnempfänger, sogenannte „working poor“, die ohne Überstunden zu machen nicht genug verdienen, um ihre Familie ernähren zu können. Und die deshalb werktags gar nicht zu Hause sind, um ihren Kindern das Frühstück zu machen und sie in die Schule zu bringen und sie dann am Nachmittag mit dem gekochten Essen zu Hause zu begrüßen. Solche Leute soll es auch in Österreich geben. Wenn Sie es nicht glauben, dann schauen Sie sich die Informationen der Armutskonferenz (http://www.armutskonferenz.at) oder Caritas an oder lesen Sie den Armutsbericht.

    Kommentar Quin: Eine interessante Argumentation. Ein armer Mensch darf also das Menschenrecht seines Kindes auf Bildung straffrei mit Füßen treten und damit dessen Zukunft zerstören. Meinem Rechtsempfinden entspricht das jedenfalls nicht.
    Mir ist übrigens auch nicht bekannt, dass bei Strafen für Schwarzfahren, Falschparken etc. auf den finanziellen Hintergrund des Regelbrechers Rücksicht genommen würde.

  2. Prinzipiell finde ich es gut, dass endlich mal wer öffentlich sagt, dass es außer ermahnenden Worten noch andere Maßnahmen geben muss. Ob eine Erhöhung des Strafrahmens sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Meines Wissens nach kommt es ohnehin nur in seltenen Einzelfällen zur Verhängung einer Strafe. Das findet sind dann als „Akt der Unmenschlichkeit“ in den Medien!
    Ich meine aber, dass es helfen würde, wenn man bei mehrtägigen Absenzen oder laufenden taktischen Kurzerkrankungen eine Krankschreibung vom Arzt benötigt. Bei Arbeitnehmern ist das selbstverständlich, warum soll das Schülern nicht zumutbar sein? Bisher ist das Einfordern von ärztlichen Attesten durch Lehrer ja eher problematisch. Natürlich ist das keine 100% Methode, aber doch eine gewisse Abschreckung!

  3. Meiner Meinung nach sind Strafen finanzieller Art nicht zielführend, da ja das Grundübel, nämlich ignorante Eltern, nicht beseitigt wird.

    Ich fände es weitaus zielführender Bildungsbootcamps einzurichten, die den orientierungslosen Schulverweigerern klare Regeln vorgeben, die nicht gebrochen werden können.

    Diese Maßnahme ist anfangs vielleicht etwas kostenintensiv, rentiert sich aber sicher.
    Wichtig dabei ist allerdings, dass es keinerlei Freiwilligkeit gibt, sondern eine autorisierte Stelle (z.B. Jugendgericht) diese Maßnahme anordnet und gegebenenfalls durchsetzen läßt.

  4. Man kann natürlich die Meinung vertreten, dass (Geld-)strafen ein taugliches Mittel sind, um sozial unerwünschtes Verhalten hintanzuhalten. Überhaupt dann, wenn der Staat seinen Teil eines Kontraktes erfüllt (indem er z.B. Kinderbeihilfe auszahlt und Kinder gratis mitversichert), und die Nutznießer (= Kinder + Eltern) den ihren (= Schulbesuch) nicht.
    Schauen wir uns also ein Analogiebeispiel an: Der Staat privilegiert Ehepaare steuerlich und im Erbrecht. Nun ist Ehebruch sicherlich ein sozial unerwünschtes Verhalten und war auch bis vor ca. 30 Jahren (konsequenterweise) strafbar. Ist Sebastian Kurz nun tatsächlich der Meinung, dass man Thomas Klestil hätte zur Kassa bitten sollen? Immerhin hat ja Edith Klestil bis zu ihrem Tod eine Luxus-Pension erhalten, finanziert von uns allen und basierend auf dem staatlichen Eheprivileg – als Lebensgefährtin hätte sie keinen Groschen bekommen. Die Kosten für Ediths Pension hätte man z.B. dem Bundespräsidenten schon zu Lebzeiten (anteilig) in Rechnung stellen können, weil er ja seinen Teil des Kontraktes mit dem Staat nach seiner Scheidung nicht mehr erfüllt hat. (Das wäre aber erst der finanzmathematische Aspekt – die Straf-Komponente ist da noch gar nicht berücksichtigt.) Ob eine finanzielle Einbuße den Bundespräsidenten wohl motiviert hätte, die Finger von Margot Löffler zu lassen?
    P.S.: Das ist nicht die einzige Analogie zwischen Schule schwänzen und Ehebruch. Das Verb „stangeln“ bedeutet im Wienerischen sowohl „Schule schwänzen“ als auch „Geschlechtsverkehr ausüben“ …

  5. Genau diese Art von Berichterstattung, Diskussion und Gerede ist dafür verantwortlich, dass wir todsicher an den wirklichen Problemen und Lebensthemen vorbeirennen!
    Was Du hier beschreibst ist bereits der letzte Zipfel eines Zipfels, der schon der letzte Zipfel seines Vorzipfels war, der wiederum der Zipfel eines Zipfels … usw. war
    Das Grundproblem bitte, ist die Schule in der jetzigen Form! DAS ist das Ur- Problem aus dem erst diese ganze Kausal-, – na, bleiben wir bei ‚Zipfel-‚ – Kette‘ entsteht.
    In diesem Sinne: paradise your life ! und liebe Grüße aus NÖ

  6. Das Problem ist, dass Schule und Bildung in der Gesellschaft keinen Stellenwert mehr hat. Erst, wenn die Gesellschaft Schule wieder als notwendig zum Leben betrachtet und den Kindern das auch so vermittelt, wird sich das Schule schwänzen aufhören. Und ich spreche jetzt nicht von Leuten, die schwänzen aber dennnoch nur gute Noten haben, bei denen hat die Schule ihren Zweck Bildung ohnehin erfüllt. Jedoch bei Leuten, die keine guten Noten haben oder aus Faulheit gar nicht in die Schule gehen, muss etwas härter durchgegriffen. Bildung bzw Ausbildung (Lehre) ist das wichtigste in der Jugend!

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