Land der Hämmer

Es kämen „echte Hämmer“ auf Österreichs Pensionisten (1) zu, verkündete der Vizekanzler und stimmte damit die Bevölkerung auf Schlimmes ein, auch wenn die derzeitigen Pensionisten glimpflich davongekommen sind. Von den über sieben Milliarden, die in diesem Bereich gespart werden sollen, zahlen fast zwei Drittel Personen, die noch im Erwerbsleben stehen und erst in den nächsten Jahren in die Pension wechseln.

Als gelernter Österreicher warte ich mit der Bewertung der Details noch auf das „Kleingedruckte“. Eines steht aber wohl jetzt schon fest: Wir werden als Staatsdiener gründlich gerupft. Die gute Nachricht: Das von vielen prophezeite Sonderopfer für Österreichs Pädagogen ist ausgeblieben.

Aber selbstverständlich treffen uns auch alle anderen Maßnahmen von B wie Bausparen bis Z wie Zukunftsvorsorge. Politiker werden uns doch nicht für so „behämmert“ halten, dass wir dies nicht bemerken.

Apropos „bemerken“: Viele Mitbürger haben schon seit Jahren bemerkt, dass unser Staat deutlich über seine Verhältnisse lebt und dass das Aufnehmen neuer Kredite für die Zinsenbegleichung alter Kredite auf Dauer nicht gutgehen kann. Dabei darf der Fokus aber nicht nur auf die Ausgabenseite gerichtet werden: Viel zu lange hat es der Fiskus verabsäumt, dort Geld einzutreiben, wo es in reichem Maß vorhanden ist. Milliarden an Steuereinnahmen gehen dem Staat verloren, weil die Finanz nicht genügend Personal hat, um die Steuersünder – v.a. in der Wirtschaft – zu kontrollieren.

Wenn jetzt stolz verkündet wird, dass auch die „Reichen“ zur Kasse gebeten werden, weiß ich nicht genau, ob ich lachen oder weinen soll. Die „Reichensteuer“ ist als einzige in diesem 27-Milliarden-Europaket befristet (bis 2016). Personen mit 2,8 Millionen Euro Jahreseinkommen müssen zusätzlich 154.531 Euro jährlich an Steuern abliefern – ein Verlust von 5,5 %. Wenn ich das bei der jetzigen Inflationsrate dem Beitrag des öffentlichen Dienstes durch die Nulllohnrunde 2013 und der lediglich einprozentigen Gehaltserhöhung 2014 gegenüberstelle, fühle ich mich gleich „besser“: Die Staatsdiener gehören offenbar zu den Superreichen.

An die Finanztransaktionssteuer glaube ich erst, wenn es sie gibt. Dass der britische Premier diese Maßnahme mit Zähnen und Klauen zu verhindern trachtet, zeigt ebenso wie Österreichs „Reichensteuer“, dass viele Politiker den Einflüsterern und Lobbyisten der Großbanken und Spekulanten zu leicht erliegen.

Das bringt mich zu den wahren „Hämmern“ der Krise. Wann werden die politisch Verantwortlichen endlich zum Hammer greifen und das Prinzip „Gewinne privatisieren – Verluste verstaatlichen“ zerschlagen? Wann werden Kontrollmechanismen installiert, die ein Da capo des Finanzdebakels unterbinden? Ein wahrhafter „Hammer“ ist auch die Macht von Ratingagenturen, die wohl nicht nur ich als politische Waffe der USA gegen ein zu stark gewordenes Europa betrachte.

Wer den Sparhammer hauptsächlich gegen den Mittelstand schwingt, weil eine wohl organisierte Lobby dies verlangt, mag das Defizit kurzfristig reduzieren. Mittelfristig wird aber der soziale Friede aufs Spiel gesetzt, wenn – wie derzeit in den USA – große Teile des vormaligen Mittelstands in die Armutsfalle getrieben werden. „Land der Hämmer, zukunftsarm“ kann doch nicht das Ziel verantwortungsvoller Politik sein!

(1) Personenbezogene Bezeichnungen umfassen gleichermaßen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.

Bild lizensiert von BIGSTOCKPHOTO.


2 Gedanken zu “Land der Hämmer

  1. Eine 30-jährige Lehrerin wird in den nächsten beiden Jahren auf ca. 5% Inflationsanpassung verzichten müssen. Diese fünf Prozent Minus werden ihr bis ans Lebensende „staffelwirksam“ nachhängen – also noch etwa 60 Jahre lang. Bezogen auf ihr Lebenseinkommen hat ihr Fritz Neugebauer per Handy-Telefonat von der Schihütte also drei volle Jahresbezüge weg“verhandelt“ – umgerechnet sind das drei VW Golf.
    Vergleicht man diese Lehrerin mit z.B. einer Friseurin, so hat letztere genau gar nichts eingebüßt.
    Da kann man sich schon mit E. Quin freuen, dass es die Lehrer nicht noch extra getroffen hat.
    Erich Wallner

    Kommentar Quin: Dazu muss man freilich anmerken, dass anfänglich das Aussetzen eines Biennalsprungs und eine „Arbeitsplatzsicherheitsabgabe“ in der Höhe von 3 % von der Dienstgeberseite gefordert worden sind. Statt der von der Regierung geplanten 2,7 Milliarden Euro an Einsparungen im öffentlichen Dienst sind nun 1,8 Milliarden vorgesehen. Immerhin hat das Telefonieren von Fritz Neugebauer uns 900 Millionen Euro erspart. Das soll ihm einmal einer nachmachen! Alle öffentlich Bediensteten können nur heilfroh sein, einen Fritz Neugebauer als Gewerkschaftsvorsitzenden zu haben!

    1. Kommentar Wallner:
      Das ist wieder mal die uralte Gewerkschaftshymne: „Seid’s froh, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist!“
      Tatsache ist: Aussetzen eines Biennalsprunges + Arbeitsplatzsicherungsabgabe war eine von zwei vorher kolportieren Varianten, welche aber NIE ZUSAMMEN mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen geplant war.
      Wir haben also jetzt eine Ohrfeige bekommen anstatt eines Fußtritts. Ohrfeige + Fußtritt zusammen waren nie vorgesehen. E. Quin aber sagt: „Seid’s froh über die Ohrfeige, den Fußtritt habt’s euch wenigstens erspart.“
      Friseurin müsste man sein …

      Kommentar Quin: Auch, wenn Kollege Wallner es nicht wahrhaben will: Geplant waren Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst mit einem Volumen von 2,7 Milliarden. Gekommen sind 1,8 Milliarden.
      Nein, ich freue mich nicht darüber, dass ich als Staatsbürger UND als öffentlich Bediensteter zur Kasse gebeten werde. Aber ja, ich stehe zu der Aussage, dass ein Wegverhandeln von 900 Millionen Euro durch Fritz Neugebauer eine gewaltige Leistung ist.

      1. Mich erinnert das an Minister Darabos, der uns erklärt hat, wieviel sich Österreich dank seines Verhandlungsgeschicks bei den Eurofightern alles erspart hat.
        Die von mir exemplarisch zitierte 30-jährige Lehrerin soll sich also darüber freuen, dass sie statt vier VW Golf nur drei verloren hat – weil ihr Gewerkschaftshäuptling so gut verhandelt hat.
        Spätestens dann, wenn sie mit ihrer Freundin – einer Friseurin – das nächste Mal auf einen Kaffee geht, wird sie aber auf die unausweichliche Frage stoßen: Wieso sind die Beamten an der Finanzkrise schuld, die Friseure aber nicht?
        E. Quin hat es dagegen offenbar schon verinnerlicht, dass Beamte die geborenen Opfer sind: „Geplant waren Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst mit einem Volumen von 2,7 Milliarden.“ (So steht es in den Mosaischen Gesetzestafeln.) Sonst hätte er sich nicht nur dafür interessiert, welche Sparmaßnahmen bei den Beamten geplant waren, sondern auch, welche Sparmaßnahmen den Friseuren zugedacht waren.
        Erich Wallner
        P.S.: Obwohl Besitzer eines (halben) Hauses, hätte ich vollstes Verständnis dafür gehabt, wenn die Grundsteuer erhöht worden wäre. Das hielte ich für fair und ausgewogen, weil es alle trifft – letztendlich auch die Mieter. Aber eine Berufsgruppe (= die Beamten) nur deswegen zur Kasse zu bitten, weil sie am leichtesten zu erwischen ist, das ist nicht die Art von Politik, die ich verteidige.

        Kommentar Quin: Kollege Wallner möchte es wohl nicht verstehen, und vielleicht benötigt einer von uns beiden ein bisschen Nachhilfe in politischer Bildung. Mir ist es bisher entgangen, dass die Gewerkschaft Gesetzes beschließen kann.

  2. Wenn die Büchse der Pandora einmal geöffnet ist, gibt es kein Halten mehr. Ich zitiere aus einem Interview mit NÖ-LH Erwin Pröll aus dem STANDARD vom 18. Februar Seite 9:
    „Im Unterschied zu einigen anderen Bundesländern werden wir bei unseren Beamten im nächsten Jahr eine Nulllohnrunde umsetzen, im darauffolgenden Jahr eine moderate Erhöhung, im Jahr darauf dann wieder eine Nulllohnrunde. Das allein wird uns jährlich rund 60 Millionen Euro bringen.“
    Für eilige Leser: LH Pröll kündigt Anfang 2012 bereits eine (Landes-)beamten-Nulllohnrunde für das Jahr 2015 (!) an.
    Er hat also gerade einmal fünf Tage gebraucht, um die Botschaft des Sparpaketes umzusetzen: In Österreich lassen sich Beamte widerstandslos abwatschen.
    Erich Wallner

    Kommentar Quin: Die Aussagen für 2013 und 2014 kann ich nachvollziehen. Sie sind ganz einfach zu erklären: In Niederösterreich gibt es im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Vereinbarung, die Lohnerhöhungen des Bundes für den öffentlichen Dienst auch im Land umzusetzen. Deshalb gab es – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – auch 2012 die Lohnerhöhung des Bundes und keine Diskussion über eine allfällige Kürzung oder Nulllohnrunde. Natürlich werden dann aber auch die weniger erfreulichen Abschlüsse 1:1 übernommen.

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