Silvio Faymann

Am 28. Dezember 2011 wird im Amtsblatt der Wiener Zeitung die Büro-Leitung des ORF-Generaldirektors ausgeschrieben – mit einem Gehalt von „mindestens € 5.270,65“ fünfzehnmal im Jahr. Ein „höheres Gehalt abhängig von Erfahrung und Ausbildung“ sei möglich. Besondere Qualifikationen werden nicht gefordert.

Werner Faymann, © Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Robert Zolles

Das besonders Pikante daran: Bereits fünf Tage zuvor ließ der ORF verlautbaren, dass Niko Pelinka diesen Posten bekommt. (1) „Pelinka gehört […] zum Young Boys-Netzwerk von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas…“ (2) „Pelinka symbolisiert, wie schamlos sich politische Netzwerke in diesem Land ausbreiten. […] Er ist der Sohn von News-Chefredakteur Peter Pelinka, den sich der ORF als Leiter von Diskussionssendungen leistet, und der Neffe des ebenfalls vom ORF gerne befragten Politologen Anton Pelinka. […] Als Pressechef von Claudia Schmied hatte er einst Journalisten geschönte Interviews mit der Kultur- und Unterrichtsministerin aufgezwungen.“ (3)

Niko Pelinka sagt dazu: „Erstens muss mit der Mär aufgeräumt werden, dass ich SPÖ-Funktionär wäre, geschweige denn Politiker. Ich war nie in meinem Leben für eine Partei tätig…“ (4) Dummerweise gibt es aber diese E-Mail vom 9. Jänner 2012, in der der Nicht-mehr-ORF-Stiftungsrat und Niemals-SPÖ-Funktionär Pelinka die SPÖ-nahen Stiftungsräte „zu einer fraktionellen Besprechung ins Klubvorstandszimmer der SPÖ im Parlament“ einlädt. (5)

Quelle: Kurier (Fußnote 5)

Stehen diese Räumlichkeiten seit neuestem allen offen? Dann empfehle ich v.a. Wiener Schulen, in Zukunft ihre Konferenzen dort abzuhalten – es gibt gewiss viel mehr Platz und eine deutlich bessere Infrastruktur als in einem Konferenzzimmer.

Der Polit-Postenschacher im ORF stößt vielen Menschen sauer auf – und zwar unabhängig von ihrer parteipolitischen Präferenz. Hier nur einige Beispiele, die man bestimmt nicht politischen Gegnern zuordnen kann: Am 29. Dezember starteten die ORF-JournalistInnen einer Unterschriftenaktion für einen unabhängigen ORF. (6) Die Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek widmete Niko Pelinka am 1. Jänner einen eigenen Beitrag auf ihrer Website. (7) Wolfgang Radlegger, Landesparteivorsitzender der SPÖ Salzburg a.D., „zeigte sich „zutiefst erschüttert“ über die Medienpolitik seiner SPÖ“. (8) Und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller konstatiert: „Pelinkas Bestellung schädigt den ORF.“ Mit den Protesten aus der ORF-Redaktion erklärt sie sich solidarisch, und in Richtung SPÖ-Führung meint sie, „wir sollten so etwas nicht nötig haben“. (9) Und Ferdinand Lacina, jener Politiker, der Pelinka vor fünf Jahren entdeckte: „Pelinkas Bestellung ist als Signal katastrophal und ihm gegenüber verantwortungslos.“ (10)

Das „Profil“ beschreibt die Situation so: „Nach der Selbstentmündigung seines Generaldirektors wird der ORF via Standleitung aus Kanzleramt und SPÖ-Zentrale kontrolliert.“ (11) Und selbst international findet dieses Austriacum Beachtung. „Einerlei, welches Ende das „Nikotainment“, wie die provinzielle Trauerposse um die Bestellung des roten Günstlings Niko Pelinka zum politischen Kommissar in der Direktionsetage intern genannt wird, noch finden mag, der ebenso dreiste wie dilettantische Postenschacher raubt dem Unternehmen seine letzte Überlebenkraft. [sic!]“ (12)

Niko Pelinka ist nicht der erste und wohl auch nicht der letzte, der aufgrund politischer Intervention einen gut dotierten Posten erhält. Warum also diese besondere Aufregung? Armin Wolf: „Es war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Von 35 Stiftungsräten sind nach dieser ausgedealten Generaldirektorenwahl vom vergangenen August vier in leitende Funktionen im ORF gehievt worden. Ich kann mich nicht erinnern, dass es so etwas schon einmal gegeben hat. Das ist ganz einfach obszön.“ (13)

Der Alt-68er Univ.-Prof. Dr. Peter Weibel bringt es auf den Punkt: „Sollte es der SPÖ tatsächlich gelingen, die ORF-Intendanz zu einen Filiale der Parteizentrale zu machen, indem sie dort Rudas, Pelinka und Co installiert, dann hat Faymann sein Ziel erreicht: Österreich als Mediokratie, einen austriakischen Berlusconismus.“ (14)

(1) „Neuer Büroleiter wird der bisherige Stiftungsrat Nikolaus Pelinka…“ Zit. n. OTS-Aussendung „Personelle Neuerungen im ORF zu Beginn der neuen Geschäftsführungsperiode“  vom 23. Dezember 2011.

(2) Niko Pelinka – Faymanns smarter „ORF-Dompteur“. In: Standard Online vom 23. Dezember 2011.

(3) Peter Grubmüller, Die politische Schamlosigkeit im ORF. In: OÖNachrichten Online vom 24. Dezember 2011.

(4) Zit. n. Pelinka: Brisantes eMail an rote Freunde. In: Kurier Online vom 10. Jänner 2012

(5) a.a.O.

(6) Siehe ORF-JournalistInnen starten Unterschriftenaktion.

(7) Elfriede Jelinek, Der kleine Niko.

(8) Positive Zwischenbilanz über „Demokratiebegehren“. In: Kleine Zeitung Online vom 4. Jänner 2012.

(9) Burgstaller: „Pelinkas Bestellung schädigt ORF“. In: Standard Online vom 30. Dezember 2011.

(10) Florian Klenk und Benedikt Narodoslawsky, Genosse Watschenmann. In: Falter Online vom 11. Jänner 2012.

(11) Hier regiert die SPÖ! In: Profil Online vom 3. Jänner 2012.

(12) Joachim Riedl, Sendeschluss. In: Die Zeit Online vom 5. Jänner 2012.

(13) Herbert Lackner, „Die ORF-Spitze wird politisch erpresst“. In: Profil Online vom 7. Jänner 2012.

(14) Peter Weibel, Job-Politik nach der Lenin-Doktrin. In: Standard Online vom 2. Jänner 2012. Peter Weibel ist Künstler, Ausstellungskurator und Kunst- und Medientheoretiker in Karlsruhe, Graz und Wien.


Ein Gedanke zu “Silvio Faymann

  1. Zur Ergänzung ein Fundstück aus dem aktuellen ÖPU-Wochenspiegel (Überschrift: „Die politische Schamlosigkeit im ORF“):
    „Die Hauptabteilung ‚Produktionswirtschaft Fernsehen‘ wird in Zukunft Roland Weismann übernehmen, der bisherige Büroleiter des von der ÖVP inthronisierten ORF-Finanzdirektors Richard Grasl. Die beiden hatten einst den ORF Niederösterreich zum Erwin-Pröll-Fernsehen umgebaut – und die ÖVP vergisst so etwas nicht. Außerdem wird der schwarze Betriebsrat Robert Ziegler, der ebenfalls an der Wiederwahl von Alexander Wrabetz mitwirkte, die neu eingerichtete Dienststelle ‚Koordination Landesstudios‘ leiten.“

    Erich Wallner

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