Genau genommen…

…hat es BM Schmied mit der Einhaltung der Gesetze nicht, sondern glaubt, es sich richten zu können: Aus einer Klassenschülerhöchstzahl macht sie in eigenwilliger Interpretation einen „Richtwert“ 25. Das lassen sich mittlerweile auch die Schulpartner nicht mehr länger bieten. Und der „Kurier“ hat diesen Rechtsbruch in den letzten Tagen mehrfach an den Pranger gestellt. Es freut mich, dass es noch Medien gibt, die sich nicht mit Inseraten den Mund stopfen lassen. (1)

…haben es viele PolitikerInnen mit der astreinen Vergabe von Inseraten nicht, wenn wir schon beim Thema sind. Manchmal beschleicht einen als Zeitungsleser das Gefühl, dass die eigene Vorstellung von journalistischer Redlichkeit von der mancher JournalistInnen doch deutlich abweicht. „Könnte da die Grenze zwischen journalistischem Text und bezahlter Werbung vielleicht ein wenig ins Fließen gekommen sein?“, fragte sich in diesem Zusammenhang kürzlich ein Kommentator. (2)

…kommt das Geld für diese Inserate von den SteuerzahlerInnen, was einige politische EntscheidungsträgerInnen zu vergessen scheinen. Die Stadt Wien hat „Österreich“ und „Heute“ allein für Inserate (Medienkooperationen sind darin noch gar nicht enthalten!) deutlich mehr als eine halbe Milliarde Schilling (563 Millionen) bezahlt! Da fallen die 178 Millionen von der ÖBB ja fast nicht mehr auf. (3)

…ist das für mich ein ungeheurer Skandal. Weil ich das Medienrecht gerne genau nehme, füge ich natürlich hinzu: Auf allen Beteiligten lastet die Unschuldsvermutung. Oder wie Peter Rabl es vor einigen Tagen formuliert hat: „Der Staatsanwalt ist gefordert, die juristische Unschuldsvermutung gilt, die politische Schuldvermutung ebenso.“ (4)

(1) Siehe Ute Brühl, Die Gymnasien werden ausgehöhlt. In: Kurier Online vom 27. September 2011.

(2) Christian Schacherreiter, Die Lehrer, ihr Dienstrecht und der Boulevard. In: Oberösterreichische Nachrichten Online vom 28. September 2011.

(3) Siehe Rainer Fleckl und Erich Vogl, Inseratenaffäre: Faymann wirbt weiter. In: Kurier Online vom 22. September 2011.

(4) Peter Rabl, Die sogenannte vierte Gewalt ist korrumpiert. In: Kurier Online vom 19. September 2011.

Bild lizensiert von BIGSTOCKPHOTO.


2 Gedanken zu “Genau genommen…

  1. Dazu müßte man einmal vergleichen, was mit diesen hohen dreistelligen Millionebeträgen sonst, etwa im zugrundegesparten Bildungswesen zu machen wäre: Was würde eine Klassenschülerhöchstzahlsenkung in den AHS Unterstufen vergleichsweise kosten… ? Was die Aufstockung an den Unis ? (zum Vergleich: ein zweistündiges Proseminar kostet – externer Lehrauftrag – etwa 2.600 Euro – pro Semester brutto (15 gehaltene Termine + Prüfungsterminabhaltungen includiert) – es gibt aber auch Übungen, die weniger kosten !! An der WU etwa werden externe Lehraufträge etwa im überlaufenen Wirtschaftsrecht gekürzt… etc. Wir sollten viel mehr über die Allokation der Finanzmittel diskutieren bzw. es unseren Ministern um die Ohren hauen…

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