Der Stammtisch – die österreichische Realverfassung?

Für einen Rechtsstaat ist es gefährlich, wenn die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nur durch Kontrolle erzwungen wird.“ An diesen Ausspruch von Wolfgang Schäuble muss ich denken, wenn ich mir die Diskussion der letzten Tage um Fritz Neugebauer anschaue.
Derzeit können im Beamtenpensionsrecht und im ASVG-Pensionssystem Personen mit sehr langen Versicherungszeiten mit 62 Jahren mit relativ geringen Abschlägen in Pension gehen („Korridorpension“) bzw. mit sehr langen Beitragzeiten die abschlagsfreie „Hacklerregelung“ nutzen. Über die Sinnhaftigkeit dieser Regelungen kann man zweifellos geteilter Meinung sein. Eingeführt wurden sie in einer Nationalratssitzung wenige Tage vor einer Nationalratswahl. Die damaligen Beschlüsse belasten das Budget jährlich mit Milliardenbeträgen. Nur ein Schelm würde dabei an Stimmenkauf denken, zumal das Wahlergebnis das Gegenteil bewiesen hat.
Die jetzigen Gesetzesänderungen sind nicht verfassungswidrig. Massive verfassungsrechtliche Bedenken bestehen aber aufgrund des Fehlens jeglicher Übergangsbestimmungen. Wer am 31. Dezember 1953 geboren ist, kann in den Genuss der günstigen Bestimmungen kommen. Wer einen Tag später geboren ist, benötigt für die „Hacklerregelung“, die nicht mehr abschlagsfrei ist, zwei Beitrags- und zwei Lebensjahre mehr, und bei der „Korridorpension“ muss er dreimal so hohe Abschläge in Kauf nehmen.
Diese pensionsrechtlichen Änderungen waren im Begutachtungsentwurf nicht enthalten. Hat sich die Regierung vor der Diskussion gefürchtet? Ist sich die Regierung dessen bewusst, dass diese Regelung rechtlich auf tönernen Beinen steht? Jetzt Fritz Neugebauer zu kritisieren, weil er diese Bestimmungen vom VfGH überprüfen lassen will, ist wohl Zeichen schlechten Gewissens. Entweder ist diese gesetzliche Regelung wasserdicht. Dann muss sich ja niemand fürchten. Oder sie ist verfassungswidrig. Dann sollten diejenigen auf der politischen Bühne, die nun Fritz Neugebauer kritisieren, vor Scham im Boden versinken. Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass manche den Stammtisch über die Verfassung stellen.

3 Kommentare

Eingeordnet unter Quins Kommentare

3 Antworten zu “Der Stammtisch – die österreichische Realverfassung?

  1. Jo

    Kann nur zustimmend sagen: “ DA werden wohl einige ein SEHR schlechtes GEWISSEN haben“.

    Plötzlich fällt mir das Zwillingspärchen zu Neujahr ein !!
    Wenige Minuten voneinander getrennt und womöglich um JAHRE unterschiedliche PENSIONSMÖGLICHKEITEN (auch wenn sonst alles gleich ist) ???????

  2. Hermine Sackl

    Sg. Herr Kollege Quin!
    Ich bin 1958 geboren und habe einen 1986 geborenen Sohn.
    Ich versinke vor Scham dieser Generationen gegenüber, wenn ich Ihren Kommentar lese und die Äußerungen von Herrn Neugebauer höre.
    Seit meinem Eintritt in das Berufsleben war ich Mitglied des Gewerkschaftsbunds, nun werde ich aber aus tiefer Betroffenheit meine Kündigung einreichen.

    Hermine Sackl

    • Liebe Kollegin Sackl!
      Ich bin 1956 geboren und habe vier Kinder (geb. 78, 80, 85 und 87). Ich warte seit Jahren auf politische Entscheidungen, die den Wert der Familie und die Zukunft unserer Kinder (die auch die unsere ist) ordentlich regeln. Leider haben in diesen Punkten zahlreiche (Tages-)Politiker versagt – Staatspolitiker, die weiter als nur an den nächsten Wahltag oder die nächste Meinungsumfrage denken, sind selten geworden. Fritz Neugebauer gehört sicher zur letzteren Sorte und ich schätze seine Wortmeldungen sehr. Die Schuld für politisches Versagen ihm in die Schuhe zu schieben oder gar die GÖD dafür verantwortlich zu machen ist sicher der falsche Weg! Denken Sie bitte daran, dass die Hacklerregelung wie viele andere politische mögliche Fehlentwicklungen von „unseren“ PolitikerInnen beschlossen wurden und nicht von der GÖD!

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