Die NMS – ein Danaergeschenk

Jede NMS bekommt fast eine Million Extrabudget, das im nächsten Jahr eingeplant werden muss.“ (1) So schreibt gestern eine bunte, kleinformatige Tageszeitung. Weiter heißt es dort: „Insgesamt wird es bald über 600 NMS geben.“ Derzeit existieren lt. NMS-Website rund 320 Standorte. In anderen Worten: Es fließen 320 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in das Schmiedsche Prestigeprojekt. Bald sollen es 600 Millionen sein, und bei der flächendeckenden Einführung der Gesamtschule dann rund 1.500 Millionen?

Interessant ist das in doppelter Hinsicht:

1) In der Sekundarstufe I beträgt die Klassenschülerhöchstzahl 25. Theoretisch. Praktisch sitzen in 40 % aller AHS-Unterstufenklassen mehr SchülerInnen. Dabei darf lt. Gesetz die Klassenschülerhöchstzahl ausschließlich zur Vermeidung von Abweisungen überschritten werden, was de facto nur in den ersten Gymnasialklassen der Fall sein kann. Diese Rechtsauffassung wurde von der Personalvertretungsaufsichtskommission beim Bundeskanzleramt mehrfach bestätigt – zuletzt im Sommer 2010 – und wird auch in einem gültigen ministeriellen Erlass vertreten. BM Schmied ignoriert das. Als Begründung für den Rechtsbruch wird Ressourcenmangel genannt – beachtlich, bei den obigen Zahlen. Ist die Finanzierung von Prestigeprojekten BM Schmied mehr, ja viel mehr wert als die Einhaltung von Gesetzen?

2) BM Schmied zeigte sich am 16. Dezember 2010 im Unterrichtsausschuss über ihr Budget durchaus erfreut. „Die bestehenden Projekte liefen weiter, es komme aber zu einer Reduktion der Mittel, stellte sie fest. S-Mandatar Elmar Mayer [Bildungssprecher der SPÖ] ortete weniger ein Problem des Mittelumfangs, als vielmehr der Mittelverteilung. Es gelte, so der Abgeordnete, Umschichtungen vorzunehmen und hier bei kostenintensiven Bereichen wie den verschiedenen Typen der Sekundarstufe I anzusetzen.“ (2) Der SPÖ-Bildungssprecher sieht also offensichtlich in der Gesamtschule Sparpotential gegenüber dem Status quo.

Sind die hunderten, ja tausenden Millionen Euro ein Propagandaschmäh? Sollen sie gar allen anderen Schulen entzogen werden? Die Taktik ist durchaus einleuchtend: „normale“ Schulen finanziell ruinieren und gleichzeitig die Schulversuche vergolden, um die Zustimmung für eine flächendeckende Einführung zu erkaufen. Die Gesamtschule müsste dann natürlich ohne zusätzliche Mittel auskommen, ja wäre sogar ein Sparpaket, wenn man Elmar Mayer glaubt.

Dazu fällt mir Laokoon ein: „Quidquid id est, timeo Danaos et dona ferentes.“ Laokoon, der als einziger die hinter dem Trojanischen Pferd sich verbergende List der Griechen erkannte, wurde für diese Warnung zusammen mit seinen Söhnen von Schlangen erwürgt. Gott sei Dank habe ich aber keine Angst vor Schlangen.

(1) Erster Zeitplan für die Reformen, http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Erster-Zeitplan-fuer-die-Reformen/13792503, online seit 29. Dezember 2010, 23:03.

(2) Parlamentskorrespondenz Nr. 1033 vom 16. Dezember 2010, http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2010/PK1033/index.shtml.

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