Gerhard Riegler: Schmieds Absolutismus

Das Schuljahr beginnt wieder einmal äußerst heftig: Die Empörung über den Mangel an Werteinheiten, der zwangsläufig in rechtswidrig große Klassen, den Entfall von zustehenden Teilungen und den Verzicht auf geplante Freigegenstände und Unverbindliche Übungen mündet, ist an vielen Schulen ebenso groß wie berechtigt. Die Inbox meines Mail-Accounts quillt über, wenn Landesschulräte den Schulen sogar die Weisung erteilen (müssen), gegen das SchOG und die Teilungszahlen-Verordnung zu verstoßen, während in einer NMS-Klasse drei LehrerInnen 19 SchülerInnen unterrichten.

Die Bildungsministerin reitet währenddessen im fernen China ihr kulturpolitisches Steckenpferd und lässt das aktuelle Erkenntnis der PVAK – Rechtsstaat hin oder her – locker links liegen. Etliche Medienberichte belegen aber deutlich, dass unser vor den Richtern erfolgreicher Einspruch gegen den Rechtsbruch der Ministerin nur noch am Minoritenplatz ungehört verhallt.

In vielen persönlichen Mails versuche ich, Fragen, die den KollegInnen unter den Nägeln brennen, zu beantworten. Doch nicht auf jede Frage fällt mir die Antwort leicht. Was antworten Sie auf folgende Fragen? „Soll ich meinen Schülerinnen und Schülern im Rahmen der politischen Bildung weiterhin die Gewaltentrennung von Legislative und Exekutive vermitteln oder soll ich ihnen die Wahrheit sagen? Darf ich ihnen verraten, dass sich eine Bundesministerin in Österreich ungestraft ihre eigenen Gesetze schaffen kann, wenn die im Nationalrat beschlossenen ihren politischen Zielen im Wege stehen?“ Eine andere Frage ließ sich aber leicht beantworten: „Hat nicht der Bundeskanzler akuten Handlungsbedarf, wenn ein Mitglied seiner Regierung so agiert?“

Eine Bitte in eigener Sache: Sollte ich Ihnen noch eine Antwort auf ein Mail schuldig sein, bitte ich Sie angesichts der besonderen Situation um Verständnis. Bis Sonntag am Abend möchte ich meine Inbox wieder unter Kontrolle haben.

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Eingeordnet unter Gerhard Rieglers Wochenkommentar

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