Kabinettsmitarbeiter mit „besonderen Bedürfnissen“

Gestern lese ich in einer APA-Meldung, dass aus Sicht des Unterrichtsministeriums das System der Sonderschulen kein Verstoß gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung darstelle. Ich gestehe, ich war erstaunt über so viel Besonnenheit. V.a. die Begründung hat mich gefreut: „Spezialschulen“ hätten wegen der speziell ausgebildeten LehrerInnen und entsprechenden Ausstattung ihre Daseinsberechtigung. Ich bin auch hier für die Wahlfreiheit: Integration in „normalen“ Klassen oder Schulen, die sich den besonderen Bedürfnissen der Kinder speziell widmen können. Beides soll als Angebot für Eltern und Kinder bestehen. Flächendeckende Integration ins Regelschulwesen bei gleichzeitiger Abschaffung von Spezialschulen lehne ich ab.

Ministerbüros werden in allen Ressorts politisch besetzt. Das ist verständlich, will doch ein Ressortchef politisch verlässliche MitarbeiterInnen. Dementsprechend werden bei Ministerwechsel die MitarbeiterInnen oft zur Gänze ausgetauscht. BM Schmied möchte diese offenbar für die Zukunft absichern. Ex-Pressesprecher Nikolaus Pelinka ist neuer ORF-Stiftungsrat und dürfte bald auch bei den ÖBB anfangen. Der bisherige Kabinettchef Hanspeter Huber soll Generalsekretär bleiben, aber demnächst auch eine eigene Sektion für Internationales bekommen. (1) Der derzeitige Sektionschef Anton Dobart soll angeblich bald eine Stabsstelle – ebenfalls für Internationales – leiten. Kurt Nekula, derzeit ebenfalls im Ministerbüro, soll ihm als Leiter der Sektion nachfolgen. (2)

Im Gegensatz zum Schulwesen ist BM Schmied wohl für die „flächendeckende Integration“ ihrer Kabinettsmitarbeiter „mit besonderen Bedürfnissen“ im BMUKK.

(1) Ein pikantes Detail nebenbei: Die einzige Sektion des BMUKK, die eine – politisch vielleicht nicht ganz opportune – Frau leitete, wurde erst kürzlich aus „Einsparungsgründen“ abgeschafft. Gespart wurde dabei freilich gar nichts, da die Abteilungen nur auf andere Sektionen aufgeteilt wurden.

(2) Siehe den „Presse“-Artikel „Umrüsten im Unterrichtsressort“ unter http://tinyurl.com/3yjtuc2


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s