Unwichtig, aber teuer und besonders dringlich

So verstehe zumindest ich – kurz gefasst – die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch BM Schmied vom 9. Februar 2010. (1) Das Pikante daran: Es geht um die vom BMUKK finanzierte und von BM Schmied beworbene Elternbefragung zu ganztägigen Schulformen.

Die Details:

  1. Das BMUKK hat dem SPÖ-„nahen“ Institut IFES für die Elternbefragung 182.400 Euro zukommen lassen. Pardon: Es waren natürlich 84.000 für die Erstellung und Auswertung des Elternbriefes bzw. Fragebogens und 98.400 Euro für die Durchführung der Online-Umfrage. „Ist das nicht dasselbe?“, könnte man sich fragen. Nein, ist es nicht, denn
  2. fand die Vergabe ohne Ausschreibung statt, eine sogenannte „Direktvergabe“ nach § 41 Bundesvergabegesetz. Eine solche ist aber u.a. nur dann zulässig, wenn „der geschätzte Auftragswert 100.000 Euro nicht erreicht“.
  3. „Daher wurde gegenständliche Umfrage aus Gründen der Dringlichkeit […] beim genannten Institut in Auftrag gegeben“, meint BM Schmied in der Anfragebeantwortung, um die Vergabe ohne Ausschreibung zu rechtfertigen.
  4. Die Durchführung einer solchen Erhebung gehört lt. Anfragebeantwortung nicht zu den Kernaufgaben des BIFIE, des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens, das allein für die Erfüllung der Kernaufgaben jährlich eine „Basiszuwendung“ in der Höhe von 13 Millionen Euro erhält. Lt. Gesetz sind die Kernaufgaben angewandte Bildungsforschung, Bildungsmonitoring, Qualitätsentwicklung und regelmäßige nationale Bildungsberichterstattung. Wenn die Umfrage keinem dieser Bereiche zuzuordnen ist, kann sie für das Bildungswesen wohl nicht besonders wichtig sein, denke ich.

Fazit also: unwichtig, aber teuer und besonders dringlich. Nun ja, wir sind ja im Fasching.

(1) Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (Nr. 3942/J-NR/2009 vom 11. Dezember 2009) vom 9. Februar 2010.


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