Gerhard Riegler: „Finanzexpertin“ Claudia Schmied

Erinnern Sie sich noch an die Begründung, mit der einst Alfred Gusenbauer der staunenden Öffentlichkeit erklärte, warum er eine in Bildungsfragen unbedarfte Bankerin zur Unterrichtsministerin machte: Claudia Schmied sei in Budget- und Finanzfragen höchst kompetent! Als schulspezifische Kompetenz genügte ihm offensichtlich der Besuch derselben.
Inzwischen ist Gusenbauers Kanzlerschaft ebenso wie Schmieds Wirken in der Kommunalkredit in die Geschichtsbücher bzw. Jahresbilanzen eingegangen. Nicht Geschichte, sondern höchst aktuell und akut ist aber die Betroffenheit über die Situation, in die Österreichs Schulwesen manövriert wurde. Diese Betroffenheit herrscht nicht mehr „nur“ bei uns LehrerInnen vor, nein sie wird von ALLEN Schulpartnern zum Ausdruck gebracht.
Der Klage schließen sich inzwischen die Bildungssprecher FAST ALLER im Nationalrat vertretenen Parteien an. Selbst der Bildungssprecher der Grünen musste feststellen: „120 Millionen Euro sind sehr viel Geld. Die findet man nicht einfach und die tauchen auch nicht unverhofft auf.“ (1)
Auch Medien wie die Kleine Zeitung, die BM Schmied sehr lange eine für sie extrem wohlwollende Bühne boten, gehen auf weite Distanz: „Das darf doch nicht wahr sein. Im Februar zieht Unterrichtsministerin Claudia Schmied nach Abschluss der Budgetverhandlungen über Nacht die Notbremse, weil sich’s – ihren Angaben zufolge – vorn und hinten finanziell doch nicht ausgeht. … Jetzt stellt sich heraus: Der ganze Wirbel war umsonst. Schmied sitzt nicht vor leeren Kassen, sondern schwimmt im Geld.“ (2) Die Salzburger Nachrichten bringen es auf den Punkt: „Wer die Politik grundsätzlich für ein unseriöses Geschäft hält, darf sich bestätigt fühlen.“ (3)
Wann spricht der Bundeskanzler endlich ein Machtwort? Unsere Forderung liegt auf dem Tisch: „Die ARGE-Lehrer fordert die Offenlegung der Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre, um der Öffentlichkeit erklärbar zu machen, weshalb die flächendeckende Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 in der Unterstufe noch immer nicht umgesetzt ist.“ (4)

1 NR-Abg. Dr. Harald Walser, Pressemeldung vom 8.1.2010
2 Kleine Zeitung vom 9.1.2010
3 Salzburger Nachrichten vom 9.1.2010
4 Presseaussendung vom 8.1.2010

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